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Kein Empfang für Baerbock in China? Altes Video zeigt Ankunft am Flughafen in Malaysia
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Zu einem Video, in dem Außenministerin Annalena Baerbock aus einem Flugzeug steigt, heißt es online, es zeige ihre Ankunft in China und niemand habe sie dort empfangen. Das stimmt nicht, das Video ist alt und zeigt Baerbock in Malaysia. Einen Empfang gab es dort, aber anders als geplant. von Paulina Thom Ein Video, das seit Ende Oktober kursiert, sorgt online für hämische Kommentare: Zu sehen ist Annalena Baerbock, wie sie aus einem Flugzeug steigt – und scheinbar niemand die Außenministerin in Empfang nimmt. „Kein Bock auf Baerbock“, heißt es zu dem Video in mehreren pro-russischen Telegram-Kanälen, und weiter: „Die chinesische Regierung ignorierte Baerbocks Ankunft.“ Niemand habe sie empfangen wollen, nur Sicherheitskräfte seien da gewesen. Das Video verbreitet sich international auf X, Tiktok, Instagram, Youtube und Facebook mit der Behauptung, es sei in China entstanden. Auch mehrere russische Medien, wie die Zeitungen Komsomolskaya Pravda oder Gazeta, griffen das Video und die Behauptung auf. In manchen Beiträgen ist nicht von China, sondern von Indien die Rede. Doch beide Angaben sind falsch. Das Video ist von Januar 2024 und zeigt Baerbocks Ankunft in Malaysia. Laut Auswärtigem Amt parkte das Flugzeug an einem anderen Platz als zuvor vereinbart – dort stand auch die Empfangsdelegation für Baerbock. Eine Bilder-Rückwärtssuche mit einem Standbild des Videos führt zu einem ZDF-Bericht vom 12. Januar 2024. Das Titelbild zeigt Baerbock zwar aus einem anderen Winkel, ihr Kleid ist aber identisch, Auch der Mann hinter ihr ist derselbe. In dem ZDF-Bericht geht es um Baerbocks Reise durch Südostasien mit Besuchen in Singapur, auf den Philippinen und in Malaysia. Aus letzterem Land stammt auch die Aufnahme, die aktuell falsch verbreitet wird. Das belegt eine Suche in der Bilddatenbank der DPA. In einem Video auf X von einem Account des Auswärtigen Amtes vom 19. Januar 2024 ist ebenfalls Baerbocks Ankunft in Malaysia zu sehen. Hinter Baerbock stehen dieselben zwei Personen auf der Fluggasttreppe des Flugzeugs wie im Video in Sozialen Netzwerken. Auf Anfrage heißt es aus dem Auswärtigen Amt, Baerbock sei von malaysischen Beamten und dem deutschen Botschafter in Malaysia in Empfang genommen worden: „Aufgrund einer Fehlkommunikation am Flughafen hatte das Flugzeug an einer anderen Parkposition geparkt als zuvor vereinbart, während sich das Empfangskomitee am vereinbarten Ort befand. Die Ministerin musste daher einige Schritte gehen, um das Empfangskomitee zu treffen.“ Fotos zeigen Baerbock am Flughafen, umgeben von mehreren Personen, darunter auch dem deutschen Botschafter. Fest steht: Das Video in Sozialen Netzwerken ist weder aktuell noch zeigt es Baerbock in Indien oder China. Baerbock besuchte als Außenministerin China bislang nur einmal und zwar vom 13. bis 15. April 2023. Das lässt sich auf der Webseite des Auswärtigen Amtes prüfen, auf der alle Reisen aufgeführt sind. Medienberichte und Fotos aus öffentlichen Datenbanken belegen, dass sie damals andere Kleidung trug und ebenfalls am Flughafen in Empfang genommen wurde. Ein weiterer Besuch ist laut Medien zwar geplant, bislang gibt es dafür aber noch keinen Termin. Baerbock hatte China in der Vergangenheit scharf kritisiert, etwa als sie im September 2023 Staatschef Xi Jinping als Diktator bezeichnete. In Indien war Baerbock bereits drei Mal, im Dezember 2022, im März 2023 und zuletzt im Oktober 2024 gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und mehreren Ministerinnen und Ministern bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Videos und Fotos belegen, dass sie bei allen drei Reisen (2022, 2023 und 2024) andere Kleidung trug als in dem Video in Sozialen Netzwerken. Bei ihrer Ankunft 2022 und 2023 gab es am Flugzeug einen Empfang. Zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen reiste sie laut Medienberichten und Angaben des Auswärtigen Amtes nicht mit einem Flugzeug der Flugbereitschaft, wie im Video in Sozialen Netzwerken, sondern mit einem Linienflugzeug. Das Video in Sozialen Netzwerken war auch Thema bei der Bundespressekonferenz am 28. Oktober 2024. Auf die Frage, ob die viralen Videoschnipsel einen Bezug zur Reise nach Indien hätten, sagte Sebastian Fischer, Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Ich kann Ihnen sagen, dass die Außenministerin per Linie nach Indien geflogen ist. Wenn es Schnipsel gibt, die darlegten, sie sei mit einem Flugzeug der Flugbereitschaft geflogen, dann ist das einfach falsch.“ Baerbock habe nach dem Flug den Linienausstieg gewählt und sei dort empfangen worden, „wie es sich von indischer Seite gehört“, so Fischer. Bei einem weiteren Flug am 26. Oktober mit Scholz in den indischen Bundesstaat Goa wurde sie am Flugzeug empfangen, wie Fotos belegen. Redigatur: Sophie Timmermann, Steffen Kutzner
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Paulina Thom
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Ein Video soll zeigen, wie Baerbock bei ihrer Ankunft in China von niemandem begrüßt wurde. Doch das Video ist alt, aus Malaysia und es fehlt Kontext.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2024-10-31T14:44:26+01:00
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2024-10-31T14:44:26+01:00
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2024-11-04T14:14:47+01:00
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Ein Video zeige Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Ankunft in China oder Indien. Sie sei von niemandem empfangen worden.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-10-28 00:00:00
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https://t.me/russlandsdeutsche/32392
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Falsch
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Falsch. Das Video zeigt Baerbocks Ankunft in Kuala Lumpur in Malaysia im Januar 2024. Laut Auswärtigem Amt hatte das Flugzeug aufgrund einer Fehlkommunikation am Flughafen an einer anderen Stelle geparkt als zuvor vereinbart. Baerbock wurde anschließend in Empfang genommen, Fotos belegen das.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/31/kein-empfang-fuer-baerbock-in-china-altes-video-zeigt-ankunft-am-flughafen-in-malaysia/
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Verkürztes Video: Regierungskritik von Anton Hofreiter galt Ungarn, nicht Deutschland
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Ein Videoausschnitt mit einer Aussage des Grünen-Politikers Anton Hofreiter verbreitet sich online. Darin sagt er, es gebe keine freien Wahlen und keine unabhängige Justiz. Nutzerinnen und Nutzer ziehen fälschlich den Schluss, er beziehe sich auf Deutschland. Doch Hofreiter sprach über Ungarn. von Sarah Langner Hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter behauptet, die deutsche Bundesregierung handle bewusst gegen freie Wahlen und eine unabhängige Justiz, damit die Regierungspolitiker nicht selbst vor Gericht müssten? Das suggerieren Beiträge mit einem Ausschnitt einer Rede Hofreiters, der auf Tiktok, Instagram und Telegram kursiert. Allein das Tiktok-Video hat eine halbe Million Aufrufe. Hofreiter sagt in dem Ausschnitt: „Wenn man es böse ausdrücken will, kann man verstehen, dass diese Regierung agiert, wie sie agiert. Nämlich wenn es wieder demokratische, völlig freie und faire Wahlen auch im Vorfeld gäbe und eine unabhängige Justiz, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Teil der im Moment handelnden Personen am Ende vor Gericht landen würde, weil sie wie gesagt Milliarden von Euro veruntreut haben.“ Einige Beiträge stellen durch Hashtags wie „#dieampelmussweg“ einen Bezug zur Bundesregierung her. Auch in den Kommentaren beziehen einige das Video auf die deutsche Regierung: „War das ein Geständnis?“ oder „Er hat es verstanden, ich bin mir nur nicht sicher, ob er weiß, dass er dazu gehört!“ Der Hintergrund von Hofreiters Aussage ist jedoch ein anderer. Über eine Bilderrückwärtssuche findet sich das Video zu Hofreiters Aussage in voller Länge. Es handelt sich um den gleichen Ausschnitt, der online kursiert, wie am Hintergrund zu erkennen ist. Ursprung ist eine vom Deutschen Bundestag organisierte Podiumsdiskussion mit mehreren Politikern zum Tag der Ein- und Ausblicke. Ab Minute 16 geht es um die ungarische Regierung: Der Moderator stellt Hofreiter die Frage, wie man am besten mit Ungarns Staatschef Viktor Orbán umgehen sollte: „Wie würden Sie ihn einschätzen? Kann man mit dem Reden oder ist der grundsätzlich dagegen?“ Hofreiter, der seit 2021 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist, antwortet ausführlich. Er sagt unter anderem, Ungarn müsse sich als Mitglied der Europäischen Union an die gemeinsamen Regeln halten. Wenn die ungarische Regierung „das Geld ungarischer und europäischer Steuerzahler veruntreut“, müsse die EU konsequent Gelder zurückhalten und es brauche entsprechende Verfahren. Anschließend folgt der Ausschnitt, der sich online verbreitet. Der viel geteilte Videoausschnitt von Hofreiter ist also echt. Seine Aussage wird aber nicht vollständig wiedergegeben und damit aus dem Kontext gerissen. Ungarn gilt laut dem Korruptionsindex von Transparency International als eines der korruptesten Länder der EU. Orbán sorgt mit Alleingängen in der EU immer wieder für Kritik, die EU distanzierte sich bereits wegen verschiedener Vorfälle von ihm. Erst Ende Oktober reiste Orbán nach Georgien, um der Regierungspartei Georgischer Traum zu ihrem umstrittenen Wahlsieg zu gratulieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte daraufhin deutlich: „Was auch immer Herr Orbán während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union.“ Zu dieser Behauptung haben Teilnehmende der Community des CORRECTIV.Faktenforums in einem Workshop recherchiert. Die Ergebnisse dienten als Grundlage für diesen Faktencheck. Über CORRECTIV.Faktenforum kann sich jeder gegen Falschbehauptungen im Netz engagieren. Mehr zum Projekt, den Veranstaltungen und den Beteiligungsmöglichkeiten unter www.faktenforum.org. Redigatur: Sophie Timmermann, Viktor Marinov
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Sarah Langner
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Eine Aussage von Hofreiter wird online verkürzt wiedergeben. Er äußerte Kritik an Ungarn, nicht an Deutschland.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2024-10-31T11:53:33+01:00
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2024-10-31T11:53:33+01:00
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2024-11-06T11:21:21+01:00
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Anton Hofreiter habe gesagt: „Wenn es wieder demokratische, völlig freie und faire Wahlen auch im Vorfeld gäbe und eine unabhängige Justiz, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Teil der im Moment handelnden Personen am Ende vor Gericht landen würde, weil sie wie gesagt Milliarden von Euro veruntreut haben.“
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-10-09 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@neuwelt2/video/7412956879434943776
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Eine Aussage von Hofreiter bei einer Podiumsdiskussion im September 2024 wurde aus dem Zusammenhang gerissen und irreführend verbreitet. Anders als suggeriert, redete Hofreiter nicht über Deutschland, sondern über Ungarn.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/31/verkuerztes-video-regierungskritik-von-anton-hofreiter-galt-ungarn-nicht-deutschland/
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Erfundenes Zitat von Ex-Grünen-Politiker Jürgen Trittin über Einwanderung kursiert erneut
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Seit Jahren verbreitet sich online ein angebliches Zitat des ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin. Er soll gesagt haben, ihm gehe es bei der Einwanderungsdebatte „um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils“. Das stimmt nicht, das Zitat ist erfunden. von Paulina Thom „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land“ – so soll sich laut Facebook-Beiträgen von Oktober 2024 Jürgen Trittin geäußert haben. Trittin war bis zu seinem Rückzug aus der Politik Anfang 2024 Bundestagsabgeordneter der Grünen. Das angebliche Zitat kursiert seit Jahren in Sozialen Netzwerken, mal verbreitet es sich allein, mal als Teil von Zitat-Collagen. Es gibt jedoch keine Belege für die Äußerung Trittins. Auf Nachfrage an Jürgen Trittins Profil auf X erhielten wir die Rückmeldung, dass das Zitat nicht von ihm stamme. Wir haben uns genauer angesehen, was sonst noch gegen die Echtheit des Zitats spricht. Zu dem Zitat bei Facebook heißt es über Trittin, er sei Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen in München. Das stimmt nicht. Weder aktuell noch in der Vergangenheit war der Ex-Bundesumweltminister dort im Vorstand. Als Quelle für das Zitat wird die Frankfurter Allgemeine angeführt. Auch diese Behauptung ist nicht neu: 2016 veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung das erfundene Zitat im Rahmen eines Leserbriefes – als Quelle nannte der Leser die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vom 2. Januar 2005. Nach Hinweisen auf die Fälschung prüfte die Braunschweiger Zeitung das Zitat im Leserbrief. Das Archiv der FAS teilte in dem Zuge mit, dass es sich um kein Zitat der Zeitung handele und es auch kein entsprechendes Interview mit Trittin gegeben habe. Auch in der Pressedatenbank Genios liefert eine Suche nach dem angeblichen Zitat keine Ergebnisse. Hier geben wir weitere Tipps, wie man Fake-Zitaten auf die Schliche kommt. Redigatur: Uschi Jonas, Sophie Timmermann
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Paulina Thom
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Jürgen Trittin soll gesagt haben, ihm gehe es „um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils“. Das stimmt nicht, das Zitat ist erfunden.
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[
"Faktencheck",
"Migration",
"Politik"
] |
Migration
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2024-10-29T15:50:39+01:00
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2024-10-29T15:50:39+01:00
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2024-10-29T15:50:39+01:00
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Jürgen Trittin habe gesagt: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“
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Facebook-Beiträgen
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2024-10-26 00:00:00
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https://www.facebook.com/wolle.ey.sen.9/posts/pfbid02jwz9YyV7kouuC95wiUwCjn329JtLCL8Ksob41qMo7aDZJX8hmCjPPGu66jUEzjBcl
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Falsch
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Falsch. Laut Trittin stammt das Zitat nicht von ihm. Es gibt auch sonst keine Belege dafür, dass er sich so geäußert hat. Die angebliche Quelle, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dementierte ebenfalls die Echtheit des Zitats.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/29/erfundenes-zitat-von-ex-gruenen-politiker-juergen-trittin-ueber-einwanderung-kursiert-erneut/
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Warum dieser Kettenbrief keinen Wahlbetrug in Prignitz beweist
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Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2024 kursiert der Kettenbrief eines angeblichen Wahlhelfers auf Whatsapp. Er berichtet von „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“ bei der Auszählung im Landkreis Prignitz – Stimmzettel der AfD seien entsorgt worden. Doch einiges an der Geschichte ist unplausibel. von Sarah Thust , Johannes Gille Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg 2024 verbreitet ein Telegram-Kanal den angeblichen Brief eines Wahlhelfers. Der Mann berichtet demnach, ohne den Namen des konkreten Wahllokals zu nennen, er habe im Landkreis Prignitz angeblich „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung“ beobachtet. In dem Text heißt es unter anderem: „Während der Auszählung der abgegebenen Stimmen für die Landtagswahl im Bezirk [Bezirk oder genauer Standort], fiel mir auf, dass eine beträchtliche Anzahl von Stimmen für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gezielt aussortiert und beiseitegelegt wurde.“ Der Mann bittet angeblich darum, den Brief schnellstmöglich zu verbreiten, offenbar mit Erfolg: Allein der Telegram-Beitrag erhielt knapp 150.000 Ansichten. Der Kettenbrief verbreitete sich außerdem per Whatsapp, in Facebook-Gruppen, auf X und im russischen Sozialen Netzwerk VK. Allerdings fragen einige, warum der Mann nicht sofort die Polizei gerufen hat. Andere merken an, dass die Auszählung von Stimmen öffentlich ist und andere so einen Betrug nicht zugelassen hätten. Wir erklären, warum die Behauptungen im Kettenbrief nicht schlüssig sind. CORRECTIV.Faktencheck hat bei der Landeswahlleitung und dem Landkreis Prignitz zu dem angeblichen Vorfall nachgefragt. Beide schrieben uns Mitte Oktober 2024, dass es weder bei den Ergebnissen noch bei der Wahlbeteiligung im Landkreis Auffälligkeiten gegeben habe. Der Wahlausschuss habe das Wahlergebnis ohne Beanstandungen anerkannt. Gegen die Behauptungen im Netz hat die Landeswahlleitung inzwischen Strafanzeige gestellt – man hält sie nicht für plausibel. Grund dafür sind die im Kettenbrief genannten Zahlen, doch dazu später mehr. Aus dem Kettenbrief geht nicht hervor, ob der angebliche Wahlhelfer den Vorfall angezeigt hat. Auf Nachfrage bei der Polizei Brandenburg, ob eine Anzeige dazu eingegangen ist, verwies diese an die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft schrieb uns am 18. Oktober per E-Mail, dass zu den Behauptungen über Prignitz zwei Verfahren gegen bislang unbekannte Täter bearbeitet werden. Man ermittle einerseits wegen vorgeblicher Wahlfälschung und andererseits wegen Falschbehauptungen über etwaige Wahlmanipulationen. Die Ermittlungen stünden am Anfang – zu Details wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. In dem Kettenbrief unterstellt der Wahlhelfer, dass, „mindestens 45 bis 50 Prozent“ der gültigen Stimmen für die AfD aussortiert und in Müllsäcke geworfen worden seien. Diese Säcke seien dann gegen 18 Uhr in einen Kleintransporter verladen und noch am selben Abend „der Müllverbrennung zugeführt“ worden. Dass mehrere Säcke abtransportiert wurden, ist laut Kreiswahlleitung in der Praxis jedoch unrealistisch. Ein Sprecher rechnet vor: „In einem Wahllokal mit ca. 1.500 Wahlberechtigten verbleiben bei einer Gesamtwahlbeteiligung von ca. 72 Prozent und einer Briefwahlbeteiligung von ca. 30 Prozent noch rund 760 Urnenwählerinnen und Urnenwähler. Für diese Stimmzettel ist eine Wahlurne ausreichend. Was vorher in nur einer Wahlurne Platz fand, kann also schwerlich säckeweise entfernt worden sein.“ Zudem schließen die Wahllokale erst um 18 Uhr und die Urnen werden danach erstmals für die Auszählung geöffnet. Es ist unschlüssig, dass Stimmen für eine Partei schon kurze Zeit später identifiziert, aussortiert und in ein Fahrzeug verladen wurden. Ebenso unschlüssig ist, dass die Wahlscheine noch am selben Abend in der „örtlichen Mülldeponie“ entsorgt und verbrannt wurden: Im Landkreis Prignitz gibt es keine große Müllverbrennungsanlage, sondern nur kleinere Annahmestellen. Die Kleinannahmestellen des Landkreises sind jedoch an Sonntagen geschlossen. Auch mit vorheriger Terminvereinbarung ist es nicht möglich, dort sonntags Müll zu entsorgen, schrieb uns ein Sprecher des Landkreises per E-Mail. Der Wahlhelfer behauptet weiter, er habe darüber hinaus mindestens 700 Fälle „direkt verfolgen“ können, bei denen um Kreuze zugunsten der AfD ein Kreis gezogen wurde, wodurch diese ungültig gemacht worden seien. Laut der Landeswahlleitung gab es aber „kein Wahllokal im Landkreis Prignitz, das eine solch erhöhte Anzahl an ungültigen Stimmen“ aufwies. Im gesamten Landkreis Prignitz habe es 629 ungültige Erststimmen und 445 ungültige Zweitstimmen gegeben. Die genauen Ergebnisse aller Wahlbezirke stehen auf der Webseite des Landes Brandenburg zum Download zur Verfügung. Die Landeswahlleitung Brandenburg teilte uns zudem mit, dass die Stimmabgabe auch gültig sei, wenn das gesetzte Kreuz umrandet wird – das bestärke den Wählerwillen. Da in dem Kettenbrief weder der vollständige Name noch das Wahllokal des angeblichen Wahlhelfers stehen, lässt sich der Urheber nicht ausfindig machen. Ob es ihn überhaupt gibt, ist fraglich. Impfkritische, prorussische und AfD-nahe Gruppen verbreiteten den Kettenbrief in verschiedenen Sozialen Netzwerken. Der älteste Beitrag, den CORRECTIV.Faktencheck finden konnte, stammt von dem Telegram-Kanal „Unabhängig-Neutrale Nachrichten“ (UNN). Der Kanal UNN gehört einem Youtuber aus Österreich, der sich laut Beschreibung als „Investor, Aktionär, Youtuber und Auswanderer“ bezeichnet. Auf Anfragen von CORRECTIV.Faktencheck reagierte er nicht. Den Telegram-Kanal gibt es seit September 2021 – anfangs ging es vorwiegend um Impfkritik. Der Youtuber wirbt auch regelmäßig für zweifelhafte Gesundheitsprodukte, hinter denen eine Firma mit Verbindungen nach Russland steckt. Obwohl UNN weniger als 20.000 Abonnenten hat, erreichen manche Beiträge Hunderttausende. Im Januar 2024 schwenkte der Kanal auf „politische Inhalte“ um. In seiner Beschreibung positionierte er sich mal pro-russisch, mal pro-israelisch. Seine Inhalte werden häufig durch Kreml-nahe Propaganda-Seiten weiterverbreitet. Vor Wahlen wird in Sozialen Netzwerken oft vor Wahlbetrug gewarnt. Wie im Fall des angeblichen Wahlhelfers sind solche Behauptungen jedoch häufig unbelegt oder falsch. Dahinter kann eine rechtspopulistische Masche stecken, wie wir in diesem Text erklären, oder auch pro-russische Desinformation. Um selbst nicht auf Falschbehauptungen reinzufallen, helfen ein paar einfache Tipps. Der wichtigste: erst einmal innehalten, und eine aufwühlende, vielleicht sogar skandalöse Information, hinterfragen. Von wem stammt diese überhaupt? Zudem lohnt sich die Suche, nach weiteren Quellen, etwa Medienberichten oder Faktenchecks. Sollte es tatsächlich zu Wahlbetrug kommen, können Zeuginnen und Zeugen konkrete Belege den Strafverfolgungsbehörden melden. Wahlhelfende kontrollieren einander und sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet – das ist gesetzlich festgelegt. Redigatur: Paulina Thom, Max Bernhard
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Sarah Thust
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Ein Kettenbrief berichtet von angeblichem Wahlbetrug bei der Landtagswahl in Brandenburg 2024. Doch die Geschichte aus Prignitz ist nicht plausibel.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2024-10-29T11:36:05+01:00
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2024-10-29T11:36:05+01:00
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2024-10-29T12:12:19+01:00
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Ein Wahlhelfer beschreibe in einem Brief, wie er bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg im Landkreis Prignitz beobachtet habe, dass hunderte Wahlscheine mit Stimmen für die AfD ungültig gemacht, aussortiert und noch am Wahlabend entsorgt wurden.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-09-23 00:00:00
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https://t.me/unabhaengig_neutral/14000
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Unbelegt
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Unbelegt. In dem Brief finden sich keine Belege für die darin aufgestellten Behauptungen – dafür aber einige Unstimmigkeiten. Es heißt zum Beispiel, Stimmzettel für die AfD seien gegen 18 Uhr zu einer Mülldeponie gefahren worden, doch zu diesem Zeitpunkt beginnt in den Wahllokalen erst die Auszählung. Dass in einem einzigen Wahllokal angeblich 700 Zettel mit Stimmen für die AfD ungültig gemacht wurden, ist ebenfalls unwahrscheinlich: Im gesamten Landkreis lag die Anzahl der ungültigen Erststimmen bei 629 und die Anzahl der ungültigen Zweitstimmen bei 445. Weder dem Landeswahlleiter noch dem Landkreis Prignitz sind Auffälligkeiten bei der Auszählung bekannt – die zuständige Kreiswahlleitung hat gegen die Behauptungen Strafanzeige gestellt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/29/warum-dieser-whatsapp-kettenbrief-keinen-wahlbetrug-in-prignitz-beweist/
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Artikel von The Atlantic über Harris und Wahlmanipulation ist gefälscht
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Im US-Wahlkampf verbreiten sich Falschmeldungen und manipulierte Bilder, darunter ein angeblicher Screenshot eines Artikels des US-Magazins The Atlantic darüber, dass Kamala Harris vielleicht die Wahl „stehlen“ müsse. Die Überschrift eines alten Artikels wurde manipuliert. von Sophie Timmermann Eine gängige Form von Desinformation ist es, Artikel renommierter Medien zu fälschen, um so gezielt Stimmungsmache zu betreiben. In diesem Fall: gegen die Spitzenkandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris. International viral verbreitet sich auf Telegram, Facebook und X der Screenshot eines angeblichen Artikels des US-Magazins The Atlantic über Harris. In der Überschrift heißt es: „To save democracy Harris may need to steal an election“, auf Deutsch: „Um die Demokratie zu retten, muss Harris möglicherweise eine Wahl stehlen“. Doch der Artikel ist so nie erschienen, sondern gefälscht. The Atlantic veröffentlichte am 15. Oktober eine Stellungnahme zu dem Vorfall und schrieb, es handle sich um eine Fälschung. Das Magazin habe keinen Artikel mit einem solchen Titel veröffentlicht. Auch unsere Recherche zeigt: Es findet sich kein Artikel mit dieser Überschrift auf der Webseite des Magazins. Eine Stichwortsuche mit dem Teaser führt zu einem Artikel von The Atlantic vom 6. Oktober 2021. Die Einleitung ist dieselbe wie im aktuellen Screenshot, allerdings ist die Überschrift eine andere. Darin heißt es: „Kamala Harris might have to stop the steal“, also „Kamala Harris muss möglicherweise den [Wahl-]Diebstahl stoppen“. Es geht im Artikel darum, dass Mike Pence, damaliger Vizepräsident unter Donald Trump, die demokratische Ordnung mitbewahrt habe, in dem er betonte, das Ergebnis der Wahl nicht ändern zu können. Diese Verantwortung könne im Januar 2025 Harris zukommen. Alle Faktenchecks rund um die US-Wahl finden Sie hier. Redigatur: Uschi Jonas, Matthias Bau
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Kimberly Nicolaus
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Ein angeblicher Artikel vom US-Magazin The Atlantic, laut dem „Harris möglicherweise eine Wahl stehlen“ muss, ist gefälscht.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2024-10-25T17:41:21+02:00
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2024-10-25T17:41:21+02:00
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2024-10-25T17:41:21+02:00
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Das Magazin The Atlantic habe einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „To save democracy Harris may need to steal an election“.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-10-15 00:00:00
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https://x.com/CouchPotatoSJW/status/1846259544034308499
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Manipuliert
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Manipuliert. Die Original-Überschrift eines Artikels von The Atlantic aus 2021 wurde verändert. Die Zeitung dementiert, jemals so einen Artikel veröffentlicht zu haben. Dafür finden sich auch keine Hinweise.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/25/artikel-von-the-atlantic-ueber-harris-und-wahlmanipulation-ist-gefaelscht/
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Nein, der Bundestag befasste sich nicht damit, Sex mit Kindern straffrei zu machen
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Angeblich, so heißt es in einem Blogartikel, befasse sich der Bundestag im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes damit, ob Sex mit Kindern bald straffrei sein soll. Das stimmt nicht. Auslöser der Behauptung ist eine Petition, die der Bundestag nicht unterstützte. von Paulina Thom Ein Beitrag der Webseite Anonymousnews verbreitet sich seit Anfang Oktober auf Telegram, X und Facebook. Angeblich, so heißt es in der Überschrift und dem Teaser des Beitrags, soll „Sex mit Kindern bald straffrei“ sein – damit befasse sich der Bundestag im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes. Die Beiträge erreichten zehntausende Nutzerinnen und Nutzer. Über unseren Whatsapp-Chatbot wurde uns die Meldung dutzendfach zugeschickt mit der Bitte, sie zu prüfen. Der Artikel erschien mit demselben Fließtext, aber anderer Überschrift und Teaser als erstes auf dem Blog Tichys Einblick. Hier heißt es einleitend, „eine Petition wollte gemeinsam mit der Verankerung von ‘Kinderrechten’ im Grundesetz Pädophilie als sexuelle Identität ins Grundgesetz schmuggeln“. Die Autorin ist Sylvia Pantel, ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU und mittlerweile Politikerin der Werteunion. Pantel schreibt uns auf Nachfrage, ihr Artikel sei ohne ihr Wissen und ihre Erlaubnis bei Anonymousnews erschienen und dass „der Beitrag einen komplett falschen Eindruck erweckt und das Selbstbestimmungsgesetz nichts mit Phädophilie zu tun hat“. Worum es in der Petition geht und was der Bundestag dazu sagte, erklären wir in diesem Faktencheck. Hintergrund der Artikel ist die Petition „Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz“, die im Februar 2021 über die Webseite des Deutschen Bundestages eingereicht wurde. Urheber ist Dieter Gieseking, der wegen des Besitzes und Verkaufs von Kinderpornografie Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre bereits mehrfach inhaftiert war. Gieseking hatte zudem die pro-Pädophilie Gruppe „Krumme 13“ gegründet, die sich für die Entkriminalisierung von Sexualkontakten Erwachsener mit Kindern einsetzte und sich 2003 auflöste. Eine Webseite mit dem Namen betreibt Gieseking weiterhin. Auf der Seite Openpetition, auf der laut Gieseking die Petition an den Bundestag im Wortlaut zu finden ist, steht als Forderung: „Die Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Beide Grundgesetzänderungen sind auch mit der sexuellen Selbstbestimmung verbunden.“ In der Petition von Februar 2021 kommt der Begriff Pädophilie nicht vor. Auf Nachfrage schreibt uns Gieseking, er habe seine Petition mehrfach ergänzt. In der Rubrik Neuigkeiten auf der Webseite Openpetition schreibt er etwa im April 2024, dass seine Petition auch „die sexuelle Identität der Pädophilen“ miteinschließe. Auf unsere Frage, was der Zweck der Petition gewesen sei, antwortet Gieseking, dass zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auch deren „sexuelle Selbstbestimmung“ gehöre und die „sexuelle Minderheit der Pädophilen“ im Grundgesetz vor Diskriminierung geschützt werden soll. Mit dem Gleichstellungsgesetz – wie bei Anonymousnews behauptet – hat die Petition von Gieseking nichts zu tun. Das Gleichstellungsgesetz betrifft die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes. Giesekings Petition fordert im Hinblick auf die sexuelle Identität eine Änderung des Gleichheitssatzes im Grundgesetz. Darin heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist vorgesehen, den Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes – von dem auch Gieseking spricht – um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu ergänzen. Das Merkmal „sexuelle Identität“ ist seit 2006 bereits im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthalten, das Privatpersonen unter anderem vor Diskrimierung bei Alltagsgeschäften und im Arbeitsleben schützen soll. Zu den darin geschützten sexuellen Identitäten zählen laut Antidiskriminierungsstelle des Bundes Lesben, Schwule und bisexuelle Menschen. Trans- und intergeschlechtliche Personen seien im AGG rechtlich dagegen durch das Merkmal Geschlecht geschützt. Wie uns Richard Lemke, Mitglied im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung und Professor an der Hochschule Merseburg, am Telefon erklärt, ist die Pädophilie aus Sicht der Sexualwissenschaft keine gleichwertig anerkannte sexuelle Identität. Der zentrale Unterschied sei laut Lemke, dass bei der Pädophilie ein einwilligungsfähiges Sexualobjekt fehle. Sexualpsychologisch gesehen, sei die Pädophilie eine Störung der Sexualpräferenz, die auch entsprechend klassifiziert sei. In der aktuellen Klassifizierung der Weltgesundheitsorganisation heißt es dazu konkreter: „Damit eine pädophile Störung diagnostiziert werden kann, muss die betreffende Person diese Gedanken, Phantasien oder dranghaften Bedürfnisse ausgelebt haben oder durch sie stark belastet sein.“ Kinder, also Minderjährige unter 14 Jahren, haben laut Gesetzgeber ihre Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung noch nicht entwickelt. Sexuelle Handlungen mit Kindern sind immer strafbar. Auch dann, wenn das Kind vermeintlich einverstanden ist oder die sexuelle Handlung sogar veranlasst. Geregelt ist das in Paragraph 176 des Strafgesetzbuches. Pädophilie an sich ist keine Straftat und nicht gleichbedeutend mit Kindesmissbrauch. In der Mehrheit solcher zur Anzeige gebrachten Straftaten seien die Täter nicht pädophil, heißt es auf der Webseite des präventiven Charité-Projekts „Kein Täter werden“. Im Artikel von Sylvia Pantel heißt es über die Petition von Gieseking: Normalerweise wäre sie mit 37 Stimmen abgelehnt worden. Die Mindestzahl zur Befassung von Petitionen im Bundestag liege bei 30.000 Unterzeichnern. Das stimmt nicht. Auf Nachfrage schreibt uns Pantel, sie habe die Information mit der Mindestanzahl an Unterzeichnern aus einem Hinweis von der Webseite des Bundestags. Dort heißt es: „Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen bei Petitionen“. Was bedeutet das? Hat eine Petition 30.000 Mitzeichner, können die Initiatoren einer Petition in öffentlichen Ausschusssitzungen regelmäßig angehört werden und ihre Petition kann einzeln aufgerufen werden. Sprich, nur dann gibt es eine öffentliche Beratung einer Petition. Das bedeutet aber nicht, dass der Bundestag nicht über Petitionen mit weniger Unterzeichnern abstimmen muss. Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes geregelt. Dort steht: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Dafür bestellt der Bundestag einen Petitionsausschuss. Auf der Webseite des Ausschusses heißt es hierzu: „Die Anzahl der Unterstützungen wirkt sich grundsätzlich nicht auf die parlamentarische Prüfung einer Petition aus. [D]er Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet jede eingegangene Petition gleich – unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelpetition oder eine öffentliche Petition mit tausenden von Unterstützern handelt.“ Der Petitionsausschuss gibt zu allen Petitionen eine Beschlussempfehlung in sogenannten Sammelübersichten ab, über die letztlich der Bundestag abstimmt. Über die Petition von Gieseking aus Februar 2021 wurde demnach nicht öffentlich beraten, sie wurde auch nicht auf der Seite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Trotzdem stimmte der Bundestag über die Empfehlung des Ausschusses ab. Der Petitionsausschuss des Bundestages teilte Giesekings Petition auf und ordnete sie zwei bereits bestehenden Petitionen zu. Das ist nicht unüblich und nennt sich Mehrfachpetition. Dabei handelt es sich um Petitionen mit demselben Anliegen, die jedoch individuell abgefasst sind – sie werden einer sogenannten Leitpetition zugeordnet. Die Forderung nach der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wurde der Leitpetition 95231 hinzugefügt. Anliegen der Leitpetition war es, „das Kindeswohl verfassungsrechtlich zu garantieren und Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz mit dem Zusatz „Das Wohl des Kindes steht im Vordergrund‘ zu ergänzen“. Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist Teil des Koalitionsvertrages der Ampelregierung. Damit begründete auch der Petitionsausschuss seine Empfehlung zur Petition 95231. Am 19. Oktober 2023 folgte der Bundestag der Empfehlung des Petitionsausschusses und beschloss, die Leitpetition der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, wie uns eine Sprecher des Bundestags bestätigte – aber ohne Giesekings Forderung, die sexuelle Selbstbestimmung als Kinderrecht im Grundgesetz zu verankern. Gieseking schreibt uns hierzu: „In der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde auf diese zusätzliche Forderung nicht eingegangen.“ Der Petitionsausschuss ordnete auch den zweiten Teil von Giesekings Petition – die sexuelle Identität gehöre in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes – einer bereits bestehenden Leitpetition zu, jener mit der Nummer 111658. Darin ging es nicht um Pädophilie, sondern um die sexuelle Identität von homo- und bisexuellen Menschen. Der Bundestag stimmte im März 2024 über die Petition ab – ohne Giesekings Forderung, Pädophilie als sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern. Die Leitpetition wurde der Bundesregierung als Material überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben. Auch das begründete der Petitionsausschuss mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Da es in der Leitpetition nicht um Pädophilie als sexuelle Identität gegangen sei, bat Gieseking laut eigener Aussage den Ausschuss darum, diesen Teil getrennt zu beraten. Der Bundestag widerspricht auf Anfrage und schreibt: „Die weitere Behandlung als Einzelpetition erfolgte nicht aufgrund der Bitte des Petenten, sondern wegen der in den Nachträgen des Petenten deutlich gewordenen, abweichenden Zielsetzung der Petition im Vergleich zu der zunächst zugeordneten Leitakte.“ Wie wir am Anfang des Faktenchecks erklärten, kam das Wort Pädophilie in Giesekings ursprünglicher Petititon nicht vor, er passte sie jedoch mehrfach an. Am 26. September 2024 folgte der Bundestag schließlich der Empfehlung des Petitionsausschusses, dieses Anliegen von Giesekings Petition nicht zu unterstützen. Die Pressestelle des Bundestags schreibt uns hierzu: „Dem mit der Petition verfolgten Anliegen wurde nachdrücklich widersprochen und insofern beschlossen, die Petition abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.“ Die Webseite Anonymousnews, die in der Vergangenheit mehrfach mit Falschmeldungen aufgefallen ist, antwortete auf unsere Anfrage nicht. Fazit: Anders als im Blogbeitrag bei Anonymousnews behauptet, soll „Sex mit Kindern“ im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes nicht straffrei werden. Der Bundestag ist verpflichtet, über jede Petition – unabhängig von der Anzahl ihrer Mitzeichner – abzustimmen. Ende September 2024 wies der Bundestag eine Petition ab, die forderte, die „sexuelle Identität von Pädophilen“ im Grundgesetz zu verankern. Die Petition enthielt ursprünglich auch die Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, inklusive ihrer „sexuellen Selbstbestimmung“. Während der Bundestag im Oktober 2023 zustimmte, die erste Forderung im Zuge einer Leitpetition als Material an die Bundesregierung zu überweisen, ging er auf die zweite Forderung der „sexuellen Selbstbestimmung“ von Kindern in seinem Beschluss nicht gesondert ein. Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann Update, 27. November 2024: Wir haben im Titel und Bewertungstext verdeutlicht, dass der Bundestag sich nicht damit beschäftigte, Sex mit Kindern straffrei zu machen, sowie den aktuellen ICD-Code zur Pädophilie und Informationen zum Strafbestand ergänzt.
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Paulina Thom
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Angeblich befasse sich der Bundestag im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes damit, ob Sex mit Kindern bald straffrei sei. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2024-10-25T17:08:13+02:00
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2024-10-25T17:08:13+02:00
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2024-11-27T17:32:44+01:00
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Sex mit Kindern soll im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes bald straffrei sein. Mit diesem Anliegen befasse sich der Bundestag.
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Anonymousnews
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2024-05-10 00:00:00
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https://www.anonymousnews.org/deutschland/gleichstellungsgesetz-sex-mit-kindern-bald-straffrei/
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Falsch
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Falsch. Der Bundestag befasste sich nicht damit, Sex mit Kindern straffrei zu machen. Auslöser der Behauptung ist eine Petition, die forderte, die „sexuelle Identität von pädophilen Menschen“ im Gleichheitssatz – Artikel 3 des Grundgesetzes – zu verankern. Der Bundestag wies die Petition im September 2024 ab. Die Petition enthielt ursprünglich auch die Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, inklusive ihrer „sexuellen Selbstbestimmung“. Der erste Teil wurde einer Leitpetition hinzugefügt, die vom Bundestag im Oktober 2023 angenommen wurde, aber nichts mit Pädophilie zu tun hat. Auf die zweite Forderung, die „sexuelle Selbstbestimmung“ von Kindern im Grundgesetz zu verankern, ging der Bundestag in seinem Beschluss nicht ein.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/25/bundestag-wies-petition-ueber-ergaenzung-von-paedophilie-als-sexuelle-identitaet-im-grundgesetz-ab/
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„Kein Klimaproblem“? Scherz von Joe Biden wird missverstanden
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Der Ausschnitt einer alten Rede des US-Präsidenten Joe Biden macht online die Runde. Er sagte darin, dass es „kein Klimaproblem“ gibt. Dass das als Scherz gemeint war und er anschließend sagte, niemand leugne mehr den Klimawandel, kommt bei einigen Nutzerinnen und Nutzer nicht an. von Sophie Timmermann Ein Ausschnitt einer Rede von US-Präsident Joe Biden kursiert international auf Telegram, X, und Facebook. In dem Video hört man Biden auf Englisch sagen: „Ich weiß, dass ihr alle wisst, dass es kein Klimaproblem gibt.“ Einzelne Beiträge auf Deutsch und Englisch damit erreichten hunderttausende Aufrufe. Nutzer sprechen von einem „überraschenden Geständnis“ Bidens, eine Nutzerin schreibt auf X: „Das eine Mal hatte er tatsächlich recht und ließ verlauten, dass der Klimaschwindel tatsächlich ein Schwindel ist.“ Doch dem Video fehlt Kontext. Der Ausschnitt kursiert seit Jahren, zum Beispiel schon 2022 auf Tiktok, doch verbreitet sich seit Oktober erneut viral. Eine Stichwortsuche mit dem Zitat führt zu einer Mitteilung vom Weißen Haus vom 4. November 2022 mit einem Transkript der Rede Bidens bei einer Veranstaltung in Carlsbad, Kalifornien. Darin wird der Kontext ersichtlich. Biden sagt: „Außerdem tätigen wir die bisher größten Investitionen zur Bewältigung der Klimakrise. Ich weiß, dass Ihr alle wisst, dass es kein Klimaproblem gibt. Ich weiß, dass Ihr das wisst. Deshalb habe ich viel Zeit in Arizona, New Mexico und Kalifornien verbracht und bin mit Eurem Gouverneur durch den ganzen Staat geflogen, um die Waldbrände zu sehen. Ich weiß, dass sie einfach passieren.“ Direkt im Anschluss sagt er: „Ich bitte Euch, wir sind endlich an dem Punkt, an dem niemand mehr leugnet, dass wir ein Klimaproblem haben.“ Dieser Teil fehlt in dem aktuell verbreiteten kurzen Ausschnitt. Das Weiße Haus veröffentlichte auch ein Video des Auftritts auf Youtube. Ab Minute 31:40 folgt der Ausschnitt, der online kursiert. Hier wird ersichtlich, dass es sich um die gleiche Veranstaltung handelt: Der farbliche Hintergrund, Anzug und die Körperhaltung sind dieselben. Nach Bidens Scherz ist Gelächter aus dem Publikum zu hören. Wenige Monate vor der Veranstaltung, im August 2022, hatte Biden den „Inflation Reduction Act“ verabschiedet, der unter anderem 369 Milliarden US-Dollar für Umwelt- und Energiesicherheitsinitiativen vorsieht. Mit dem Gesetz setzte die Biden-Regierung sich unter anderem das Ziel, Treibhausgasemissionen in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um die Hälfte zu senken. Es gibt zudem etliche Veranstaltungen, in denen Biden vom Klimawandel und dessen negativen Folgen spricht. Auf einer Pressekonferenz letztes Jahr nach Hurrikan „Idalia“ sagte er: „Niemand kann mehr die Auswirkungen der Klimakrise leugnen“. Alle Faktenchecks und Gerüchte zur anstehenden US-Wahl finden Sie hier. Redigatur: Max Bernhard, Paulina Thom
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Sophie Timmermann
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Eine alte Bemerkung von Joe Biden, dass es „kein Klimaproblem“ gebe, verbreitet sich aktuell in Beiträgen online. Biden machte einen Scherz.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-10-24T16:09:07+02:00
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2024-10-24T16:09:07+02:00
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2024-10-24T16:09:07+02:00
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Joe Biden habe gesagt: „Ich weiß, dass ihr alle wisst, dass es kein Klimaproblem gibt.“
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-10-19 00:00:00
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https://x.com/BGatesIsaPyscho/status/1847557582694629696
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Biden machte die Bemerkung 2022 während einer Veranstaltung in Kalifornien. Sie war jedoch scherzhaft gemeint. Anschließend sagte er, dass der Punkt erreicht sei, an dem „niemand mehr leugnet, dass wir ein Klimaproblem haben“.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/24/kein-klimaproblem-scherz-von-joe-biden-wird-missverstanden/
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Landtagswahl Brandenburg: Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwahlergebnis belegen keinen Betrug
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Die AfD warnt ihre Wählerinnen und Wähler immer wieder vor der Briefwahl. Nach den Wahlen in Brandenburg wird nun dennoch beklagt, dass so wenige Menschen die Partei per Brief gewählt hätten. Einige suggerieren gar Wahlbetrug. Dafür gibt es keinerlei Hinweis. von Max Bernhard Die SPD gewann laut offiziellem Endergebnis die Landtagswahlen in Brandenburg mit 30,9 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt die AfD mit 29,2 Prozent. Die AfD erhielt deutlich weniger Zweitstimmen per Brief (17,5 Prozent) als an der Urne (34,8 Prozent). Alle anderen Parteien erzielten dagegen bei der Briefwahl ein besseres Zweitstimmenergebnis. Dazu schrieb Florian Machl vom österreichischen Online-Medium Report24 am 22. September auf X: „Eine andere Möglichkeit als massiver Wahlbetrug bei den Briefwahlstimmen“ sei „völlig undenkbar“ und bezieht sich dabei offenbar auf das Ergebnis der AfD. Ähnlich äußerte er sich in einem Text für Report24. Report24 ist – wie der österreichische Online-Sender Auf1 – für das Verbreiten von Desinformation bekannt. Beide versuchten 2021 Einfluss auf die Bundestagswahl in Deutschland zu nehmen. Auch der Chef von Auf1, Stefan Magnet, kommentiert unter Berufung auf Machl zu den Wahlergebnissen in Brandenburg: „Wahlbetrug durch Briefwahl.“ Die Behauptung verbreitet sich auf Telegram und auf X, unter anderem schreibt dort der ehemalige AfD-Politiker Georg Pazderski, die Ergebnisse hätten für ihn ein „Gschmäckle“. Auch der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, griff die Behauptung in einer Pressekonferenz zur Landtagswahl auf. Es habe Unterschiede gegeben, die „auch mathematisch für einige schwer zu erklären sind.“ Auf Anfrage erklärte uns Christopher Sokol aus der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg jedoch, dass der Landeswahlleitung aktuell „keinerlei begründete Informationen der Wahlmanipulation“ vorliegen. Was steckt also hinter den vergleichsweise geringen Briefwahlstimmen für die AfD in Brandenburg? Chrupalla antwortete nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Machl, der Chefredakteur und Herausgeber von Report24, bezeichnete seinen X-Beitrag in einer Antwort per E-Mail als „Meinungsäußerung“ und verwies – ohne näher auf die Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck einzugehen – auf ein etwa einstündiges Video, in dem er dieselbe und andere Behauptung zur Briefwahl macht. Eine Überraschung sind die Wahlergebnisse in Brandenburg nicht, denn auch in der Vergangenheit schnitt die AfD bei der Briefwahl schlechter ab als an der Urne. Dominic Nyhuis vom Institut für Politikwissenschaft der Leibniz Universität Hannover verwies auf ähnliche Unterschiede bei vorherigen Wahlen: „Bei der Europa- und Bundestagswahl in Brandenburg war die Diskrepanz ähnlich hoch“, schrieb er CORRECTIV.Faktencheck auf Anfrage. Das zeigen auch Auswertungen des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften in Mannheim und der Universität Duisburg-Essen. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten in Brandenburg 21,7 Prozent der Urnenwählenden und 11,6 Prozent der Briefwählenden die AfD – ein Unterschied von fast 50 Prozent. Diesen Unterschied gab es auch mit Blick auf den bundesweiten Durchschnitt. In jedem Bundesland erhielt die AfD mehr Stimmen an der Urne als bei der Briefwahl. (Hinweis: Das Leibniz-Institut erstellte die Auswertungen vor der Wiederholungswahl in Teilen Berlins im Februar 2024.) Auch bei der Europawahl 2024 zeigte sich für Brandenburg ein ähnliches Ergebnis: 32 Prozent der Urnenwählenden gaben der AfD ihre Stimme, aber nur 15,7 Prozent der Briefwählenden – ein Unterschied von rund 50 Prozent. Laut Wahlforscher Aiko Wagner vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin gab es in der Vergangenheit keine Belege dafür, dass hinter den wenigen AfD-Briefwahlstimmen und den vergleichsweise vielen AfD-Urnenwahlstimmen Wahlbetrug steckt. Ein solcher Betrug wurde weder bei der Europawahl 2024 noch bei der Bundestagswahl 2021 gemeldet. Stattdessen lasse sich der Unterschied über die soziodemografischen und beruflichen Eigenschaften erklären, so Wagner. Wagner untersuchte in einer 2020 veröffentlichten Arbeit die Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwählern bei der Bundestagswahl 2017. Damals zeigte sich ein ähnliches Bild wie bei den Landtagswahlen in Brandenburg 2024: Der Wahlsieger, die CDU, schnitt unter den Briefwählenden besser ab, die AfD schlechter. Auch das aktuell schlechtere Abschneiden der AfD lässt sich laut Wagner, basierend auf den vorherigen Erkenntnissen, über die soziodemografischen und beruflichen Eigenschaften der Wählerinnen und Wähler erklären, wenn auch zu den aktuellen Landtagswahlen noch nicht die entsprechenden Daten vorliegen: „Rentnerinnen und Rentner nutzen häufiger die Briefwahl, wählen aber seltener AfD.“ Ähnlich verhalte es sich beispielsweise auch bei Studierenden und Menschen mit höherem Bildungsgrad. Insgesamt gebe es eine ganze Reihe solcher Eigenschaften, mit der sich die Unterschiede bei der Urnen- und Briefwahl erklären ließen. Hinzu komme außerdem, dass die AfD gegenüber dem Funktionieren der Demokratie ein „gewisses Misstrauen“ säe, erklärt Wagner weiter. Tatsächlich schürt die AfD immer wieder Misstrauen gegenüber der Briefwahl, wie CORRECTIV.Faktencheck bereits berichtete. Die AfD fordert sogar ein Verbot der Briefwahl. Auch deshalb dürften AfD-Wählende im Vergleich weniger häufig per Brief wählen. Fazit: Die Diskrepanzen bei AfD-Wählenden zwischen Urnen- und Briefwahl sind keineswegs neu. Sie sind kein Beleg für Wahlbetrug, sondern lassen sich durch soziodemografische Unterschiede und eine Abneigung gegenüber der Briefwahl seitens der AfD erklären. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Matthias Bau
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Max Bernhard
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Nach den Wahlen in Brandenburg wird behauptet, dass ein schlechteres Abschneiden der AfD bei der Briefwahl Betrug belege. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-10-18T09:40:04+02:00
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2024-10-18T09:40:04+02:00
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2024-11-05T01:04:47+01:00
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„Massiver“ Wahlbetrug erkläre, warum die AfD bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg weniger Stimmen per Brief als an der Urne bekam.
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Beiträge auf X und Telegram, AfD-Politikern
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2024-09-22 00:00:00
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https://x.com/FMachl/status/1837951018040283343
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Falsch
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Falsch. Laut dem Büro des Landeswahlleiters Brandenburg gab es keine Hinweise auf Wahlbetrug. Laut einem Experten erklären sich die Unterschiede bei den Ergebnissen der Urnen- und Briefwahl durch soziodemografische Merkmale, wie zum Beispiel Alter und Bildungsgrad. Hinzu kommt, dass die AfD immer wieder vor der Briefwahl warnt, auch dadurch lässt sich das niedrigere Ergebnis erklären.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/18/landtagswahl-brandenburg-unterschiede-zwischen-brief-und-urnenwahlergebnis-belegen-keinen-betrug/
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Nein, Erdoğan hat keinen Austritt der Türkei aus der Nato angekündigt
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Beiträge in Sozialen Netzwerken verbreiten die Meldung, dass die Türkei aus der Nato ausgetreten sei. Das habe der türkische Präsident Erdoğan gesagt. Das stimmt nicht, das Land ist weiterhin in der Nato. von Viktor Marinov Seit 1952 ist die Türkei Teil der Nato – und ist damit eines der ältesten Bündnis-Mitglieder. Hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun gesagt, sein Land verlasse die Nato? Das behaupten zumindest Beiträge in Sozialen Netzwerken, etwa Tiktok, Telegram, Facebook und X. Allein das Tiktok-Video hat rund 250.000 Aufrufe. Dabei gibt es gar keine Hinweise darauf, dass Erdoğan einen Austritt angekündigt oder gar durchgesetzt hat. „Die Türkei ist einer der stärksten Verbündeten der Nato. Wir sind auch ein Land mit einer Perspektive für eine volle EU-Mitgliedschaft. Während wir unsere Zusammenarbeit mit der westlichen Welt ausbauen, vernachlässigen wir den Osten nicht“, sagte Erdoğan am 23. September 2024 bei einer Veranstaltung in New York laut einer offiziellen Seite der türkischen Regierung. Die Türkei strebt eine Mitgliedschaft in der Brics-Staatengruppe an – einem Zusammenschluss mehrerer Länder, die einen Gegenpol zum Einfluss des Westens bilden wollen – dort sind China und Russland die führenden Länder. Doch Erdoğan hat mehrfach betont, dass das keine Abkehr von der Nato bedeutet. Und einen Austritt aus dem westlichen Bündnis hat er nicht angekündigt. Dafür finden sich mit einer Google-Stichwortsuche und in der Pressedatenbank Genios keine relevanten Belege – auch nicht auf offiziellen türkischen Regierungsseiten, wie etwa dem Auswärtigen Amt. Auch auf der Seite der Nato ist die Türkei weiterhin als Mitglied aufgelistet. Die Türkei könnte auch gar nicht von einen Tag auf den anderen austreten, weil es sozusagen eine Kündigungsfrist gibt: Laut Artikel 13 des Nato-Vertrags „kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. In der Geschichte der Nato hat es einen solchen Austritt bislang noch nie gegeben. Redigatur: Steffen Kutzner, Matthias Bau
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Viktor Marinov
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In Sozialen Netzwerken heißt es, die Türkei sei aus der Nato ausgetreten. Das habe der türkische Präsident Erdoğan gesagt. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-10-10T15:05:16+02:00
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2024-10-10T15:05:16+02:00
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2024-10-10T15:05:16+02:00
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe gesagt, die Türkei trete aus der Nato aus.
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Beiträgen auf Tiktok, Telegram, Facebook und X
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2024-09-23 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=3763794540542007
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Falsch
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Falsch. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Erdoğan einen Nato-Austritt der Türkei angekündigt hat. Das Land ist weiterhin Mitglied des Bündnisses.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/10/nein-erdogan-hat-keinen-austritt-der-tuerkei-aus-der-nato-angekuendigt/
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„Dosenverbot“ ist eigentlich ein Verbot von Bisphenol A in Verpackungen
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Hunderte Beiträge im Netz erwecken den Eindruck, die EU werde Dosen ab 2025 verbieten. Der EU-Vorschlag schränkt aber lediglich bestimmte Lebensmittel-Verpackungen ein: Ab 2025 sollen Dosen mit dem Stoff Bisphenol A schrittweise verschwinden, aber nicht alle Dosen. von Sarah Thust In deutschen Medien war im September 2024 öfter von einem „Dosenverbot“ in der EU die Rede. Währenddessen verbreiteten einige Nutzerinnen und Nutzer in Sozialen Netzwerken ein Bild mit der Überschrift „Dosenverbot in Deutschland kommt für alle Supermärkte“. Es erweckt den Eindruck, dass Konserven- oder Getränkedosen ab 2025 allgemein verboten werden. Das zeigen Kommentare wie diese auf Facebook: „Na dann wieder einkochen in Weckgläser, sofern man diese überhaupt noch bekommt“, schreibt eine Nutzerin. Eine andere kommentiert, die EU solle man „für alle Zeit verbieten“. In dem Artikel, dessen Titel gezeigt wird, wird aber klar, dass es dabei nicht um alle Dosen geht. Das Foto der Überschrift kursierte dennoch wochenlang auf Tiktok, Facebook, Telegram und X – oft ohne Link zum vollständigen Text. Auf Google findet sich der Text zur Überschrift, veröffentlicht vom Blog Karlsruhe-Insider. Im vierten Absatz steht, dass das „Dosenverbot“ nicht für alle Dosen gelte. Eine eigene Recherche bestätigt: Die Überschrift allein ist irreführend. In den Artikeln geht es nicht um ein Verbot aller Dosen, wie manche annehmen, sondern um ein Verbot von Bisphenol A. Es konnte bisher bei der Herstellung von Innenbeschichtungen von Getränke- und Konservendosen eingesetzt werden. Das Verbot stützt sich auf eine wissenschaftliche Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, wonach Bisphenol A schädliche Auswirkungen auf das Immunsystem haben könnte. Im Juni 2024 hatten die EU-Mitgliedsstaaten für ein Verbot des Stoffes in Lebensmittel-Verpackungen gestimmt. Hersteller sollen demnach eine Übergangsfrist von 18 bis 36 Monaten bekommen, um Bisphenol-freie Alternativen zu entwickeln. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission gelten begrenzte Ausnahmen, wenn keine sicheren Alternativen verfügbar sind und Übergangsfristen, wenn sie kein Risiko für Verbraucher darstellen. Dadurch könne sich die Industrie anpassen und mögliche Störungen der Lebensmittelkette würden vermieden. Bevor der Vorschlag Ende 2024 wirksam werden kann, wird er noch im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Screenshot von Karlsruhe-Insider in Falschbehauptungen verbreitet wird: Im Mai 2024 machte die Behauptung die Runde, Österreich verhänge wegen eines neuen Virus Sperrzonen – das war falsch. In dem damaligen Fall – anders als beim angeblichen Dosenverbot – verbreitete allerdings auch der Karlsruhe-Insider selbst die falsche Information. Korrektur, 7. Oktober 2024: Wir haben Bisphenol A zuvor fälschlicherweise als Weichmacher bezeichnet. Richtig ist: Es wird bei der Herstellung von Innenbeschichtungen von Getränke- und Konservendosen eingesetzt. Update, 14. Oktober 2024: Wir haben ergänzt, dass Ausnahmen laut Pressemitteilung der EU-Kommission gelten, wenn keine sicheren Alternativen zu Bisphenol A verfügbar sind. Redigatur: Max Bernhard, Gabriele Scherndl
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Sarah Thust
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Hunderte Posts behaupten, die EU habe alle Dosen ab 2025 verboten. Der besagte Vorschlag betrifft aber nur Verpackungen mit Bisphenol A.
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"Faktencheck",
"Gesundheit",
"Politik"
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Gesundheit
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2024-10-02T17:01:30+02:00
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2024-10-02T17:01:30+02:00
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2024-10-14T15:41:28+02:00
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Ab 2025 komme in Deutschland für alle Supermärkte ein Dosenverbot.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-09-09 00:00:00
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https://t.me/neuesausrussland/20568
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Laut einem Vorschlag der EU soll der Stoff Bisphenol A, den manche Hersteller für Verpackungen nutzen, ab 2025 schrittweise verboten werden, er könne gesundheitsschädlich sein. Herstellern soll eine Übergangsfrist eingeräumt werden und es soll Ausnahmen geben.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/02/dosenverbot-ist-eigentlich-ein-verbot-von-weichmacher-bisphenol-a-in-verpackungen/
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Landtagswahl Brandenburg: Warum die Zahlen im TV anfangs von Angaben der Landeswahlleitung abweichen
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Nach Urnenschluss bei der Landtagswahl in Brandenburg 2024 kommentierten einige, die AfD schneide in Medienberichten schlechter ab als auf der Webseite des Landeswahlleiters. Anders als angedeutet, steckt dahinter aber keine Verschwörung. von Sarah Thust „Glaubt nicht die Zahlen im TV – geht auf die Website Land Brandenburg. AfD liegt vorn“, heißt es auf Tiktok zu einem Diagramm am Abend nach der Landtagswahl am 22. September 2024 in Brandenburg. Das Diagramm zeigt ein Zwischenergebnis der Landeswahlleitung, in dem die AfD die meisten Erststimmen hat. Der Beitrag wurde mehr als 105.000 Mal gesehen. Auch auf Telegram, Facebook und X kursieren nach Wahlschluss um 18 Uhr ähnliche Beiträge. Mal liegt die AfD in den Diagrammen bei mehr als 53 Prozent Erststimmen, später bei etwa 37 Prozent. Auch Diagramme zu den Zweitstimmen werden gezeigt, in denen die AfD kurz nach 18 Uhr ebenfalls bei über 53 Prozent lag. Alle Beiträge heben hervor, dass die AfD laut Daten der Landeswahlleitung zwischen 18 und 20 Uhr besser abschnitt als in Berichten der öffentlich-rechtlichen Sender. Dort war kurz nach Wahlschluss von 29 oder 30 Prozent die Rede. Manche vermuten, dahinter stecke „Wahlmanipulation“ oder das Ergebnis werde „mit der Briefwahl passend gemacht“. Doch hier werden zwei unterschiedliche Dinge vermischt: Die Angaben auf der Webseite des Landeswahlleiters zeigen die Zwischenergebnisse, die sich durch die Auszählung noch bis nach 23 Uhr veränderten. ARD und ZDF veröffentlichen dagegen zunächst Prognosen und Hochrechnungen, die auch als solche gekennzeichnet werden und in die unter anderem Wählerinnen und Wähler-Befragungen und Briefwahl-Schätzungen einfließen. Je später es wurde, desto mehr näherten sich die Ergebnisse der Landeswahlleitung den ersten Prognosen in Medienberichten an. Ein Beleg für Wahlmanipulation ist das nicht. Im Internet Archive lässt sich nachvollziehen, dass sich die Angaben auf der Webseite des Landeswahlleiters Brandenburg im Laufe des Abends verändert haben. Bis etwa 19 Uhr war der Stimmanteil der AfD in Brandenburg sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen sehr hoch. Zu diesem Zeitpunkt lagen jedoch noch nicht alle Ergebnisse der auszählenden Wahlvorstände vor, um 18:41 Uhr waren es gerade mal ein Zehntel der Ergebnisse, um 19:19 Uhr dann etwa die Hälfte. Bis zum Ende der Auszählung sank der Stimmanteil der AfD. Um deutlich zu machen, wie sich die Werte verändert haben, haben wir die Zwischenergebnisse der Zweitstimmen, die die Landeswahlleitung um 18.41 Uhr und 19.19 Uhr veröffentlichte, dem vorläufigen Ergebnis von 23.36 Uhr gegenübergestellt. Vor allem die gültigen Zweitstimmen wirken sich auf die Sitzverteilung nach Partei im Landtagsparlament aus. Laut vorläufigem amtlichem Ergebnis ging die SPD nach der Auszählung als stärkste Partei aus der Wahl hervor – mit 33,57 Prozent Erststimmen und 30,89 Prozent Zweitstimmen, knapp vor der AfD. Auf Anfrage betont auch ein Sprecher der Landeswahlleitung in Brandenburg: Die Daten auf der Webseite haben am Wahlabend den jeweils aktuellen Auszählungsstand angezeigt. Medien würden sich in den nach 18 Uhr gezeigten Zahlen dagegen unter anderem auf Nachwahlbefragungen von Meinungsforschungsinstituten beziehen. Wie wir bereits nach der Europawahl berichteten, fließen in die Prognosen solcher Meinungsforschungsinstitute Nachwahlbefragungen von Urnenwählerinnen und -wählern und Schätzungen von Briefwahl-Ergebnissen ein. Etwas später veröffentlichen Medien auch Hochrechnungen, in die zusätzlich bereits ausgezählte Stimmen einfließen. Das ZDF nutzt Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen, die ARD solche des Forschungsinstituts Infratest Dimap. Die Tagesschau schrieb um 18 Uhr im Live-Blog zur Landtagswahl in Brandenburg: „Laut der ARD-Prognose von Infratest Dimap liegt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD mit 30 Prozent.“ Beim ZDF kam die Partei SPD laut der Forschungsgruppe Wahlen um 18 Uhr auf 32 Prozent, die AfD auf 29 Prozent. Die Angaben in den Diagrammen der Landeswahlleitung, die online kursieren, sind also nicht vollständig, weil noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren. Doch hat der anfänglich höhere Stimmenanteil der AfD etwas mit der Briefwahl zu tun, wie manche der Beiträge suggerieren? Querdenken-Rechtsanwalt Markus Haintz sieht etwa eine „offenkundige Diskrepanz“ zwischen der Urnen- und Briefwahl bei dem Ergebnis der AfD, die statistisch „auffällig“ sei; andere Nutzer unterstellen „Wahlmanipulation“. Tatsächlich spielt die Briefwahl dabei eine Rolle – aber es spielt auch mit, wann welche Wahlbezirke ausgezählt werden. Um Manipulation geht es dabei aber nicht. Bei der Landtagswahl in Brandenburg gab es neben den 3.238 Urnenwahlbezirken 687 Briefwahlbezirke. Der Sprecher des Landeswahlleiters schrieb uns hierzu: „Kleinere Wahlbezirke wurden schneller ausgezählt als größere Wahlbezirke (bemessen an der Anzahl der Wählenden). Große Wahlbezirke befanden sich in der Regel in Städten. Auch die Briefwahlbezirke waren groß geschnitten. Hat eine Partei im ländlichen Raum andere Wahlergebnisse als im städtischen Raum, ändert sich im Laufe des Wahlabends die Stimmenverteilung entsprechend.“ Kurzum: Gerade in großen Wahlbezirken mit hoher Wahlbeteiligung dauert das Auszählen länger, deswegen fließen zu einem relativ späten Zeitpunkt viele Stimmen auf einmal in das Zwischenergebnis. Und auch die Briefwahlstimmen sind nicht von Anfang an in den Zahlen abgebildet. Der Sprecher der Landeswahlleitung schilderte uns auch, wie die aktuelle Auszählung der Briefwahlstimmen in Brandenburg ablief: Die enthaltenen Umschläge wurden auf Echtheit und Unversehrtheit geprüft, zudem wurde die beiliegende Versicherung an Eides statt geprüft. Danach wurde der Umschlag mit dem Stimmzettel ungeöffnet in eine verschlossene Wahlurne eingeworfen. Diese wurde nach 18 Uhr geöffnet und ausgezählt. Der Sprecher schrieb uns, dass die Briefwahlvorstände – wie auch die Urnenwahlvorstände – die Ergebnisse nach Beendigung der Auszählung telefonisch an die zuständige Wahlbehörde melden würden, die wiederum diese Ergebnisse elektronisch in der Wahlsoftware erfasse. „Somit sind sie sukzessive über den gesamten Wahlabend in die Darstellung der Ergebnisse auf der Webseite eingeflossen.“ Irina Roth vom Umfrageinstitut Infratest Dimap, das unter anderem von der ARD mit Wahl-Prognosen beauftragt wird, schrieb uns für einen Faktencheck 2023, es sei „ein häufiges Muster, dass zunächst Urnenwahlbezirke bei den Ergebnismeldungen einlaufen und erst später Briefwahlbezirke“. Die Zahl der Briefwähler steigt in vielen Gemeinden seit Jahren: Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2024 stimmten 32 Prozent der Wählenden per Briefwahl ab – 2019 waren es noch 23,1 Prozent. Die Briefwahl war laut Fachleuten ursprünglich als Ausnahme gedacht, auch weil sich außerhalb der Wahlkabine nicht sicherstellen lässt, ob die Wahl geheim abläuft. Und sie kann fehleranfällig sein: In Berlin etwa kam es 2024 bei der Europawahl im Juni zu einer Panne beim Versand der Unterlagen, bei der Landtagswahl in Sachsen im August waren mutmaßlich Briefwahlstimmzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert worden. Ein Großteil der AfD-Wählenden hat in Brandenburg laut Landeswahlleitung nicht per Briefwahl abgestimmt, sondern persönlich an der Wahlurne. Auch Auswertungen vergangener Wahlergebnisse zeigen, dass, wer AfD wählt, seltener per Briefwahl abstimmt. Ein Grund dafür: Etliche Politikerinnen und Politiker der AfD warnen schon seit Jahren vor „Wahlbetrug“ durch die Briefwahl – ohne Beweise und oft ausgehend von falschen Annahmen. Weshalb die Angst vor Betrug in großem Stil unbegründet ist, haben wir in diesem Text erklärt. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier. Redigatur: Paulina Thom, Gabriele Scherndl
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Sarah Thust
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Medien senden nach Wahlen Prognosen der Ergebnisse. Weichen diese von der Auszählung ab, sorgt das im Netz für Spekulationen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-30T13:09:15+02:00
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2024-09-30T13:09:15+02:00
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2024-09-30T13:09:15+02:00
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Die Prognosen in den öffentlich-rechtlichen Medien seien am Wahlabend stark von den Daten in Diagrammen der Landtagswahlleitung in Brandenburg abgewichen.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-09-22 00:00:00
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https://t.me/wannwachstDuauf/849
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Die Diagramme der Landeswahlleitung zeigen Zwischenergebnisse. Medien hingegen veröffentlichen direkt nach Wahlschluss meist Prognosen und Hochrechnungen, die auf Wahlbefragungen vor Wahllokalen sowie Schätzungen, beispielsweise der Briefwahlstimmen, beruhen. Es ist zu Beginn der Stimmauszählung nicht ungewöhnlich, dass sie sich von den Daten der Landeswahlleitung unterscheiden, da diese schlicht noch nicht vollständig sind.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/30/landtagswahl-brandenburg-warum-die-zahlen-im-tv-anfangs-von-angaben-der-landeswahlleitung-abweichen/
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Afghanistan: USA hinterließen militärische Ausrüstung, aber nicht im Wert von 85 Milliarden Dollar
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Im TV-Duell mit Kamala Harris wiederholte Donald Trump eine Behauptung, die seit dem US-Abzug 2021 aus Afghanistan durchs Netz geistert: Die USA hätten militärische Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden Dollar zurückgelassen. Laut US-Verteidigungsministerium waren es mehrere Milliarden, aber bei weitem nicht so viel wie behauptet. von Sophie Timmermann Mal heißt es 80 Milliarden, mal 85 Milliarden US-Dollar. So viel soll die militärische Ausrüstung wert sein, die die USA bei ihrem Abzug aus Afghanistan zurückgelassen haben. Die Zahl geistert seit Jahren durchs Netz, Donald Trump wiederholte sie erst kürzlich während des TV-Duells mit Kamala Harris: „Wir hätten keine nagelneue, wunderschöne militärische Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden US-Dollar zurückgelassen“, behauptete er (ab 1:20:05). Dieselbe Zahl verbreitet sich aktuell auf Facebook mit einem Bild, das das Arsenal der Taliban zeigen soll. Im August 2021 verließen US-Truppen nach fast 20 Jahren Afghanistan. In den Einsatz flossen Milliarden von US-Dollar, auch in Ausrüstung – doch so viel, wie behauptet, wurde nicht zurückgelassen. Am 16. August 2022 veröffentlichte das Büro des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministeriums eine Pressemitteilung. Darin heißt es: „Nach Schätzungen des Verteidigungsministeriums befand sich mit US-Mitteln finanzierte Ausrüstung im Wert von 7,12 Milliarden US-Dollar im Inventar der ehemaligen afghanischen Regierung, als diese zusammenbrach.“ Darüber berichteten mehrere US-Medien, darunter CNN, die den Bericht des US-Verteidigungsministeriums mit den Daten einsehen konnten. Zu den in Afghanistan zurückgeblieben Gegenständen gehörten demnach Flugzeuge, Munition, Militärfahrzeuge, Waffen und Kommunikationsausrüstung. Weitere Daten finden sich in einem Bericht der Aufsichtsbehörde der US-Regierung für den Wiederaufbau Afghanistans (Sigar). Sigar wurde vom US-Kongress ins Leben gerufen, um eine „unabhängige und objektive Aufsicht“ über die Projekte in Afghanistan zu gewährleisten. Laut einem Bericht von Februar 2023 haben die USA von 2002 bis zum Abzug im August 2021 insgesamt 18,6 Milliarden Dollar für die Bewaffnung und Ausrüstung afghanischer Streitkräfte ausgegeben. Die Zahl liegt also auch über den gesamten Zeitraum betrachtet weitaus unter den behaupteten 80 oder 85 Milliarden US-Dollar. Ursprung des Missverständnisses ist mutmaßlich ein Sigar-Bericht von Juli 2021. Kurz vor dem Abzug der US-Truppen veröffentlichte Sigar seinen vierteljährlichen Bericht mit aktuellen Daten bis Juni 2021. Seit dem Fiskaljahr 2002 hatte die US-Regierung demnach um die 145 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und damit verbundene Aktivitäten in Afghanistan bereitgestellt – 88,6 Milliarden flossen dabei in „Sicherheit“ und davon ging der meiste Teil mit 83 Milliarden US-Dollar an den „Afghanistan Security Forces Fund“, also Gelder für afghanischen Streitkräfte, inklusive Polizei und Armee. Laut dem aktuellen vierteljährlichen Sigar-Bericht von Juni 2024 sind die endgültigen Zahlen für den Zeitraum etwas angepasst. Demnach haben die USA bis zum Abzug 88,8 Milliarden für „Sicherheit“ ausgegeben, davon flossen 80,6 Milliarden in den Security Fund. Das Geld ging nicht nur in militärische Ausrüstung, sondern deckte auch Trainings, Benzin, Transport und Gehälter der Sicherheitskräfte ab. Ein Blick auf einen Budget-Report des US-Verteidigungsministeriums von Mai 2021 zeigt, dass zum Beispiel in den Fiskaljahren 2020 und 2021 jeweils um die 380 Millionen US-Dollar an Gehältern für die Armee, Polizei, Spezialkräfte und Luftwaffe gezahlt wurden. Nicht nur die Zahlen aus dem Sigar-Bericht sorgen in diesem Zusammenhang für Missverständnisse. Im Zuge der Behauptung um die 80 oder 85 Milliarden US-Dollar taucht seit Ende August 2021 immer wieder eine Grafik über das angeblich neue Waffenarsenal der Taliban auf. Woher die Grafik stammt, bleibt unklar. Die britische Zeitung The Sunday Times veröffentlichte sie aber in einem Artikel vom 29. August 2021, der die Machtübernahme durch die Taliban thematisierte. Mittlerweile ist sie nicht mehr im Artikel zu finden. In der Grafik werden Zahlen verschiedener Militärfahrzeuge und Waffen aufgeführt, die nach Abzug des US-Militärs angeblich zum Arsenal der Taliban gehören. Die Zahlen geben aber veraltete Daten wieder. Die 22.174 Humvees (Gelände-Fahrzeuge), 162.043 Radiogeräte, 16.035 Nachtsichtgeräte, 64.363 Maschinengewehre und 126.295 Pistolen finden sich zum Beispiel in einem Bericht des US-Accountability Office (US-Rechnungshof) von 2017 und beziehen sich auf dem afghanischen Militär zur Verfügung gestellte Ausrüstung zwischen den Fiskaljahren 2004 und 2016. Daraus lassen sich keine Angaben ableiten, wie viel Ausrüstung nach Abzug des US-Militärs in Afghanistan zurückblieb und in die Hände der Taliban geriet. Dass die Zahlen in der Grafik, zum Beispiel auch die 358.530 Sturmgewehre, nicht aktuell sind, lässt sich im Sigar-Bericht von Februar 2023 nachprüfen. Darin findet sich eine Auflistung der zwischen 2005 und 2021 bereitgestellten sowie in Afghanistan zurückgelassenen Ausrüstung nach Angaben des US-Verteidigungsministerium. Insgesamt wurden demnach um die 316.000 Waffen hinterlassen („weapons, remaining“) – nicht alles davon Gewehre. Ebenfalls zurückgelassen wurden um die 43.000 Bodenfahrzeuge („ground vehicles“) – darunter, wie CNN berichtet, 12.000 Humvees – also auch hier weniger als die in der Grafik angegebenen knapp 22.000 Humvees. In dem Sigar-Bericht wird aber ersichtlich, dass nahezu die gesamte Kommunikationsausrüstung sowie spezielle Ausrüstung wie „Nachtsicht-, Überwachungs-, Biometrie- und Ortungsgeräte“ in Afghanistan zurückgelassen worden sei. Fakt ist: Die Taliban beschlagnahmten nach dem US-Rückzug große Teile der Ausrüstung. Ob all diese Ausrüstung von den Taliban auch genutzt werden kann und konnte, bleibt jedoch unklar. Der Betriebszustand der verbleibenden Fahrzeuge in Afghanistan sei unbekannt, zitiert CNN etwa aus dem Bericht des US-Verteidigungsministerium, ebenso ob die Taliban über das technische Wissen verfügten, die Geräte zu bedienen. Viele der Gegenstände, wie etwa die Helikopter, erforderten demnach eine spezielle Wartung, erklärten Sicherheitsexperten auch gegenüber dem US-Medium Politifact. Alle Faktenchecks zu Falschmeldungen und Gerüchten zur US-Wahl 2024 finden Sie hier.
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Sophie Timmermann
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Seit dem Abzug aus Afghanistan 2021 kursiert das Gerücht, die USA hätten Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden US-Dollar hinterlassen. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-27T12:20:48+02:00
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2024-09-27T12:20:48+02:00
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2024-09-27T12:20:48+02:00
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Die USA hätten militärische Ausrüstung im Wert von 80 oder 85 Milliarden US-Dollar in Afghanistan zurückgelassen.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken, Donald Trump
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2024-05-09 00:00:00
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https://www.facebook.com/waldemar.zimmermann/posts/pfbid02wwjiRGPG9E49nu5n7afeQUMbwNDGWfYCMeQZ5fSGXhCjiE8iwEfGGBRWVKuvTzv7l
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Falsch
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Falsch. Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums hinterließen die USA militärische Ausrüstung im Wert von sieben Milliarden US-Dollar. Insgesamt wurden laut der Aufsichtsbehörde der US-Regierung für den Wiederaufbau Afghanistans über 20 Jahre um die 89 Milliarden US-Dollar für „Sicherheit“ ausgegeben – nur ein Teil davon für militärische Ausrüstung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/27/afghanistan-usa-hinterliessen-militaerische-ausruestung-aber-nicht-im-wert-von-85-milliarden-dollar/
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Landtagswahl Brandenburg: Karte mit Zwischenergebnis der Erststimmen wird missverstanden
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Eine Karte der Erststimmen bei der Landtagswahl in Brandenburg sorgt online für Verwunderung: Obwohl die AfD darauf mehr Wahlkreise gewonnen hat, werde in den Medien behauptet, die SPD sei der Wahlsieger, heißt es. Ein Faktencheck. von Paulina Thom „Ich flippe gleich aus! Ganz Brandenburg ist blau und ZDF und ARD faseln was von ‚SPD hat gewonnen‘?“, schreibt eine Nutzerin auf X und teilt dazu eine Karte des Landeswahlleiters in Brandenburg am 22. September 2024. Darauf ist zu sehen, dass die AfD mehr Wahlkreise als die SPD für sich entscheiden konnte. Haben die Medien also fälschlicherweise die SPD statt die AfD zum Wahlsieger erklärt? Nein, denn die Karte zeigt nicht das gesamte vorläufige Ergebnis der Landtagswahl, sondern lediglich ein Zwischenergebnis der Erststimmenmehrheit in den jeweiligen Wahlkreisen. Medien, wie die ARD und das ZDF, berichten ab 18 Uhr – nach der Schließung der Wahllokale – keine Endergebnisse, sondern zunächst Prognosen, die auf Wahlbefragungen beruhen. Aus der Karte auf X ist zu lesen, dass sie die Erststimmenmehrheit abbildet. Es wird also dargestellt, welche Direktkandidatin oder welcher Direktkandidat welcher Partei nach der bisherigen Auszählung die meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhalten hat. Was die Karte nicht abbildet, sind Zahlen zur Zweitstimme, mit der eine Landesliste gewählt wird. Sie ist für das Kräfteverhältnis im Landtag ausschlaggebender, da sie bestimmt, wie viele Sitze eine Partei anteilig im Landtag besetzen darf. Einfacher ausgedrückt: Hat eine Partei 30 Prozent der Zweitstimmen erhalten, darf sie 30 Prozent der Sitze belegen. Zuerst werden die Sitze im Landtag mit den gewonnenen Direktmandaten über die Erststimme besetzt, danach folgen die Kandidatinnen und Kandidaten der Landeslisten. Am Ende kam die SPD in Brandenburg auf 30,89 Prozent der Zweitstimmen, die AfD auf 29,23 Prozent. Weiter steht in der Karte, dass es sich um ein Zwischenergebnis von 19:28 Uhr handelt. Die Nutzerin verlinkt in ihrem Beitrag auf die Webseite des Landeswahlleiters. Dort ist die Karte so nicht mehr zu finden, denn die Webseite wird bis zum fertig ausgezählten Ergebnis ständig aktualisiert. Jedoch findet sich eine archivierte Version der Webseite von 19:19 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt lag erst etwa die Hälfte der Ergebnisse von den auszählenden Wahlvorständen vor. Die Zahlen und damit auch die Einfärbung auf der Karte können sich bis zur vollständigen Auszählung noch ändern und das taten sie auch, wie ein Vergleich mit dem vorläufigen Ergebnis um 23:36 Uhr zeigt: Nach dem Ergebnis am Ende der Auszählung hat die SPD also weitere Wahlkreise bei den Erststimmen für sich entscheiden können. Am Ende gewann die AfD in 25 von 44 Wahlkreisen die Erststimmenmehrheit und damit die jeweiligen Direktmandate, die SPD in 19. Medien, wie die ARD und das ZDF, nutzen für ihre Berichterstattung kurz nach der Schließung der Wahllokale ab 18 Uhr keine Zwischenergebnisse der Landeswahlleitung – das wäre auch nicht möglich, denn die Auszählung der Stimmen beginnt erst um 18 Uhr. Medien berufen sich stattdessen zunächst auf Prognosen, wie wir bereits in früheren Faktenchecks berichteten. Für das ZDF erstellt die Forschungsgruppe Wahlen die Prognose, für die ARD das Forschungsinstitut Infratest Dimap. Solche Prognosen beruhen auf den Aussagen von Wählerinnen und Wählern nach dem Verlassen des Wahllokals. Diese Daten werden dann noch mit Schätzungen für die Briefwahlergebnisse zusammengeführt. Weil beide Institute nicht exakt dieselbe Stichprobe und Methodik haben, weichen die Prognose-Ergebnisse etwas voneinander ab. So schrieb die ARD beispielsweise um 18 Uhr im Live-Blog zur Landtagswahl in Brandenburg: „Laut der ARD-Prognose von Infratest Dimap liegt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD mit 30 Prozent.“ Beim ZDF kam die SPD im Live-Blog um 18 Uhr auf 32 Prozent, die AfD auf 29 Prozent. Später am Wahlabend veröffentlichen die Medien statt Prognosen Hochrechnungen. In diese Berechnungen fließen erste ausgezählte Stimmen mit ein. Je mehr Wahlkreise ausgezählt werden, desto genauer sind diese Vorhersagen. Erst wenn alle Stimmen ausgezählt sind, veröffentlicht die Landeswahlleitung das vorläufige Endergebnis – bei der Landtagswahl in Brandenburg war das um 23:36 Uhr der Fall. Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas
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Paulina Thom
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Weil auf einer Karte viele Wahlkreise blau sind, zweifeln online manche am Wahlsieg der SPD. Doch die Karte zeigt nur ein Zwischenergebnis.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-24T17:10:32+02:00
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2024-09-24T17:10:32+02:00
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2024-09-24T17:10:32+02:00
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ARD und das ZDF hätten die SPD zum Wahlsieger erklärt, obwohl eine Karte des Landeswahlleiters in Brandenburg zeige, dass die AfD mehr Wahlkreise als die SPD gewonnen habe.
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X-Beitrag
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2024-09-22 00:00:00
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https://x.com/AnnalinaAllen/status/1837909119321211001
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Die Karte zeigt nur einen Zwischenstand der Erststimmen. Zu diesem Zeitpunkt fehlte noch die Hälfte der Ergebnisse von den Wahlvorständen. Die AfD hat zwar in mehr Wahlkreisen über Erststimmen das Direktmandat gewonnen, doch die SPD hat mehr Zweitstimmen erhalten. Medien nutzen in der frühen Berichterstattung am Wahlabend Prognosen, die auf Wahlbefragungen beruhen, sowie Hochrechnungen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/24/landtagswahl-brandenburg-karte-mit-zwischenergebnis-der-erststimmen-wird-missverstanden/
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Landtagswahl Sachsen: Ein parteiischer Wahlvorsteher in Chemnitz? Das steckt dahinter
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Die AfD Chemnitz berichtet auf Facebook von einem Wahlvorsteher, der öffentlich vor der Landtagswahl in Sachsen seinen politischen Wunsch geäußert haben soll. Das stimmt, er wurde deswegen von seinem Amt abberufen. „Angekündigter Wahlbetrug“, wie es auf Facebook heißt, ist das aber nicht. von Johannes Gille Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen am 1. September 2024 wurde ein Wahlvorsteher in Chemnitz von seinem Amt abberufen. Laut einem Beitrag in einer lokalen Facebook-Gruppe habe er seine Verpflichtung zur Unparteilichkeit verletzt. Der örtliche Kreisverband der AfD spricht sogar von „angekündigtem Wahlbetrug“ und gibt an, Anzeige erstattet zu haben. Was steckt dahinter? Anstoß für die Debatte ist der Screenshot eines Facebook-Beitrags, in dem ein Wahlvorsteher des Wahlkreises Chemnitz-Siegmar von seiner Arbeit im Wahlbüro berichtete. Der Facebook-Nutzer schreibt, er habe ein zu dicht am Wahllokal angebrachtes Plakat der AfD abhängen lassen. Daraufhin bringt er seine politischen Ansichten zum Ausdruck: „Thüringen ist bereits verloren“, schreibt er, bevor er dem CDU-Kandidaten seines Wahlkreises viel Erfolg bei der Wahl wünscht. Die AfD Sachsen bezeichnet er als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – was sie laut Verfassungsschutz Sachsen auch ist. Wir fragten die Landeswahlleitung nach dem Vorfall und erhielten stattdessen eine Antwort von der Stadt Chemnitz – der Chemnitzer Bürgermeister und Leiter der kommunalen Statistikstelle der Stadt waren Wahlleiter der Chemnitzer Wahlkreise. Ein Pressesprecher der Stadt Chemnitz bestätigte, dass es sich bei dem Facebook-Nutzer tatsächlich um ein Mitglied des Wahlvorstands eines Chemnitzer Wahlbezirkes handelte. Der Beitrag stelle einen Bruch mit dem Gebot zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes dar, zu dem Wahlvorstände und andere Wahlorgane verpflichtet sind. Aufgrund des Beitrags sei der Wahlvorsteher von seiner Position abberufen worden. Aber hat der Nutzer damit nicht nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht? Zu diesem Schluss kommen einige Nutzerinnen und Nutzer in den Kommentaren unter einem Beitrag auf Facebook. Der Sprecher der Stadt Chemnitz schreibt uns dazu: „Insofern die Mitglieder der Wahlvorstände als Privatpersonen ohne eine konkrete Bezugnahme auf ihre Tätigkeit als Mitglied eines Wahlorgans agieren, besteht der Grundsatz der freien Meinungsäußerung. Da der in Frage stehende Post jedoch unter direkter Bezugnahme auf die Tätigkeit als Wahlvorstand erfolgte, tritt der Grundsatz der Wahrung des Neutralitätsgebotes als Mitglied eines Wahlorgans ein.“ In den Kommentaren unter dem Facebook-Beitrag unterstellten Nutzerinnen und Nutzer dem Wahlvorsteher darüber hinaus, eine Manipulation der Wahl zu planen. Der Kreisverband Chemnitz der AfD schreibt in seinem Beitrag sogar, es handle sich hierbei um „offensichtlich angekündigten Wahlbetrug“”. Ein Stadtrat der Partei habe den Wahlvorsteher deshalb angezeigt, heißt es in dem Beitrag. Damit ist aber keine polizeiliche Anzeige gemeint. Auf Nachfrage erklärt Nico Köhler, Stadtrat der AfD Ratsfraktion in Chemnitz, der Stadtrat habe den Vorfall bei der Wahlbehörde gemeldet. Die Stadt berief den Wahlvorsteher zwar ab, der Pressesprecher schrieb uns aber, es liege „keine Form des Wahlbetruges“ vor. Abgesehen von der Abberufung habe der Wahlvorsteher keine Konsequenzen zu befürchten. Unbegründete Anschuldigungen des Wahlbetrugs wurden rund um die Landtagswahlen zahlreich verbreitet, wie wir in mehreren Faktenchecks aufklärten (zum Beispiel hier, hier und hier). Dahinter steckt eine Taktik, die unter anderem aus AfD-nahen Kreisen rund um Wahlen immer wieder wiederholt wird, wie wir in unserem Hintergrund erklären. Redigatur: Gabriele Scherndl, Uschi Jonas Korrektur, 24. September 2024: Wir haben korrigiert, dass es sich bei dem Mann um einen Wahlvorsteher handelte, also ein Mitglied des Wahlvorstands im entsprechenden Wahlbezirk in Chemnitz.
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Johannes Gille
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Ein Wahlvorstand in Chemnitz äußerte sich vor der Landtagswahl politisch auf Facebook. Dafür wurde er von der Stadt seines Amtes enthoben.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-24T12:05:57+02:00
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2024-09-24T12:05:57+02:00
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2024-09-24T15:34:00+02:00
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Ein Wahlvorsteher für die Landtagswahlen 2024 in Chemnitz habe gegen die Pflichten seines Amtes verstoßen, indem er sich in einem Facebook-Beitrag politisch positionierte. Das sei angekündigter Wahlbetrug.
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Facebook-Beiträgen, AfD Kreisverband Chemnitz
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2024-08-31 00:00:00
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https://www.facebook.com/groups/201697377225030/posts/1592342641493823/
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Der Wahlvorsteher wurde wegen seines Beitrages durch die Stadt Chemnitz von seinem Amt abberufen, da er seine politischen Ansichten in Verbindung mit seinem Amt als Wahlvorsteher äußerte. Angekündigter Wahlbetrug ist das in den Augen der Stadt jedoch nicht.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/24/landtagswahl-sachsen-ein-parteiischer-wahlvorstand-in-chemnitz-das-steckt-dahinter/
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Vor Nationalratswahl in Österreich: Falschbehauptungen über Bilanz von Kanzler Nehammer im Umlauf
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Mitten im österreichischen Wahlkampf machen in Sozialen Netzwerken auch Falschbehauptungen die Runde. Es geht um die Entwicklung des Landes unter Kanzler Karl Nehammer. Und um Alkohol und Burger. von Gabriele Scherndl Österreich ist mitten im Wahlkampf – am 29. September findet die Nationalratswahl, vergleichbar mit der deutschen Bundestagswahl, statt. Dabei machen auch Falschbehauptungen die Runde, etwa über den amtierenden Kanzler Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Inflation, Teuerung, Armut und ein kaputtes Gesundheitssystem: Diese „Erfolgsbilanz nach drei Jahren“ attestieren Beiträge auf Facebook und Tiktok dem Kanzler. Gleichzeitig habe er Ratschläge gegeben, den eigenen Kindern Billig-Burger zu Essen zu geben und auf Alkohol und Psychopharmaka zurückzugreifen. Nehammer, der sich als Problemlöser bezeichnete, und seit Dezember 2021 amtiert, habe in Wahrheit alles schlimmer gemacht, so der Tenor. Der Faktencheck zeigt: Nicht alles daran ist falsch, aber einiges übertrieben. Sowohl die Inflation als auch die Teuerung seien in Österreich so hoch wie nirgendwo sonst in der EU, heißt es in dem Beitrag. Die Begriffe Teuerung und Inflation werden meist synonym verwendet, so auch von der Statistik Austria, dem nationalen Statistikamt Österreichs. Mit dem Begriff „Teuerung“ sind manchmal aber auch konkrete Produktgruppen gemeint wie zum Beispiel Nahrungsmittel und Getränke – eine Produktgruppe wird in den Beiträgen aber nicht genannt. Aktuelle Zahlen der EU-Datenbank Eurostat zeigen, dass Österreichs jährliche Inflationsrate im Juli 2024 bei 2,9 Prozent lag. Das bedeutet, Konsumgüter und Dienstleistungen kosteten in diesem Monat mehr als im selben Monat des Vorjahres. Österreichs Wert ist zwar leicht höher als die Rate in der gesamten EU (2,8 Prozent), aber nicht der höchste Wert EU-weit. Den hat Rumänien mit 5,8 Prozent. Österreich liegt unter den EU-Ländern mit der höchsten Inflation erst auf Platz 10 – und damit knapp vor Deutschland, das eine Inflationsrate von 2,6 Prozent hatte. Auch bei einer Schätzung von Eurostat für August 2024 liegt Österreich nicht auf dem ersten Platz. Als nächstes heißt es in den Beiträgen, die „Unter- und Mittelschicht“ sei „in die Armut“ getrieben worden. Wer genau mit Unter- und Mittelschicht gemeint ist, steht in den Beiträgen nicht. Laut Statistik Austria ist der Anteil von Menschen in „Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung“ seit 2021 von 17,3 auf 17,7 Prozent gestiegen. Als als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet gilt, wer in einem Haushalt mit vergleichsweise niedrigem Haushaltseinkommen oder geringer Erwerbstätigkeit lebt oder „erheblich materiell und sozial benachteiligt ist“. Das heißt, sich zum Beispiel unerwartete Ausgaben bis zu 1.370 Euro nicht leisten kann oder nicht genug Geld hat, um die Wohnung angemessen zu heizen. Der Anteil von Menschen in Armutsgefährdung stieg seit 2021 von 14,7 auf 14,9 Prozent, im Vergleich zu der Entwicklung in den zwei Jahren davor ist das gering. Deutlicher stieg die „erhebliche materielle und soziale Benachteiligung“: Von 1,8 Prozent im Jahr 2021 auf 3,7 Prozent im Jahr 2023. Der Anteil der Personen, die zwar über der Armutsgefährdungsschwelle liegen, aber dennoch eine „benachteiligte Lebensführung“ haben, stieg von 1,1 Prozent im Jahr 2022 auf 1,9 Prozent im Jahr 2023. Das zeigen Daten, die die Statistik Austria CORRECTIV.Faktencheck zur Verfügung stellte. Bei Armutsgefährdeten stieg dieser Anteil auch: Von 9 Prozent im Jahr 2022 auf 15 Prozent im Jahr 2023. In der dritten Behauptung über den Zustand Österreichs in den Beiträgen auf Facebook und Tiktok geht es um das Gesundheitssystem. Das sei „so schlecht wie nie“, wird behauptet – eine vage Aussage. Die Statistik Austria veröffentlicht die Entwicklung zu unterschiedlichen Kennzahlen im Gesundheitsbereich. Demnach sind zwar die Gesundheitsausgaben seit 2010 konstant gestiegen, gleichzeitig ist aber die Zahl der Krankenhausbetten seit 2015 gesunken. Diese Entwicklungen begannen schon vor der schwarz-grünen Regierung unter Nehammer – in der das Gesundheitsressort in Grüner Verantwortung liegt. Die Zahl der Menschen in Gesundheitsberufen, darunter Ärztinnen und Ärzte, steigt seit den 80ern an. Doch gesunken ist seit 2019 die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem. Das zeigen Daten des Austrian Health Forums, einem Netzwerk von Gesundheitsfachleuten. In einer Pressemeldung veröffentlichte das Forum Zahlen aus dem April 2023. Demnach seien unter den Befragten 68 Prozent sehr zufrieden oder eher zufrieden mit dem Gesundheitssystem gewesen, 31 waren sehr unzufrieden oder eher unzufrieden. Das war im Mai 2019 noch anders: Damals waren 77 Prozent sehr zufrieden oder eher zufrieden und 21 Prozent sehr unzufrieden oder eher zufrieden. Im Anschluss werden in den Beiträgen drei vermeintliche Ratschläge Nehammers angeführt, um die genannten Probleme zu lösen. Der erste: „Arme Eltern sollen ihren Kindern Billig-Burger zu Essen geben“. So ähnlich fiel diese Aussage tatsächlich in einem Video, das Ende 2023 auf X landete – auch wenn sie nicht direkt als Empfehlung formuliert war. Ab Sekunde 40 sagt der Kanzler: „Was heißt, ein Kind kriegt keine warme Mahlzeit in Österreich. Wisst’s was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist? (…) Ein Hamburger bei Mc Donalds“. Das sei nicht gesund, aber billig. Die ÖVP bestätigte, dass das Video echt ist, es stamme von einer „Funktionärsveranstaltung“. Der zweite: „Alleinerziehende Mütter sollen länger arbeiten”. Auch diese Aussage bezieht sich offenbar auf das Video von derselben Veranstaltung. Nehammer sagt darin ab Sekunde 16 sinngemäß: Selbst Frauen, die keine Kinder betreuen müssten, würden nicht mehr arbeiten: „Wenn ich zu wenig Geld habe, geh’ ich mehr arbeiten“, so Nehammer. Es ist erklärtes Ziel der ÖVP, mehr Menschen dazu zu bringen, Vollzeit zu arbeiten. Vertretende der Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ hingegen verweisen darauf, dass gerade Frauen häufig nicht freiwillig in Teilzeit arbeiten, sondern an Betreuungspflichten gebunden sind. Der dritte: „zu Alkohol und Psychopharmaka zu greifen“. Das bezieht sich auf eine Rede von Nehammer bei einem ÖVP-Parteitag im Juli 2022. Nehammer spricht darin über die Teuerung und sagt: „Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt’s für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka” (Sekunde 26 im Video). Aus dem Kontext wird klar, dass das weniger ein Ratschlag ist, sondern eher ein rhetorisches Stilmittel ist. Direkt danach sagt Nehammer unter Gelächter aus dem Publikum: „Alkohol ist grundsätzlich okay. Aber: Das Entscheidende ist, dass man immer dann anstößt, wenn es einem gut geht.“ Fazit: Die vier Sätze Nehammers, die in den Beiträgen genannt werden, sind nicht alle wortwörtlich so gefallen, aber stammen sinngemäß von ihm. Die Angaben über den Zustand Österreichs stimmen nicht alle: Das Land hat nicht die höchste Teuerungs- beziehungsweise Inflationsrate in der EU. Mehr Menschen wurden in der Amtszeit Nehammers arm. Das Gesundheitssystem hat sich in einigen Kennzahlen verschlechtert, das war aber auch schon vor Nehammers Amtszeit so. Redigatur: Viktor Marinov, Matthias Bau
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Gabriele Scherndl
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Im österreichischen Wahlkampf machen auch Falschbehauptungen die Runde. Es geht um die Entwicklung des Landes unter Kanzler Nehammer.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-19T15:29:59+02:00
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2024-09-19T15:29:59+02:00
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2024-09-19T15:29:59+02:00
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Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer habe gesagt, er wolle Probleme lösen. In seiner Amtszeit seit Ende 2021 habe Österreich die höchste Teuerung und Inflation in der EU, die „Unter- und Mittelschicht“ sei in die Armut getrieben worden und das Gesundheitssystem so schlecht wie nie. Nehammer habe in seiner Amtszeit geraten, dass arme Eltern ihren Kindern „Billigburger“ zu Essen geben sollen, alleinerziehende Mütter länger arbeiten sollen und man zu Alkohol und Psychopharmaka greifen solle.
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Beiträgen auf Tiktok und Facebook
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2024-08-26 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@stolze_mama2015/video/7408096049400696096
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Österreich hat nicht die höchste Teuerungs- beziehungsweise Inflationsrate in der EU. Der Anteil jener Menschen mit einer erheblichen materiellen und sozialen Benachteiligung ist etwas gestiegen. Mehr Menschen über und unter der Armutsgefährungsschwelle wiesen 2023 eine „benachteiligte Lebensführung“ auf. Das Gesundheitssystem hat sich in einzelnen Indikatoren nicht drastisch verschlechtert, doch die Zufriedenheit damit sank. Nehammer sagte tatsächlich, er wolle Probleme lösen. Auch die Sätze zu billigen Burgern, alleinerziehenden Müttern und Alkohol und Psychopharmaka stammen sinngemäß von Nehammer – auch, wenn sie nicht wörtlich so gefallen sind.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/19/vor-nationalratswahl-in-oesterreich-falschbehauptungen-ueber-bilanz-von-kanzler-nehammer-im-umlauf/
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Ohrringe mit Audiofunktion? Falsche Behauptung über Kamala Harris beim TV-Duell
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Beiträge in Sozialen Netzwerken unterstellen Kamala Harris, beim TV-Duell gegen Donald Trump Ohrringe mit einer Audiofunktion getragen zu haben. Doch Harris’ Ohrringe sahen anders aus – sagt auch der deutsche Hersteller der Audio-Ohrringe. von Paulina Thom Nach dem TV-Duell zur US-Präsidentschaftswahl zwischen Kamala Harris und Donald Trump am 10. September verbreitete sich in Sozialen Netzwerken international die Behauptung, Harris habe Ohrringe mit einer Audio-Funktion getragen und darüber Hilfe für die Beantwortung der Fragen empfangen. Einige der Beiträge erreichten Millionen Aufrufe. Sie sollen mit Fotovergleichen belegen, dass Harris angeblich das Modell „Nova H1 Audio Earring“ trug. Das stimmt nicht, schreibt der Geschäftsführer von Icebach Sound Solutions, das Münchner Unternehmen hinter den Audio-Ohrringen, auf der Firmenwebseite: „Nachdem wir die Fotos von Kamala Harris während der Präsidentschaftsdebatte gründlich analysiert haben, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht um unsere Nova H1 Audio Earrings handelt. Auf einigen der Fotos ist dies durch das unterschiedliche Design deutlich zu erkennen.“ In den Beiträgen in Sozialen Netzwerken finden sich zwei Fotos vom „Nova H1 Audio Earring“. Das eine Foto führt über einer Bilder-Rückwärtssuche zu der Webseite Kickstarter. Projektgründer können dort für eine Finanzierung ihrer Ideen werben. Das Start-up Nova Products sammelte dort 2021 Geld, um den „Nova H1 Audio Earring“ zu produzieren. Mittlerweile ist das Start-up insolvent, das geistige Eigentum hat die Icebach Sound Solutions GmbH mit Sitz in München erworben. Die Audio-Ohrringe auf dem Foto unterscheiden sich deutlich von Harris’ Ohrringen, wie Aufnahmen der Präsidentschaftsdebatte belegen: Die Perle bei Harris’ Ohrring ist von zwei dünnen goldenen Bügeln eingefasst. Die goldenen Bügel umschließen das Ohrläppchen nicht, sondern sind in der Form eines J verbunden. Beim Nova Audio-Ohrring ist unter der Perle dagegen ein einzelner goldener Bügel, der das Ohrläppchen komplett umschließt. Der Unterschied ist auch deutlich in einem Video auf der Webseite des Herstellers erkennbar. Auch das zweite Foto in den Beiträgen in Sozialen Netzwerken, das den „Nova H1 Audio Earring“ an einer blonden Frau im Profil zeigt, unterscheidet sich von Harris’ Ohrringen. Es kursiert mal als Screenshot eines Instagram-Beitrags, mal als Titelbild eines Artikels. Eine Stichwortsuche zeigt: Der Artikel stammt von der Autorin Kate Kozuch, auch der Instagram-Beitrag gehört zu einer Nutzerin namens “katekozuch”. Kozuch schreibt dort und im Artikel, sie habe die „Nova H1 Audio Earrings“ bei der Consumer Electronic Show 2023 getestet. Diese Aufnahme mag auf den ersten Blick Ähnlichkeit mit Harris’ Ohrringen haben, doch bei genauerer Betrachtung fällt auf: Kozuch trägt auf dem Foto neben dem seitlich geclippten „Nova H1 Audio Earring“ zwei weitere goldene Ohrringe. Deutlich zu erkennen sind die verschiedenen Ohrlöcher und dass die drei Ohrringe nicht miteinander verbunden sind. Die Journalistin Susan E. Kelley, die eine Webseite über die Outfits der US-Präsidentschaftskandidatin betreibt, schrieb in einem Beitrag einen Tag nach dem TV-Duell: „Gestern Abend wurde eine bizarre Geschichte verbreitet, in der behauptet wurde, die Vizepräsidentin trage Ohrringe mit einem Audioempfänger. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass dies nicht der Fall war; es handelt sich um dieselben Tiffany-Ohrringe, die sie seit Monaten getragen hat.“ In einem früheren Beitrag schrieb Kelley, die Ohrringe seien aus der Tiffany Hardwear Kollektion, aber online nicht mehr verfügbar. Tatsächlich finden sich mehrere frühere Aufnahmen von Harris mit denselben Ohrringen, wie die Faktenchecker von USA Today recherchierten, beispielsweise bei einem Basketball-Turnier im Juli 2024. Alle Faktenchecks von uns zur US-Wahl 2024 finden Sie hier. Redigatur: Viktor Marinov, Kimberly Nicolaus
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Paulina Thom
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Online heißt es, Harris habe beim TV-Duell mit Audio-Ohrringen betrogen. Das stimmt nicht – sagt auch der deutsche Hersteller.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-19T14:53:57+02:00
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2024-09-19T14:53:57+02:00
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2024-09-19T14:53:57+02:00
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Kamala Harris habe beim TV-Duell gegen Donald Trump am 10. September 2024 „Nova H1 Audio Earrings“ getragen.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-10-09 00:00:00
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https://x.com/TaraBull808/status/1833709773168259290
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Falsch
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Falsch. Die Ohrringe, die Harris beim TV-Duell trug, unterscheiden sich im Design deutlich von den „Nova H1 Audio Earrings“ des Münchner Unternehmens Icebach Sound Solutions. Auch dessen Geschäftsführer dementierte, dass Harris die Audio-Kopfhörer beim TV-Duell trug.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/19/ohrringe-mit-audiofunktion-falsche-behauptung-ueber-kamala-harris-beim-tv-duell/
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US-Präsidentschaftswahlkampf: TV-Duell von Donald Trump und Kamala Harris im Faktencheck
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Sie stritten über Migration, Außenpolitik und die wirtschaftliche Entwicklung der USA – Donald Trump und Kamala Harris stellten bei ihrem ersten TV-Duell im US-Wahlkampf zahlreiche Behauptungen auf. Wir haben einige geprüft. von Paulina Thom , Uschi Jonas , Sophie Timmermann Am 10. September trafen der ehemalige US-Präsident Donald Trump und die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris zu ihrem ersten TV-Duell vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 aufeinander. Beide machten zahlreiche Aussagen über den jeweils anderen sowie die aktuelle und vergangene US-Politik – wir haben eine Auswahl der Behauptungen zu Migration, Wirtschaftswachstum und Kriminalität unter die Lupe genommen. Donal Trump: „No judge looked at it. [lawsuits claiming fraud in the 2020 election] They said we didn’t have standing. That’s the other thing. They said we didn’t have standing. A technicality […] that’s why we lost.“ (ab 52:00) Bewertung: Falsch Nach dem Wahlsieg Joe Bidens 2020 hatte Trump mehrfach behauptet, das Ergebnis sei manipuliert und sein angeblicher Wahlsieg „gestohlen“ worden – schon damals widersprach unter anderem sein damaliger Justizminister. Trump und seine Unterstützer hatten in der Folge mehrere Klagen wegen Wahlbetrugs in unterschiedlichen Bundesstaaten eingereicht. Nun behauptete er in der TV-Debatte gegen Harris, kein Richter habe sich die Klagen je angeschaut, sie seien an „einer Formalität“, der Klagebefugnis (Englisch „standing“), gescheitert. Doch das stimmt nicht. Es gab zwar Fälle, die wegen fehlender Klagebefugnis abgelehnt wurden, darunter einer vom Obersten Gerichtshof im Dezember 2020. In vielen Fällen scheiterten die Klagen aber aus anderen Gründen. Mehr als 60 Klagen zur Präsidentschaftswahl 2020 hat es mehreren Berichten zufolge gegeben. Die Ohio State University führt einen sogenannten Case Tracker zu den Urteilen. In einer Analyse von 2022 von mehreren Rechtsexperten, die der republikanischen Partei nahestehen, heißt es: 14 der Klagen seien von den Klägern selbst zurückgezogen worden, bevor es ein Urteil gab, 20 seien aus Verfahrensgründen abgewiesen, 30 in der Sache entschieden worden – davon scheiterten 29. Die Klagen seien nicht an Fehlentscheidungen und „unfairen“ Richtern gescheitert, so der Bericht, sondern an mangelnden Beweisen. Weiter heißt es: „Donald Trump und seine Unterstützer haben keine Beweise für Betrug oder ungenaue Ergebnisse vorgelegt, die ausreichen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 für ungültig zu erklären.“ In einigen Fällen sollen Gerichte bereits Sanktionen gegen Pro-Trump-Anwälte verhängt haben, da sie die Klage „in böser Absicht und zu unangemessenen Zwecken“ eingereicht hätten. Kamala Harris: „Donald Trump the candidate has said in this election there will be a bloodbath if the outcome of this election is not to his liking.“ (ab 48:50). Bewertung: Fehlender Kontext Eine Aussage von Donald Trump während einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat Ohio im März wurde bereits mehrfach aus dem Kontext gerissen – so auch jetzt von Harris. Trump sprach davon, dass es ein „Blutbad“ für das Land geben werde, sollte er nicht gewählt werden. Der Kontext, dass sich der Republikaner damit auf die Wirtschaft bezog, konkret auf den Import von chinesischen Autos, die in Mexiko gebaut werden, wird weggelassen und lässt das Zitat missverständlich wirken. Das vollständige Zitat aus Donald Trumps damaliger Rede: „China baut jetzt ein paar riesige Fabriken, in denen sie Autos in Mexiko bauen werden, und sie denken, dass sie diese Autos ohne Steuern an der Grenze in die Vereinigten Staaten verkaufen werden. Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen, an China, wenn Sie zuhören, Präsident Xi […]: Diese großen Monster-Autofabriken, die Sie gerade in Mexiko bauen; und Sie glauben, Sie werden das bekommen, Sie werden keine Amerikaner einstellen und die Autos an uns verkaufen – nein. Wir werden auf jedes einzelne Auto, das über die Grenze kommt, einen Zoll von 100 Prozent erheben. Und Sie werden diese Autos nicht mehr verkaufen können – wenn ich gewählt werde! Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze – das wird noch das Mindeste sein, es wird ein Blutbad für das Land sein, das wird noch das Mindeste sein. Aber Sie werden diese Autos nicht verkaufen.“ Mehr dazu in unserem Faktencheck von März 2024. Donal Trump: „I said, I’d like to give you 10.000 National Guard or soldiers. They rejected me. Nancy Pelosi rejected me.“ (ab 46:14) Bewertung: Falsch Auf die Frage des Moderators beim TV-Duell, ob Trump am Tag des Sturms auf das Kapitol irgendetwas bereue, sagte der Ex-Präsident, er habe nichts mit dem Angriff zu tun gehabt, sondern nur eine Rede gehalten. Er hätte Muriel Bowser, der Bürgermeisterin von Washington, D.C., und Nancy Pelosi zudem vor dem Angriff 10.000 Soldaten der National Guard angeboten, sie hätten das abgelehnt. Die Behauptung mit den 10.000 Soldaten ist nicht neu: Schon im Februar 2021, einen Monat nach dem Sturm auf das Kapitol, behaupteten sowohl Mark Meadows, der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, als auch Donald Trump gegenüber Fox News, dass es vor dem Angriff einen direkten Befehl des Präsidenten an den Verteidigungsminister Christopher Miller gegeben hätte, 10.000 Nationalgardisten bereitzuhalten. Nancy Pelosi, damals Sprecherin des Repräsentantenhauses, soll dies abgelehnt haben. Zeugenaussagen und Berichten zufolge hat es jedoch keinen Befehl von Trump gegeben. Sowohl Nancy Pelosi und Christopher Miller als auch die Bürgermeisterin Muriel Bowser dementierten Trumps Behauptung. Es gibt auch sonst keine Beweise dafür. Zwar soll Trump am 5. Januar 2021 gegenüber Miller die Anzahl an Nationalgardisten erwähnt haben, dabei handelte es sich aber nicht um einen Befehl. Miller wies die Behauptung auch unter Eid vor dem überparteilichen Sonderausschuss zur Untersuchung des Angriffs auf das Kapitol zurück. In dem Abschlussbericht des Ausschusses heißt es: „Einige haben behauptet, dass Präsident Trump den Befehl gegeben hat, 10.000 Soldaten für den 6. Januar bereitzuhalten. Der Sonderausschuss fand dafür keine Beweise.“ Im Abschlussbericht des Sonderausschusses findet sich weiterer Kontext: Trump habe seine Unterstützer beim Marsch zum Kapitol persönlich begleiten wollen. Während seine Berater versuchten, ihm dies auszureden, brachte Trump die Idee ins Spiel, 10.000 Nationalgardisten zu entsenden, um ihn und seine Anhänger vor angeblichen Bedrohungen durch „linke Gegendemonstranten“ zu schützen. Trump habe in Erwägung gezogen, seine eigene Prozession zum US-Kapitol beaufsichtigen zu lassen – nicht, das US-Kapitol zu schützen oder die Beratungen der gemeinsamen Sitzung zu sichern, heißt es im Bericht. Am 6. Januar 2021, nach dem Wahlsieg von Joe-Biden, hatten sich tausende Trump-Anhänger vor dem Kapitol versammelt. Hunderte von ihnen, teilweise bewaffnet, drangen in das Kapitol ein. Mehrere Menschen starben. Donald Trump: „In Springfield, [migrants are] eating the dogs. The people that came in, they’re eating the cats. They’re eating… they’re eating the pets of the people that live there.“ (ab 29:30) Bewertung: Frei erfunden Trump stellt mehrere Behauptungen über Migrantinnen und Migranten auf. So sagte er zum Beispiel, in Springfield in Ohio würden Migrantinnen und Migranten Katzen und Hunde, also Haustiere der Menschen essen. Auch J. D. Vance, der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat, verbreitete auf X das Gerücht, dass es solche Vorfälle um haitianische Einwanderer gegeben habe. Die Stadt widerspricht dieser Behauptung. Schon während der Präsidentschaftsdebatte verlas ABC-Moderator David Muir ein Statement der Stadtverwaltung, dass es für die Behauptung keine Belege gibt. Gegenüber zahlreichen US-Medien bestätigten Beamte der Stadt und die Polizei, dass es keine Belege dafür gebe, dass haitianische Einwanderer Katzen oder andere Haustiere verletzten oder aßen. Die Washington Post berichtet, dass tausende Memes, sprich scherzhafte Bilder, dazu in rechtsgerichteten Sozialen Netzwerken kursieren. Woher das Gerücht kommt, ist unklar. Laut der Springfield News Sun habe eine Person zuvor in einer lokalen Facebook-Gruppe behauptet, die Freundin der Nachbarstochter habe ihre Katze vermisst und sie dann an einem Ast hängend bei einem haitianischen Nachbarn wiedergefunden, der sie zum Verzehr zerlegt habe. Der Polizei ist der Vorfall laut Bericht nicht bekannt. In Canton, mehr als 270 Kilometer entfernt von Springfield, gab es Medienberichten zufolge einen Vorfall, bei dem eine junge Frau im August mutmaßlich eine Katze getötet und gegessen hat. Sie ist jedoch keine haitianische Einwandererin. Die Polizei in Canton teilte der BBC mit, dass die Frau US-Bürgerin sei und es „keinerlei Beschwerden über haitianische Einwanderer“ gegeben habe. Donald Trump: „When you look at these millions and millions of people that are pouring into our country monthly, where it’s, I believe, 21 million people, not the 15 that people say, and I think it’s a lot higher than the 21.“ (ab 14:50) Bewertung: Falsch Auch behauptete Trump, 21 Millionen Menschen würden monatlich in die USA einwandern. Diese Zahl ist falsch. Zwischen Januar 2021 und Juli 2024 verzeichnete die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection) insgesamt rund zehn Millionen Begegnungen an US-Außengrenzen („Encounters“). Personen können dabei jedoch auch mehrfach gezählt worden sein, falls sie mehrere Male versucht haben, in die USA zu gelangen. Monatlich variierte die Zahl in den letzten Jahren zwischen rund 95.000 Begegnungen (im Januar 2021) und 371.000 (Dezember 2023). Im Juli 2024 lag sie bei rund 170.000. Die Zahlen liegen damit weit unter den von Trump behaupteten „21 Millionen monatlich“. Das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) schätzt zudem laut US-Medienberichten, dass vier Millionen der rund zehn Millionen „Begegnungen“ zu Ausweisungen führten. Nicht mitgezählt sind Personen, die es illegal ins Land schafften. Das Ministerium für Innere Sicherheit zählt hierzu Menschen, die sich den Grenzschutzbehörden entzogen haben oder nicht von den Behörden verfolgt wurden. Die Washington Post schätzt die Zahl auf rund zwei Millionen. Kamala Harris: „As of today, there is not one member of the United States military who is in active duty in a combat zone, in any war zone around the world, the first time this century.“ (ab 1:17:30) Bewertung: Fehlender Kontext Auf eine Frage zum US-Rückzug aus Afghanistan 2021 antwortete Kamala Harris: Derzeit sei zum ersten Mal in diesem Jahrhundert kein einziges Mitglied des US-Militärs „im aktiven Dienst“ in einem Kriegsgebiet auf der ganzen Welt. involviert. Doch es fehlt Kontext. Rein formell hat nur der US-Kongress die Macht, einen Krieg zu erklären. Das ist seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr geschehen. Aber einige Präsidenten erhielten vom Kongress eine Autorisierung, militärisch einzugreifen: Etwa für den Vietnamkrieg 1964, nach den Anschlägen am 11. September 2001 oder 2002 für den Irakkrieg. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber mehrerer US–Medien: „Ein Aspekt des Militärdienstes ist der Dienst an Orten, an denen es zu feindlichen Handlungen kommen kann“. Es sei aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Mitglied, „nur weil es sich an einem dieser Orte aufhält, nicht bedeutet, dass es sich in einem Krieg befindet“. Laut Angaben des US-Verteidigungsministerium befinden sich aktuell allein rund 2.500 US-Militärkräfte im Irak, die lokale Streitkräfte bei der Bekämpfung der Terrororganisation IS unterstützen sollen. 900 US-Militärkräfte sollen sich in Syrien befinden. Der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations zufolge sind (Stand Juni 2024) mehrere Tausend Mitglieder des US-Militärs an 19 Standorten im Nahen Osten stationiert. Laut dem Defence Manpower Data Center sind weitere mehr als 150.000 Mitglieder weltweit stationiert. Im Januar starben drei US-Soldaten in Jordanien und mehr als 40 wurden bei einem Angriff eines unbemannten Luftfahrzeugs auf eine Militärbasis nahe der syrischen Grenze verletzt. Im August sollen Medienberichten zufolge acht US-Soldaten bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Syrien verletzt worden sein. Auch im Roten Meer sind die USA aktuell etwa im Kampf gegen Huthi-Rebellen aktiv. Donald Trump: „We wouldn’t have left 85 billion dollars worth of brand new, beautiful military equipment behind [in Afghanistan].“ (ab 1:20:05) Bewertung: Falsch In der Diskussion über den Krieg in Afghanistan kritisierte Trump den US-Abzug: „Wir hätten keine nagelneue, wunderschöne militärische Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden Dollar zurückgelassen“, sagte er. Die Behauptung machte Trump schon 2021. Seitdem geistern verschiedene Zahlen im Netz, noch im Oktober 2023 verbreitete sich auf Facebook ein Beitrag, in dem es hieß, „die USA hinterließen bei ihrer Flucht aus Afghanistan Waffen im Wert von 80 Milliarden Dollar, anstatt sie zu zerstören“. Das stimmt nicht. Die letzten US-Truppen verließen Afghanistan im August 2021. Ende Juli 2021 veröffentlichte der US-Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans (SIGAR) seinen vierteljährlichen Bericht zu bewilligten Mitteln. In den vergangenen 20 Jahren hatte die US-Regierung demnach rund 145 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und damit verbundene Aktivitäten in Afghanistan eingesetzt – 88,6 Milliarden davon für „Sicherheit“. Davon – so zu lesen im Bericht (Seite 166) – flossen 83 Milliarden in den „Afghanistan Security Forces Fund“ (ASFF). Mutmaßlich kommt die Zahl daher. Sie bezieht sich auf den gesamten Zeitraum des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan und betrifft auch nicht nur militärische Ausrüstung. Wie SIGAR in dem Bericht schreibt (Seite 30), waren die für den ASFF bereitgestellten Mittel neben Ausrüstung und Nachschub auch für Dienstleistungen, Ausbildung oder Gehälter gedacht. Laut einem CNN-Bericht von 2022 wurde militärische Ausrüstung der USA im Wert von sieben Milliarden Dollar zurückgelassen. Diese Zahl findet sich auch in einer Pressemitteilung des US-Haushaltsausschusses von August 2023. Donald Trump: „They [the Biden administration] had the highest inflation perhaps in the history of our country.“ (ab 12:20) (…) „She is Biden – (responsible for) the worst inflation we’ve ever had.“ (ab 1:24:00) Bewertung: Falsch Trump behauptete mehrfach, während Bidens Präsidentschaft sei die Inflation „wahrscheinlich“ oder definitiv die schlimmste der US-Geschichte gewesen. Das stimmt nicht. Die Inflationsrate ist ein Maß für die Veränderung des Preisniveaus über die Zeit. Die jährliche Inflationsrate erreichte 2022 – und damit während Bidens Amtszeit – mit 8 Prozent ihren höchsten Wert seit 40 Jahren. Im Juni 2022 lag sie bei 9,1 Prozent, wie Daten des US-Bureau for Labor Statistics zeigen. Dieser Wert schafft es aber nicht unter die zehn Jahre mit der höchsten Inflationsrate in der gesamten US-Geschichte. In den Jahren nach 2020 hatten vor allem die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg starke Auswirkungen auf den Anstieg. Im August 2024 lag die Inflation in den USA bei 2,5 Prozent. Kamala Harris: „We have created over 800,000 new manufacturing jobs.“ (ab 1:33:00) Bewertung: Falsch Harris sagte in der Debatte, die Biden-Administration habe mehr als 800.000 neue Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe geschaffen. Laut Daten des US-Bureau of Labor Statistics liegen die aktuellen Zahlen aber unter dieser Schätzung. Vorläufigen Zahlen für August zufolge gibt es aktuell 739.000 mehr Arbeitsplätze in Fabriken als noch im Januar 2021 zu Beginn von Bidens Amtszeit. Wie Bloomberg schreibt, sei der größte Teil dieses Zuwachses auf die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie zurückzuführen. Tatsächlich passierte der meiste Zuwachs in den ersten zwei Amtsjahren von Biden. Am 21. August 2024 veröffentlichte das US-Arbeitsministerium eine vorläufige (und gängige) Revision seiner Daten für die bis März geschaffenen Jobs im verarbeitenden Gewerbe („manufacturing jobs“). Demnach ist die Zahl neuer Arbeitsplätze in diesem Gewerbe voraussichtlich um 115.000 niedriger als ursprünglich angenommen. Die endgültige Berechnung soll Anfang 2025 veröffentlicht werden. Sollte diese Revision so bleiben, würde sich die Gesamtzahl der unter Biden geschaffenen „manufacturing jobs“ eher Richtung 600.000 belaufen. Und bei Donald Trump? Die Zahl der Jobs im verarbeitenden Gewerbe legte auch im Laufe seiner Amtszeit (Januar 2017 bis Januar 2021) zwischenzeitlich um die 460.000 zu, am Ende waren es dennoch um die 178.000 Arbeitsplätze weniger als zu Beginn seiner Amtszeit. In seine Amtszeit fiel jedoch auch die Corona-Pandemie. Donald Trump: „She has a plan to defund the police.“ (ab 1:26:30) Bewertung: Größtenteils falsch Trump behauptete, Harris wolle der Polizei die Finanzmittel entziehen. Ein Berater Trumps unterstrich das im Rahmen des TV-Duells auf X und verwies auf ein Interview, das Harris 2020 gab. Hintergrund waren Ereignisse nach der Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis. Die „Defund the Police“-Bewegung protestierte damals laut Medienberichten im Rahmen der Black-Lives-Matter-Demonstrationen und forderte eine Reform und Neuausrichtung der Polizei in den USA. Auch Harris äußerte sich dazu mehrfach und unterstützte einige Ansichten der Bewegung, zum Beispiel in einem Interview am 10. Juni 2020 (ab Minute 2:17 und ab Minute 9:40). Der Moderator fragte Harris, ob es die Polizei überhaupt brauche. Harris, die selbst vor ihrer politischen Karriere als Anwältin im Strafrecht arbeitete, sagte darauf nicht, der Polizei sollten die finanziellen Mittel komplett entzogen werden. Stattdessen sagte sie, dass sie überzeugt sei, die öffentliche Sicherheit in den USA müsse neu definiert werden und sei zu lange damit verwechselt worden, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Sie kritisierte, dass manche Städte mehr als ein Drittel ihres Budgets für die Polizei ausgäben. Eine Möglichkeit im Hinblick auf die Arbeit der Polizei sei es, die Ressourcen umzuschichten. „Wir müssen darüber reden, wie wir die Ressourcen dorthin umleiten, wo sie gebraucht werden, um die Gemeinden wirklich zu unterstützen, damit sie gesund und sicherer sind“, sagte Harris und erwähnte unter anderem Schulen, die medizinische Versorgung und kleinere Unternehmen. Auch sprach sie den Justice in Policing Act an. Den Gesetzesentwurf hatte sie 2020 mitverfasst. Er richtete sich gegen rassistisches Profiling und die Anwendung tödlicher Gewalt. Eine Umschichtung von finanziellen Mitteln für die Strafverfolgung sah er nicht vor. 2021 wurde er vom Repräsentantenhaus verabschiedet, kam aber nicht durch den Senat. In einem Interview einen Tag zuvor, am 9. Juni 2020 bei ABC News sagte Harris: „Wir müssen die Militarisierung der Polizei stoppen, wir müssen das stoppen“ und fügte hinzu: „Das bedeutet nicht, dass wir die Polizei loswerden, natürlich nicht.“ Auch Harris Sprecher James Singer stellte gegenüber ABC News klar, sie setze sich nicht für die Streichung der finanziellen Mittel der Polizei ein. Es gab noch einige weitere Behauptungen, die Trump und Harris im Rahmen des TV-Duells äußerten. Hier finden Sie weitere Faktenchecks von US-Medien zum Thema: Alle Faktenchecks zur US-Wahl 2024 finden Sie hier.
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Sophie Timmermann
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Donald Trump und Kamala Harris stellten bei ihrem ersten TV-Duell im US-Wahlkampf zahlreiche Behauptungen auf. Wir haben einige geprüft.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Hintergrund
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2024-09-16T17:46:56+02:00
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2024-09-16T17:46:56+02:00
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2024-11-15T15:21:26+01:00
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/16/us-praesidentschaftswahlkampf-tv-duell-von-donald-trump-und-kamala-harris-im-faktencheck/
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Landtagswahl in Sachsen: Spendenangebot von Campact war rechtmäßig, aber stieß auf Kritik
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Vor der Landtagswahl in Sachsen bot der Verein Campact Kandidierenden von Grünen und Linken jeweils 25.000 Euro Unterstützung für ihren Wahlkampf an. Das sollte den Parteien dabei helfen, zwei Direktmandate zu gewinnen und so über die Grundmandatsklausel in den Landtag zu ziehen. Anders als online behauptet, war das Angebot weder „Betrug“ noch „Bestechung“ – Kritik gab es trotzdem. von Sophie Timmermann Die AfD in Sachsen „ausbremsen“, das war das Ziel von Campact. Der Kampagnen-Verein rief Wählerinnen und Wähler vor der Landtagswahl dazu auf, „strategisch“ für bestimmte Kandidaten der Grünen und Linken zu stimmen. Bleiben Parteien in Sachsen unter der Fünf-Prozent-Hürde, können sie es trotzdem in den Landtag schaffen, wenn sie mindestens zwei Direktmandate gewinnen. Campact sah darin eine Chance „zu verhindern“, dass die AfD eine Sperrminorität erhält. Der Verein sprach Wahlempfehlungen für vier Wahlkreise aus und bot vier Kandidierenden der Grünen und Linken jeweils 25.000 Euro an. Das sorgte vor und nach den Wahlen am 1. September für Aufregung. Von „Bestechung aus dem Westen“ ist auf Facebook die Rede. Verbreitet wird der Ausschnitt eines Berichts der Welt über die Direktmandate in Sachsen und das Angebot von Campact. Hunderte teilten den Beitrag. In den Kommentaren sprechen Nutzer von „Betrug“. Auf X wird zudem suggeriert, die „Wahlregeln“ seien „für die Altparteien“ geändert worden. Das Angebot von Campact ist rechtlich unproblematisch, da sind sich Experten einig. Kritik gab es daran trotzdem – vor allem von denen, die von dem Angebot profitieren sollten. In dem Ausschnitt des Welt-Beitrags heißt es, Campact habe angeboten, Kandidierende mit 25.000 Euro zu unterstützen, „wenn Linke für die Grünen zurückziehen und andersrum. Man wollte die Kandidaten „quasi trennen, damit man am Ende den Stärkeren durchkriegt und Grüne und Linke nicht miteinander konkurrieren“. Der Beitrag mit einer Live-Schalte aus Dresden (ab Minute 10) lief bei der Welt am 1. September, also am Wahltag, noch bevor die Ergebnisse bekannt waren. Zu diesem vermeintlichen Tauschgeschäft schreibt uns Campact-Sprecherin Iris Rath aber: „Eine solche Forderung oder Bedingung hat es unsererseits nie gegeben.“ Der Verein schreibt auf einer Seite zu der Aktion: „Politisches Programm der Kandidat:innen spielt keine Rolle.“ Worum ging es also Campact? Wählerinnen und Wähler konnten in Sachsen mit ihrer Erststimme für einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis und mit der Zweitstimme für eine Partei stimmen. Scheitert eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, bleiben ihre Stimmen unberücksichtigt – es sei denn, die Parteien erreichen Direktmandate in mindestens zwei Wahlkreisen, dann ziehen sie in den Landtag. Das steht so im sächsischen Wahlgesetz §6. Grundlage dafür ist die sogenannte Grundmandatsklausel. Es gibt sie neben Sachsen in ähnlicher Form auch in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und bei den Bundestagswahlen. Die Klausel war bereits in der ersten Fassung des Sächsischen Wahlgesetzes von 1993 enthalten, schreibt Fabian Michl, Juniorprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig. Davon profitieren auch nicht nur Linke und Grüne: „Wäre es beispielsweise den Freien Wählern in Sachsen gelungen, ein weiteres Wahlkreismandat zu erringen, wären auch sie in voller Stärke in den Landtag eingezogen“, so Michl. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Klausel nur sogenannte Altparteien begünstigt, wie online suggeriert wird. Campact sah die Grundmandatsklausel als „beste Chance“, damit Grüne und Linke in den Landtag einziehen, schreibt uns Pressesprecherin Iris Rath. Deshalb sprach der Verein Wahlempfehlungen für Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen von den Linken und Claudia Maicher und Thomas Löser von den Grünen aus, die für verschiedene Wahlkreise in Leipzig und Dresden kandidierten. Auch die Initiative „Taktisch Wählen“ warb für dieselben vier Kandidierenden, etwa auf Instagram. Laut der Leipziger Volkszeitung machte Campact für die vier Kandidierenden Werbung auf Social Media, per E-Mail und mit Postwurfsendungen in ihren Wahlkreisen. Dazu kam das Angebot über 25.000 Wahlunterstützung. War das rechtmäßig? Ja, da sind sich alle von uns befragten Experten einig. Es handle sich weder um Bestechung noch um Betrug, erklärt Fabian Michl. Eine Bestechung setze voraus, dass der Geldgeber eine „Gegenleistung“ erwartet. Campact habe aber keine Leistung von der Linken oder den Grünen erwartet, sondern nur deren Wahlchancen verbessern wollen. „Es gehört zum politischen Alltag, dass Parteien ihre Wahlkämpfe auch aus Spenden finanzieren“, sagt Michl. Timo Lange von der Initiative „Lobby Control“ sieht das ähnlich: „Spenden an Parteien und Kandidierende für Parlamente sind grundsätzlich erlaubt und rechtlich nicht zu beanstanden.“ Untersagt seien sogenannte Einfluss-Spenden, die an Erwartungen einer bestimmten Gegenleistung geknüpft sind. „Darauf gibt es im Fall der Campact-Spenden keinerlei Hinweis.“ Auch Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf schreibt uns, das Angebot sei rechtmäßig. „Rechtlich lässt sich allenfalls fragen, ob hier eine hinreichende Transparenz der Spenden gegeben ist“, schreibt die Professorin an der juristischen Fakultät. Das sei aber vor allem ein allgemeines Problem von Spenden, die nicht an die Parteien, sondern an die Kandidierenden geleistet werden. Parteispenden müssen laut dem Parteiengesetz transparent gemacht werden. Transparent machte Nam Duy Nguyen von den Linken die Spende von Campact. Er nahm als einziger das Angebot an. Sein Wahlkampfteam schreibt uns, der Betrag sei „nach den Regeln des Parteiengesetzes verbucht“ und der Bundestagsverwaltung gemeldet worden. Die Gelder seien „ausschließlich für den verstärkten Einsatz bereits bestehender Wahlkampfmittel wie Druckerzeugnisse, Anzeigen und Werbemittel“ verwendet worden. Von Vorwürfen wie Bestechung oder Betrug distanziert sich das Team: „Die Spende war an keine inhaltlichen Bedingungen geknüpft. Campact hat auch keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des Wahlkampfs oder von Wahlkampfmitteln erhalten. Die Entscheidung darüber lag ausschließlich bei dem Kampagnenteam.“ Anders als ihr Parteikollege lehnte Juliane Nagel von den Linken das Angebot von Campact ab. Sie und die Linke-Landesspitze seien „mit dem Vorgehen von Campact nicht einverstanden“ gewesen, schreibt sie auf Nachfrage. In einem Blog-Beitrag kritisiert sie, Campact habe Empfehlungen ausgesprochen, ohne die jeweiligen Kandidierenden, Akteure, Parteien oder Menschen vor Ort einzubinden. Das sieht Campact anders. Man habe, so heißt es in der Antwort auf unsere Anfrage, Kontakt zu den sächsischen Landesverbänden von Grünen und Linken gesucht und die Parteien gebeten, sich in den vier „sicher gewinnbaren“ Direktwahlkreisen „abzusprechen“. Das hätten die Parteien abgelehnt. Anders als Nagel hatte der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen, Stefan Hartmann, Campacts Initiative auf X begrüßt. Öffentliche Kritik gab es auch von den Grünen. Thomas Löser schreibt uns, er habe das Angebot nicht angenommen, da er „gern einen unabhängigen Wahlkampf “ führen wollte. Seine Kollegin Claudia Maicher, die, wie auch die anderen drei Kandidaten, das Direktmandat bei den Landtagswahlen gewann, äußerte sich nach der Wahl weiter kritisch und macht, so liest sich ein Beitrag von ihr auf Instagram, die Kampagne für das schlechte Abschneiden der Grünen mitverantwortlich: „Die zahlreichen Aufrufe zum strategischen Wählen haben nicht gut getan, um eine progressive Stimme in der Regierung zu sichern“, heißt es dort. Grünen-Politikerin Christin Melcher, die in einem Wahlkreis gegen den von Campact geförderten Kandidaten Nam Duy Nguyen antrat und verlor, sagte der Leipziger Volkszeitung: „Es ging nur noch ums taktische Wählen.“ Um ihren Gegekandidaten oder seine inhaltlichen Themen sei es weniger gegangen. „Mich stimmt das traurig. Ich weiß nicht, ob ich eine solche Demokratie haben möchte.“ Melcher schaffte es trotzdem in den Landtag – über die Zweitstimme und die Landesliste ihrer Partei. Beim strategischen Wählen gebe es „immer Gewinner und Verlierer“, schreibt Iris Rath von Campact. Trotzdem hätten sie sich dafür entschieden. Sein Ziel hat der Verein erreicht. Alle vier Kandidierenden, für die sich der Verein aussprach, haben in ihren Wahlkreisen das Direktmandat gewonnen. Die AfD verpasste in Sachsen eine Sperrminorität. Ihr fehlte am Ende ein Mandat. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier Redigatur: Steffen Kutzner, Viktor Marinov
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Sophie Timmermann
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Campact bot Kandidierenden der Grünen und Linken in Sachsen 25.000 Euro Unterstützung. Das war weder „Betrug“ noch „Bestechung“, sorgte aber für Kritik.
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"Hintergrund",
"Politik"
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Politik
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2024-09-12T15:05:07+02:00
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2024-09-12T15:05:07+02:00
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2024-09-12T15:45:36+02:00
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https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2024/09/12/landtagswahl-in-sachsen-spendenangebot-von-campact-war-rechtmaessig-aber-stiess-auf-kritik/
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Kein Zusammenhang mit Solingen-Anschlag: Was hinter den Ermittlungen zur Schleuseraffäre in NRW steckt
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Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen organisierte Schleuserkriminalität. Zu den dutzenden Beschuldigten gehört auch der Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach. Auf X deuten einige Nutzer an, er habe den Attentäter von Solingen eingeschleust – doch bei den Ermittlungen geht es um etwas anderes. von Sarah Thust Nach dem Anschlag auf dem Stadtfest in Solingen in Nordrhein-Westfalen kursieren in Sozialen Netzwerken etliche Spekulationen über den Täter. Laut Ermittlern soll der Tatverdächtige aus Syrien stammen und im Namen der Terrororganisation IS gehandelt haben. In diesem Kontext verbreitete sich auf Telegram und X tausendfach ein Teil eines Medienberichts: „Oberbürgermeister Tim Kurzbach soll in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt sein“, heißt es darin. Ein Nutzer schreibt auf X: „Je mehr man zu Solingen erfährt, desto wahnsinniger wird alles.“ Andere deuten an, Kurzbach habe den Attentäter eingeschleust. Der Original-Artikel stammt vom WDR – verlinkt wird er in den Beiträgen nicht, sie zeigen nur einen Teil davon. Ein Detail fehlt darin: In dem WDR–Artikel von Juni ist keine Rede von Menschen aus Syrien. Es geht um eine Schleuserbande, gegen die bundesweit ermittelt wird, die vor allem wohlhabende Chinesen nach Deutschland gebracht haben soll. Der Tatverdächtige von Solingen ist dagegen laut Medienberichten als Asylsuchender über Bulgarien nach Deutschland eingereist. Weiter heißt es, Solingens Oberbürgermeister Kurzbach habe von Ermittlungen gegen ihn im Zuge der Affäre erfahren. Über eine Internetsuche finden sich weitere Medienberichte zum Thema – die Staatsanwaltschaft ermittelt laut eigener Angabe deutschlandweit gegen mehr als 30 mutmaßliche Bandenmitglieder und rund 140 Personen, die die Bande mit illegal erworbenen Aufenthaltstiteln nach Deutschland geschleust haben soll. Die Schleuserbande soll auch Kontakte zu Lokalpolitikern, etwa aus Solingen, sowie zur Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unterhalten haben. Wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am 12. Juli berichtete, stammen 16 Beschuldigte aus dem Umfeld kommunaler Ämter – einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande soll auch mehrere Amtsträger persönlich getroffen haben, darunter NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nennt das Ermittlungsverfahren „Investor“ und hat dazu im April 2024 mehrere Pressemitteilungen veröffentlicht. Im April hatte die Polizei demnach bei zwei Razzien mehr als 200 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, mehrere Personen festgenommen und Bargeld, Mobiltelefone und Dokumente sichergestellt. In den Pressemitteilungen wurde Kurzbach noch nicht erwähnt, aber die Stadt Solingen: „Die Ermittlungen richten sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 weitere Personen, die von der Bande geschleust worden sein sollen. Hauptbeschuldigte sind zwei Rechtsanwälte (42 und 46 Jahre) aus dem Kölner Raum. Diese sollen über ihre Rechtsanwaltskanzleien wohlhabende ausländische Staatsangehörige überwiegend aus China und dem arabischen Raum angeworben haben. […] Erlangt wurden die Aufenthaltserlaubnisse bei den Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie des Rhein-Erft-Kreises und des Kreises Düren.“ In einer Pressekonferenz am 17. April schilderte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, dass die geschleusten Personen, überwiegend aus China und dem Oman, im Internet angeworben worden seien. Ihnen sei eine Aufenthaltserlaubnis und teils sogar die Staatsbürgerschaft in Deutschland in Aussicht gestellt worden. Pressesprecher Julius Sterzel bestätigte CORRECTIV.Faktencheck auf Nachfrage, dass „keinerlei Erkenntnisse auf eine Beteiligung von Personen mit syrischer Staatsbürgerschaft“ vorliegen würden. Die Stadt Solingen verwies auf Nachfrage auf eine Stellungnahme von Kurzbach im Juni. Er schrieb darin: „Die Angelegenheit stellt sich derzeit für mich so dar, dass ein einzelner Beschuldigter mich gemeinsam mit weiteren Personen in eher allgemeiner Form insbesondere als angeblicher Mitwisser beschuldigt hat.“ Dies entspreche nicht den Tatsachen und er werde mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Update, 12. September 2024: Wir haben in der Bewertung deutlicher gemacht, dass der Medienbericht in Sozialen Netzwerken ohne den Kontext verbreitet wird, dass es sich bei den Geschleusten vor allem um wohlhabende Personen aus China und Oman handelt. Redigatur: Paulina Thom, Viktor Marinov
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Sarah Thust
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Nach dem Anschlag in Solingen deuten Nutzer auf X an, der Oberbürgermeister habe den tatverdächtigen Syrer nach Deutschland geschleust. Das ist irreführend.
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[
"Faktencheck",
"Politik",
"Polizei"
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Politik
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2024-09-11T16:26:49+02:00
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2024-09-11T16:26:49+02:00
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2024-09-12T16:15:48+02:00
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Es gebe einen Zusammenhang zwischen Ermittlungen gegen Solingens Oberbürgermeister Kurzbach im Rahmen der Schleuseraffäre und dem Anschlag auf dem Stadtfest am 23. August 2024, bei dem der Tatverdächtige Syrer ist.
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X-Beiträgen
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2024-08-24 00:00:00
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https://x.com/unblogd/status/1827229485965447379
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Ein Medienbericht zur Schleuseraffäre wird ohne den Kontext verbreitet, dass laut Ermittlungen vor allem wohlhabende Personen aus China und dem Oman nach Deutschland geschleust worden seien. Laut Staatsanwaltschaft liegen keine Erkenntnisse auf eine Beteiligung von Personen mit syrischer Staatsbürgerschaft vor. Hauptbeschuldigte sind zwei Anwaltskanzleien, es wird auch gegen mehrere Kommunalpolitiker ermittelt, darunter auch Tim Kurzbach. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/11/kein-zusammenhang-mit-solingen-anschlag-was-hinter-den-ermittlungen-zur-schleuseraffaere-in-nrw-steckt/
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Landtagswahl: Irreführende Behauptungen zu „ausgesperrten“ Wahlbeobachtern in Erfurt
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Der als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Verein „Ein Prozent“ behauptet auf X, die Polizei habe bei den Landtagswahlen in Thüringen in einem Erfurter Wahllokal „eingreifen“ müssen, weil Wahlbeobachter „ausgesperrt“ worden seien. Ein Absperrband, das dort gezogen wurde, hatte laut Kreiswahlleitung und Polizei aber mit vorherigen Störungen zu tun und wurde von der Polizei nicht beanstandet. von Sophie Timmermann Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kursieren zahlreiche Gerüchte und Falschmeldungen. Besonders verbreitet sind Meldungen über angebliche Unregelmäßigkeiten am Wahltag. Darin mischt auch der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Verein „Ein Prozent“ mit. Auf X behauptet der Verein, in einem Wahllokal in Erfurt, Thüringen, habe es am Wahltag einen Polizeieinsatz gegeben. Der Wahlvorstand habe „Absperrband gezogen und Wahlbeobachter ausgesperrt“. Das sei „rechtswidrig“ und verstoße „gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl“. Die Wahlbeobachter hätten sich am Ende durchgesetzt. Die Behauptung verbreitet sich auf X und mehrfach auf Facebook. Wir erklären, was hinter dem Polizeieinsatz steckte und was es mit dem Absperrband auf sich hatte. Dass es bei der thüringischen Landtagswahl im Wahllokal 0322 einen Einsatz gab, bestätigt Denny Schlee, Pressesprecher der Polizei Erfurt: „Ausgangspunkt war die Beschwerde zweier Personen bei der Polizei“, welche in diesem Wahllokal als Wahlbeobachter kurz nach 18:00 Uhr bei der Stimmzettelauszählung hätten dabei sein wollen. „Da der Wahlvorstand an einer Tischkante ein Absperrband angebracht hatte, fühlten sich die Personen hierin in ihrer Tätigkeit beeinflusst und ungerecht behandelt.“ Daraufhin seien Polizeikräfte gekommen und hätten mit allen Beteiligten gesprochen. Durch das Gespräch sei klar geworden, warum es ein Absperrband gab: „Die Beschwerdeführer waren dem Wahlvorstand aus vergangenen Wahlen als Störer bekannt. Aus diesem Grund wurde das Absperrband angebracht.“ Anschließend habe der Wahlvorstand den Personen angeboten, im Beisein der Polizei die Stimmauszählung nochmals zu überprüfen. Darauf hätten die Personen verzichtet und das Wahllokal verlassen. Norman Bulenda, Kreiswahlleiter von Erfurt, bestätigt den Vorfall und liefert weiteren Kontext: Der Wahlvorstand habe schon „unangenehme Erfahrungen“ mit den Wahlbeobachtern gemacht, weswegen ein Absperrband mit einem Abstand von 1,50 Meter zum Tisch gezogen wurde. So sei trotzdem ein guter Blick auf den Tisch möglich gewesen. Stimmzettel, die für ungültig erklärten wurden, seien dann noch einmal extra hochgehalten worden, um zu zeigen, warum sie ungültig waren. Die Angaben der Polizei und der Kreiswahlleitung widersprechen also den Behauptungen von „Ein Prozent“, dass „Wahlbeobachter ausgesperrt“ und „sich am Ende durchgesetzt“ hätten. Auf Nachfrage zu diesen Informationen heißt es von „Ein Prozent“, dass auf eine Neuauszählung „aufgrund der späten Stunde und der angegebenen Erschöpfung der Wahlhelfer“ verzichtet worden wäre. Dass es Störungen durch Wahlbeobachter gegeben habe, sei dem Verein nicht bekannt. Welches „Wahlrecht“ die Polizei habe durchsetzen müssen, beantwortete der Verein nicht. Laut Polizeisprecher Schlee hat es keine weiteren Maßnahmen der Polizei gegeben. Doch welche Regeln gibt es bei der Wahlbeobachtung? Im Thüringer Wahlgesetz steht, dass die Wahlhandlung öffentlich sein muss. „Die Öffentlichkeit der Wahl ist ein wichtiges Wahlrechtsprinzip. Deshalb sehen die Regelungen im Landeswahlrecht vor, dass die Wahlhandlung und die Auszählung der Wahl so transparent wie möglich ablaufen müssen“, heißt es dazu auch in einer Handreichung zu den Landtagswahlen in Thüringen von Landeswahlleiter Holger Poppenhäger, die CORRECTIV.Faktencheck vorliegt. Darin steht, dass Wahlbeobachtenden der Blick auf den Auszählungstisch ermöglicht werden muss. Aber auch, dass eine „Störung der Ruhe und Ordnung“ nicht zulässig ist. Am 29. August informierte Landeswahlleiter Poppenhäger zudem in einer Pressemitteilung, Zuschauer müssten „einen gewissen Abstand zu den Tischen des Wahlvorstandes wahren. Diese räumliche Distanz dient vor allem der Wahrung des Wahlgeheimnisses sowie der Verhinderung eines Eingriffs in den Wahlablauf durch Dritte“. Wie kann so eine Distanz gesichert werden? Von Seiten der Landeswahlleitung in Thüringen und auch in Sachsen heißt es auf Nachfrage, die Entscheidung darüber liege beim Wahlvorstand und hänge vom Einzelfall ab. Das schreibt auch Claudia Isfort vom Büro der Bundeswahlleiterin. Die Bundeswahlleiterin ist zwar nicht für die Landtagswahlen zuständig, überwacht in Deutschland aber die Bundestags- und Europawahlen. Laut Isfort besteht grundsätzlich ein Recht auf Beobachtung im Wahlraum mit Blick auf den Auszählungstisch, aber „ein Anspruch auf Sichtbarkeit jeder Einzelheit besteht nicht“. Und „fühlen sich Mitglieder des Wahlvorstandes durch eine zu starke Annäherung der Wahlbeobachtenden behindert oder gestört, dürfen sie beispielsweise einen Abstand zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes von in der Regel ein bis zwei Metern anordnen. Der Auszählungsvorgang muss nach einer solchen Anordnung grundsätzlich weiter beobachtet werden können.“ Aus den Informationen der Landeswahlleitung in Thüringen und Sachsen und den Handhabungen bei anderen Wahlen, wie zum Beispiel der Bundestagswahl, wird also deutlich, dass ein Absperrband, dass eine Distanz schafft, bei der die Auszählung weiter beobachtet werden kann, durchaus in den rechtmäßigen Handlungsspielraum des Wahlvorstands fällt. Zweifel schüren: Das macht „Ein Prozent“ öfter. Das Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD) zeigte in einer Analyse nach der Bundestagswahl 2021, dass der Verein bereits seit 2016 Kampagnen führe, um Wahlbeobachter zu mobilisieren. Auch Paula Jöst vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Mainz erklärte uns zuletzt: „In Deutschland werden Wahlbetrugs- und Manipulationsvorwürfe besonders prominent durch AfD-nahe Akteure, sowie die mittlerweile als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung ,Ein Prozent‘ verbreitet.“ AfD und „Ein Prozent“ machen dabei auch gemeinsame Sache. Norman Bulenda, Kreiswahlleiter in Erfurt, wies darauf hin, dass der Landesverband der AfD in Thüringen im Vorfeld Informationen zur Wahlbeobachtung verschickt habe. Über einen QR-Code auf einem Info-Flyer gelangt man zu einem „Leitfaden für Wahlbeobachter“, der von „Ein Prozent“ stammt. Die Facebook-Seite der AfD Südthüringen verbreitete einen Beitrag mit dem QR-Code zu dem Leitfaden etwa am 18. August. Der Leitfaden zur Wahlbeobachtung enthält ebenfalls irreführende Informationen. So steht darin: „Bei verdächtig vielen ungültigen Stimmen eine Nachzählung verlangen.“ Eine Nachzählung fordern dürfen Wahlbeobachter jedoch nicht – auch das steht in der Handreichung zur Thüringer Landtagswahl und im Thüringer Wahlgesetz §40: „Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle Fragen, die sich bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses stellen. Der Wahlkreisausschuss hat das Recht der Nachprüfung.“ Unsere Rückfrage, ob „Ein Prozent“ das in seinem Leitfaden anmerken wird, beantwortet der Verein nicht. Man informiere „seit Jahren darüber, dass nur Wahlhelfer berechtigt sind, bei der Entscheidung über ungültige Stimmen mitzuwirken“. Davon steht im Leitfaden jedoch nichts. Alle Faktenchecks zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen finden Sie hier. Redigatur: Gabriele Scherndl, Kimberly Nicolaus Die wichtigste, öffentliche Quellen für diesen Faktencheck:
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Sophie Timmermann
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Bei den Landtagswahlen kam die Polizei in ein Wahllokal in Erfurt. Anders als behauptet, wurden Wahlbeobachter nicht „ausgesperrt“.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-11T16:20:52+02:00
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2024-09-11T16:20:52+02:00
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2024-09-11T16:25:49+02:00
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Bei der Landtagswahl in Thüringen im Erfurter Wahllokal 0322 habe der Wahlvorstand ein Absperrband gezogen und dadurch Wahlbeobachter ausgesperrt. Das sei rechtswidrig, die Polizei habe eingreifen müssen. Die Wahlbeobachter hätten sich am Ende durchgesetzt.
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„Ein Prozent“, Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-01-09 00:00:00
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https://x.com/ein_prozent/status/1830309017127682504
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Laut Polizei gab es in dem Erfurter Wahllokal einen Einsatz, weil sich zwei Wahlbeobachter beschwert hatten. Wie die Polizei und der Erfurter Kreiswahlleiter berichten, waren die Personen schon bei vergangenen Wahlen unangenehm aufgefallen. Um Störungen bei der Stimmauszählung zu vermeiden, wurde ein Absperrband vor den Auszählungstisch gezogen. So eine Maßnahme liegt im Ermessen des Wahlvorstands. Weitere Maßnahmen der Polizei gab es nicht.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/11/landtagswahl-irrefuehrende-behauptungen-zu-ausgesperrten-wahlbeobachtern-in-erfurt/
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„Proportional die meisten“: Merz-Aussage zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ist falsch
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Bei einer Bundespressekonferenz sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Deutschland habe proportional zu seiner Größe die meisten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufgenommen. Das stimmt nicht. von Paulina Thom Seit dem Anschlag auf einem Volksfest in Solingen, bei dem drei Menschen mutmaßlich von einem Syrer mit einem Messer getötet und mehrere verletzt wurden, diskutieren Politikerinnen und Politiker über mögliche Konsequenzen für die Migrationspolitik. Bei der Bundespressekonferenz am 27. August 2024 sprach CDU-Chef Friedrich Merz über seine Forderungen, darunter etwa Änderungen des Aufenthaltsrechts, aber auch ein Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Einige der Vorschläge sind laut Expertinnen und Experten umstritten, andere rechtlich schwer oder kaum umsetzbar. Die Forderung nach einem Aufnahmestopp relativierte Merz bereits am nächsten Tag. Um seine Forderung zu untermauern, sagte Merz bei der Bundespressekonferenz, in Deutschland lebten derzeit fast eine Million Menschen aus Syrien, 400.000 aus Afghanistan. Und weiter:„Es gibt kein zweites Land auf der Welt, das auch nur annähernd – proportional zu seiner Größe – eine solche große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan aufgenommen hat wie Deutschland.“ Doch ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass das nicht stimmt. Daten dazu, wie viele Flüchtlinge einzelne Länder bis Ende 2023 aufgenommen haben, finden sich beim Flüchtlingskommissariat (UNHCR) der Vereinten Nationen (UN). Die UN definieren einen Flüchtling im „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ aus dem Jahr 1967 als Person, die: „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.“ In absoluten Zahlen zeigt sich, dass die Türkei derzeit mit großem Abstand die meisten geflüchteten Menschen aus Syrien aufgenommen hat: Mit mehr als 3,2 Millionen Menschen leben in dem Land knapp über die Hälfte aller insgesamt 6,4 Millionen geflüchteten Syrerinnen und Syrer. An zweiter Stelle folgt der Libanon (rund 785.000) und erst an dritter Stelle Deutschland (rund 706.000). Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan belegt Deutschland nicht den ersten Platz. In absoluten Zahlen hat der Iran mit mehr als 3,7 Millionen die meisten Menschen aus Afghanistan aufgenommen, gefolgt von Pakistan mit knapp 2 Millionen. Deutschland liegt mit etwas mehr als 255.000 aufgenommenen Flüchtlingen an dritter Stelle. Global auf der Flucht sind laut Bericht des UNHCR etwas mehr als 6,4 Millionen Afghaninnen und Afghanen. Knapp 60 Prozent von ihnen leben nach den Zahlen der UN im Iran. Bei den Zahlen des UNHCR handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge oder Menschen in einer „Flüchtlings ähnlichen Situation“ („refugee-like situation“). Zu den Begrifflichkeiten erklärt das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf seiner Webseite: „Der Begriff Flüchtling wird zwar im Alltag vielfach als Synonym für geflüchtete Menschen genutzt, im Verständnis des Asylrechts umfasst er jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, das heißt Personen, die nach Abschluss eines Asylverfahrens den Flüchtlingsschutz erhalten.“ Es gibt in Deutschland drei weitere Schutzformen: die Asylberechtigung, den subsidiären Schutz und das Abschiebeverbot. Diese Schutzformen sind in den Zahlen des UNHCR enthalten. Neben des Zahlen des UNHCR erfasst auch das Statistische Bundesamt Daten zu Flüchtlingen. Die Anzahl anerkannter Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan ist dort geringer als bei der UNHCR.* Beim Statistischen Bundesamt ist zudem zusätzlich erfasst, wie viele schutzsuchende syrische und afghanische Menschen in Deutschland leben. Hierzu zählen neben Menschen mit einem anerkannten auch solche mit einem offenen oder abgelehnten Schutzstatus. Demnach lebten hierzulande Ende 2023 711.650 Schutzsuchende aus Syrien und 322.570 Schutzsuchende aus Afghanistan. Insgesamt lebten laut Ausländerzentralregister 972.460 Menschen aus Syrien und 419.410 Menschen aus Afghanistan. Auf diese Zahlen scheint sich Merz in seiner Aussage zu berufen. Jedoch sind darunter auch Menschen mit anderen Aufenthaltstiteln, beispielsweise zur Ausübung eines Berufs oder zum Studium. Weder in absoluten Zahlen, noch proportional zur Bevölkerung – wie Friedrich Merz behauptet – hat Deutschland die meisten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufgenommen. Das belegt ein Datenabgleich von den Zahlen der UN mit der jeweiligen Bevölkerungsgröße von 2023, die wir von der Weltbank übernommen haben. Für den Abgleich sind nur Länder einbezogen worden, in denen gegen Ende 2023 mindestens 1.000 Flüchtlinge aus einem der beiden Länder lebten. Das Ergebnis: Verglichen mit der eigenen Bevölkerungszahl liegt der Libanon mit gerundet 147 Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien pro 1.000 Einwohner weit vorn. Es folgen Jordanien, der Iran und die Türkei. Erst nach Österreich und damit an sechster Stelle steht Deutschland mit elf Geflüchteten aus den beiden Ländern pro 1000 Einwohner. Nimmt man für den weltweiten Vergleich anerkannte und offene Schutzsuchende, landet Deutschland einer Auswertung des ARD-Faktenfinders nach noch einen Platz dahinter, nach Zypern. Laut dem UNHCR-Bericht für 2023 gibt es weltweit 117,3 Millionen Zwangsvertriebene, mehr als die Hälfte von ihnen sind Binnenflüchtlinge (68,3 Millionen). Von den anderen leben 69 Prozent in den jeweiligen Nachbarländern. Im Hinblick auf alle Geflüchteten weltweit liegt Deutschland in absoluten Zahlen mit 2,6 Millionen auf Platz vier der Aufnahmeländer. Davon sind mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete. Auch wenn Friedrich Merz – der auf unsere Nachfrage dazu und zu seiner Datengrundlage bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht reagierte – mit „proportional zur Größe“ die Fläche der Länder gemeint haben sollte, bleibt seine Äußerung falsch, wie der ARD-Faktenfinder zeigt. Unter Berücksichtigung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden landet Deutschland mit etwa 3.000 Menschen pro 1.000 Quadratkilometer auf Rang vier, deutlich hinter dem Libanon und etwas knapper hinter Jordanien und der Türkei. * Sowohl der UNHCR als auch das Statistische Bundesamt nennen als Quelle für ihre Zahlen das Ausländerzentralregister. Bei den Zahlen zu anerkannten syrischen Flüchtlingen gibt es eine Diskrepanz, die man uns nicht erklären konnte: Der UNHCR geht von rund 80.000 Menschen mit Anerkennung mehr aus als das Statistische Bundesamt. Bei afghanischen Flüchtlingen geht das UNHCR ebenfalls von mehr Menschen aus. Hier beträgt die Differenz aber nur rund 3.000 Menschen. Wir haben mit der jeweils höheren Zahl des UNHCR gerechnet. Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas Korrektur, 10. September 2024: Wir haben das Diagramm zu Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan proportional zur Bevölkerung ausgetauscht, da die Zahl für Pakistan (8,27) fälschlicherweise auch für Griechenland eingetragen war. Pro 1.000 Einwohner hat Griechenland jedoch 8,51 Geflüchtete aus beiden Ländern aufgenommen.
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Paulina Thom
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Der CDU-Vorsitzende sagte, Deutschland habe proportional die meisten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufgenommen. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Migration",
"Politik"
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Migration
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2024-09-06T17:52:04+02:00
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2024-09-06T17:52:04+02:00
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2024-10-17T20:48:21+02:00
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Es gebe kein zweites Land auf der Welt, das auch nur annähernd – proportional zu seiner Größe – eine solche große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan aufgenommen habe wie Deutschland.
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Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender
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2024-08-27 00:00:00
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Falsch
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Falsch. Weder in absoluten Zahlen noch relational zur Bevölkerungsgröße oder Fläche hat Deutschland die meisten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufgenommen. Im weltweiten Vergleich haben beispielsweise die Türkei, der Libanon, Jordanien oder der Iran in Bezug auf ihre Bevölkerungsgröße deutlich mehr Geflüchtete aufgenommen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/06/friedrich-merz-cdu-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-syrien-und-afghanistan/
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Softwarefehler bei der Landtagswahl in Sachsen: Was hinter der Korrektur der Sitzverteilung steckt
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Nach einer Korrektur der Sitzberechnung im Sächsischen Landtag hat die AfD einen Sitz weniger – und damit keine Sperrminorität mehr. Der Landeswahlleiter spricht von einem Softwarefehler, rechte Kreise wittern darin einen Beleg für Wahlbetrug. Wurde die Berechnungsmethode zu Lasten der AfD verändert? Ein Faktencheck. von Alice Echtermann , Viktor Marinov Die AfD, ihre Anhänger und Gesinnungsgenossen wittern Betrug: Am Morgen nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 korrigierte der Landeswahlleiter die Sitzverteilung. Dadurch verloren CDU und AfD jeweils einen Sitz im Landtag. Bei der ersten Meldung der vorläufigen Ergebnisse um 0:54 Uhr in der Nacht auf Montag wurden für die CDU 42 Sitze angegeben, die AfD 41. Nach der Korrektur um 8:40 Uhr waren es 41 für die CDU und 40 für die AfD. Dafür bekamen die Grünen und die SPD jeweils einen Sitz mehr. Die Landeswahlleitung teilte mit, es habe sich um einen Softwarefehler gehandelt, eine Software habe also die Sitzverteilung falsch berechnet. Der Verlust von einem Sitz hat für die AfD Konsequenzen. Mit 41 Stimmen hätte die Partei mehr als ein Drittel der Sitze und damit eine Sperrminorität gehabt. Die AfD hätte damit, auch wenn sie nur in der Opposition bleiben sollte, Entscheidungen verhindern können, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erfordern. Bei 40 Stimmen ist das aber nicht mehr der Fall. In Thüringen hat die AfD bei der Landtagswahl eine Sperrminorität erreicht. Die rechte Szene ist über die Korrektur empört. Die bayerische AfD spricht auf Instagram von einem „weggenommenen Sitz“ und „nachgebesserten“ Ergebnissen, „um bestimmten Parteien die Regierung zu sichern“. Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner schreibt auf X von „Demokratiesimulanten“, viele Nutzerinnen und Nutzer spekulieren über einen Betrug bei den Wahlergebnissen. Andere vermuten, dass eine alte, 2023 abgeschaffte Berechnungsmethode zum Einsatz kam und die Software nicht aktualisiert wurde. Das sei menschliches Versagen. Alle Behauptungen stellen infrage, dass es sich wirklich um einen Softwarefehler handelte. Wir haben geprüft, was dahinter steckt. Wählerinnen und Wähler haben bei Landtagswahlen zwei Stimmen: eine Direktstimme für die Wahl eines Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis und eine Listenstimme für eine Partei. Die Listenstimmen, auch Zweitstimmen genannt, entscheiden darüber, wie viele Politikerinnen und Politiker der jeweiligen Partei im Landtag sitzen. Es gibt mehrere mögliche Verfahren, um das Wahlergebnis in die Sitzverteilung im Landtag umzurechnen. Das sogenannte D’Hondt-Verfahren wurde in Sachsen bei Landtagswahlen bis 2023 genutzt. Die Umstellung auf das Sainte-Laguë-Berechnungsverfahren wurde im Juli 2023 vom Sächsischen Landtag beschlossen. Es kam also bei dieser Landtagswahl zum ersten Mal zum Einsatz. Mittels Sainte-Laguë wird auch die Verteilung der Sitze für die Bundestagswahl, die Europawahl und andere Landtagswahlen wie etwa in Bremen (seit 2003), Hamburg (seit 2008) und Nordrhein-Westfalen (seit 2010) berechnet. Die zwei Verfahren können zu unterschiedlichen Sitzverteilungen führen. In den Diskussionen zum Gesetzentwurf in Sachsen 2023 wurde Sainte-Laguë als die „gerechtere“ Methode bezeichnet. Auch etwa im bayerischen Landtag, wo Sainte-Laguë 2022 eingeführt wurde, waren Experten der Meinung, dass diese Methode den Wählerwillen „bestmöglich“ abbilde. Warum das so ist, erklärte uns der Mathematiker Friedrich Pukelsheim in einer E-Mail. Er hat für die Schweiz ein Wahlverfahren entwickelt und berät den Bundestag zum Thema Wahlrecht: „Sainte-Laguë ist unverzerrt, die Größe der Partei spielt keine Rolle.“ Das D’Hondt-Verfahren hingegen verzerre zu Gunsten der großen Parteien und auf Kosten der kleinen. Dem stimmt auch Matthias Cantow, Wahlexperte und Betreiber der Seite Wahlrecht.de, zu. Auf seiner Webseite war die Sitzverteilung nach den Landtagswahlen in Sachsen schon vor der Korrektur richtig berechnet. „Die Gleichheit aller Stimmen wird bei Sainte-Laguë besonders gut gewährleistet“, schrieb er uns. Sainte-Laguë entspreche dem kaufmännischen Rechnungsverfahren, das man in der Schule lernt. „Zahlenbruchteile bis 0,49 werden abgerundet, ab 0,5 wird zur nächsten ganzen Zahl aufgerundet.“ Nach D’Hondt hingegen werde immer ab- und nie aufgerundet, erklärt uns Pukelsheim. Gegen die Veränderung des Berechnungsverfahrens gab es in Sachsen von der AfD keine Einwände, das zeigen das Protokoll des Ausschusses für Inneres, der über den Gesetzentwurf beraten hatte, sowie das Plenarprotokoll des Landtags. Roland Ulbrich von der AfD sagte damals: „Im Sinne eines kleineren Landtags ist der Wechsel des Sitzzuteilungsverfahrens von D’Hondt zum ausgewogeneren Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë bereits im Koalitionsentwurf vorgesehen.“ Die sächsische AfD-Fraktion stimmte 2023 also auch für das neue Wahlgesetz. Für die These, dass die Software nicht aktualisiert wurde, spricht, dass das Ergebnis, das die Landeswahlleitung zunächst mitteilte, dem D’Hondt-Verfahren entspricht. Wir haben Friedrich Pukelsheim gebeten, für uns die Sitzverteilung für den sächsischen Landtag nach beiden Methoden zu berechnen. Nach dem alten D’Hondt-Verfahren kommt man auf folgende Sitzverteilung (rechte Spalte): Wäre mit dem alten Verfahren gerechnet worden, hätten also CDU und AfD jeweils einen Sitz mehr im Landtag bekommen und SPD und Grüne jeweils einen Sitz weniger – genau so, wie es vor der Korrektur kommuniziert wurde. Mit dem Sainte-Laguë-Verfahren sieht die Sitzverteilung so aus: Laut dem sächsischen Landeswahlleiter wurde bei der Berechnung aber nicht das falsche statistische Verfahren angewandt. Der Fehler lag seiner Aussage nach in der Software. Das erklärte der Landeswahlleiter mit der Herausgabe der Korrektur am Morgen nach der Wahl am 2. September. Auf Anfrage schrieb uns das Büro des Landeswahlleiters, man habe schon bei der ersten Auszählung „das gesetzlich vorgegebene Verfahren nach Sainte-Laguë eingesetzt“. Der Fehler sei trotz mehrerer Tests im Vorlauf der Wahl aufgetreten. Am 4. September hieß es in einer weiteren Pressemitteilung des Landeswahlleiters, dass der Fehler durch einen IT-Dienstleister „inzwischen identifiziert und behoben“ worden sei. Er stellte klar, dass es aufgrund des Rechenfehlers zunächst zur falschen Sitzberechnung gekommen sei. Der Fehler habe sich darin geäußert, dass „ab der Zuteilung des 117. Sitzes die Sitze nicht mehr an den mathematisch höchsten Teiler zugewiesen wurden“. Dass sich die Anzahl der Sitze dabei so darstellte, als wäre das alte D’Hondt-Verfahren zum Einsatz gekommen, war folglich Zufall. So oder so: Laut Wahlrecht stehen der AfD 40 Sitze im Sächsischen Landtag zu, nicht 41. Die Spekulationen über Wahlbetrug sind haltlos. Warum im Netz ohne Belege immer wieder über Wahlbetrug spekuliert wird, lesen Sie hier. Die Sitzverteilung im Landtag wird final vom Landeswahlausschuss beschlossen. Die öffentliche Sitzung dafür findet voraussichtlich am 13. September statt. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier. Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas
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Sarah Thust
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Korrektur der Sitzverteilung in Sachsen: Rechte Kreise wittern Betrug, Landeswahlleiter spricht von einem Softwarefehler. Das steckt dahinter.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-06T14:21:05+02:00
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2024-09-06T14:21:05+02:00
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2024-09-10T11:05:04+02:00
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Eine Korrektur der Landeswahlleitung bei der Wahl in Sachsen, die die AfD einen Sitz und somit die Sperrminorität kostete, sei Wahlbetrug.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-02-09 00:00:00
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https://www.instagram.com/p/C_aYqLbojkw/
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Falsch
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Falsch. Wie viele Sitze eine Partei bekommt, wird durch ein statistisches Verfahren auf Grundlage der Zweitstimmen berechnet. Nach dem aktuell gültigen Verfahren stehen der AfD 40 Sitze zu. Es gibt keine Hinweise darauf, dass etwas anderes als ein Softwarefehler bei der Berechnung der Sitzanzahl vorliegt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/06/softwarefehler-bei-der-landtagswahl-in-sachsen-was-hinter-der-korrektur-der-sitzverteilung-steckt/
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Reaktion auf Landtagswahlen: AfD-Unterstützer verbreiten manipuliertes Video von Ricarda Lang
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Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verzeichnete die AfD große Wahlerfolge. Im Anschluss verbreiten unter anderem deren Unterstützerinnen und Unterstützer ein Video, das die Grünen-Chefin Ricarda Lang mit bebender Lippe zeigen soll. Es ist manipuliert. von Max Bernhard Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erzielte die AfD in Sachsen 30,6 Prozent der Stimmen und 32,8 Prozent in Thüringen. In beiden Bundesländern stuft der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextrem ein. Die Grünen hingegen erzielten Ergebnisse im niedrigen einstelligen Bereich. Offenbar aus Schadenfreude teilen Nutzerinnen und Nutzer – viele von ihnen augenscheinlich AfD-Sympathisanten – nach der Wahl ein Video, das die Grünen-Chefin Ricarda Lang mit bebender Lippe zeigen soll. „Jeder heulende Grüne macht mich glücklich“, schreibt dazu ein Nutzer auf X. „Hier seht ihr die Angst in Ricardas Gesicht, weil Sie bald arbeitslos sein wird“, ein anderer. Auch der rechte Kommentator Ian Miles Cheong, der regelmäßig Desinformation verbreitet, teilte die Aufnahme, die sich außerdem auch auf Facebook, Youtube, Reddit und Tiktok verbreitet. Wie ein Nutzer auf X anmerkt, ist das Video aber manipuliert. Im Original bebt Langs Lippe nicht. In vielen der manipulierten Videos ist ein Wasserzeichen des X-Accounts „BB12_DE“ zu sehen. Dieser verbreitete es offenbar zuerst. Im Video ist das Logo des ZDF-Morgenmagazins zu sehen und die Uhrzeit 5:43 Uhr. Tatsächlich stammt die Aufnahme aus der Sendung vom 2. September, und zeigt Langs Reaktion auf die Wahlergebnisse (ab Sekunde 32). Offensichtlich wurde das Video manipuliert. Das lässt sich leicht mit Filtern in Apps wie Tiktok machen. Dort gibt es einen Filter, der zu sehr ähnlichen Ergebnissen führt und ein Zittern der Unterlippe hinzufügt. Politikerinnen, Journalistinnen und andere Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, werden immer wieder zum Ziel von Desinformation und rechter Hetze. Laut der Expertin Nina Jankowicz sollen sie so zum Schweigen gebracht und aus dem öffentlichen Leben ferngehalten werden. Auch Ricarda Lang war schon mehrmals Ziel von Falschbehauptungen. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier. Redigatur: Viktor Marinov, Alice Echtermann
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Max Bernhard
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Nach den Landtagswahlen verbreiten AfD-Unterstützer ein manipuliertes Video, das Grünen-Chefin Ricarda Lang mit bebender Lippe zeigen soll.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-06T12:31:57+02:00
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2024-09-06T12:31:57+02:00
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2024-10-17T20:50:54+02:00
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Ein Video zeige Ricarda Lang mit bebender Lippe.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-02-09 00:00:00
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https://x.com/BB12_DE/status/1830458885489983757
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Original-Video stammt vom ZDF und zeigt Lang ohne bebende Lippe.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/06/reaktion-auf-landtagswahlen-afd-unterstuetzer-verbreiten-manipuliertes-video-von-ricarda-lang/
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Landtagswahl in Sachsen: Angeblicher Wahlbetrug in Rötha ist erfunden
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Der Vorwurf eines angeblichen Betrugs bei der Wahl in Rötha ist frei erfunden. Die Polizei war vor Ort, weil ein Wähler sich an der Wahlurne zu schaffen machte. von Steffen Kutzner In Rötha, einer Kleinstadt vor den Toren von Leipzig, soll es in einem Wahllokal angeblich Hinweise auf Wahlbetrug bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 gegeben haben. Das zumindest wird auf Facebook und Telegram behauptet, unter anderem von dem AfD Kreisverband Leipziger Land: „Wahlbetrug in Rötha (nahe Leipzig)? Im Wahllokal ‚Mehrgenerationenhaus‘ in Rötha soll es große Ungereimtheiten geben. Aufmerksame Bürger haben die Polizei gerufen.“ Aber die Polizei wurde nicht von aufmerksamen Bürgern gerufen, sondern vom Wahlvorstand. Ein Wähler hatte während der Stimmabgabe für die Landtagswahl die Mitglieder des Wahlvorstands beschimpft und sich an der Wahlurne zu schaffen gemacht. Eine Sprecherin der Polizei Leipzig, Sandra Freitag, bestätigte uns, dass die Wahlleiterin des Wahllokals im Mehrgenerationenhaus in Rötha am Wahlsonntag um 16.10 Uhr Polizei gerufen hatte. Der Bürgermeister des Ortes, Pascal Németh, berichtet uns am Telefon, was passiert war: Ein Mann habe im Wahllokal mehrere Personen beleidigt. Außerdem habe er bemängelt, dass die Urne seiner Ansicht nach nicht richtig versiegelt sei und das demonstriert, indem er eines der drei Siegel abriss. Die Polizei habe dann die Versiegelung der Urne überprüft. Die zuständige Polizeidienststelle schrieb uns, „dass alles ordnungsgemäß war und es keine Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf gab“. Bürgermeister Németh berichtet weiter, dass kurzzeitig der Straftatbestand des Siegelbruchs im Raum gestanden habe. Da der Mann aber nur eines der drei Siegel gelöst hatte, betrachtete die Polizei die Urne weiterhin als versiegelt und verschlossen. Der Wähler sei, so Németh, explizit eingeladen worden, zur Auszählung der Stimmen als Wahlbeobachter wiederzukommen. Aufgetaucht sei er jedoch nicht. Ob und wie Wahlurnen versiegelt und/oder verschlossen sein müssen, ist immer wieder Teil von Desinformation. Die Landeswahlordnung von Sachsen ist in dieser Hinsicht genauso vage wie die Bundeswahlordnung. In der Landeswahlordnung steht in Paragraph 40 und 45 lediglich, dass die Urne einen verschließbaren Deckel haben muss und der Wahlvorstand die Urne vor der Wahl verschließen oder versiegeln muss. Wie genau, lässt die Wahlordnung allerdings offen. Es sind weder Vorhängeschlösser nötig, noch muss die Urne zwingend versiegelt sein. Wie wir in einem früheren Text bereits geschrieben haben, gilt eine Wahlurne laut Bundeswahlleiterin bereits dann als verschlossen, wenn der Deckel mit einem Streifen Tesafilm befestigt wird. Es geht lediglich darum, dass man nicht einfach so den Deckel abnehmen und Stimmzettel herausnehmen kann. Die Landespolizei Sachsen erklärte auf Anfrage, dass es mehrere ähnliche Vorfälle am Wahltag gegeben habe: In Radebeul habe ebenfalls ein Mann herumgepöbelt und versucht, eine Wahlurne zu öffnen. Er war jedoch verschwunden, bevor die Polizei eintraf. In Riesa sei eine nicht versiegelte Wahlurne gemeldet worden. Die Polizei stellte vor Ort fest, dass die Urne regulär verschlossen war und es keinen Grund zur Beanstandung gab. Und in Plauen hätten zwei alkoholisierte Personen ebenfalls versucht, den Wahlvorgang zu stören, seien jedoch ebenfalls nicht mehr vor Ort gewesen, als die Polizei eintraf. Wir haben bei dem AfD-Kreisverband nachgefragt, der die Behauptung verbreitet hatte. Auf welche Quelle bezog man sich? Eine Antwort erhielten wir jedoch nicht. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier. Redigatur: Gabriele Scherndl, Matthias Bau Update, 05.09.2024: Wir haben die Angaben der Landespolizei Sachsen zu weiteren Einsätzen am Wahltag ergänzt.
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Steffen Kutzner
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Angeblicher Betrug bei der Landtagswahl im sächsischen Rötha ist erfunden. Stattdessen machte sich ein Wähler an der Urne zu schaffen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-05T15:35:44+02:00
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2024-09-05T15:35:44+02:00
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2024-09-10T11:05:46+02:00
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In einem Wahllokal im sächsischen Rötha habe es Wahlbetrug oder große Ungereimtheiten gegeben. Bürger hätten die Polizei gerufen.
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Beiträgen auf Telegram und Facebook
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2024-01-09 00:00:00
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https://t.me/ignazbearth/80741
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Falsch
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Falsch. Es gab zwar einen Polizeieinsatz, aber nicht wegen Wahlbetrugs oder Ungereimtheiten, sondern weil ein Wähler ein Siegel der Wahlurne abgerissen hatte.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/05/landtagswahl-in-sachsen-angeblicher-wahlbetrug-in-roetha-ist-erfunden/
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Landtagswahl Sachsen: 103,5 Prozent Wahlbeteiligung in Strehla? Das steckt dahinter
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In Sozialen Netzwerken wundern sich Nutzerinnen und Nutzer über die Wahlbeteiligung in der Kleinstadt Strehla in Sachsen. Weil sie bei mehr als 100 Prozent liegt, wittern manche Wahlbetrug. Doch es gibt eine andere Erklärung. von Paulina Thom „Eine Wahlbeteiligung von 103,5 Prozent in Strehla? Das stinkt aber erbärmlich nach Wahlbetrug, liebe Leute…“, schreibt ein X-Nutzer einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen. Die Kleinstadt Strehla ist eine Gemeinde im Wahlkreis Meißen 1. Den gesamten Wahlkreis hat bei der Wahl am 1. September 2024 die AfD gewonnen. Nur in der Gemeinde Strehla hat die CDU nach vorläufigen Ergebnissen mehr Stimmen als die AfD geholt. Auf Telegram heißt es: „Da sind wohl sogar die Toten auferstanden, um einen Sieg des AfD-Kandidaten zu verhindern.“ Auch auf Youtube verbreitet sich die Behauptung vom Wahlbetrug. Mehrere Beiträge wie diese wurden über den WhatsApp-Chatbot an CORRECTIV.Faktencheck geschickt. Einige Beiträge teilen Screenshots der Sächsischen Zeitung mit den Wahlergebnissen (hier und hier). Der AfD-Politiker und bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart schrieb über die hohe Wahlbeteiligung sarkastisch auf X: „Der diesjährige ‚Briefwahl-Preis‘ geht nach Strehla in Sachsen mit 103,5 % Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl. ‚Tolles Ergebnis‘, das muss man erstmal hinbekommen!“ Sein Beitrag hat mehr als 300.000 Aufrufe. Auf Tiktok heißt es sogar, die Wahlbeteiligung in ganz Sachsen habe bei 103,5 Prozent gelegen. Das ist falsch. Die Wahlbeteiligung in ganz Sachsen lag laut vorläufigen Angaben bei 74,4 Prozent. Und die Wahlbeteiligung in Strehla? Dort geht man vorläufig tatsächlich von 103,5 Prozent aus. Doch dahinter verbirgt sich kein Wahlbetrug. Ein Blick in die vorläufigen Wahlergebnisse auf der Webseite des Landeswahlleiters zeigt: In Strehla hat es laut Auszählung mehr Wählerinnen und Wähler als Wahlberechtigte gegeben (rote Markierung), wodurch eine Wahlbeteiligung von mehr als 100 Prozent entsteht. Der Grund dafür ist in einer Fußnote (grüne Markierung) aufgeführt: „Gemeinde führte Briefwahl ebenfalls für Hirschstein und Stauchitz durch.“ Die beiden Gemeinden zählen wie Strehla zum Wahlkreis Meißen 1. Dieser Hinweis fehlt auf der Webseite der Sächsischen Zeitung mit den Wahlergebnissen. Die Zeitung hat jedoch mittlerweile einen Artikel dazu veröffentlicht, warum die Wahlbeteiligung in einigen Gemeinden bei mehr als 100 Prozent liegt. Dies war nämlich nicht nur in Strehla der Fall, sondern auch im Wahlkreis Meißen 2 in Schönfeld oder im Wahlkreis Bautzen 2 in Ralbitz-Rosenthal. Auch hier zählten die Wahlhelfenden Briefwahlstimmen anderer Gemeinden aus ihrem Wahlkreis mit aus. Das ist weder unüblich noch ein Verstoß gegen das Wahlgesetz: So steht in Paragraph 7 des Sächsischen Wahlgesetzes: „Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter kann anordnen, dass Briefwahlvorstände statt für den Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises einzusetzen sind.“ Ähnlich steht es auch in Paragraph 8 des Bundeswahlgesetzes – auch bei der Bundestagswahl kam es zu Wahlbeteiligungen über 100 Prozent in manchen Gemeinden. Ein Wahlkreis kann die Briefwahlstimmen also entweder gesammelt auszählen oder auf einzelne oder mehrere Gemeinden verteilen. Da in jeder Gemeinde eines Wahlkreises dieselben Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen, wird dadurch nicht das Ergebnis des Wahlkreises verzerrt. Zählt eine Gemeinde, wie im Fall von Strehla, für andere Gemeinden des Wahlkreises mit, erklärt dies die Wahlbeteiligung von mehr als hundert Prozent. Entscheidend für die Beurteilung der Wahlbeteiligung sind aber nicht die einzelnen Gemeinden, sondern der gesamte Wahlkreis. Im Wahlkreis Meißen 1 lag die Wahlbeteiligung nicht bei über 100 Prozent, sondern insgesamt bei 70,6 Prozent. Alle Faktenchecks zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen finden Sie hier. Redigatur: Gabriele Scherndl, Steffen Kutzner
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Paulina Thom
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Wegen einer Wahlbeteiligung von mehr als 100 Prozent in einer Gemeinde in Sachsen wittern online manche Wahlbetrug. Ein Faktencheck.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-05T09:35:13+02:00
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2024-09-05T09:35:13+02:00
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2024-10-17T20:49:51+02:00
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Die Wahlbeteiligung von 103,5 Prozent im sächsischen Strehla belege einen Wahlbetrug bei der Landtagswahl 2024.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-02-09 00:00:00
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https://x.com/DPA2022/status/1830877502278910202
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Falsch
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Falsch. Die Wahlbeteiligung in Strehla liegt bei mehr als 100 Prozent, weil dort Briefwahlstimmen zweier Gemeinden desselben Wahlkreises ohne eigenes Briefwahlbüro ausgezählt wurden. Das ist kein Wahlbetrug, sondern konform mit dem Wahlgesetz.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/05/landtagswahl-sachsen-1035-prozent-wahlbeteiligung-in-strehla-das-steckt-dahinter/
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Sachsen und Thüringen: Fernsehsender zeigten um 18 Uhr Prognosen, nicht Wahlergebnisse
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Dass im Fernsehen bei den Landtagswahlen bereits am Sonntagabend um 18 Uhr Prognosen der Wahlergebnisse zu sehen waren, verleitet einige Menschen zu der Behauptung, die Wahlen seien manipuliert. Sie verwechseln die Prognosen jedoch mit den Ergebnissen der Wahl. von Matthias Bau Ist es nicht seltsam, dass die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Minute nachdem die Wahllokale schlossen, bekannt wurden? Mit dieser Frage versuchen Beiträge auf Tiktok (hier und hier) und Telegram Menschen in die Irre zu führen. Doch sie verwechseln zwei Dinge: Die offiziellen Wahlergebnisse und vorläufige Prognosen, die von Umfrageinstituten erstellt werden. Wie wir bereits nach der Europawahl berichteten, zeigen die Fernsehsender direkt nach Schließung der Wahllokale keine Ergebnisse der Wahlen, sondern Prognosen, die auf Nachwahlbefragungen beruhen. Das ist zum Beispiel in den Live-Tickern des MDR für Sachsen und auch Thüringen klar gekennzeichnet. Das Umfrageinstitut Forschungsgruppe Wahlen zum Beispiel schreibt auf seiner Webseite, dass seine Prognosen auf den Aussagen von Wählerinnen und Wählern nach dem Verlassen des Wahllokals beruhen. Sie werden vor zufällig ausgewählten Wahllokalen befragt. Diese Daten werden dann noch mit Schätzungen für die Briefwahlergebnisse zusammengeführt. Nicht nur die Forschungsgruppe Wahlen macht solche Prognosen. Für die ARD übernimmt das das Forschungsinstitut Infratest Dimap. Prognosen von Infratest Dimap basieren auf Nachwahlerhebungen am Wahltag vor Wahllokalen in repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken. Weil beide Institute nicht exakt dieselbe Stichprobe und Methodik haben, weichen die Prognose-Ergebnisse etwas voneinander ab. Die vorläufigen Endergebnisse der Wahl standen in Sachsen um 0:17 Uhr und in Thüringen um 23:05 Uhr fest. Vorläufig ist das Ergebnis deshalb, weil das Wahlergebnis vom Landeswahlleiter geprüft werden muss. Das dauert bei Landtagswahlen mehrere Tage. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in unserem Hintergrundbericht „Verwirrung um Prognose und Wahlergebnis: Welche Zahlen am Wahlabend im TV zu sehen sind“ oder im Artikel des MDR „So entstehen Prognose, Hochrechnungen und Wahlergebnis“. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier. Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas
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Matthias Bau
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Anders als online behauptet, zeigten die Fernsehsender um 18 Uhr nicht die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen, sondern Prognosen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-05T09:32:07+02:00
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2024-09-05T09:32:07+02:00
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2024-09-05T09:45:01+02:00
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Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024 seien um 18.01 Uhr die Wahlergebnisse bekannt gegeben worden.
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Beiträgen auf Telegram und Tiktok
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2024-01-09 00:00:00
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https://vm.tiktok.com/ZGew8xuwb
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Falsch
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Falsch. Um 18.01 Uhr wurden Prognosen von Umfrageinstituten bekanntgegeben. Diese beruhen auf Nachwahlbefragungen vor Wahllokalen. Die Ergebnisse, nach der Auszählung der Stimmen, lagen erst gegen Mitternacht vor.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/05/sachsen-und-thueringen-fernsehsender-zeigten-um-18-uhr-prognosen-nicht-wahlergebnisse/
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Trotz verschleppter Wahlrechtsreformen: Alle Bundestagswahlen sind gültig
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Sogenannte Reichsbürger bezweifeln immer wieder die Legitimität des deutschen Staates. Nun nutzen sie Argumente aus der ZDF-Satiresendung „Neues aus der Anstalt“, um zu behaupten, dass alle Wahlen in Deutschland ungültig seien. Das ist falsch – aber es gab tatsächlich eine Kontroverse um das Wahlrecht. von Matthias Bau „Alle Wahlen sind und waren ungültig.“ Mit dieser Behauptung versucht ein Account auf Telegram rund um die Landtagswahlen am 1. September 2024 in Sachsen und Thüringen Aufmerksamkeit zu erregen. Die Behauptung stammt aus der Reichsbürger-Szene, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise deren rechtliche Legitimität leugnet. Der nun präsentierte Beweis für die Behauptung ist ausgerechnet ein Ausschnitt aus der Satiresendung „Neues aus der Anstalt“ des ZDF aus dem Jahr 2011. Er zeigt einen Dialog zwischen dem Kabarettisten Frank-Markus Barwasser (in seiner Kunstfigur Erwin Pelzig) und dem Kabarettisten Max Uthoff, der die Rolle eines Juristen einnimmt. Pelzig fragt Uthoff: „Wir haben doch gar kein gültiges Wahlrecht, richtig?“ Darauf antwortet Uthoff: „Richtig, das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren festgestellt: Das Wahlrecht ist verfassungswidrig, weil die Überhangmandate das Ergebnis der Verhältnisstimmen verzerren.“ Die Frist, das zu verändern, sei im Juli abgelaufen. Der Dialog bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008. Darin forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, bis zum 30. Juni 2011 eine Neuregelung des Bundeswahlgesetzes vorzulegen. Denn durch die damalige Rechtslage konnte „ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen“, schrieb das Gericht. Das Phänomen nannte es „negatives Stimmgewicht“. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde noch nach dem alten Wahlrecht gewählt. Das hatte das Verfassungsgericht in seinem Urteil explizit erlaubt. Eine Reform bis zum April 2009 berge die Gefahr, „dass die Alternativen nicht in der notwendigen Weise bedacht und erörtert werden können“, so das Gericht. Deswegen könne „ausnahmsweise hingenommen werden“, dass noch nach dem alten Wahlrecht gewählt werde. Grund für den Regelungsbedarf waren die sogenannten Überhangmandate. Die erklärt der Bundestag auf seiner Homepage so: „Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag entsenden kann, als ihr gemäß der Anzahl der Zweitstimmen in einem Bundesland zustehen.“ Mit der Erststimme können Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl einen Direktkandidaten oder eine -kandidatin aus ihrem Wahlkreis wählen. Mit der Zweitstimme wählen sie eine Partei, beziehungsweise deren festgelegte Landesliste. Nach den prozentualen Anteilen der Zweitstimmen werden die Sitze im Bundestag vergeben (Verhältniswahl). Grundsätzlich sind fünf Prozent der Zweitstimmen nötig, um in den Bundestag einzuziehen. Gewann eine Partei zu viele Direktmandate, durfte sie noch mehr Abgeordnete in den Bundestag entsenden – das waren die Überhangmandate. Sie konnten das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag verzerren. Es konnte zudem zu der paradoxen Situation kommen, dass weniger Zweitstimmen zu mehr Sitzen im Bundestag führten und umgekehrt. Dieses „negative Stimmgewicht“ war nicht verfassungsgemäß. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform des Wahlrechts im Juni 2011 hielten FDP und CDU/CSU nicht ein. Daher fragt Pelzig im Ausschnitt der ZDF-Sendung als nächstes: „Wenn jetzt gewählt werden müsste, was wäre denn dann?“ Uthoff antwortet: „Dann wäre die Wahl ungültig“. Und weiter: „Dann könnte auch die Wahl 2013, wie der ehemalige Verfassungsrichter Grimm betont, verfassungswidrig und damit ungültig sein.“ Das bezieht sich offenbar auf eine Aussage von Dieter Grimm, Verfassungsrichter von 1987 bis 1999, der am 16. Juni 2011 im Deutschlandfunk sagte: „Wenn es bis rechtzeitig vor der nächsten Wahl nicht zu einem geänderten Gesetz gekommen ist, dann riskiert der Gesetzgeber allerdings, dass die nächste Wahl annulliert wird.“ Die Koalition aus CDU/CSU und FDP legte dann im September 2011 ein Gesetz zur Reform des Wahlrechts vor und beschloss es gegen die Stimmen der Opposition. SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen kündigten an, gegen die Reform zu klagen. Die Reform erklärte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 für ungültig, das Problem sei nicht beseitigt worden. So würden die „Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien“ verletzt. Die nächste Bundestagswahl fand am 22. September 2013 statt. Rund ein halbes Jahr vorher beschlossen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Reform des Wahlrechts. Damit wurden die sogenannten „Ausgleichsmandate“ eingeführt, die die Überhangmandate ausgleichen sollten. Das bedeutet, wenn eine Partei ein oder mehrere Überhangmandate erhielt, bekamen alle anderen Parteien zum Ausgleich so viele Mandate zum Ausgleich, dass das Zweitstimmen-Ergebnis nicht verzerrt wurde. Die Folge: Der Bundestag wuchs. Es gab also seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 in keinem Bundestagswahljahr ein ungültiges Wahlrecht. Da das Gericht eine Frist von drei Jahren eingeräumt hatte, war das Wahlrecht bei der Bundestagswahl 2009 formal gültig. Davon, dass das Gericht die vergangene Wahl als ungültig erklärt habe, ist in keinem der Urteile etwas zu lesen. Auch in der ZDF-Sendung wird das nicht behauptet. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte sich nach der Bundestagswahl 2021 in ihrem Koalitionsvertrag auf eine weitere Reform des Wahlrechts geeinigt, um „nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern“. Klar war dabei, dass die Koalition die Überhangmandate abschaffen wollte. Dieses Vorhaben setzte sie im März 2023 um. Der Bundestag beschloss eine Abschaffung der Ausgleichs- und Überhangmandate und eine Begrenzung des Bundestages auf 630 Sitze. Gleichzeitig sollte auch die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft werden, die es Parteien ermöglichte, auch dann im Bundestag vertreten zu sein, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhielten. Nämlich dann, wenn sie mindestens drei Direktmandate bekamen. Diesen Teil der Reform kippte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2024, den Wegfall der Ausgleichs- und Überhangmandate beanstandete das Gericht in seinem Urteil hingegen nicht. Da Wahlen in Deutschland also nicht ungültig sind, erübrigt sich die Frage, ob Wählen strafbar ist. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier. Redigatur: Alice Echtermann, Uschi Jonas
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Matthias Bau
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Anders als von Reichsbürgern auf Telegram behauptet, gab es bei jeder Bundestagswahl ein gültiges Wahlrecht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-03T16:53:28+02:00
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2024-09-03T16:53:28+02:00
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2024-09-05T08:53:48+02:00
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Alle Wahlen in Deutschland seien ungültig. Wer wählen gehe, mache sich daher strafbar.
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Telegram- und X-Beiträgen
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2024-06-15 00:00:00
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https://t.me/ratschen_plaudern/104716
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Falsch
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Falsch. Als Grundlage für die Argumentation wird ein Ausschnitt aus der ZDF-Satiresendung „Neues aus der Anstalt“ verbreitet. Darin geht es darum, dass 2011 die damals regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP eine dreijährige Frist des Bundesverfassungsgerichts verstreichen ließ und keine Reform des Bundeswahlgesetzes vorlegte. Eine Reform erfolgte aber vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013. Eine Bundestagswahl mit verfassungswidrigem Wahlrecht gab es nicht.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/03/trotz-verschleppter-wahlrechtsreformen-alle-bundestagswahlen-sind-gueltig/
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Foto von angeblich in Thüringen vernichteten AfD-Stimmen zeigt Stimmzettel von 2017
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Zwei X-Accounts behaupten mit demselben Foto, sie hätten bei der Landtagswahl 2024 in Thüringen Stimmzettel vernichtet, auf denen die AfD angekreuzt ist. Das ist frei erfunden. von Gabriele Scherndl Zwei X-Nutzer behaupten am Tag der Landtagswahl in Thüringen 2024, sie würden als Wahlhelfer Stimmzettel mit dem Kreuz bei der AfD verschwinden lassen – und damit Wahlbetrug begehen. Die Beiträge verbreiteten sich rasant und wurden innerhalb weniger Stunden zehntausenden Nutzerinnen und Nutzern angezeigt. Als angeblicher Beweis für die Stimmenvernichtung dient in beiden Posts dasselbe Foto – das allein ist ein Hinweis darauf, dass die Behauptungen erfunden sind. Dazu kommt: Der Stimmzettel gehört nicht zur Landtagswahl in Thüringen. Das zeigt ein Blick auf die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten, die über die Zweitstimme gewählt werden können. Da ist für die AfD etwa Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch angeführt, die in Thüringen 2024 nicht kandidiert. Die Namen auf dem Stimmzettel passen hingegen alle zu den Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 in Berlin. Einer der X-Nutzer, die das Bild geteilt hatten, löschte den Beitrag später. Derartige Behauptungen kursieren häufig während Wahlen – so etwa auch nach der Europawahl 2024. Schon damals verbreitete sich dasselbe Foto des Stimmzettels von der Bundestagswahl mit einer ähnlichen Behauptung. Manchmal sind diese Aktionen satirisch gemeint, die Verantwortlichen wollen mutmaßlich vor allem Verwirrung stiften. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier. Update, 2. September 2024: Wir haben ergänzt, dass einer der X-Nutzer seinen Beitrag später löschte. Redigatur: Alice Echtermann, Sarah Thust
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Gabriele Scherndl
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Zwei X-Accounts behaupten mit demselben Foto, bei der Landtagswahl in Thüringen AfD-Stimmzettel zu vernichten. Das ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-01T18:59:08+02:00
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2024-09-01T18:59:08+02:00
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2024-09-02T16:55:13+02:00
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Bei der Landtagswahl in Thüringen seien AfD-Stimmen vernichtet worden, das belege ein Foto.
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Beiträgen auf X
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2024-01-09 00:00:00
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https://x.com/ostkurva/status/1830210016122478620
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Foto zeigt Stimmzettel von der Bundestagswahl 2017.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/01/landtagswahl-foto-von-angeblich-in-thueringen-vernichteten-afd-stimmen-zeigt-stimmzettel-von-2017/
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Landtagswahl Sachsen: Mit ausgefüllten Stimmzetteln ins Wahllokal geschlichen? Das steckt dahinter
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Auf X behauptete ein Nutzer in der Nacht vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, er habe sich „mit hunderten ausgefüllten Wahlzetteln“ in ein sächsisches Wahllokal geschlichen. Der Beitrag ist offenbar ein Scherz, es finden sich keine Belege, dass tatsächlich jemand versucht hätte, die Wahl so zu manipulieren. von Max Bernhard „Ich habe mich mit hunderten ausgefüllten Wahlzetteln in ein sächsisches Wahllokal geschlichen. Morgen wird es wohl ne dicke Überraschung geben“, heißt es in einem X-Beitrag vom 31. August, der mehr als 300.000 Mal angezeigt wurde. Ein Foto dazu zeigt einen leeren Raum mit einer Wahlurne. Erklärt hier wirklich jemand die Absicht, Wahlbetrug zu begehen? Viele Nutzerinnen und Nutzer sehen in dem Beitrag einen Scherz, andere nehmen ihn jedoch ernst. So kommentiert zum Beispiel einer: „@PolizeiSachsen bitte den Sachverhalt einmal kontrollieren, starker demokratischer Verstoß!“ Der Beitrag ist jedoch höchstwahrscheinlich satirisch gemeint, so wie viele der anderen Inhalte, die das Profil verbreitet. „Uns liegt derzeit keine Information vor, dass jemand sich gestern unbefugt Zugang zu einem Wahllokal verschafft hätte,“ erklärte Thomas Wolf vom Büro des Landeswahlleiters in Sachsen auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck (Stand 1. September, 15 Uhr). Die Vorgaben der Wahlverordnung machen so einen Betrug außerdem nahezu unmöglich. Wo genau das Foto aufgenommen wurde, konnten wir nicht herausfinden. Vor Beginn der Stimmabgabe muss sich der Wahlvorstand laut Landeswahlverordnung vergewissern, dass die Wahlurne leer ist, bevor sie dann vom Wahlvorsteher oder der Wahlvorsteherin verschlossen wird. Laut Verordnung müssen während der Wahl immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein und die Wahlurne darf nicht mehr geöffnet werden. Die Wahl findet außerdem öffentlich statt. Direkt nach der Wahl muss laut der Verordnung die Zahl der abgegebenen Wahlscheine mit der Zahl der Stimmabgabevermerke, sprich der Wahlberechtigten, im Wählerverzeichnis verglichen werden: „Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung zwischen den Zahlen der abgegebenen Stimmzettel und der Stimmabgabevermerke und Wahlscheine, ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.“ Hunderte zusätzliche Wahlscheine in einer Urne würden also sofort auffallen. Die Polizei Sachsen antwortete bis Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Der X-Account, der den Beitrag teilte, verbreitet häufig satirische Beiträge – auch Shitposts genannt. Nachdem die Person dahinter behauptete, sie habe sich in das sächsische Wahllokal geschlichen, gab sie sich in einem anderen Beitrag wenige Stunden später als Wahlhelfer in Thüringen aus: „Das Wahllokal wird von der AfD betreut. Die sind auch für Essen und Getränke für uns Wahlhelfer zuständig. Und das hier sollen wir uns für die kommenden 8 Stunden einteilen. Danke für nichts.“ In dem Beitrag ist ein Foto von einer Scheibe Wurst und einer einzelnen Essiggurke zu sehen. Es stammt ursprünglich vom Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier. Redigatur: Uschi Jonas, Paulina Thom
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Max Bernhard
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Ein X-Nutzer behauptet, er habe sich mit ausgefüllten Wahlzetteln in ein Wahllokal geschlichen. Was dahinter steckt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-01T18:37:02+02:00
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2024-09-01T18:37:02+02:00
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2024-09-19T15:40:37+02:00
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Ein Nutzer auf X behauptet, er habe sich vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September mit hunderten ausgefüllten Stimmzetteln in ein sächsisches Wahllokal geschlichen.
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X-Beitrag
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2024-08-31 00:00:00
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https://x.com/roter_pander/status/1829984777749086493
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Unbelegt
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Unbelegt. Das X-Profil, das den Beitrag teilte, verbreitet häufig satirische Inhalte. Das Büro des Landeswahlleiters Sachsen erklärt, es lägen keine Informationen vor, dass jemand sich gestern unbefugt Zugang zu einem Wahllokal verschafft hätte. Laut Wahlverordnung muss sich der Wahlvorstand außerdem zusätzlich vor Beginn der Wahlen vergewissern, dass die Urne leer ist. Sie legt auch fest, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen direkt nach der Wahl mit dem Wählerverzeichnis abzugleichen ist.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/01/landtagswahl-sachsen-mit-ausgefuellten-stimmzetteln-ins-wahllokal-geschlichen-das-steckt-dahinter/
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Landtagswahl: Dieses Video zeigt nicht AfD-Wähler, sondern die Demonstration „Tolerade“ in Dresden
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Ein Video auf Tiktok soll angeblich Massen von AfD-Anhängern auf dem Weg zur Landtagswahl zeigen. Der Faktencheck zeigt: Das stimmt nicht. Es entstand einen Tag zuvor bei der „Tolerade“-Demonstration, einem Event für Vielfalt und Menschenrechte. von Alice Echtermann „AfD-Wähler gehen zur Wahl!“, steht über einem Video vom 1. September auf Tiktok. Es zeigt eine große Menschenmenge, die eine Hauptstraße entlangläuft; der Behauptung zufolge sind sie auf dem Weg zur Landtagswahl. In welchem Bundesland, ist unklar – in den Hashtags werden sowohl „Sachsen“ als auch „Thüringen“ erwähnt. In beiden Ländern wird an diesem Tag ein neuer Landtag gewählt. Das Video wurde mehr als 400 Mal kommentiert und 18.000 Mal angesehen. Unsere Recherche zeigt: Der Bezug zur Landtagswahl ist falsch. Das Video wurde bereits am 31. August – also am Tag vor den Wahlen – in Dresden aufgenommen und zeigt die „Tolerade“, eine (Tanz-)Demonstration für Vielfalt, Menschenrechte und Antifaschismus. Wir fanden das Originalvideo auf einem anderen Tiktok-Kanal, er veröffentlichte es am 31. August. Zu sehen ist die St. Petersburger Straße in Dresden, beziehungsweise der Rathenauplatz. Dort führte die „Tolerade“-Parade laut Veranstaltern entlang. Der Tiktok-Account hat noch mehr Videos hochgeladen, alle aus derselben Perspektive gefilmt. In einem ist zum Beispiel ein Wagen mit der Aufschrift „Tekno“ und „Kein Dezibel für Nazis“ zu sehen – denselben Wagen zeigen auch aktuelle Medienberichte über die „Tolerade“. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier. Mitarbeit: Laura Seime Redigatur: Gabriele Scherndl, Uschi Jonas
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Alice Echtermann
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Ein Video soll Massen von AfD-Fans auf dem Weg zur Wahl zeigen. Das stimmt nicht. Es entstand bei einer Demo für Toleranz und Menschenrechte.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-09-01T18:22:16+02:00
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2024-09-01T18:22:16+02:00
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2024-09-01T18:28:40+02:00
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Ein Video zeige AfD-Anhänger auf dem Weg zur Wahl.
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Tiktok-Beitrag
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2024-01-09 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@volkerbartz/video/7409588443384188193
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Video entstand am 31. August 2024 bei der Demonstration „Tolerade“ in Dresden.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/01/landtagswahl-dieses-video-zeigt-nicht-afd-waehler-sondern-die-demonstration-tolerade-in-dresden/
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Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Unterschriebener Stimmzettel ist ungültig
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Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kursiert eine alte Falschmeldung erneut: Online wird dazu geraten, den Stimmzettel zu unterschreiben. Doch das macht die Stimme ungültig. von Gabriele Scherndl Auch vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die am 1. September 2024 stattfinden, wird eine alte Falschmeldung wieder vermehrt verbreitet: Nutzerinnen und Nutzer rufen auf Facebook und X dazu auf, den Stimmzettel zu unterschreiben. In den meisten Fällen richtet sich der Aufruf gezielt an AfD-Wählerinnen und -Wähler, teils auch an jene, die „Altparteien“ wählen würden. Teils wird explizit auf die anstehenden Landtagswahlen Bezug genommen und vereinzelt sogar behauptet, die Stimme zähle doppelt, wenn der Stimmzettel unterschrieben ist. Doch wer seine Stimme abgeben will, sollte den Stimmzettel nicht unterschreiben. Auf der Webseite der Bundeswahlleiterin heißt es dazu, Stimmzettel mit einem Zusatz seien ungültig, „denn die Stimmabgabe soll sich auf das klare sachliche Votum ohne persönliche oder politische Anmerkungen beschränken“. Rechtlich relevant seien auch „Beifügungen, die das Wahlgeheimnis gefährden oder den ordnungsgemäßen Wahlablauf stören können“. Die Bundeswahlleiterin bezieht sich auf ihrer Webseite auf die Bundes- und Europawahl, doch entsprechende Passagen finden sich auch in den Wahlgesetzen Thüringens und Sachsens. In beiden steht: „Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel […] einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.“ Wer Briefwahl macht, muss jedoch tatsächlich eine Unterschrift setzen. Die kommt aber nicht auf den Stimmzettel, sondern auf den beigefügten Wahlschein, auf dem sich eine eidesstattliche Erklärung befindet. Die Falschbehauptung kursiert seit Jahren und in Bezug auf verschiedene Wahlen. Häufig soll dabei der Eindruck erweckt werden, die Anweisung käme von der AfD. Die Partei dementiert aber seit Jahren, eine solche Anweisung herausgegeben zu haben. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier. Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas
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Gabriele Scherndl
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Vor den Landtagswahlen kursiert eine alte Falschmeldung: Ein unterschriebener Stimmzettel schütze vor Wahlbetrug. Doch das macht die Stimme ungültig.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-08-31T17:02:38+02:00
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2024-08-31T17:02:38+02:00
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2024-09-01T18:29:45+02:00
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Um Wahlbetrug zu verhindern, solle man den Stimmzettel unterschreiben.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-08-30 00:00:00
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https://x.com/BergmuellerH/status/1829809626625282343
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Falsch
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Falsch. Den Stimmzettel zu unterschreiben, macht diesen ungültig.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/08/31/landtagswahlen-in-sachsen-und-thueringen-unterschriebener-stimmzettel-ist-ungueltig/
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Manche Wahlurnen lassen sich aufhebeln – wieso Betrug trotzdem nicht einfach ist
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In einem Video im Netz ist vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu sehen, wie eine Wahlurne aufgehebelt wird, obwohl sie vorne verschlossen ist. Das belege, dass Wahlbetrug leicht möglich ist. Laut Wahlordnung dürfen Urnen aber nie unbeobachtet sein, um genau das zu verhindern. von Max Bernhard Am 1. September finden in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt. In den Wochen davor verbreitet sich im Netz ein Video, das zeige, wie einfach Wahlbetrug sei: „So ist Wahlbetrug auch in Deutschland möglich!“ heißt es in einem Telegram-Beitrag vom 18. August, der über 60.000 Mal angezeigt wurde. Im Video dazu zeigt ein Mann eine verschlossene Wahlurne. Er sagt „und dann passiert das Magische“ und zeigt dann, wie sich die Urne von hinten mit zwei Messern aufhebeln lässt. Vorne ist die Urne weiterhin verschlossen, von hinten lässt sich der Deckel jedoch anheben. Am Ende der Aufnahme sagt er: „Geöffnete Thüringer Wahlurne eins zu eins“ und zeigt ein Foto einer offenen Wahlurne. Das Video mit der Behauptung wird auch auf X und Tiktok verbreitet. Doch möglicher Wahlbetrug wird nicht etwa durch eine abgeriegelte Urne verhindert, sondern dadurch, dass die Wahlurnen bis zur Auszählung ständig beaufsichtigt werden. Das erklärten uns die Büros der Landeswahlleiter in Thüringen und Sachsen sowie die Bundeswahlleitung. Das Video mit derselben Falschbehauptung kursierte bereits 2021 vor den Bundestagswahlen. Damals erklärte uns eine Sprecherin der Bundeswahlleitung: „Die entscheidende Sicherung besteht darin, dass die Wahlurne stets vor Fremdzugriff beziehungsweise vor einer widerrechtlichen Öffnung geschützt ist. […] Dies wird durch die durchgängige Besetzung des Wahlraumes mit Wahlhelfenden sowie durch die Öffentlichkeit gewährleistet.“ Thomas Wolf vom Büro des Landeswahlleiters in Sachsen erklärte auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck: „Die Vorschriften zum Umgang mit Wahlurnen sind für die verschiedenen parlamentarischen Wahlen prinzipiell vergleichbar“. Laut der sächsischen Landeswahlordnung müssten „während der Wahlhandlung stets (mindestens) drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein“. Die Wahlurnen werden also durchgehend beaufsichtigt. „Der gesamte Prozess ist – wie die Abläufe im Wahllokal im Übrigen auch – von der Öffentlichkeit beobachtbar,“ so Wolf weiter. Geheim bleibe nur die eigentliche Kennzeichnung des Stimmzettels durch die Wahlberechtigten. Ähnlich äußerte sich auch der Thüringer Landeswahlleiter Holger Poppenhäger: „Die Wahlurnen werden durch die Anwesenheit des Wahlvorstandes oder sonstiger Maßnahmen vor einem Fremdzugriff beziehungsweise einer widerrechtlichen Öffnung geschützt.“ Auch die Thüringer Landeswahlordnung sieht vor, dass während der Wahl immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein müssen. Zu der Frage, wie genau Wahlurnen verschlossen werden müssen, gibt es immer wieder irreführende Aussagen, die in Sozialen Netzwerken für Verunsicherung sorgen. Wie wir im Juni 2024 erklärten, müssen diese aber nicht unbedingt versiegelt oder verschlossen sein. Das erklärte uns auch Anna-Karina Elbert aus dem Büro der Bundeswahlleiterin im Juni 2024 in einer E-Mail: Nach dem Europawahlgesetz und dem Bundeswahlgesetze seien für die Aufnahme der Stimmzettel Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen. „Zu diesem Zweck müssen die Wahlurnen verschließbar sein,“ so Elbert. „Verschließbar“ im Sinne der Wahlordnung bedeutet Folgendes: „es muss irgendeine Art Verschlussmöglichkeit vorliegen, die eine durchgehende Verbindung von Urnengehäuse und Deckel bis zum Schluss der Wahlhandlung darstellt/sichtbar macht“. Ob es sich dabei um Vorhängeschlösser handelt, um einfache Kabelbinder oder eine Verplombung, ist nicht festgelegt. Das Mindeste, so erklärte Elbert, sei aber ein Klebestreifen oder eine Schnur mit Siegel. Sobald eine Wahlurne einmal vom Wahlvorsteher verschlossen wurde, darf sie bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden. Weil die jeweiligen Gemeindebehörden für die erforderlichen Wahlurnen zuständig seien, könne es bei der Ausgestaltung der Wahlurnen zu regionalen Unterschieden kommen. „Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muss die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf“, erläuterte Elbert weiter. Wie wir 2021 berichteten, spricht der Mann im Video von einer Wahl in Thüringen, wo angeblich eine Urne geöffnet worden sei. Er bezieht sich offenbar auf ein Foto, das 2019 nach der Landtagswahl in Thüringen im Netz kursierte und eine hinten geöffnete Wahlurne zeigte. Damals wurde tatsächlich eine Urne aufgebrochen, wie wir in einem anderen Faktencheck berichteten. Eine Sprecherin des Büros des Landeswahlleiters teilte uns damals mit, dass eine Person die Urne gewaltsam hinten geöffnet und ein Foto gemacht habe. Mit „genügend krimineller Energie“ sei so etwas möglich. Es sei aber nicht zu Wahlfälschung gekommen. Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier. Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas
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Max Bernhard
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Ein Video soll zeigen, wie einfach Wahlbetrug in Deutschland sei. Urnen sind jedoch nie unbeobachtet, um genau das zu verhindern.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-08-31T16:25:01+02:00
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2024-08-31T16:25:01+02:00
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2024-09-01T18:30:25+02:00
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Ein Video zeigt, wie eine verschlossene Wahlurne aufgehebelt wird, und belege damit, dass Wahlbetrug einfach möglich sei.
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Telegram-, X- und Tiktok-Beiträgen
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2024-08-18 00:00:00
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https://t.me/FreieMedienTV/23407
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Falsch
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Falsch. Urnen dürfen laut Bundeswahlleitung und den Landeswahlleitungen in Sachsen und Thüringen nie unbeobachtet sein. Der gesamte Wahlprozess findet außerdem öffentlich statt. Mit diesen Maßnahmen soll Wahlbetrug verhindert werden.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/08/31/manche-wahlurnen-lassen-sich-aufhebeln-wieso-betrug-trotzdem-nicht-einfach-ist/
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Nach Anschlag in Solingen: Erfundenes Faeser-Zitat über „fehlende arabische Waffenverbots-Hinweise“ im Umlauf
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Weil es keine arabischen Hinweise auf eine Waffenverbotszone gab, treffe den mutmaßlichen Täter des Anschlags in Solingen keine Schuld, soll Faeser gesagt haben. Das ist frei erfunden. von Gabriele Scherndl Bei einem Anschlag in Solingen, Nordrhein-Westfalen, wurden am 23. August 2024 drei Menschen getötet. Verdächtigt wird ein 26-jähriger Syrer. Dem Messerangriff folgte eine Debatte über Waffenverbotszonen – und im Zuge dessen auch Falschbehauptungen in Sozialen Netzwerken. So heißt es etwa in einem Tiktok-Beitrag vom 24. August 2024, Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe den mutmaßlichen Täter verteidigt: Weil Hinweisschilder auf Waffenverbotszonen nicht auf Arabsich ausgehängt gewesen seien, treffen diesen keine Schuld, soll Faeser gesagt haben. Der Beitrag erreichte über 180.000 Aufrufe, darunter sammeln sich in den Kommentaren Beleidigungen und Hetze. Die Behauptung und landete auch auf Facebook. Der Tiktok-Nutzer, der den Beitrag vermutlich als erstes geteilt hat, antwortet auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck: Er habe das Bild mit dem Zitat gefunden und als Witz empfunden, „aber mit der Wirkung auf Betrachter hatte ich nicht gerechnet“. In den Kommentaren weist er darauf hin, dass man nicht alles glauben solle, was auf Tiktok steht. Tatsächlich findet sich für das angebliche Faeser-Zitat keine seriöse Quelle – weder via einer Stichwortsuche auf Google, noch in der Zitate-Datenbank Genios. Auch in einer Pressekonferenz kurz nach dem Anschlag äußerte sich Faeser so nicht. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es auf Anfrage von einer Sprecherin: „Das Zitat ist falsch, eine solche Äußerung von Bundesinnenministerin Faeser gibt es nicht“. Es gibt auch gar keine Waffenverbotszone in Solingen, die ausgeschildert sein könnte. Im Rechtsinformationssystem des Landes Nordrhein-Westfalen würde eine derartige Verordnung veröffentlicht werden. Darin finden sich aber nur Verordnungen zu Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln, nicht aber in Solingen. Laut Waffengesetz dürfen in Deutschland nur Menschen mit einem Waffenschein eine Waffe führen, also in der Öffentlichkeit bei sich haben. Für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen braucht man den sogenannten Kleinen Waffenschein. Messer sind dann verboten, wenn ihre Klinge über 12 Zentimeter lang ist oder sie sogenannte Einhandmesser sind. Unter bestimmten Umständen können Landesregierungen aber auch kürzere Messer an einzelnen Orten verbieten oder temporäre Verbotszonen einrichten. Waffenverbotszonen gibt es in unterschiedlicher Ausgestaltung in verschiedenen deutschen Regionen. Faeser rief nach dem Angriff in Solingen die Länder dazu auf, Messerverbotszonen auszuweiten. Wie wirksam solche Verbotszonen sind, ist umstritten. Die Bundesinnenministerin hatte schon vor dem Anschlag in Solingen angekündigt, die Gesetzeslage bei Messern ändern zu wollen. Der Bild sagte sie Mitte August, sie wolle die erlaubte Klingenlänge von mitgeführten Messern von zwölf auf sechs Zentimeter reduzieren. Redigatur: Sophie Timmermann, Paulina Thom
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Gabriele Scherndl
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Weil arabische Hinweise auf ein Waffenverbot fehlten, treffe den mutmaßlichen Täter in Solingen keine Schuld, soll Faeser gesagt haben. Das ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-08-27T14:41:30+02:00
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2024-08-27T14:41:30+02:00
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2024-09-06T15:12:05+02:00
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Nancy Faeser habe gesagt: In Solingen seien die Schilder für Waffenverbote nicht auf Arabisch ausgehängt gewesen. Somit treffe die Täter keine Schuld.
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Beiträgen auf Tiktok und Facebook
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2024-08-24 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@muellerluedenscheid/photo/7406580477483650336
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Für das Zitat gibt es keine seriöse Quelle, laut Bundesinnenministerium ist es falsch. In Solingen gibt es bisher keine Waffenverbotszone.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/08/27/nach-anschlag-in-solingen-erfundenes-faeser-zitat-ueber-fehlende-arabische-waffenverbots-hinweise-im-umlauf/
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Landtagswahlen: Erfundene Aussage von Olaf Scholz über Ostdeutschland und die Mauer
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Ein Tiktok-Video mit mehr als 600.000 Aufrufen verbreitet ein angebliches Zitat von Olaf Scholz. Der Bundeskanzler soll gesagt haben, man könne die Mauer auch wieder aufbauen – das Zitat ist frei erfunden. von Viktor Marinov Auf Tiktok verbreitet sich ein Bild von Olaf Scholz mit einem vermeintlichen Zitat. Demnach soll er gesagt haben: „Ich rufe dazu auf, dass die ostdeutsche Bevölkerung sich genau überlegt, wen sie im September zu den Landtagswahlen wählt. So wie eine Mauer abgerissen wurde, kann man sie auch wieder aufbauen. Dafür ist der westdeutsche Bürger gerne bereit, in den nächsten 30 Jahren eine Aufbausteuer zu entrichten.“ Scholz stelle sich die Frage, so das Zitat weiter, was besser sei – 12 Millionen Ostdeutsche oder 14 Millionen Ausländer und 4 Millionen Schutzsuchende. Das Video hat mehr als 600.000 Aufrufe. Doch Scholz hat das nie gesagt. Google-Suchen mit Teilen des Zitats oder Stichworten lieferten keine Hinweise darauf, dass das vermeintliche Zitat je so gefallen ist. Auch eine Suche in der Pressedatenbank Genios und in den offiziellen Kanälen von Olaf Scholz auf Facebook, Instagram und X führten zu keinen Belegen dafür (Stand 20. August 2024). Auf eine Anfrage zu dem angeblichen Zitat schrieb uns ein Regierungssprecher: „Das Zitat ist frei erfunden.“ Der Tiktok-Nutzer, der den Beitrag ursprünglich veröffentlichte, antwortete nicht auf unsere Anfrage. Der Beitrag soll kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen offenbar Stimmung gegen den Bundeskanzler und die aktuelle Regierung machen. Redigatur: Paulina Thom, Steffen Kutzner
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Viktor Marinov
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Olaf Scholz soll laut einem Tiktok-Video gesagt haben, man könne die Mauer auch wieder aufbauen – das ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-08-21T12:10:27+02:00
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2024-08-21T12:10:27+02:00
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2024-09-06T15:12:10+02:00
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Olaf Scholz habe gesagt: „Ich rufe dazu auf, dass die ostdeutsche Bevölkerung sich genau überlegt, wen sie im September zu den Landtagswahlen wählt. So wie eine Mauer abgerissen wurde, kann man sie auch wieder aufbauen. Dafür ist der westdeutsche Bürger gerne bereit, in den nächsten 30 Jahren eine Aufbausteuer zu entrichten. Manchmal stelle ich mir die Frage: ‚Was ist besser? 12 Millionen Ostdeutsche oder 14 Millionen Ausländer und 4 Millionen Schutzsuchende‘?“
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Tiktok-Beitrag
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2024-08-16 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@stafafats/photo/7403437195459136801
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Es finden sich keinerlei Belege, dass sich Scholz je so geäußert hat. Ein Regierungssprecher dementiert die Behauptung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/08/21/landtagswahlen-erfundene-aussage-von-olaf-scholz-ueber-ostdeutschland-und-die-mauer/
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Dieses Bild von knienden Polizisten in Großbritannien ist KI-generiert
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Ein Bild verzeichnet auf X mehr als eine Million Aufrufe. Es soll Polizisten in Großbritannien zeigen, die vor Muslimen knien. Das Bild ist nicht echt, sondern mit Künstlicher Intelligenz erstellt. von Viktor Marinov „In der britischen Hauptstadt küssen kniende Polizisten Imamen die Füße“, schreibt auf X und Telegram Anonymousnews.org – ein Kanal, der schon in der Vergangenheit mit Hetze und Desinformation aufgefallen ist. Das Bild verbreitet sich auf Englisch, etwa auf Threads, Facebook oder X. Zwei Beiträge auf X haben zusammengenommen rund eine Million Aufrufe. Das Bild kursiert im Kontext der Ausschreitungen in Großbritannien seit Anfang August, bei denen Rechtsradikale Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte angegriffen haben. Die Polizei hat inzwischen hunderte Menschen festgenommen. Auslöser für die Ausschreitungen war ein Messerangriff, bei dem drei Kinder starben, und Falschbehauptungen über die Herkunft des Täters. Mehrere Details deuten darauf hin, dass das Bild mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurde. Dazu gehören zum Beispiel die verzerrten Gesichter, aber auch aus dem Nichts auftauchenden Körperteile wie ein Fuß beim Polizisten unten links oder merkwürdig aussehende Hände wie bei einem Mann rechts im Bild. Das sind typische Zeichen für KI-generierte Inhalte. Weitere Tipps für die Erkennung solcher Inhalte hat das European Fact-Checking Standards Network, zu dem auch CORRECTIV.Faktencheck gehört, hier gesammelt. Eine Bilder-Rückwärtssuche führte zu keinen Belegen für die Echtheit des Bildes oder seriösen Quellen, wie Bildagenturen oder Medien. Auch Stichwortsuchen auf Google führten zu keinen solchen Ergebnissen. Die früheste Version des Bildes, die wir finden konnten, stammt von einem Account auf X, der sich in der Profilbeschreibung „amerikanischer Patriot“ nennt. Auch eine nicht-öffentliche Version des Analysetools Google Fact Check Explorer führt zu diesem Account als ersten Verbreiter. In einem Beitrag stellte der Nutzer selbst klar, dass das Bild mit den knienden Polizisten KI-generiert ist. In seinen anderen Beiträgen verglich der Nutzer Joe Biden mit Adolf Hitler oder bezeichnete die aktuell regierende Partei von Großbritannien als „Kommunisten“. Auf eine Anfrage von uns, ob er das Bild selbst erstellte und warum er nicht seinen ursprünglichen Beitrag überarbeitete, antwortete er nicht. Wir fragten bei den Polizeistellen in den drei größten Städten Großbritanniens an, ob sie einen Fall kennen, der der Darstellung auf dem Bild entspricht. Bis zur Veröffentlichung antworteten sie uns nicht. Redigatur: Gabriele Scherndl, Paulina Thom
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Viktor Marinov
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Ein Bild soll Polizisten in Großbritannien zeigen, die vor Muslimen knien. Es ist nicht echt, sondern mit KI erstellt.
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"Faktencheck",
"Migration",
"Politik"
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Migration
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2024-08-21T11:32:39+02:00
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2024-08-21T11:32:39+02:00
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2024-09-09T16:25:01+02:00
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Ein Foto zeige Polizisten, die vor muslimischen Menschen auf die Knie gehen würden. Laut mehreren Beiträgen soll es in Großbritannien entstanden sein.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-08-15 00:00:00
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https://www.threads.net/@greenallday24/post/C-t1t97IUOP
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Bild wurde mit Künstlicher Intelligenz erstellt, wie mehrere Details verraten. Der ursprüngliche Verbreiter des Bildes bestätigte das auf X.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/08/21/dieses-bild-von-knienden-polizisten-in-grossbritannien-ist-ki-generiert/
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Satire zum US-Wahlkampf: KI-Bild kam nicht von Kamala Harris’ Team
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Angeblich soll Kamala Harris Wahlkampfteam ein KI-erstelltes Bild geteilt haben, heißt es auf X. Doch das stimmt nicht, das Bild stammt von einem Satire-Account. von Viktor Marinov „Wasn das?“ fragt ein Account auf X, der sich im Profil als „kritisch und selbstdenkend“ bezeichnet und in seinem Banner-Profilbild für die AfD wirbt. Auf dem Foto ist eine Menschenmasse in einem Stadion zu sehen, viele Details wie verzerrte Gesichter fallen auf den ersten Blick auf. Was der „selbstdenkende“ Account teilt, ist in den USA bereits viral. Laut Beiträgen auf X, Tiktok, Threads, 9gag und Facebook handelt es sich um ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Foto, das die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris für ihren Wahlkampf benutzt haben soll. Dieser Kontext ist den Nutzerinnen und Nutzern unter dem deutschen Beitrag offenbar geläufig. „Das sind die Trillionen die Kamala Harris jetzt mobilisiert“, schreibt eine Nutzerin, ein anderer meint: „Sie ist ja so beliebt, die Kamala“. Auch der bekannte US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones verbreitete das Bild. Millionen Mal wurde es angezeigt. Dass das Foto mit Künstlicher Intelligenz generiert wurde, ist an mehreren Details zu erkennen. Dazu zählen die unnatürlich verzerrten Gesichter, eine Hand mit mehreren Fingern und die Schriftzüge auf den T-Shirts der Menschen: Sie zeigen keine echten Worte oder Buchstaben, sondern Kauderwelsch. Das sind typische Anzeichen für KI-generierte Inhalte. Weitere Tipps für die Erkennung solcher Inhalte hat das European Fact-Checking Standards Network, zu dem auch CORRECTIV.Faktencheck gehört, hier gesammelt. Ein KI-Experte bestätigte gegenüber der Redaktion Check Your Fact, dass das Bild nicht echt ist. Doch hat die Harris-Kampagne dieses Bild wirklich verwendet? Eine Bilder-Rückwärtssuche führt zu zahlreichen Beiträgen in Sozialen Netzwerken, die das behaupten – ein Beleg für die Behauptung liefert die Suche aber nicht. Auch mit einer manuellen Suche in den offiziellen Accounts der Kampagne auf Instagram, X, Facebook und Threads fanden wir keinen Beitrag, der das manipulierte Bild benutzt (Stand: 19. August). Hinzu kommt: Die früheste Version von dem Foto, die wir finden konnten, stammt von einem selbsternannten Parodie-Account, der sich in verschiedenen Beiträgen gegen Harris und ihren Vizepräsidentenkandidaten Tim Walz richtet. Auch eine nicht-öffentliche Version des Analysetools Google Fact Check Explorer führt zu diesem Account als ersten Verbreiter. Der Nutzer selbst kommentierte unter einem Beitrag auf X: „Das ist ein Foto, das ich mit KI erstellt habe […] Ja, ich betreibe einen Parodie-Account“. Lead Stories hat das Wahlkampfteam von Harris zu dem Foto angefragt. Demnach antwortete das Team, dass es sich nur über Behauptungen äußere, die das Wahlkampfteam tatsächlich veröffentlicht habe. Dass die Harris-Kampagne viele Unterstützerinnen und Unterstützer bei ihren Veranstaltungen anzieht, ist durch Bilder und Videos verschiedener Medien dokumentiert: etwa für die Events in Glendale, Las Vegas und Philadelphia. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich darüber laut dem US-Magazin Rolling Stone öffentlich und bei Parteifreunden aufgeregt. Zu einer Veranstaltung von Harris in Detroit verbreitete Trump am 10. August die Falschbehauptung, die Unterstützerinnen und Unterstützer seien auf Fotos mit KI hinzugefügt worden. Diese Behauptung haben mehrere Medien mit Video und Fotos aus verschiedenen Perspektiven widerlegt. Redigatur: Max Bernhard, Gabriele Scherndl
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Viktor Marinov
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Angeblich soll Kamala Harris’ Team ein KI-Bild geteilt haben, heißt es auf X. Doch das Bild stammt von einem Satire-Account.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-08-20T17:04:25+02:00
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2024-08-20T17:04:25+02:00
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2024-08-20T17:04:25+02:00
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Das Wahlkampagnen-Team von US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris habe ein KI-Bild genutzt, um Unterstützende bei einer Wahlkampfveranstaltung darzustellen.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-10-08 00:00:00
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https://x.com/farzan_ali_b99/status/1822511408405229874
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Bild wurde mit Künstlicher Intelligenz erstellt, wie mehrere typische Verzerrungen zeigen. Doch es gibt keinerlei Belege dafür, dass die Kampagne von Harris es je genutzt hat. Der X-Nutzer, der das Foto zuerst verbreitete, hat es nach eigenen Angaben selbst erstellt und bezeichnet sich als Parodie-Account.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/08/20/satire-zum-us-wahlkampf-ki-bild-kam-nicht-von-kamala-harris-team/
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Nein, in diesem Video spricht Richter Alexander Hold nicht über Annalena Baerbock
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Ein Youtube-Account behauptet, der bekannte Fernsehrichter Alexander Hold habe Annalena Baerbock bei Markus Lanz kritisiert. Der Videoausschnitt ist alt und stammt aus dem Jahr 2016, darin spricht Hold gar nicht über Baerbock. von Matthias Bau „Unfassbar! Richter knüpft [sic] sich Baerbock vor!“ , titelt ein Youtube-Video Aufmerksamkeit heischend. Mit der Masche erreichte es seit dem 27. Juli rund 230.000 Aufrufe und verbreitete sich auch auf X und Facebook. In dem achtminütigen Video spricht der aus dem Fernsehen bekannte Richter Alexander Hold und kritisiert die Migrationspolitik. Zwischendurch ist der ZDF-Moderator Markus Lanz zu sehen und zu hören. Annalena Baerbock wird in dem Video kein einziges Mal erwähnt. Das ist auch kein Wunder, denn über eine Google-Suche zeigt sich, dass der Ausschnitt aus einer Lanz-Sendung vom 26. Januar 2016 stammt – das belegt ein weiteres Youtube-Video. Zu Gast waren laut einer Beschreibung der Sendung neben Hold beispielsweise der Komiker Bülent Ceylan und der Gerichtsmediziner Rudolf Egg, die beide im Videoausschnitt ebenfalls zu sehen sind. 2016 war Annalena Baerbock zwar Mitglied im Bundestag, die Regierung bildete jedoch eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Außenminister war der heutige Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier. Dass der Videoausschnit aus dieser Sendung stammt, belegt auch ein Bild der Fotoagentur „Imago“. Darauf ist Hold im selben Outfit wie in dem Videoausschnitt zu sehen. Auf unsere Nachfragen zu dem Video reagierte der Youtube-Kanal bisher nicht. Alexander Hold ist inzwischen selbst Politiker: Er ist für die Freien Wähler Mitglied des bayerischen Landtags und einer seiner Vizepräsidenten. Redigatur: Paulina Thom, Steffen Kutzner
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Matthias Bau
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Anders als die Überschrift eines Youtube-Videos behauptet, hat der Richter Alexander Hold bei Markus Lanz nicht Annalena Baerbock kritisiert.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-08-09T15:01:06+02:00
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2024-08-09T15:01:06+02:00
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2024-08-09T15:01:06+02:00
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Ein Richter kritisiere in einem Video Annalena Baerbock.
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virales Youtube-Video
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2024-08-27 00:00:00
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https://www.youtube.com/watch?app=desktop&si=9YL4BgvVh8dp0XZH&v=fxxNEz1g4Dc&feature=youtu.be
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Der Ausschnitt stammt aus einer Markus-Lanz-Sendung aus dem Jahr 2016. Annalena Baerbock war zu diesem Zeitpunkt noch nicht deutsche Außenministerin. Hold erwähnt ihren Namen an keiner Stelle des Videos.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/08/09/nein-in-diesem-video-spricht-richter-alexander-hold-nicht-ueber-annalena-baerbock/
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Doch, Donald Trump schüttelte Benjamin Netanjahus Hand
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In Sozialen Netzwerken verbreitete sich rund um ein Treffen zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu ein Video, das einen verweigerten Handschlag seitens Trump zeigen soll. Doch die Szene ist alt und irreführend geschnitten – sowohl damals als auch bei einem aktuellen Treffen gaben sich beide Politiker die Hand. von Viktor Marinov Die Szene dauert nur wenige Sekunden, doch sie soll einen diplomatischen Skandal zeigen: In einem Video sieht man den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sitzend, neben ihm steht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Trump steht auf und geht aus dem Bild, während Netanjahu seine Hand mehrfach ausstreckt. Zeigt dieses Video, wie Trump den Handschlag des israelischen Ministerpräsidenten verweigert? Das behaupten jedenfalls Beiträge auf X, Tiktok, Instagram und Telegram auf Deutsch, Russisch und Englisch. Sie verbreiteten sich Ende Juli 2024, in der Woche, in der sich die Politiker trafen. Zum Teil heißt es auch explizit, es gehe um dieses Treffen am 26. Juli 2024 in Florida. Doch das kursierende Video stammt von 2017, ein längerer Ausschnitt zeigt: Sowohl davor als auch nach der kurzen Szene schüttelte Trump bei dem Treffen damals Netanjahus Hand. Auch bei dem aktuellen Treffen der Politiker gab es zur Begrüßung einen Handschlag, wie Medienberichte und ein Video, das Trump selbst veröffentlichte, zeigen. Eine Bilder-Rückwärtssuche führt zu mehreren längeren Versionen des Videos aus dem Jahr 2017, etwa auf dem Youtube-Kanal der Associated Press oder einem Kanal von Fox News. Demnach fand das Treffen am 22. Mai statt. Auch auf der Seite des Weißen Hauses gibt es einen Bericht darüber. In der langen Version von Fox News ist zu sehen, dass Trump Netanjahus Hand mehrmals schüttelt: Bei Minute 3:17 und bei Minute 3:30. Der Ausschnitt, der in Sozialen Netzwerken kursiert, zeigt die Sekunden zwischen diesen beiden Handschlägen. Dass es sich um dieselbe Szene handelt, ist etwa an den identischen Outfits von Trump und Netanjahu und dem Hintergrund zu erkennen; auch die Blumen auf dem Tisch sind dieselben. Redigatur: Gabriele Scherndl, Steffen Kutzner
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Viktor Marinov
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Online kursiert ein altes Video, das belegen soll, dass Trump den Handschlag von Benjamin Netanjahu verweigert. Das Original zeigt das Gegenteil.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-08-06T17:12:51+02:00
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2024-08-06T17:12:51+02:00
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2024-08-06T17:12:51+02:00
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Ex-US-Präsident Donald Trump habe die Hand des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einer Veranstaltung nicht geschüttelt. Zum Teil wird behauptet, es gehe dabei um ein Treffen zwischen Trump und Netanjahu in Florida im Juli 2024.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-07-25 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@adrenalin1176/video/7395644882955586849?is_from_webapp=1&web_id=7391871410065819169
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Falsch
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Falsch. Das Video ist aus dem Jahr 2017. In einer längeren Version sieht man, dass Trump Netanjahus Hand geschüttelt hat – so auch bei dem aktuellen Treffen Ende Juli 2024.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/08/06/doch-donald-trump-schuettelte-benjamin-netanjahus-hand/
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Pendlerpauschale abschaffen? Aussage von Alice Weidel stammt von 2018
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Auf X und Facebook heißt es, Alice Weidel hätte im Juni 2024 die Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert. Doch das entsprechende Interview gab sie bereits 2018. Mittlerweile sind die AfD und Weidel für eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Autofahrer. von Johannes Gille Nutzerinnen und Nutzer behaupten auf X (zum Beispiel hier und hier) und Facebook (zum Beispiel hier und hier), Alice Weidel hätte in einem Interview am 12. Juni 2024 gefordert, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Allein auf X wurde einer der Beiträge mehr als 900 Mal geteilt. Es sei die Entscheidung „eines jeden Arbeitnehmers dahin zu ziehen, wo er eben hinziehen möchte […]“, soll die AfD-Fraktionsvorsitzende demnach gesagt habe. Auf die Nachfrage „Also keine Pendlerpauschale?” habe sie geantwortet: „Ganz ehrlich, ich sehe nicht, wo das nötig wäre“. Das Zitat von Weidel stammt aus einem Interview in der WDR-Sendung „1zu1“, vom 13. Juni 2018. Das Interview ist in der WDR-Mediathek nicht mehr abrufbar, der relevante Ausschnitt wurde jedoch in einem WDR-Artikel, der die Ausstrahlung der Sendung am 12. Juni ankündigte, erwähnt. Der Wortlaut aus der Mitteilung ist identisch mit den aktuell verbreiten Beiträgen auf X und Facebook. Zudem kündigte Moderator Philipp Menn die Sendung auf X, damals Twitter, ebenfalls am 12. Juni 2018 an – mit eben jenem Ausschnitt. Bereits ein Jahr nach dem Interview vertrat Weidel eine andere Position zur Pendlerpauschale. So schrieb sie in einem Twitter-Beitrag im September 2019: „Arbeitnehmer fahren nicht zum Spaß weite Strecken zur Arbeit, sondern weil sie Geld verdienen und Steuern zahlen müssen. Sie haben das Recht, wenigstens diese Kosten geltend machen zu können.” Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die regelmäßig einen langen Arbeitsweg in Kauf nehmen, werden durch die Entfernungspauschale – auch bekannt als Pendlerpauschale – steuerlich entlastet. Sie können aktuell (Stand: Juli 2024) 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und 38 Cent für jeden weiteren Kilometer ihres Arbeitsweges pro Arbeitstag bei der Steuererklärung geltend machen. Prinzipiell gilt die Erleichterung für alle Verkehrsmittel – also auch für Personen, die mit Bus und Bahn fahren oder zu Fuß gehen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen und Sonderregeln, die es zu beachten gilt. Der ADAC erklärt auf seiner Webseite detailliert, in welchen Fällen die Pendlerpauschale gilt und wie sie berechnet wird. Doch wie ist Weidels aktuelle Position zur Pendlerpauschale? Auf diese Frage bekamen wir von der Pressestelle der Bundespartei bis zur Veröffentlichung dieses Faktenchecks keine Antwort. Gegenüber der Faktencheck-Redaktion der DPA teilte die Partei mit, Weidel fordere, wie auch die Fraktion im Bundestag, eine Erhöhung der Pauschale auf 50 Cent pro Kilometer. Diese Forderung erhob die Partei im November 2023 in einem entsprechenden Antrag, sie soll für Autos gelten – für Fußgänger zum Beispiel soll sie ganz wegfallen. Wir konfrontierten Facebook-Profile, die die Behauptung teilten, mit unserer Recherche. Von einem Profil erhielten wir bis zur Veröffentlichung keine Rückmeldung, ein Nutzer teilte uns mit, er habe nicht gewusst, dass das Zitat veraltet war. Der Beitrag ist inzwischen gelöscht. Ein drittes Profil teilte uns mit, den Beitrag entsprechend korrigieren zu wollen, in der Caption wurde ein Hinweis ergänzt. Der viralste X-Beitrag ist mittlerweile gelöscht. Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas
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Johannes Gille
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Im Netz heißt es, Alice Weidel sei für ein Ende der Pendlerpauschale. Doch ihr Zitat wurde aus dem Kontext gerissen und ist veraltet.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-30T17:01:18+02:00
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2024-07-30T17:01:18+02:00
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2024-07-31T10:22:20+02:00
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Alice Weidel habe in einem Interview vom 12. Juni 2024 gefordert, die Pendlerpauschale abzuschaffen.
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Beiträgen auf X und Facebook
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2024-01-07 00:00:00
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https://x.com/fritzefuddel/status/1807761206607753700
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Weidels Aussage stammt aus einem Interview in der WDR-Sendung „1zu1“ aus dem Jahr 2018. Mittlerweile fordert sie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/30/pendlerpauschale-abschaffen-aussage-von-alice-weidel-stammt-von-2018/
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Bevölkerung reduzieren? Alte Rede von Kamala Harris mit Versprecher kursiert erneut
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Eine Harris-Rede aus 2023 kursiert erneut – darin sagt sie tatsächlich, die Bevölkerung solle reduziert werden. Doch dem Video fehlt Kontext. Wie aus der ganzen Rede deutlich wird, hat sich Harris versprochen. von Gabriele Scherndl Seit der amtierende US-Präsident Joe Biden seine Vize-Präsidentin Kamala Harris als Nachfolgerin ins Spiel brachte, ist sie Ziel zahlreicher Falschbehauptungen. Aktuell wird auch ein älteres Video einer Rede von ihr vermehrt geteilt und erreicht hunderttausende Nutzerinnen und Nutzer. Harris sagt darin auf Englisch: „Wenn wir in saubere Energie und Elektrofahrzeuge investieren und die Bevölkerung reduzieren, können mehr unserer Kinder saubere Luft atmen und sauberes Wasser trinken.“ Nutzerinnen und Nutzer glauben, damit enthülle sie eine geheime Agenda zur Bevölkerungsreduktion – ein weit verbreiteter Verschwörungsmythos. Das Video ist tatsächlich echt – aber den Beiträgen fehlt wichtiger Kontext. Der Ausschnitt stammt aus einer Rede, die Harris am 14. Juli 2023 an der Coppin State University in Maryland hielt – eine Langversion ist auf Youtube verfügbar. Bei Minute 9:38 ist die Passage, in der Harris „population“ sagt. Das Transkript dazu ist auch auf der Webseite des Weißen Hauses zu finden. Das Wort „population“, also „Bevölkerung“ ist allerdings durchgestrichen, in eckigen Klammern steht daneben „pollution“, also „Verschmutzung“. So wird in Transkripten des Weißen Hauses gekennzeichnet, wenn die Rednerin oder der Redner sich versprochen hat. Etwa auch, als Biden kürzlich versehentlich „Trump“ statt „Harris“ sagte, als er von seiner Vize-Präsidentin sprach. Diese Vorgangsweise kommt immer wieder vor, wie Medienberichte zeigen – auch in Reden von Donald Trump. Eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck an das Weiße Haus dazu, wie genau dieser Prozess abläuft, also woher die Transkribierenden wissen, welches Wort eigentlich gemeint war, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Auf Anfrage von Lead Stories bekräftigte ein Vertreter des Weißen Hauses aber, dass Harris „Verschmutzung“, statt „Bevölkerung“ sagen wollte. Auch aus dem Rest der Rede ist erkennbar, dass Harris sich versprochen hat. Das Wort „pollution“ findet sich auch an einer weiteren Stelle im Transkript, das Wort „population“ hingegen nicht. In der Rede geht es darum, wie saubere Energie zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen kann – Harris spricht darin zum Beispiel auch davon, dass Elektroautos die Umweltverschmutzung verringern könnten. Redigatur: Viktor Marinov, Max Bernhard
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Gabriele Scherndl
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Eine Harris-Rede aus 2023 kursiert erneut – darin sagt sie tatsächlich, die Bevölkerung solle reduziert werden. Doch dem Video fehlt Kontext.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-30T11:30:56+02:00
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2024-07-30T11:30:56+02:00
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2024-07-30T11:30:56+02:00
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Kamala Harris habe gesagt: „Wenn wir in saubere Energie und Elektrofahrzeuge investieren und die Bevölkerung reduzieren, können mehr unserer Kinder saubere Luft atmen und sauberes Wasser trinken.“
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-06-20 00:00:00
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https://t.me/infrarotsichtinsdunkel/5481
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Harris sagte das tatsächlich bei einer Rede im Sommer 2023. Doch offenbar war das ein Versprecher. Aus dem Kontext der Rede über saubere Energie wird deutlich, dass es um Verschmutzung geht. Auch im Transkript auf der Webseite des Weißen Hauses ist die Passage als Versprecher gekennzeichnet: Das Wort „population“ (Bevölkerung) ist darin durchgestrichen, eingefügt wurde „pollution“ (Verschmutzung).
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/30/bevoelkerung-reduzieren-alte-rede-von-kamala-harris-mit-versprecher-kursiert-erneut/
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Auch mit eingewanderten Eltern darf Kamala Harris US-Präsidentin werden
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Über Kamala Harris werden rassistische Falschbehauptungen gestreut: Sie dürfe wegen der Herkunft ihrer Eltern gar nicht US-Präsidentin werden, heißt es. Das ist falsch. von Gabriele Scherndl Seit der amtierende US-Präsident Joe Biden seine Vize-Präsidentin als Nachfolgerin vorgeschlagen hat, ist Kamala Harris Ziel von Falschbehauptungen. So auch von folgender: Weil ihre Eltern zum Zeitpunkt ihrer Geburt keine US-Bürger gewesen sind, könne Harris gar nicht Präsidentin werden, heißt es auf Telegram, Facebook und X. Derartige Beiträge kursieren international, auch in Deutschland, und erreichen zum Teil ein Millionenpublikum. Unter den Beiträgen sind auch rassistische Kommentare – das gesamte Narrativ rund um die staatsbürgerschaftlichen Voraussetzungen für das Präsidentenamt hat ein fremdenfeindliches Motiv. Auf der Webseite der US-Regierung steht, wer für das Amt der Präsidentin kandidieren darf: Die Person muss über 35 Jahre alt sein, seit mindestens 14 Jahren in den USA leben und ein sogenannter „natural born citizen“, also auf US-Boden geboren worden sein. Das ist in der US-amerikanischen Verfassung, Artikel Zwei, geregelt. Diese Voraussetzungen gelten laut Zusatzartikel 12 auch für das Amt des Vizepräsidenten, welches Harris seit Januar 2021 innehat. Im Zusatzartikel 14 steht dazu: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und deren Rechtsprechung unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten“. Der Begriff „natural born citizen“ wird in der Verfassung zwar nicht näher definiert, Fachleute gehen aber davon aus, dass „dass die Verfasser den Begriff so verstanden haben, dass er jemanden meint, der von Geburt an US-Bürger ist, ohne später ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen zu müssen“, heißt es in einem von der Regierung veröffentlichten Kommentar zur Verfassung. Harris erfüllt dieses Kriterium: Sie ist in Oakland, USA, geboren, wie ihre Geburtsurkunde zeigt. Das US-amerikanische Medium Mercury News beziehungsweise die ihr übergeordnete Bay Area News Group hatte diese 2020 angefordert und veröffentlicht. Damals stellte Donald Trump – nun Harris‘ direkter politischer Gegner – in Frage, ob sie überhaupt Vizepräsidentin sein dürfe. Laut der Urkunde kommt Harris‘ Mutter aus Indien und Harris‘ Vater aus Jamaica. Fachleute bestätigen, dass Kamala Harris die Anforderungen für das (Vize-)Präsidentenamt erfüllt. AP bat dazu Jessica Levinson, Professorin an der Loyola Law School, um rechtliche Einschätzung. Sie sagte: „Da sie auf amerikanischem Boden geboren wurde, gilt sie nach dem 14. Verfassungszusatz als natürlich geborene US-Bürgerin und kann sowohl als Vizepräsidentin als auch als Präsidentin gewählt werden.“ Polit Fact befragt dazu Sarah Duggin, Rechtsprofessorin an der Catholic University‘s Columbus School of Law. Diese sagte: „Ihre Geburt in den USA macht sie zur US-Staatsbürgerin. Es gibt keinen Grund, darauf zu schauen, woher ihre Eltern stammen, wie lange ihre Eltern vor ihrer Geburt in den USA ansässig waren oder wo sie aufgewachsen ist.“ Die Behauptung, dass einer Person wegen ihrer Herkunft die Wählbarkeit abgesprochen wird – kommt häufig von sogenannten „Birthern“. Politico beschreibt diese so: „Die Befürworter dieser Theorie sind eine Mischung aus Geschäftemachern und ernsthaften Verschwörungstheoretikern.“ Die Falschbehauptungen rund um Harris aus der Birther-Bewegung folgen einem rassistischen Narrativ und reihen sich in andere Anfeindungen wegen ihrer Hautfarbe ein, wie MSNBC analysiert. Schon ab 2004 setzte die Bewegung Falschbehauptungen über die Herkunft des späteren US-Präsidenten Barack Obama in die Welt. 2011 sah er sich dazu gedrängt, mit seiner Geburtsurkunde zu beweisen, dass er in den USA geboren wurde. Redigatur: Viktor Marinov, Steffen Kutzner
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Gabriele Scherndl
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Über Kamala Harris werden rassistische Falschbehauptungen gestreut: Sie dürfe gar nicht US-Präsidentin werden, heißt es. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-25T15:25:59+02:00
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2024-07-25T15:25:59+02:00
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2024-07-25T15:25:59+02:00
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Kamala Harris sei nicht berechtigt, US-Präsidentin zu werden, weil ihre Eltern zum Zeitpunkt von Harris‘ Geburt keine US-Bürger gewesen seien.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-06-07 00:00:00
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https://t.me/booomaktuell/46819
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Falsch
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Falsch. Laut US-Verfassung dürfen gebürtige US-Bürgerinnen und -Bürger Präsidentin oder Präsident werden. Die Staatsbürgerschaft der Eltern spielt keine Rolle. Harris’ Geburtsurkunde belegt, dass sie in Oakland, USA, geboren ist.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/25/auch-mit-eingewanderten-eltern-darf-kamala-harris-us-praesidentin-werden/
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Jahrealter Fake: Foto von Kamala Harris und Jeffrey Epstein ist manipuliert
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Ein manipuliertes Foto soll US-Vizepräsidentin und Präsidentschafts-Anwärterin Kamala Harris zusammen mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeigen. von Gabriele Scherndl Immer wieder versuchen Desinformationsverbreiter, Personen in ein schlechtes Licht zu rücken, indem sie sie mit mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung bringen. So auch im Fall von US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Ein Foto, das seit Jahren, auch auf Deutsch, kursiert, soll sie gemeinsam mit Epstein zeigen. Seit einigen Wochen verbreitet sich das Foto wieder vermehrt. Am 21. Juli 2024 hat Joe Biden seine Vizepräsidentin Harris als Nachfolgerin für das US-Präsidentenamt vorgeschlagen. Auf Facebook erreicht ein aktueller Beitrag mit dem Harris-Epstein-Foto rund 36.000 Shares, es kursiert auch auf Instagram, Tiktok und Youtube. Eine Bilder-Rückwärtssuche mit einer der schärferen Versionen des Fotos – und nur mit dem Ausschnitt, in dem Harris zu sehen ist – führt zu mehreren Treffern auf der Suchmaschine Tineye. Einer davon ist ein Medienbericht, in dem als Quelle für das Bild von Harris die Bildagentur „Getty Images“ angegeben ist. Ein anderer führt zu einem Ergebnis, dessen Link die Namen „Kamala+Harris+Douglas+Emhoff“ enthält. Diese Informationen reichen, um das Originalfoto in der Bilddatenbank „Getty Images“ zu finden: Es wurde am 17. September 2015 aufgenommen und zeigt Harris nicht mit Epstein, sondern mit ihrem Ehemann Douglas Emhoff bei einer Veranstaltung in Los Angeles. Das Foto findet sich auch in mehreren Medienberichten. Auch das Foto von Epstein verwendeten Medien bereits, wie eine Bilder-Rückwärtssuche zeigt. Epsteins Kopf ist demnach nachträglich digital in das Bild montiert worden. Epstein, der 2019 in Haft starb, hatte über Jahrzehnte ein Netzwerk zu Prominenten aus Kunst, Kultur und Politik aufgebaut. Er war laut einer Klageschrift von Dutzenden mutmaßlichen Opfern in Sexhandel und sexuellen Missbrauch involviert. Um ihn und sein Umfeld verbreiten sich seit Jahren Verschwörungserzählungen und Desinformation. Redigatur: Viktor Marinov, Paulina Thom Korrektur, 25. Juli 2024: Wir haben ein Foto in der Collage mit den Originalbildern getauscht: Zuvor war darin ein Foto derselben Situation (Harris und Emhoff in Los Angeles) zu sehen, jedoch aus einem minimal anderen Winkel aufgenommen. Außerdem haben wir den Link zum Originalbild getauscht.
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Gabriele Scherndl
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Ein manipuliertes Foto soll US-Vizepräsidentin Kamala Harris mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeigen.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-24T15:41:27+02:00
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2024-07-24T15:41:27+02:00
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2024-07-25T09:47:32+02:00
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Ein Foto zeige US-Vizepräsidentin Kamala Harris neben dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-06-06 00:00:00
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https://x.com/FoxShawne64846/status/1798499595884089468?lang=he
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Foto ist gefälscht, das Original aus 2015 zeigt Harris und ihren Ehemann Douglas Emhoff.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/24/jahrealter-fake-foto-von-kamala-harris-und-jeffrey-epstein-ist-manipuliert/
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Attentat: Nein, Trump wurde nicht durch die Scherbe eines Teleprompters verletzt
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Nicht eine Kugel, sondern eine Glasscherbe von einem Teleprompter habe Donald Trump verletzt, heißt es in Sozialen Netzwerken. Das stimmt nicht. von Gabriele Scherndl Trumps Ohr steht im Fokus der Aufmerksamkeit. Nachdem der ehemalige US-Präsident am 13. Juli bei einem Schussattentat am rechten Ohr verletzt wurde, schreiben Nutzerinnen und Nutzer in Sozialen Netzwerken etwa, dass sein Ohr gar nicht verletzt worden sei, weil es kurz danach schon wieder verheilt sei. Das ist falsch. Gleichzeitig heißt es online: Das Ohr sei zwar verletzt, aber nicht durch eine Kugel. Der Splitter eines zerstörten Teleprompters habe Trump getroffen, steht in mehreren englisch- und deutschsprachigen X-Beiträgen, die Hunderttausende erreichten. Auch das stimmt nicht. Manche der Beiträge auf X beinhalten Bilder, die angeblich einen kaputten Teleprompter zeigen. Die Fotos zeigen in niedriger Auflösung, wie Secret-Service-Mitarbeitende Trump auf dem Boden abschirmen. Nutzerinnen und Nutzer meinen darauf zu erkennen, dass ein Teleprompter-Bildschirm kaputt ist. Eine Bilder-Rückwärtssuche führt zu Medienberichten mit derselben Aufnahme in höherer Auflösung. Dabei wird klar: Was auf den schlechten Fotos wie ein Schaden aussieht, ist eine Spiegelung im Teleprompter. Zu sehen sind der Rand des roten Bühnenbodens und vermutlich Kabel. Im Teleprompter daneben sind ähnliche Spiegelungen zu sehen. Auch andere Videos und Fotos von dem Attentat zeigen, dass die beiden Teleprompter-Bildschirme nach den Schüssen unversehrt waren. Trump selbst schrieb auf der Plattform Truth Social, eine Kugel habe den oberen Teil seines rechten Ohrs durchbohrt. In dem medizinischen Bericht vom 20. Juli von Trump-Arzt Ronny Jackson heißt es: „Die Kugel flog vorbei, war weniger als ein Viertel Zoll vom Eindringen in den Kopf entfernt und traf die Oberseite des rechten Ohrs. Die Einschussstelle wies eine zwei Zentimeter breite Wunde auf, die sich bis zur Knorpeloberfläche des Ohrs erstreckte.“ Einige der Beiträge auf X wurden allerdings vor diesem Bericht veröffentlicht. Mehrere X-Beiträge gehen auf einen Artikel von Newsmax zurück. Das US-Portal fiel in der Vergangenheit mit Verschwörungserzählungen auf und ist auffallend pro-republikanisch. In dem Artikel vom 13. Juli 2024 wird die Teleprompter-Behauptung unter Berufung auf nicht genannte Polizei-Quellen aus Pennsylvania aufgestellt. Newsmax reagierte nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Keine offizielle Quelle gab nach Trump-Attentat Scherben als Verletzungsursache an Folgende Stellen kommen als Polizei-Quellen in Frage: Das Butler County Sheriff’s Departement, das Butler Township Police Department und die Pennsylvania State Police. Keine von ihnen hat ein derartiges Statement auf ihren offiziellen Kommunikationskanälen. Auf Anfragen antworteten sie bis Redaktionsschluss nicht. Das FBI und der Secret Service schreiben in ihren Pressemitteilungen zum Attentat auf Trump zwar nicht direkt von einem Schuss auf das Ohr, aber von einer „Schießerei“ (Secret Service) beziehungsweise von einem „Schießvorfall,[…] bei dem ein Opfer starb und der frühere Präsident Trump und andere Zuschauer verletzt wurden“ (FBI). Um Glasscherben oder Teleprompter geht es an keiner Stelle. Am 25. Juni sagte FBI-Chef Christopher Wray in einer Anhörung vor dem Justizausschuss, es stehe in Zweifel, ob Trump von einer Kugel oder von Munitionssplittern getroffen wurde. Trumps Arzt Jackson widerspricht: „Es war eine Kugel“, schrieb er danach auf X. In manchen Beiträgen auf X heißt es zudem, Trump sei kurz nach dem Attentat golfen gewesen. Dafür gibt es keine Belege. Ein Foto, das zu dieser Behauptung kursierte, stammt schon aus 2022, wie CORRECTIV.Faktencheck hier berichtet. Alle Faktenchecks rund um das Attentat auf Donald Trump finden Sie hier. Redigatur: Viktor Marinov, Steffen Kutzner Update, 26. Juli 2024: Wir haben die Aussage von FBI-Chef Wray und die Reaktion von Arzt Jackson darauf im Text ergänzt.
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Gabriele Scherndl
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Nicht eine Kugel, sondern eine Glasscherbe von einem Teleprompter habe Trump verletzt, heißt es in Sozialen Netzwerken. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-23T17:23:41+02:00
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2024-07-23T17:23:41+02:00
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2024-08-16T10:38:33+02:00
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Donald Trump sei am 13. Juli nicht durch eine Kugel, sondern durch die Glasscherbe eines Teleprompters verletzt worden.
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Newsmax, Beiträgen auf X
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2024-07-14 00:00:00
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https://x.com/greenoid_de/status/1813471024421167298
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Falsch
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Falsch. Fotos und Videos zeigen, dass die Teleprompter bei dem Attentat auf Trump nicht beschädigt wurden. Laut eines Arztes von Trump hat er eine Schusswunde am Ohr.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/23/attentat-nein-trump-wurde-nicht-durch-die-scherbe-eines-teleprompters-verletzt/
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„Heute ist heute“: Tonspur in Video von Kamala Harris manipuliert
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Millionenfach sehen Nutzerinnen und Nutzer eine Rede von Kamala Harris, in der sie scheinbar wirre Aussagen macht. Doch es ist eine Fälschung. von Gabriele Scherndl „200 IQ“ und eine Reihe Sektgläser – so kommentiert ein Nutzer auf X ein Video von US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Darin sagt sie vermeintlich: „Heute ist heute. Und gestern war heute gestern. Und morgen wird heute morgen sein. Also lebe heute, damit die Zukunft heute so ist wie die Vergangenheit heute, wie sie morgen ist.“ Es klingt, als würde sie lallen. Millionen sahen das Video, das auf X, Youtube und Telegram kursiert. Es macht seit Monaten in verschiedenen Ländern die Runde, auch in Deutschland. Seit der amtierende US-Präsident Joe Biden am 21. Juli eine weitere Kandidatur für sich ausgeschlossen und Harris als Nachfolgerin im Rennen um das nächste Präsidentenamt vorgeschlagen hat, nimmt das Video wieder an Fahrt auf. Doch es ist eine Fälschung. Unter manchen Beiträge verweisen Nutzerinnen und Nutzer auf einen Faktencheck von Reuters von 2023. Laut diesem stammt das Original von einer Rede von Harris an der Howard Universität am 25. April 2023. Ein 30-sekündiger Ausschnitt wurde unter anderem von der New York Post veröffentlicht. Die ganze knapp 25-minütige Rede ist auch auf Facebook. Die Handbewegungen, Kleidung und die Personen im Hintergrund sind in den Videos identisch. Doch im Original sagt Harris an der Stelle, die aktuell online verbreitet wird: „Ich denke, es ist sehr wichtig, wie Sie von so vielen unglaublichen Führungspersönlichkeiten gehört haben, dass wir in jedem Augenblick – und ganz sicher in diesem – den Augenblick sehen, in dem wir existieren und gegenwärtig sind, und dass wir in der Lage sind, ihn in einen Kontext zu stellen, zu verstehen, wo wir in der Geschichte und im Augenblick stehen, und zwar nicht nur in Bezug auf die Vergangenheit, sondern auch auf die Zukunft.“ Ein Transkript der Rede findet sich auch auf der Webseite des Weißen Hauses. Harris sprach demnach kurz nach dieser Passage über Abtreibungsrechte: „Das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden, ist in Gefahr“, sagt sie. Die Aussagen, die ihr in dem Fake-Video angedichtet werden, fallen nicht. Schon im Mai 2023 meldete sich auf X eine Nutzerin zu Wort, die angibt, ihre Stimme sei in dem Fake zu hören. Die Nutzerin beschreibt sich selbst als Harris-Imitatorin und veröffentlicht laufend Videos, in denen sie die Vizepräsidentin nachahmt. Am 13. Juni 2023 veröffentlichte sie auf ihrem X-Account ein Video, das sie „ein Rätsel von Kamala Harris“ nennt. Darin sagt sie die wirre Passage, die über die Bilder der Rede gelegt wurde. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck bestätigt sie, dass das im Video ihre Stimme sei. Eine Meme-Seite habe daraus den Fake gebastelt, der später ohne Hinweis darauf, dass es eine Fälschung sei, weiterverbreitet wurde. Redigatur: Steffen Kutzner, Sophie Timmermann Update, 24. Juli 2024: Wir haben die Antwort der Kamala-Harris-Imitatorin eingefügt.
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Gabriele Scherndl
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Millionenfach sehen Nutzerinnen und Nutzer eine Rede von Kamala Harris, in der sie wirre Aussagen macht. Doch es ist eine Fälschung.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-23T16:34:19+02:00
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2024-07-23T16:34:19+02:00
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2024-08-16T10:40:07+02:00
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Ein Video zeige, wie Kamala Harris bei einer Rede auf Englisch sagt: „Heute ist heute. Und gestern war heute gestern. Und morgen wird heute morgen sein. Also lebe heute, damit die Zukunft heute so ist wie die Vergangenheit heute, wie sie morgen ist.“
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2023-04-30 00:00:00
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https://x.com/stillgray/status/1813027980379365738
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Manipuliert
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Manipuliert. Dem Original-Video von April 2023 wurde eine andere Audiospur hinzugefügt. Diese stammt laut eigenen Angaben von einer Harris-Imitatorin.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/23/heute-ist-heute-tonspur-in-video-von-kamala-harris-manipuliert/
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Dieses Foto von Trump in einem Golfwagen entstand Jahre vor dem Attentat
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Nach dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump kursiert ein Foto von ihm in einem Golfwagen – es soll angeblich einen Tag danach entstanden sein. Doch das Bild stammt aus 2022. von Gabriele Scherndl „Stellen Sie sich vor, Sie werden um 19 Uhr angeschossen und schaffen es trotzdem um 9 Uhr zum Abschlag“, heißt es auf Englisch zu einem Foto von Ex-US-Präsident Donald Trump auf einem Golfwagen. Das Bild kursiert in mehreren Sprachen, darunter Deutsch, und erreicht auf Plattformen wie X, Instagram und Telegram Millionen. Teilweise wird keine genaue Zeit angegeben, aber behauptet, das Foto stamme vom Tag nach dem Attentat. Der älteste Beitrag, den wir finden konnten, stammt von einem englischsprachigen X-Account, der häufig Scherze über US-Politik veröffentlicht. Eine Bilder-Rückwärtssuche führt zur Bilderdatenbank Alamy. Laut Beschreibung zeigt es Trump in dessen Golf Club in Sterling, Virginia. Ursprünglich veröffentlicht hatte es die Nachrichtenagentur AP am 12. September 2022 veröffentlicht, auch Medien verwendeten es damals. Das Foto entstand also fast zwei Jahre vor dem Attentat auf Trump. Ob Trump am Tag nach dem Attentat Golf spielte, lässt sich aktuell nicht abschließend klären. Sein Büro reagierte nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Donald Trump wurde am 13. Juli 2024 um 18:11 Uhr (US-Ortszeit an der Ostküste) in Pennsylvania von einer Kugel am Ohr verletzt. Laut Medienberichten reiste er danach nach New Jersey, wo er laut Washington Post in der Nacht auf den 14. Juli ankam. Dort verbrachte er Zeit im Trump National Golf Club Bedminster, in dem er zeitweise auch wohnt. Offiziell war der Golfclub laut Politico an dem Tag geschlossen. Um 15:30 Uhr machte Trump sich nach eigenen Angaben auf den Weg nach Milwaukee, Wisconsin, zum Parteitag der Republikaner. Alle Faktenchecks rund um das Attentat auf Donald Trump finden Sie hier. Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann
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Gabriele Scherndl
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Nach dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump kursiert ein Foto von ihm in einem Golfwagen. Doch es stammt aus 2022.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-22T16:44:07+02:00
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2024-07-22T16:44:07+02:00
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2024-07-22T16:44:07+02:00
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Ein Foto von Donald Trump in einem Golfwagen sei am Tag nach dem Attentat auf ihn entstanden.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-07-14 00:00:00
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https://x.com/thecjpearson/status/1812583334582567199
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Foto stammt aus September 2022.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/22/dieses-foto-von-trump-in-einem-golfwagen-entstand-jahre-vor-dem-attentat/
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Nein, dieses Foto zeigt keine aktuelle Aufnahme von Donald Trumps Ohr
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Ein Foto von Donald Trump soll Zweifel am Attentat auf ihn schüren und vermeintlich belegen, dass sein Ohr über Nacht wieder „nachgewachsen“ sei. Anders als behauptet, entstand dieses Foto aber nicht aktuell, sondern bereits vor zwei Jahren. von Kimberly Nicolaus Am Tag nach dem Attentat vom 13. Juli schrieb Donald Trump auf dem von ihm gegründeten Sozialen Netzwerk Truth Social: „Ich wurde von einer Kugel getroffen, die den oberen Teil meines rechten Ohrs durchbohrte.“ Die Aufnahmen seines blutenden Ohrs gingen um die Welt. Englischsprachige Beiträge auf X, Facebook und Threads von Mitte Juli sollen daran Zweifel schüren: Ein Foto des US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, das angeblich „heute“ – also wenige Tage nach dem Attentat – entstanden sein soll, zeige Trump und sein Ohr verletzungsfrei. Das ist für manche ein Beleg für eine angebliche Inszenierung. Die Beiträge erreichten millionenfache Aufrufe. Eine Bilder-Rückwärtssuche zeigt, dass die britische Tageszeitung Guardian dasselbe Foto bereits in einem Artikel vom 25. September 2022 veröffentlichte, damals unbeschnitten. Neben Trump ist auf dem Foto auch J. D. Vance zu sehen, der aktuelle Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner. In der Bildunterschrift steht der Name des Fotografen, Gaelen Morse. Und die Nachrichtenagentur Reuters. Über diese Stichworte findet sich das Originalfoto in der Reuters-Bilderdatenbank. Es wurde demnach am 17. September 2022 bei einer Kundgebung in Ohio, USA, aufgenommen. Anders als behauptet, ist der Bildausschnitt also nicht aktuell. Trump trat am 15. Juli in Milwaukee zum ersten Mal nach dem Attentat wieder öffentlich auf. Er trug dabei ein Pflaster über seinem Ohr. Öffentlich zugängliche Fotos von seinem Ohr kurz nach dem Attentat gibt es keine. Alle Faktenchecks rund um das Attentat auf Donald Trump finden Sie hier. Redigatur: Steffen Kutzner, Sophie Timmermann
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Steffen Kutzner
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Beiträge im Netz behaupten, ein aktuelles Foto belege, dass Trumps Ohr nach dem Attentat schnell geheilt sei. Doch die Aufnahme stammt aus 2022.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-22T16:12:22+02:00
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2024-07-22T16:12:22+02:00
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2024-07-22T16:41:20+02:00
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Ein aktuelles Foto von Donald Trump belege, dass sein Ohr wenige Tage nach dem Attentat schon wieder verheilt sei.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-07-16 00:00:00
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https://x.com/guelphgirlchris/status/1812991348519411726
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Falscher Kontext
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Falscher Kontext. Das Foto zeigt einen Bildausschnitt vom 17. September 2022.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/22/nein-dieses-foto-zeigt-keine-aktuelle-aufnahme-von-donald-trumps-ohr/
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Nach Attentat: Nein, die „Simpsons“ sagten für 2024 nicht Donald Trumps Tod vorher
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Im Netz verbreitet sich ein Bild, das angeblich aus den „Simpsons“ stammen soll. Die Cartoon-Serie soll vorhergesagt haben, dass Donald Trump 2024 stirbt, heißt es dazu. Doch das Bild ist manipuliert und stammt nicht aus einer echten Folge der „Simpsons“. von Max Bernhard Immer wieder wird behauptet, die Fernsehserie „Die Simpsons“ habe bestimmte Weltereignisse vorhergesagt. Manchmal stimmt das sogar – oft werden dazu jedoch auch falsche Behauptungen aufgestellt, wie wir bereits mehrfach berichteten. So auch nach dem Attentat auf Donald Trump am 13. Juli. Im Netz verbreitet sich ein Bild, das angeblich aus der Cartoon-Serie stammen soll. Zu sehen ist ein Mann in einem Sarg, darüber steht „R.I.P. [Ruhe in Frieden, Anm. d. Red.] Donald Trump 1946-2024“. Dazu wird in Beiträgen auf Facebook, Instagram, Telegram, Tiktok und X behauptet, die „Simpsons“ hätten vorhergesagt, dass der ehemalige US-Präsident 2024 sterben werde. Einige Nutzerinnen und Nutzer leiten daraus ab, dass das Attentat auf Trump geplant gewesen sei. Doch Matt Selman, ein Produzent der Fernsehserie, erklärte gegenüber Reuters, dass das Bild manipuliert sei und nicht aus der Serie stamme: „Das Bild von Donald Trump in einem Sarg erschien nie bei den Simpsons.“ Außerdem kursiert das Bild seit Jahren. Über eine Stichwortsuche auf Google nach Ergebnissen vor Juli 2024 finden sich etliche Berichte über das Bild. So erklärte die US-amerikanische Faktencheck-Redaktion Snopes schon 2017, dass dieses nicht aus einer Folge der „Simpsons“ stammt. Der britische Independent berichtete 2020, dass das Bild verwendet wurde, um zu behaupten, die „Simpsons“ hätten Trumps Tod für 2020 vorhergesagt. Laut Politifact verbreitete es sich damals, nachdem Trump erklärt hatte, dass er positiv auf Covid-19 getestet worden sei. Laut den Berichten fehlte damals noch die Aufschrift „R.I.P. Donald Trump 1946-2024“. Sie wurde dem aktuell kursierenden Bild nachträglich hinzugefügt. Alle Faktenchecks rund um das Attentat auf Donald Trump finden Sie hier. Redigatur: Matthias Bau, Gabriele Scherndl
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Max Bernhard
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Die „Simpsons“ sollen vorhergesagt haben, dass Donald Trump 2024 stirbt. Das Bild, das das belegen soll, ist aber nicht aus der Cartoon-Serie.
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[
"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-19T12:45:29+02:00
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2024-07-19T12:45:29+02:00
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2024-07-19T12:45:29+02:00
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Ein Screenshot zeige, dass die Fernsehserie „Simpsons“ vorhergesagt habe, dass Donald Trump im Jahr 2024 sterben wird.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-07-15 00:00:00
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https://www.instagram.com/reel/C9Zo1tnMysN/%20%20
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Bild imitiert zwar den Stil der „Simpsons“, stammt jedoch nicht aus einer echten Folge der „Simpsons“, wie der Produzent Matt Selman erklärte. Eine Version des Bildes ohne den Hinweis auf 2024 kursiert schon seit Jahren – er wurde nachträglich hinzugefügt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/19/nach-attentat-nein-die-simpsons-sagten-fuer-2024-nicht-donald-trumps-tod-vorher/
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Nein, US Secret Service verweigerte Mitarbeiter „Jonathan Willis“ nicht, auf Trump-Attentäter zu schießen
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Angeblich soll „Jonathan Willis“, Beamter des Secret Service, in einem Forum geschrieben haben, ein Vorgesetzter habe ihn davon abgehalten, schon früher auf den Trump-Attentäter Thomas Matthew Crooks zu schießen. Das ist falsch – einen Mitarbeiter mit diesem Namen gibt es laut der US-Behörde gar nicht. von Max Bernhard Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am 13. Juli steht der Secret Service in der Kritik. Die US-amerikanische Behörde ist für die Sicherheit amtierender und ehemaliger Präsidenten verantwortlich. Politiker und Experten werfen dem Secret Service schweres Versagen vor, nachdem Trump, der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, fast getötet wurde. Dem Attentäter war es möglich, mehrere Schüsse abzusetzen, bevor ein Scharfschütze des Secret Service ihn tötete. Unter die Kritik an der Behörde mischen sich auch falsche Behauptungen. In teils viralen Beiträgen auf X, Tiktok und Facebook verbreitet sich auf Deutsch und Englisch ein angebliches Statement eines Secret-Service-Beamten. Ein Beitrag auf X hat rund sieben Millionen Ansichten. Auch Nachrichtenseiten wie Hindustan Times und Washington Examiner verbreiteten das Statement offenbar ungeprüft weiter. Demnach habe der Beamte behauptet, er hätte den Attentäter schon viel früher ausschalten können – habe dafür aber minutenlang nicht die Freigabe bekommen. Teils wird in den Beiträgen ein Screenshot geteilt, der den entsprechenden Beitrag des Beamten in einem Forum oder dessen Übersetzung zeigen soll. Im Forenbeitrag ist außerdem ein Foto zu sehen, das diesen Beamten zeigen soll. Auf Nachfrage schreibt uns Nate Herring, ein Pressesprecher des Secret Service, dass niemand mit dem Namen Jonathan Willis für die Behörde arbeite. Die Behauptung, ein Secret-Service-Mitglied mit diesem Namen habe den Schützen drei Minuten lang beobachtet und der Leiter des Secret Service habe sich geweigert, ihn schießen zu lassen, sei „kategorisch falsch“. Auf eine Anfrage der Associated Press (AP) erklärte ein Sprecher der Behörde weiter, dass Scharfschützen des Secret Service angewiesen sind, bei gefährlichen Situationen ohne expliziten Befehl zu schießen. Die lokale Polizeibehörde in Butler, Pennsylvania, dementierte AP gegenüber ebenfalls, einen Mitarbeiter mit dem Namen Jonathan Willis zu haben. Auch sonst finden sich für die Behauptung keine Belege, wie zum Beispiel Medienberichte oder etwa Videostatements von dem angeblichen Mitarbeiter. Eine Google-Suche nachdem Namen führt zu Faktenchecks von anderen Redaktionen, die die Behauptung ebenfalls als falsch einstufen. Einige der Beiträge mit der Behauptung nennen das Forum 4chan als Quelle. Dort findet sich tatsächlich der Beitrag vom 14. Juli, in dem ein Nutzer behauptet, Jonathan Willis zu heißen und für den Secret Service zu arbeiten. Darin heißt es auf Englisch: „Mein Name ist Jonathan Willis, ich bin der Beamte auf dem berühmten Foto der beiden Scharfschützen auf dem Dach bei Trumps Kundgebung.“ Und weiter: „Ich bin hierher gekommen, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass ich den Attentäter mindestens drei Minuten lang im Visier hatte, aber der Leiter des Geheimdienstes sich weigerte, den Befehl zu geben, den Täter auszuschalten. Zu 100 Prozent hat mich die oberste Führung daran gehindert, den Attentäter zu töten, bevor er auf Präsident Trump geschossen hat.“ Dass es sich um den Foren-Eintrag aus den Screenshots handelt, lässt sich an verschiedenen Details, wie zum Beispiel der Beitrags-Nummer „474066576“ und der ID „z9qiQ4hq“ erkennen. In einem Kommentar zu seinem Beitrag behauptete der Autor außerdem, dass er derjenige sei, der den Attentäter getötet habe. 4chan ist ein unter Rechtsextremen und antifeministischen Männerrechtlern beliebtes Forum, in dem Nutzerinnen und Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen können. Vor allem im Unterforum „Politically Incorrect“ verbreiten sich nach Attentaten oder Anschlägen immer wieder Falschbehauptungen. So wurde dort beispielsweise nach verschiedenen Amokläufen in den USA ein Foto des Comedians Sam Hyde verbreitet und behauptet, er sei der Attentäter – das war falsch. Hyde wird im Übrigen auch mit dem Attentat auf Trump fälschlicherweise in Verbindung gebracht. Der QAnon-Verschwörungsmythos hatte seinen Ursprung auf der Plattform, das Forum wurde aber auch verwendet, um mutmaßlich authentische vertrauliche US-Regierungsdokumente zu veröffentlichen. Das Handeln des Secret Service bei dem Attentat auf Trump wird in einem Kongressausschuss untersucht. Laut einer Analyse der Washington Post könnte eine eingeschränkte Sicht die Reaktion der Scharfschützen verzögert haben. Ein anonymer Beamter sagte der Zeitung außerdem, dass der Sniper, der den mutmaßlichen Attentäter Thomas Mathew Crooks tötete, zunächst einige Augenblicke lang eingeschätzt habe, ob dieser eine Waffe hatte. Der Scharfschütze habe Sekunden nachdem Crooks feuerte, selbst geschossen. Alle Faktenchecks rund um das Attentat auf Donald Trump finden Sie hier. Redigatur: Viktor Marinov, Gabriele Scherndl
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Max Bernhard
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Ein Secret Service Beamter namens Jonathan Willis soll davon abgehalten worden sein, früher auf den Trump-Attentäter zu schießen. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-18T16:43:31+02:00
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2024-07-18T16:43:31+02:00
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2024-07-19T12:10:21+02:00
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Ein Beamter des US Secret Service namens Jonathan Willis, der bei dem Attentat auf Donald Trump am 13. Juli 2024 im Dienst gewesen sei, habe sich in einem Online-Beitrag gemeldet. Dort habe er geschrieben, dass er von einem Vorgesetzten davon abgehalten worden sei, schon früher auf den Attentäter zu schießen.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-07-14 00:00:00
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https://x.com/gonzonase007/status/1813180043146715518
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Falsch
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Falsch. Der Secret Service bezeichnete die Behauptung als falsch und erklärte, dass niemand mit diesem Namen für die Behörde arbeite. Es finden sich keine Belege dafür, dass ein Beamter des Secret Service namens Jonathan Willis während des Attentats auf Trump anwesend war und davon abgehalten wurde, schon früher einzugreifen. Das Statement stammt aus einem Online-Forum, das für die Verbreitung von Falschinformationen bekannt ist.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/18/nein-us-secret-service-verweigerte-mitarbeiter-jonathan-willis-nicht-auf-trump-attentaeter-zu-schiessen/
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Nein, dieses Video zeigt nicht den mutmaßlichen Trump-Attentäter
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Wenige Stunden nach dem Attentat auf Donald Trump machte ein Video die Runde, in dem ein Mann behauptet, er sei der mutmaßliche Attentäter. Das stimmt nicht, er ist ein Internet-Troll. von Gabriele Scherndl Nach dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump am 13. Juli (US-Ortszeit an der Ostküste) kursieren mehrere Aufnahmen von angeblichen Tätern, die eigentlich andere Personen zeigen. So auch ein Video von einem jungen Mann in blauem T-Shirt und mit Brille. Er sagt, er hasse Trump und die Republikaner und: „You’ve got the wrong guy“, also so viel wie: Man habe den Falschen erschossen. Der mutmaßliche Täter des Attentats auf Trump wurde laut Secret Service noch während des Vorfalls erschossen. Laut FBI handelt es sich dabei um den 20-jährigen Thomas Matthew Crooks. Das Video, in dem diese Darstellung in Frage gestellt wird, wurde millionenfach in Sozialen Netzwerken gesehen. Es kursiert in verschiedenen Sprachen auf X, Facebook, Instagram, Telegram und Tiktok. Doch der Mann ist ein Internet-Troll, der fand, dass er dem mutmaßlichen Attentäter ähnlich sehe. Mehrere Nutzer wiesen auf X darauf hin, dass das Video einen Nutzer mit dem antisemitischen Namen „Jewgazing“ zeige. Mittlerweile sind die meisten Inhalte auf dem Profil gelöscht. Doch sucht man auf der Archivierungsplattform archive.is mit einem Stern (*) nach dem Profilnamen, landet man bei mehreren Beiträgen, die der Account veröffentlicht hatte. Darunter ist auch das Video, in dem der Mann sagt, er sei Thomas Matthew Crooks. Laut archive.is veröffentlichte er den Beitrag am 14. Juli um 4.30 AM UTC, was 6.30 Uhr in Deutschland entspricht. Das ist etwa sechs Stunden nach dem Attentat auf Trump, das nach deutscher Zeit am 14. Juli um 00.11 Uhr passierte. Das ist die älteste Version des Videos, die wir finden konnten. Auch wegen anderer Beiträge auf dem Profil ist es schlüssig, dass dieser Account der Ursprungs-Verbreiter des Videos ist. Das Faktencheck-Team von Leadstories fand eine Kopie des Profils und archivierte sie. Daraus geht hervor, dass andere X-Nutzer den Account mit einem Foto des mutmaßlichen Attentäters, das auch Medien zeigten, darauf aufmerksam machten, dass er diesem ähnlich sehe. Daraufhin schrieb der Account, er müsse nun alle seine Selfies löschen. Später veröffentlichte er ein Foto, das offenbar ihn selbst zeigt, und schrieb, der Attentäter sei identifiziert worden. Später schrieb er: „Ein toller Tag, um ein rassistischer Internet-Außenseiter zu sein“. Auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck antwortete der Mann im Video nicht. Zwar sind all diese Beiträge auf seinem Profil gelöscht, das Video und das Foto kursieren jedoch weiter. Sogar Medien zeigten zwischenzeitlich eine Aufnahme des Accounts: Das ZDF hat einen Beitrag dazu im Nachhinein bearbeitet und auf Youtube mit dem Hinweis versehen, dass ein Fehler passiert sei. Alle Faktenchecks rund um das Attentat auf Donald Trump finden Sie hier. Redigatur: Paulina Thom, Steffen Kutzner
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Gabriele Scherndl
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Stunden nach dem Attentat auf Trump machte ein Video die Runde, in dem ein Mann behauptet, er sei der mutmaßliche Attentäter. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-18T16:19:17+02:00
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2024-07-18T16:19:17+02:00
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2024-07-18T16:19:17+02:00
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Ein Mann in einem Video sei der mutmaßliche Attentäter, der auf Donald Trump schoss. „Sie“ hätten den falschen geschnappt.
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Beitrag auf X
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2024-07-14 00:00:00
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https://x.com/Echtkunde/status/1812364005488365825
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Video stammt von einem Internet-Troll, der dem mutmaßlichen Täter auf einem Foto ähnlich sieht. Der mutmaßliche Schütze wurde laut Secret Service während des Vorfalls erschossen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/18/nein-dieses-video-zeigt-nicht-den-mutmasslichen-trump-attentaeter/
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Italienischer Sportjournalist fälschlich als Trump-Attentäter beschuldigt
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Angeblich soll ein Antifa-Mitglied namens „Mark Violets“ der mutmaßliche Trump-Attentäter sein. Das habe das Butler Police Department berichtet. Der Name ist jedoch erfunden und der Verdächtige sieht völlig anders aus. von Steffen Kutzner Der mutmaßliche Schütze beim Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump wurde unmittelbar nach den Schüssen am 13. Juli in der Nähe der Kleinstadt Butler in Pennsylvania vom Secret Service getötet. Ein Zuschauer starb, zwei weitere Männer im Publikum wurden schwer verletzt. Manche behaupten in Sozialen Netzwerken fälschlicherweise, der Schütze sei Ukrainer gewesen, andere schreiben, der Schütze sei ein Antifa-Mitglied namens „Mark Violets“. Ein Foto, das ihn zeigen soll, verbreitet sich international auf X, Telegram und Tiktok. Die meisten Beiträge, darunter einer auf dem deutschsprachigen Telegram-Kanal „Neues aus Russland“ von Alina Lipp, verweisen auf das Butler Police Department – angeblich habe die örtliche Polizei die Meldung veröffentlicht, Violets sei der mutmaßliche Schütze. Eine Bilder-Rückwärtssuche mit dem Foto von dem vermeintlichen „Mark Violets“ führt zu mehreren Beiträgen in Sozialen Netzwerken und Artikel, die die Behauptung widerlegen. Auch der BBC-Journalist Shayan Sardarizadeh schreibt auf X, das Foto zeige einen Mann namens Marco Violi, der mit dem Attentat nichts zu tun habe. Tatsächlich veröffentlichte Marco Violi am 14. Juli einen Instagram-Beitrag, in dem er seine Verwicklung in das Attentat zurückweist. Die Behauptungen seien „völlig unbegründet“ und stammten laut Violi von einer Gruppe Hatern, die ihn schon seit 2018 bedränge. Violi ist Sportjournalist in Italien und betreibt einen Youtube-Kanal mit Inhalten über das Fußballteam AS Roma. Auf seinem Instagram-Account sind mehrere Bilder und Videos zu sehen, die zeigen, dass er der Mann auf dem verbreiteten Bild ist. „Mark Violets“ soll wohl eine englische Übersetzung oder Abwandlung seines Namens sein. Eine ähnliche alternative Schreibweise nutzten die falschen Beiträge zu dem US-Comedian Sam Hyde – sie nannten ihn „Semen Hydenko“. In einer Meldung des Secret Service vom 13. Juli um 21 Uhr (US-Ortszeit) steht, dass der Schütze getötet wurde. Violi veröffentlichte sein Statement erst mehrere Stunden nach dem Attentat, also zu einem Zeitpunkt, an dem der Verdächtige schon tot war. Das FBI identifizierte den 20-jährigen Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park, Pennsylvania, als den Verdächtigen. In einer Mitteilung vom 14. Juli bestätigte der Schulbezirk Bethel Park, dass Crooks die Bethel Park High School 2022 absolvierte. Ein Foto, das der Schulbezirk der Associated Press zur Verfügung stellte, soll Crooks im Jahr 2021 zeigen. Ein Vergleich des Fotos von Crooks mit dem von Marco Violi zeigt eindeutig, dass es sich um verschiedene Personen handelt. Es finden sich keine Hinweise, dass das Butler Police Department den Namen „Mark Violets“ in Zusammenhang mit dem Attentat auf Trump veröffentlicht hat. Auf der Webseite der Polizeistation heißt es zudem, dass der Vorfall nicht innerhalb des Stadtgebietes geschah. Das FBI, und nicht die örtliche Polizei, leite die Ermittlungen und veröffentliche das Pressematerial für die Öffentlichkeit. Wie Watson berichtet, war es nicht das erste Mal, dass Violi fälschlich mit einem Attentat in Verbindung gebracht wurde. Seit Jahren soll Violi Zielscheibe einer übergriffigen X-Community aus dem Fußballbereich sein. Alle Faktenchecks rund um das Attentat auf Donald Trump finden Sie hier. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Viktor Marinov
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Steffen Kutzner
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Angeblich zeigten Aufnahmen Antifa-Mitglied „Mark Violets“, er sei der Trump-Attentäter. Der Name ist erfunden und der Verdächtige ist ein anderer.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-18T15:17:47+02:00
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2024-07-18T15:17:47+02:00
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2024-07-19T12:10:48+02:00
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Aufnahmen zeigten ein Antifa-Mitglied namens „Mark Violets“, der als Trump-Attentäter vom Butler Police Department identifiziert und verhaftet worden sei.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-07-14 00:00:00
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https://x.com/AngelikaStratm6/status/1812352930508308548
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Die Aufnahmen zeigen Marco Violi, einen Sportjournalisten aus Italien. Er hat sich nach dem Attentat auf Instagram zu Wort gemeldet und die Behauptung dementiert. Das FBI identifizierte den 20-jährigen Thomas Matthew Crooks als den mutmaßlichen Trump-Attentäter. Er wurde kurz nach dem Attentat erschossen – und sieht völlig anders aus als Violi.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/18/italienischer-sportjournalist-faelschlich-als-trump-attentaeter-beschuldigt/
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Attentat in Pennsylvania: Nein, dieser Bildausschnitt zeigt kein Einschussloch an Donald Trumps Sakko
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Einer der Schüsse beim Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump soll angeblich sein Sakko auf Brusthöhe getroffen haben – das belege ein Foto, heißt es in Sozialen Netzwerken. Das stimmt nicht, die Aufnahme zeigt etwas anderes. von Kimberly Nicolaus Nach dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump am 13. Juli (US-Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania sorgt ein Foto für Aufregung im Netz: Vermeintlich ist darauf zu erkennen, dass eine der Kugeln Trumps Sakko durchschlug und seine Brust traf. Das behaupten unter anderem englischsprachige Beiträge auf X. Auch auf Tiktok fragt ein Nutzer auf Deutsch zu dem Foto: „Hat seine Weste ihn gerettet?“ Die Beiträge erreichten hunderttausende Aufrufe. Der deutsche Blogger Boris Reitschuster schreibt auf Telegram: „Interessant, dass kaum irgendwo über den merkwürdigen Fleck auf Trumps Sakko berichtet wird. Ein Einschussloch? Oder nur eine optische Täuschung?“ Tatsächlich ist das Foto eine optische Täuschung. Das belegt ein Vergleich mit dem Originalfoto von Evan Vucci, das in der Bilderdatenbank der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) abrufbar ist. Das vermeintliche Loch unterhalb von Trumps rechtem Arm ist kein Einschussloch, sondern eine Falte beziehungsweise einen Schatten auf Schulterhöhe des ebenfalls dunkelblauen Sakkos der Secret-Service-Mitarbeiterin, die sich bei dem Attentat schützend vor Trump stellte. Dass Trumps Sakko an der rechten Seite kein Loch hat, belegen auch Vergleiche mit weiteren AP-Fotos der Situation. Trump selbst schrieb in dem von ihm gegründeten Sozialen Netzwerk Truth Social: „Ich wurde von einer Kugel getroffen, die den oberen Teil meines rechten Ohrs durchbohrte.“ Einen Treffer auf Brusthöhe erwähnte er nicht. Es gibt auch keine Medienberichte, dazu dass der ehemalige US-Präsident auf Brusthöhe getroffen worden wäre. Nach dem Attentat kursieren mehrere Falschbehauptungen, darunter ein manipuliertes Foto und falsche Personenbeschreibungen des Täters. Redigatur: Uschi Jonas, Paulina Thom
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Kimberly Nicolaus
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Angeblich belege ein Foto des Trump-Attentats, dass eine Kugel das Sakko des Ex-US-Präsidenten auf Brusthöhe durchschlug. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-17T16:24:29+02:00
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2024-07-17T16:24:29+02:00
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2024-07-17T16:24:29+02:00
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Ein Loch in Donald Trumps Sakko zeige, dass er beim Attentat in Pennsylvania auf Brusthöhe getroffen wurde.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-07-14 00:00:00
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https://x.com/CaptCoronado/status/1812283824748872152
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Falsch
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Falsch. Das Foto zeigt eine Falte beziehungsweise einen Schatten auf Schulterhöhe am Sakko der Secret-Service-Mitarbeiterin, die sich schützend vor Trump stellte. Weder Trump noch Medien berichteten von einem Treffer auf Brusthöhe.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/17/attentat-in-pennsylvania-nein-dieser-bildausschnitt-zeigt-kein-einschussloch-an-donald-trumps-sakko/
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Trump-Attentat: Foto von lächelnden Secret-Service-Mitarbeitenden ist manipuliert
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Nach dem Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump kursieren mehrere Falschbehauptungen. Darunter ein Foto, das Beamte und eine Beamtin des Secret Service lächelnd neben Trump zeigen soll. Die Aufnahme ist manipuliert. von Paulina Thom Bei der Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump am 13. Juli (US-Ortszeit) in Pennsylvania schoss mutmaßlich ein junger Mann auf Trump. Der Täter verletzte den ehemaligen US-Präsidenten am Ohr und tötete einen Zuschauer, zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Secret Service tötete den Attentäter. Zahlreiche authentische Videos und Fotos von dem Attentat gehen seitdem um die Welt. Doch nicht alle Aufnahmen sind echt. So auch ein Foto, das sich auf X (etwa hier und hier) und Threads verbreitet. Es soll mehrere Mitarbeitende des Secret Service lächelnd zeigen, während sie Trump nach dem Attentat von der Bühne führen. Manche der Verbreiter reagieren verwundert auf das Foto, andere behaupten, das Attentat auf Trump sei inszeniert gewesen. Die Beiträge erreichten hunderttausende Aufrufe. Eine Bilder-Rückwärtssuche führt zu mehreren Artikeln über das Attentat in Pennsylvania. Fotos in den Artikeln zeigen dieselbe Szene. Aber auf diesen Fotos lächeln die Beamten und die Beamtin nicht. In einem Artikel von The Mirror US ist als Quelle für das Foto die Nachrichtenagentur Associated Press angegeben, dort ist es in der Bilder-Datenbank abrufbar. Ein Vergleich der Aufnahmen zeigt: Der Bildausschnitt ist im Originalfoto etwas größer, aber ansonsten identisch mit dem Foto, das in Sozialen Netzwerken verbreitet wird. Das erkennt man unter anderem an der Haltung der Beamten des Secret Service (gelbe und blaue Markierung) und an Donald Trumps Gesichtsausdruck (grüne Markierung). Keiner der drei Secret-Service-Mitarbeitenden lächelt im Originalfoto. Auch in einem Video der Situation ist zu erkennen, dass keiner der Beamten, die Trump von der Bühne brachten, lächelte. Das Foto wurde also nachträglich bearbeitet. Alle Faktenchecks rund um das Attentat auf Donald Trump finden Sie hier. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Gabriele Scherndl
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Paulina Thom
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Ein Foto zeigt angeblich, wie Beamte lächeln, als sie Trump nach dem Attentat auf ihn von der Bühne führten. Doch das Foto ist manipuliert.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-07-16T17:11:28+02:00
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2024-07-16T17:11:28+02:00
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2024-07-26T17:32:02+02:00
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Ein Foto zeige, wie Secret-Service-Mitarbeitende unmittelbar nach dem Attentat auf Donald Trump gelächelt hätten.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-07-14 00:00:00
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https://www.threads.net/@ben.rockson/post/C9aTU7aJVQN
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Foto wurde nachträglich bearbeitet. Im Originalfoto lächeln die zwei Beamten und die Beamtin des Secret Service nicht.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/16/trump-attentat-foto-von-laechelnden-secret-service-mitarbeitenden-ist-manipuliert/
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Alte Falschbehauptung um US-Comedian aufgewärmt: „Semen Hydenko“ ist nicht der Trump-Attentäter
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Kurz nach dem Attentat auf Donald Trump verbreitete sich online ein Ausweis mit der Behauptung, er zeige die Identität des Täters. Er soll ein Ukrainer mit dem Namen „Semen Hydenko“ sein. Doch der Ausweis ist gefälscht, die Beiträge ähneln alten Falschbehauptungen um einen US-Comedian. von Viktor Marinov Ein Ukrainer namens „Semen Hydenko“ sei der Schütze beim Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am 13. Juli (US-Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania – das hätten wahlweise CNN oder der russische Geheimdienst FSB bestätigt, heißt es auf X und Facebook. Als Beleg soll das Foto vom Ausweis des vermeintlichen Täters dienen. Doch der Ausweis ist gefälscht und der Name eine Anspielung auf den US-Komiker Sam Hyde. Auf X sind auch weitere Beiträge, die ihn ohne das Ausweis-Foto beschuldigen; einer von ihnen wurde mehr als 1,6 Millionen Mal angezeigt. Die Beiträge verbreiten sich vor allem auf Englisch, aber auch auf Deutsch, Vietnamesisch, Französisch oder Chinesisch. Eine Bilder-Rückwärtssuche zeigt, dass der Ausweis von „Semen Hydenko“ (ukrainische Schreibweise „Семен Хайденко“) nicht zum ersten Mal die Runde macht. 2022 behaupteten Nutzerinnen und Nutzer auf X, damals Twitter, dass der Ausweis bei einer Explosion der Krimbrücke im Oktober gefunden worden sei. Dasselbe Foto veröffentlichte ein Nutzer schon im September 2022 – damals mit der Behauptung, „Hydenko“ habe den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Diese Beiträge wiederholen einen alten Scherz beziehungsweise Mobbingattacken rund um US-Comedian Sam Hyde, die laut Forbes schon im Jahr 2015 begannen. Hyde wird dabei als vermeintlicher Täter bei diversen Schießereien und Anschlägen genannt, häufig mit einem leicht abgewandelten Namen. Der Ausweis, der im aktuellen Fall als Beleg dienen soll, ist eine Fälschung. Das lässt sich etwa an der Ausweisnummer „000000000“ erkennen. Zudem sind die Unterschrift, das Gültigkeitsdatum und weitere Angaben identisch mit einem ukrainischen Musterausweis, der auf Wikipedia und auf einer archivierten Version der Seite der ukrainischen Migrationsbehörde zu finden ist. Er diente offenbar als Grundlage für die Fälschung. Nach den derzeitigen Erkenntnissen des FBI hieß der Mann, der am 13. Juli (US-Ortseit) auf Donald Trump geschossen hat, Thomas Matthew Crooks. Er tötete bei seinem Attentat auf Trump einen Zuschauer, zwei weitere Männer im Publikum wurden schwer verletzt und der US-Präsident am rechten Ohr getroffen. Kurz darauf erschossen Sicherheitskräfte Crooks vor Ort. Alle Faktenchecks rund um das Attentat auf Donald Trump finden Sie hier. Redigatur: Gabriele Scherndl, Uschi Jonas
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Viktor Marinov
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Online heißt es, ein Ukrainer namens „Semen Hydenko“ habe das Attentat auf Trump verübt. Das ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2024-07-15T18:03:28+02:00
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2024-07-19T12:11:58+02:00
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Der Mann, der auf Donald Trump schoss, sei ein Ukrainer mit dem Namen „Semen Hydenko“. Das belege der Ausweis, der bei seiner Leiche gefunden worden sei.
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Beiträge auf X und Facebook
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2024-07-14 00:00:00
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https://www.facebook.com/ChesTsushima/posts/pfbid0LfSFDECauf4pe4Bym5TyieGmrgtDZtBGv7KVe91g8v33oUfnnNaDKN988wZdetWUl
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Der Name „Semen Hydenko“ ist eine Anspielung auf Sam Hyde, dessen Foto auf dem gefälschten Ausweis zu sehen ist. Hyde ist ein US-Comedian, dessen Name immer wieder als vermeintlicher Täter bei Attentaten und anderen Ereignissen verbreitet wird – oft als Scherz oder Mobbing. Der Ausweis ist eine Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/07/15/alte-falschbehauptung-um-us-comedian-aufgewaermt-semen-hydenko-ist-nicht-der-trump-attentaeter/
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Hakenkreuz als Freiheitssymbol? Angebliches Zitat von Baerbock über Ukraine erfunden
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Laut Beiträgen in Sozialen Netzwerken habe Außenministerin Annalena Baerbock gesagt: „Der Ukraine gelang es, das Hakenkreuz in ein Symbol der Freiheit zu verwandeln.“ Dem Auswärtigen Amt zufolge ist diese Aussage erfunden. Auch sonst finden sich keine Belege dafür. von Kimberly Nicolaus Ein englischsprachiger X-Beitrag erreichte tausende Nutzerinnen und Nutzer mit der Behauptung, Außenministerin Annalena Baerbock habe gesagt: „Wir können sagen, dass es der Ukraine in den Augen der freien Welt gelungen ist, das Hakenkreuz zu rehabilitieren und es in ein Symbol der Freiheit zu verwandeln, ein Symbol des Kampfes um ihre Existenz. Heute gibt es keinen Grund für eine negative Haltung gegenüber diesen Symbolen, wenn ihre Träger gegen die russische Aggression kämpfen.“ Das angebliche Zitat der Grünen-Politikerin verbreitete sich in einer leicht abgewandelten Übersetzung auch auf Deutsch auf X, Tiktok und Telegram. Es vermittelt den Eindruck, die deutsche Außenministerin würde Nazi-Symbole in der Ukraine gut heißen. Doch ein Sprecher des Auswärtigen Amts schreibt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, dass die in den Post behaupteten Aussagen von Außenministerin Baerbock frei erfunden seien. Auch mehrere Stichwortsuchen auf Deutsch und Englisch mit dem angeblichen Zitat führen zu keinen Belegen, dass sich die Politikerin je so geäußert hätte. Eine Suche in der Pressedatenbank Genios liefert ebenfalls keine Ergebnisse. Das Zitat ist erfunden. Immer wieder werden Annalena Baerbock erfundene Zitate in den Mund gelegt – auch schon vor ihrer Amtszeit als Außenministerin. Wie Sie Fake-Zitate erkennen können, erfahren Sie in diesem Video: Ein Beitrag geteilt von CORRECTIV.Faktencheck (@correctiv_faktencheck) Dass die Ukraine voller Nazis sei, ist ein beliebtes Narrativ der russischen Propaganda. Was dahintersteckt, haben wir in diesem Text analysiert. Redigatur: Paulina Thom, Viktor Marinov
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Kimberly Nicolaus
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Ein angebliches Zitat von Annalena Baerbock soll vermitteln, dass sie Nazi-Symbole in der Ukraine gut heiße. Doch das Zitat ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2024-06-20T16:50:29+02:00
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2024-06-20T16:50:29+02:00
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2024-07-08T17:08:06+02:00
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Außenministerin Annalena Baerbock habe gesagt, der Ukraine sei es gelungen, „das Hakenkreuz in den Augen der freien Welt zu rehabilitieren und es in ein Symbol der Freiheit zu verwandeln, ein Symbol des Kampfes um ihre Existenz“.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-06-17 00:00:00
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https://x.com/MichaelLohmeie2/status/1802766144505311721/photo/1
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Laut dem Auswärtigen Amt ist diese Aussage erfunden. Es gibt auch sonst keine Hinweise darauf, dass sich Annalena Baerbock so geäußert hätte.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/20/hakenkreuz-als-freiheitssymbol-angebliches-zitat-von-baerbock-ueber-ukraine-erfunden/
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Europawahl-Ergebnis aus Duisburg irreführend interpretiert – so schnitt die Wählervereinigung Dava ab
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Nach den EU-Wahlen verbreitet sich ein Wahlergebnis für den Duisburger Stimmbezirk 1001 mit irreführenden Behauptungen. In Beiträgen auf X und Facebook heißt es, die Wählervereinigung Dava habe in Duisburg gewonnen. Der Dava werden Verbindungen zur türkischen Regierung nachgesagt. Wir erklären, was das Wahlergebnis tatsächlich zeigt. von Max Bernhard Die Wählervereinigung „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz Dava, trat im Juni 2024 zum ersten Mal bei den EU-Wahlen an. Laut Medienberichten hat die Organisation, die laut eigenen Angaben deutsche Muslimas und Muslime erreichen will, eine Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP und eine fehlende Abgrenzung zum Islamismus. Nach den EU-Wahlen verbreiten Profile auf X und Facebook einen Screenshot, in dem das Wahlergebnis für den Duisburger Wahlbezirk 1001 zu sehen ist. Dort erzielte Dava 41,4 Prozent der Stimmen. Einige der Beiträge erwecken den Eindruck, das Ergebnis gelte für ganz Duisburg. Der Rechtsextremist Martin Sellner schreibt zum Beispiel auf X: „Erdogan holt Duisburg!“ und klärt dann auf, dass es sich nur um einen einzelnen Stimmbezirk handelt – „noch“ seien diese Entwicklungen „auf Städte und Bezirke begrenzt“. Anabel Schunke, Medienberichten zufolge neurechte Influencerin in Deutschland, kommentiert: „Dass mittlerweile in Städten wie Duisburg Islamisten mit 41 Prozent gewählt werden, sollte uns besorgen.“ Mit solchen Aussagen soll offenbar Angst vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands geschürt werden – ein rechter Kampfbegriff und gängiges Desinformationsnarrativ. Doch die Beiträge führen in die Irre, Dava erreichte bei der Europawahl in Duisburg weit unter 41 Prozent. Die offiziellen Daten zum Wahlergebnis in Duisburg zeigen: Im Wahlbezirk 1001, der im Screenshot zu sehen ist, gab es 881 Wahlberechtigte – und nur 223 gaben tatsächlich ihre Stimme ab. Davon wählten 90 Personen Dava. In ganz Duisburg kam Dava auf 2,5 Prozent, beziehungsweise 4.276 Wählerinnen und Wähler von 170.900 gültigen Stimmen. In ganz Deutschland erzielte die Wählervereinigung laut vorläufigem Wahlergebnis 0,4 Prozent der Stimmen – und somit keinen einzigen Sitz im EU-Parlament. In diesen Zahlen „eine Islamisierung der Politik“ zu sehen, sei „ziemlich absurd“, erklärte der Politologe Jonas Elis gegenüber der Faktencheck-Redaktion des BR. Redigatur: Gabriele Scherndl, Sarah Thust
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Max Bernhard
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Nach der Europawahl wird im Netz behauptet, 41 Prozent hätten in Duisburg für die muslimische Partei Dava gestimmt. Das trifft nur auf einen Stimmbezirk zu.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-06-20T11:29:02+02:00
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2024-06-20T11:29:02+02:00
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2024-06-20T11:29:02+02:00
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Die türkisch-muslimische Wählervereinigung Dava habe in Duisburg einen Wahlerfolg erzielt und 41 Prozent der Stimmen geholt.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerke
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2024-10-06 00:00:00
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https://x.com/MattFK/status/1802042929189458395
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Dava holte in einem einzelnen Wahlbezirk in Duisburg 41 Prozent der Stimmen, genau 90 Personen gaben dort ihre Stimmen für die Wählervereinigung ab. Für Duisburg insgesamt lag das Ergebnis bei 2,5 Prozent, für Deutschland bei 0,4 Prozent – somit erlangte die Wählervereinigung keinen Sitz im Europaparlament.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/20/europawahl-ergebnis-aus-duisburg-irrefuehrend-interpretiert-so-schnitt-die-waehlervereinigung-dava-ab/
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Europawahl 2024: Youtube-Video liefert keine Belege für Wahlbetrug in München
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Ein Youtuber behauptet, er könne mehrere Fälle von Wahlbetrug in München belegen. Doch die angeblichen Beweise sind alle frei erfunden oder unbelegt. von Gabriele Scherndl Von einer „unglaublichen Blitzmeldung“ will ein Youtuber berichten: Er habe gleich mehrere Beweise dafür, dass in München bei der Europawahl betrogen worden sei, behauptet er am 11. Juni 2024. Das Video landete mehrfach auf Tiktok. Doch in den folgenden gut acht Minuten liefert er keine Beweise, sondern hauptsächlich Screenshots von Beiträgen aus Sozialen Netzwerken, die sich als frei erfunden, falsch oder unbelegt herausstellen. Der Reihe nach. Bei Minute 4:30 zeigt der Youtuber den Screenshot einer Whatsapp-Unterhaltung. Darin behauptet eine Person zu dem Foto eines AfD-Stimmzettels: „Hoppla, da ist beim Auszählen wohl etwas unter den Tisch gefallen“. Doch schon die Uhrzeit macht stutzig: Angeblich habe die Unterhaltung schon um 16 Uhr stattgefunden – Auszählung war aber erst um 18 Uhr. Hinter dem Beitrag steht ein Parodie-Account, wie wir hier recherchiert haben. Warum die angebliche Whatsapp-Konversation etwas mit München zu tun haben soll, sagt der Youtuber nicht. Der Stimmzettel stammt aus Baden-Württemberg. Ähnlich im zweiten Fall, der ab Minute 5:25 gezeigt wird. In einem X-Beitrag behauptet jemand, er würde AfD-Stimmen durch einen Strich auf dem Zettel ungültig machen. Auch dieser Beitrag wurde einige Stunden vor der Auszählung veröffentlicht. Auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck schrieb der Nutzer, dass sein Beitrag „offensichtlich nicht“ ernst gemeint war . Es habe sich um „Satire, in Bezug auf das andauernde ‚Wahlbetrug‘-Geschreie der Twitter-‚Nazi/AfD‘-Bubble“ gehandelt. Beim dritten Fall, den der Youtuber ab Minute 6:20 zeigt, wird eine andere Ortsangabe genannt: Es geht um Sachsen-Anhalt. Auf X behauptet jemand, er würde AfD-Stimmen „gegebenenfalls“ entwerten. Der Tweet stammt schon aus 2021 und bezog sich auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Damals schrieb uns die dortige Landeswahlleitung, es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Der Beitrag beinhaltete ursprünglich auch noch ein Foto, das Wahlhelfende bei der US-Wahl 2020 zeigte. Im vierten Fall – im Video ab Minute 7 zu sehen – geht es um eine Konversation auf X. Zwei angebliche Wahlhelfer tauschen sich darin offenbar über Betrug aus. Beide sagten uns gegenüber: Sie seien keine Wahlhelfer gewesen und hätten ihre Beiträge satirisch gemeint. Einer schrieb außerdem: Er ärgere sich sehr, dass er mit seinem Beitrag womöglich Schaden angerichtet und „Wasser auf die Mühlen der Rechten gekippt habe“. Der fünfte Fall ab Minute 7:50 zeigt einen X-Beitrag, der mittlerweile bereits gelöscht ist. Darin hieß es zum Foto eines Wahlzettels, auf dem die AfD angekreuzt war: „Es schmerzt, solche Zettel zu sehen, aber es erfüllt mit Genugtuung, ihn verschwinden zu lassen“. Der X-Nutzer war für uns nicht erreichbar. Doch ein Blick auf sein Profil zeigt, dass er häufig Beiträge veröffentlicht, die offenbar nicht ernst gemeint sind. Der Stimmzettel stammt nicht aus Bayern, wie ein Vergleich mit dem dortigen Musterstimmzettel zeigt. Die Wahlleitung München schreibt auf Anfrage, keiner der genannten Fälle sei dort bekannt. Es würden auch keine Hinweise darauf vorliegen, dass AfD-Stimmen ungültig gemacht worden seien, Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter vor Ort hätten keine Unstimmigkeiten gemeldet. Die Wahlleitung betont auch: Alle Stimmzettel würden bei der Auszählung von mehreren Mitgliedern des Wahlvorstands überprüft, „was Manipulationen praktisch ausschließt“. Zusätzlich würden die Ergebnisse auf rechnerische Richtigkeit und Auffälligkeiten im Wahlverhalten überprüft. Auch dabei seien keine Unstimmigkeiten festgestellt worden. Auch die Landeswahlleitung Bayern betont: „Einer möglichen Verfälschung des Wahlergebnisses bei der Auszählung der Stimmen durch den Wahlvorstand stehen umfassende Vorkehrungen entgegen.“ Etwa, dass die Landeswahlleitung prüfe, wie viele ungültige Stimmen es in den jeweiligen Wahlbezirken gibt und ob es dabei Auffälligkeiten gab. Diese Prüfung laufe noch bis 26. Juni, bisher seien keine Auffälligkeiten bekannt. Aus dem Büro der Bundeswahlleiterin hieß es auf Anfrage zu den vier aktuellen Beiträgen: „Es sind keine Auffälligkeiten hinsichtlich der eingesetzten Wahlvorstände bekannt“. Videos oder anderweitige Belege für entsprechende Behauptungen würden nicht vorliegen. Der Youtuber antwortete nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Alle Faktenchecks zur Europawahl finden Sie hier. Redigatur: Paulina Thom, Matthias Bau Update, 20. Juni 2024: Wir haben eine Antwort der Landeswahlleitung Bayern ergänzt.
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Gabriele Scherndl
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Ein Youtuber behauptet, er könne mehrere Fälle von Wahlbetrug in München belegen. Doch die angeblichen Beweise sind alle frei erfunden oder unbelegt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-06-19T17:32:37+02:00
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2024-06-19T17:32:37+02:00
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2024-06-20T14:59:58+02:00
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Laut einem Youtuber würden verschiedene Beiträge in Sozialen Netzwerken belegen, dass es in München mehrere Fälle von Wahlbetrug gab.
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Youtube-Beitrag
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2024-11-06 00:00:00
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https://www.youtube.com/watch?v=8M64fuswsTk
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Falsch
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Falsch. Die fünf Fälle, die der Mann nennt, sind frei erfunden, falsch oder unbelegt: Sie stammen von Satire-Accounts oder Trollen und kursieren zum Teil schon seit Jahren.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/19/europawahl-2024-youtube-video-liefert-keine-belege-fuer-wahlbetrug-in-muenchen/
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Missverstandene Satire: X-Beitrag über die Europameisterschaft stammt nicht von Annalena Baerbock
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Annalena Baerbock soll auf X geschrieben haben, dass ein Sieg Deutschlands über Schottland bei der Europameisterschaft nationalistisch und rechtsradikal sei. Das Zitat ist eine Parodie und stammt nicht von ihr. von Viktor Marinov „Ich hasse diese Frau Baerbock“ und „Das hat die doch jetzt nicht wirklich geschrieben?“ kommentieren Nutzerinnen und Nutzer unter einem Tiktok-Beitrag über Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin soll laut dem Beitrag auf X zum Start der Fußball-Europameisterschaft geschrieben haben, sie drücke beim Spiel Deutschland gegen Schottland den „Schott*innen“ die Daumen: „Denn wer andere Länder besiegen will, ist nationalistisch und rechtsradikal.“ Statt der Flaggen von Deutschland und Schottland habe sie dabei die Flaggen Belgiens und Australiens in ihren Text eingefügt. Der Tiktok-Beitrag zeigt den Screenshot aus X und nutzt Hashtags wie #amplemussweg, #grüneneindanke, Kotz-Emojis und blaue Herzen (diese stehen in der Regel für die AfD). Er wurde über 150.000 Mal auf Tiktok angezeigt. Der vollständige Name des X-Accounts ist leicht abgeschnitten, man sieht aber den Profilnamen (@baerbockpress). Eine kurze Suche zeigt, dass es sich um ein satirisches Profil handelt. Der abgeschnittene Nutzername lautet „Außenministerin Parody Annalena Baerbock“. Das Profil ist bekannt dafür, die deutsche Außenministerin zu parodieren. Immer wieder verbreitete sich der vermeintlich satirische Inhalt ohne seinen ursprünglichen Kontext. Das Auswärtige Amt hat 2023 bei X eine Sperre dagegen erwirkt, weil im Profilnamen der satirische Charakter nicht deutlich genug gekennzeichnet war. Nach einer Namensänderung macht der Account weiter. Eine Google-Suche und eine Abfrage der Pressedatenbank Genios nach dem Zitat liefern außerdem keine Hinweise darauf, dass Baerbock sich je so geäußert hat. Die Außenministerin war in der Vergangenheit schon häufig Ziel von Desinformation. Alle Faktenchecks zur Fußball-EM 2024 finden Sie hier. Redigatur: Gabriele Scherndl, Matthias Bau
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Viktor Marinov
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Annalena Baerbock soll auf X geschrieben haben, dass ein Sieg bei der Europameisterschaft rechtsradikal sei. Das Zitat ist Satire.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-06-25T14:47:47+02:00
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Außenministerin Annalena Baerbock habe auf X geschrieben: „Natürlich schaue ich das Spiel Deutschland gegen Schottland und drücke den Schott*innen die Daumen. Denn wer andere Länder besiegen will, ist nationalistisch und rechtsradikal.“
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Tiktok-Beitrag
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2024-06-14 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@golfcharlie185/photo/7380596903198657824
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Zitat ist eine Parodie, die manche Nutzerinnen und Nutzer auf Tiktok für echt halten. Es stammt nicht von der Außenministerin, sondern von einem bekannten Satire-Account.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/19/missverstandene-satire-x-beitrag-ueber-die-europameisterschaft-stammt-nicht-von-annalena-baerbock/
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Europawahl 2024: Tiktok-Nutzer spricht ohne Grundlage von Wahlbetrug in drei Bundesländern
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Videos sollen zeigen, wie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg Stimmzettel der Europawahl geschreddert wurden, behauptet ein Mann auf Tiktok. Nur: Die Videos legt er nicht vor und die Landeswahlleitungen dementieren. von Gabriele Scherndl Gleich vier Fälle von Wahlbetrug will ein Tiktok-Nutzer belegen können. Und zwar anhand von Videos. Die sollen zeigen, wie Wahlhelfende Stimmzettel für die AfD schreddern. Angeblich gebe es zwei Fälle in Nordrhein-Westfalen und je einen in Brandenburg und Baden-Württemberg. Das Tiktok-Video wurde über 200.000 Mal angesehen und mehrfach auch auf X geteilt. Es steht in einer Reihe mit zahlreichen anderen irreführenden oder schlicht haltlosen Vorwürfen von angeblichem Betrug bei der Europawahl. Nur: Der Mann auf Tiktok zeigt die angeblichen Beleg-Videos nicht. In den Kommentaren behauptet er, sein Versuch, sie auf Tiktok hochzuladen, sei „blockiert“ worden. Auch auf seinen anderen Kanälen, etwa Instagram oder Youtube, finden sich keine Hinweise auf die angeblichen Belege. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, ob er die Videos zur Verfügung stellen könne, antwortete er nicht. In den jeweiligen Bundesländern sind die angeblichen Fälle von Wahlbetrug, von denen der Mann auf Tiktok spricht, nicht bekannt. Die Videos liegen weder in Brandenburg, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen vor, schreiben die dortigen Landeswahlleitungen auf Anfrage. Auch aus dem Büro von Bundeswahlleiterin Ruth Brand heißt es auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck: Die Videos, von denen der Tiktok-Nutzer spricht, würden ihr nicht vorliegen. Sie betont auch: Wahlhelfende würden sich gegenseitig kontrollieren und seien der Überparteilichkeit verpflichtet – das ist gesetzlich festgelegt. Sollte jemand Belege für eine Wahlmanipulation haben, kann die Person beim Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einlegen. Konkrete Belege sollte man den Strafverfolgungsbehörden melden, schrieb die Bundeswahlleiterin nach der Europawahl auf X. In einem Beitrag vom 11. Juni 2024 zeigt der Tiktok-Nutzer zwar zwei Videos mit Wahl-Bezug – um das Schreddern von Stimmen geht es darin aber nicht. Eines zeigt offenbar ein Gespräch zwischen einem Wähler und einem Wahlhelfer und kursierte auch schon vor der Europawahl. Ein anderes zeigt, wie eine Urne mit einem Messer geöffnet werden kann. Auch das ist kein Beleg für Wahlbetrug, wie wir schon 2021 beschrieben haben. Die AfD erzielte bei der Europawahl nach vorläufigen Ergebnissen 15,9 Prozent und damit mehr als in einigen jüngsten Prognosen. Laut Wahltrend der Wahlumfragen-Analyseseite dawum.de lagen die Umfragewerte der AfD in verschiedenen Umfragen, die zwischen dem 30. Mai und dem 8. Juni erstellt wurden, im gewichteten Durchschnitt bei 14,7 Prozent. Alle Faktenchecks zur Europawahl 2024 finden Sie hier. Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann Korrektur, 19. Juni 2024: Wir haben aus dem Text entfernt, dass der Tiktok-Nutzer angezeigt wurde. Die Landeswahlleitung Brandenburg gab das zunächst fälschlicherweise an, bezog sich offenbar aber auf diesen Fall. Weitere Anzeigen seien nicht bekannt, stellte sie auf Nachfrage klar.
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Gabriele Scherndl
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Videos sollen zeigen, wie Stimmzettel nach der Europawahl geschreddert werden, behauptet ein Tiktok-Nutzer. Die Videos legt er nicht vor, die Wahlleitungen dementieren.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-06-17T17:30:11+02:00
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2024-06-17T17:30:11+02:00
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2024-06-19T11:09:31+02:00
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Es gebe vier dokumentierte Fälle von Wahlbetrug bei der Europawahl: Zwei in Nordrhein-Westfalen und je einen in Baden-Württemberg und Brandenburg. Wahlhelfende hätten Stimmzettel für die AfD geschreddert. Das würden Videos belegen.
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Tiktok-Beitrag
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2024-09-06 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@anakwanar_tv/video/7378597356738006304?_r=1&_t=8n4hquZgx3R
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Unbelegt
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Unbelegt. Den Landeswahlleitungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg, und der Bundeswahlleiterin sind diese Fälle nicht bekannt. Von welchen Videos der Mann spricht, ist unklar – er zeigt sie nicht.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/17/europawahl-2024-tiktok-nutzer-spricht-ohne-grundlage-von-wahlbetrug-in-drei-bundeslaendern/
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Nach Messerangriff in Mannheim: Tiktok-Video verkürzt Aussagen des BMI zu Handlungsbedarf
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Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim kursiert ein Zusammenschnitt einer Bundespressekonferenz auf Tiktok. Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Handlungsbedarf nach der Attacke werden darin irreführend verkürzt. von Steffen Kutzner Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim am 31. Mai 2024 soll das Bundesinnenministerium „vorerst keinen Handlungsbedarf“ sehen – das suggeriert zumindest ein 16-sekündiger Zusammenschnitt der Bundespressekonferenz vom 3. Juni, der auf Tiktok kursiert. Gefragt danach, ob es „irgendeinen Handlungsbedarf“ gebe, was gesetzliche Anpassungen betrifft, antwortet Mehmet Ata, Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), es sei „zu früh“, um darüber zu spekulieren. Das Video hat über 180.000 Aufrufe und wurde mehr als 2.000 Mal geteilt. Doch es ist irreführend zusammengeschnitten. Das Video ist in der Originalfassung auf Youtube zu finden. Der fragliche Abschnitt beginnt bei Minute 5:58. Eine Journalistin fragt: „Ich habe eine Frage wegen des Messerattentats in Mannheim an das BMI und vielleicht auch an das BMJ (Bundesministerium der Justiz, Anm. d. Red.). Sehen Sie jetzt im Nachgang – ich weiß es ist natürlich sehr verfrüht – aber sehen Sie da irgendeinen Handlungsbedarf, was gesetzliche Anpassungen angeht, die Regelungen das Mitführen von Messern oder anderen ähnlichen Waffen [betreffend]; gibt es da irgendetwas, das Sie jetzt sehen, was gemacht werden müsste?“ Mehmet Ata verweist auf die aktuelle Gesetzeslage zum Führen von Messern. Der Besitz und Umgang mit Spring-, Fall-, Faust- und Butterfly-Messern sei bereits verboten, wie auch das Führen von Messern mit einer feststehenden Klinge von einer Länge über zwölf Zentimetern. Ausnahmen gebe es etwa, wenn das Messer in einem verschlossenen Behältnis transportiert werde oder es ein berechtigtes Interesse gibt, es mitzuführen, vor allem im beruflichen Kontext. Die Journalistin hakt nach: „Das heißt also: Kein weiterer Änderungsbedarf notwendig?“ Ata antwortet: „Ich denke, dafür ist es jetzt zu früh, um darüber zu spekulieren.“ Anders als in dem kursierenden Video suggeriert wird, geht es hier also nicht um die Frage, ob das BMI allgemein Konsequenzen aus dem Attentat zieht, sondern ganz konkret, ob das BMI eine Gesetzesänderung zum Führen von Messern erwägt. Ata antwortet im Video auch nicht auf die erste Frage der Journalistin, wie im Tiktok-Video suggeriert, sondern auf die spätere Nachfrage. Der BMI-Sprecher ergänzt anschließend, Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe ein generelles Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschlagen. Darüber berichtete zum Beispiel der MDR im Juni 2023. Wir haben beim BMI nachgefragt, ob es Erwägungen zur Verschärfung des Waffenrechts bei Messern inzwischen gibt, erhielten jedoch keine klare Antwort. Eine Sprecherin des BMI verwies darauf, dass die Länder eigenständig Waffenverbotszonen einrichten könnten. Solche Waffenverbotszonen gibt es in mehreren deutschen Städten – seit Dezember 2023 auch in Mannheim. Der Bundesrat veröffentlichte am 14. Juni 2024 eine Erschließung, wonach Messerkriminalität gesenkt werden soll. Im Rahmen der Novelle des Waffenrechts soll demnach geprüft werden, ob Springmesser generell verboten, der Umgang mit Dolchen und Kampfmessern verboten, und die maximal erlaubte Länge von feststehenden Klingen von 12 auf 6 Zentimeter gesenkt werden. Nach dem tödlichen Angriff in Mannheim kündigte die Bundesregierung an, die Abschiebegründe erweitern zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich in einer Regierungserklärung vom 6. Juni dafür aus, Schwerstkriminelle und Gefährder auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben, in die Asylsuchende bisher nicht abgeschoben werden dürfen, weil das der Menschenrechtskonvention entgegenläuft, heißt es in diesem Artikel von Verfassungsblog.de. Selbst wer in Deutschland terroristische Anschläge plant, darf demnach nicht abgeschoben werden, wenn der Person im entsprechenden Land, etwa Afghanistan oder Syrien, zum Beispiel Folter droht. Zur genauen Umsetzung äußerte sich Scholz nicht. „Aus der Billigung terroristischer Taten muss künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen“, sagte Innenministerin Faeser Medienberichten vom 6. Juni zufolge. „Einen Gesetzentwurf hierzu werde ich in Kürze vorlegen.“ Ein Antrag der Unionsfraktion, „den Bundesländern jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, gegebenenfalls über deren Nachbarstaaten“, wurde am 13. Juni im Bundestag abgelehnt. Redigatur: Matthias Bau, Sophie Timmermann
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Steffen Kutzner
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Das Video einer Bundespressekonferenz soll zeigen, dass das Bundesinnenministerium keinen Handlungsbedarf nach dem Messerangriff in Mannheim sehe. Es ist manipulativ geschnitten.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-06-17T16:38:29+02:00
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2024-06-17T16:38:29+02:00
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2024-06-19T09:44:51+02:00
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Ein Ausschnitt der Bundespressekonferenz vom 3. Juni 2024 belege, dass das Bundesinnenministerium „vorerst“ keinen Handlungsbedarf nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim sehe.
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Beiträgen auf Tiktok
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2024-03-06 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@keinenot/video/7376277493495368993
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Video wurde irreführend zusammengeschnitten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums trifft keine allgemeine Aussage zu einem Handlungsbedarf, sondern geht konkret auf eine Frage zu Änderungen der Rechtslage zum Führen von Messern ein und sagt, dass es hier „zu früh zum Spekulieren“ sei.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/17/nach-messerangriff-in-mannheim-tiktok-video-verkuerzt-aussagen-des-bmi-zu-handlungsbedarf/
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Europawahl 2024: Fotos von X-Account entlarven Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug als erfunden
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Am Tag der Europawahl behauptete ein X-Account namens „Ketzchen“, als Wahlhelfer Stimmzettel mit einem Kreuz für die AfD entsorgt zu haben. Die dazu verbreiteten Fotos entlarven das jedoch als Lüge. Laut Bundeswahlleiterin gibt es keine Belege für Wahlmanipulationen. von Paulina Thom Im Zuge der Europawahl am 9. Juni 2024 behaupteten auf X mehrere Nutzerinnen und Nutzer als Wahlhelfer Stimmabgaben zu Ungunsten der AfD manipuliert zu haben. Drei solcher Fälle haben wir bereits geprüft (hier, hier und hier) – alle haben sich als nicht ernst gemeint herausgestellt. Auch ein X-Account namens „Ketzchen“ veröffentlichte am Wahltag mehrere Beiträge zu einem angeblichen Wahlbetrug. Der Account und die Beiträge sind mittlerweile gelöscht; doch Screenshots davon kursieren auf X (hier und hier) und Tiktok und erreichten über 60.000 Aufrufe. „Ketzchen“ schrieb darin, als Wahlhelfer „37 Wahlzettel“ mit Kreuz bei der AfD aus der Urne gefischt und entsorgt, andere AfD-Stimmzettel geschreddert und mehrere Wahlbriefe für die AfD „rausgenommen“ zu haben. Zu den letzteren beiden Behauptungen teilte der Account Fotos seiner angeblichen Aktion. Wo genau die Person als Wahlhelfer im Einsatz gewesen sein will, bleibt unklar. Doch an den Beiträgen passt einiges nicht zusammen. Zunächst zu der Behauptung mit der Briefwahl: Auf dem Foto, das angeblich Briefe mit Stimmzetteln für die AfD zeigen soll, sind noch verschlossene rote Wahlbriefumschläge zu sehen. An diesen Umschlägen lässt sich nicht erkennen, für welche Partei gestimmt wurde, denn diese Information findet sich nur auf dem Stimmzettel in einem weiteren gesonderten blauen Wahlumschlag. Eine Bilder-Rückwärtssuche zeigt außerdem: Das Foto von den Walhbriefen ist nicht aktuell, es findet sich seit 2018 in Medienberichten und stammt von einem Fotografen der Deutschen Presseagentur. Zu sehen sind laut Bildbeschreibung mehrere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die Wahlbriefe während der damaligen bayerischen Landtagswahl sortieren. Auch die beiden Fotos – die laut „Ketzchen“ einen Wahlschein im Wahllokal vor und nach dem Schreddern zeigen sollen – sind nicht am Tag der Europawahl entstanden. Das Foto von dem Wahlschein findet sich bereits vier Tage vor der Wahl in der ARD-Audiothek. Eine Suche bei Picture Alliance, der Fotodatenbank der DPA, zeigt zudem, dass es sich nur um einen Ausschnitt eines Fotos handelt, das laut Beschreibung schon am 16. Mai 2024 aufgenommen wurde. Bei dem Foto des angeblich geschredderten Wahlscheins handelt es sich um ein Stockfoto, sprich ein Symbolbild. Durch die Bildbeschreibung – und auch bei näherer Betrachtung – wird klar, dass es sich zwar um beschriebenes Papier handelt, das geschreddert wurde, aber nicht um Stimmzettel. Auch für die letzte Behauptung, dass 37 Wahlzettel aus der Urne gefischt und entsorgt wurden, gibt es keinerlei Belege. Bereits am Tag der Wahl reagierte die Bundeswahlleiterin auf X auf die Beiträge zu angeblichem Wahlbetrug: „Kein Wahlvorstandsmitglied entscheidet allein oder ist mit den Wahlunterlagen allein. Der Wahlvorstand umfasst sieben bis neun Personen; damit ist eine Manipulation durch Einzelne ausgeschlossen.“ Weiter schrieb sie, eine Behauptung in einem Post sei kein Beleg für tatsächliche Wahlmanipulation. Auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck schrieb eine Sprecherin der Bundeswahlleitung am 11. Juni 2024, dass weiterhin keine Auffälligkeiten bei den Wahlvorständen bekannt seien und keine Belege für entsprechende Behauptungen vorlägen. Alle Faktenchecks zur Europawahl 2024 finden Sie hier. Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas
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Sophie Timmermann
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Ein X-Account behauptete, als Wahlhelfer bei der Europawahl AfD-Stimmzettel entsorgt zu haben. Doch einiges stimmt an der Geschichte nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-06-14T14:21:43+02:00
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2024-06-14T14:21:43+02:00
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2024-06-14T15:25:17+02:00
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Ein Wahlhelfer habe bei der Europawahl „37 Wahlzettel“ mit Kreuz bei der AfD aus der Urne gefischt und entsorgt, AfD-Stimmzettel geschreddert und mehrere Wahlbriefe, die für die AfD votierten, „rausgenommen“.
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X-Account
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2024-09-06 00:00:00
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https://x.com/philologue_/status/1799794691535487316
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Die Fotos, die den angeblichen Wahlbetrug belegen sollen, stammen nicht vom Wahltag und wurden teils Jahre vorher veröffentlicht. Laut Bundeswahlleiterin gibt es bislang keine Auffälligkeiten oder Belege für Wahlbetrug.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/14/europawahl-2024-fotos-von-x-account-entlarven-behauptungen-zu-angeblichem-wahlbetrug-als-erfunden/
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Was an Behauptungen zum hohen Anteil ungültiger Stimmen in Thüringen dran ist
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Im Netz kursiert eine wilde Theorie: Es gebe eine Anordnung, Stimmen für die AfD für ungültig zu erklären, wenn das Kreuz über den Rand gemalt wurde. Das erkläre den hohen Anteil ungültiger Stimmen bei einer vorangegangenen Wahl. Doch für keine der Behauptungen gibt es Belege. von Alice Echtermann Kurz vor der Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024, kursierte auf Facebook und Instagram ein Text, in dem vor einem angeblichen Wahlbetrug gewarnt wird. Man habe von einer „Anordnung“ gehört, laut der Stimmen für die AfD für ungültig erklärt werden sollten, wenn das Kreuz „auch nur ansatzweise außerhalb des Feldes gesetzt ist“, heißt es. Dies erkläre die „zum Teil 20 Prozent ungültigen Stimmen in Teilen Thüringens“. Erst kürzlich haben wir in einem Faktencheck aufgeklärt: Das Kreuz darf ruhig über den Rand des Kästchens oder Kreises reichen, die Stimme ist dann gültig. Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Für die Behauptung, Wahlleiter würden angewiesen, AfD-Stimmen für ungültig zu erklären, wenn die Kreuze den Kreis überschrieben, fanden wir keine Belege. Auf Nachfrage dementiert die Pressestelle der Bundeswahlleiterin die Behauptung: „Eine solche ‘Anweisung’ wurde und wird nicht an die Wahlvorstände erteilt.“ Für die Aussage, in Thüringen habe es ungewöhnlich viele ungültige Stimmen gegeben, gibt es keine Grundlage. Die Behauptung bezieht sich vermutlich auf Kommunalwahlen in Thüringen, die schon am 26. Mai 2024 stattfanden. Kurz danach kursierten Behauptungen zu der angeblich hohen Anzahl ungültiger Stimmen, zum Beispiel am 27. Mai auf X. Der Post zeigte eine Tabelle mit Wahlergebnissen aus Thüringen und wurde unter anderem von Politikern wie Albert Weiler von der Werteunion geteilt und von Frauke Petry kommentiert. Hervorgehoben werden die Stimmen in Thüringens Hauptstadt Erfurt, von denen laut der Tabelle rund 16 Prozent ungültig waren. Dieselbe Tabelle wurde am 28. Mai auch in einem Video auf Facebook verbreitet. Woher stammen die Zahlen in der Tabelle, die auf X und Facebook verbreitet wird? Die Tabelle zeigt die Ergebnisse der Ortsteil- beziehungsweise Ortschaftsbürgermeisterwahlen in Thüringen am 26. Mai 2024. Hier gab es in Erfurt tatsächlich 6.848 ungültige Stimmen und 36.229 gültige Stimmen (rund 16 Prozent ungültig). Das scheint jedoch entgegen der Darstellung auf Facebook und Instagram nicht sonderlich ungewöhnlich zu sein. Bei den Ortschaftsbürgermeisterwahlen 2019 in Erfurt gab es 4.679 ungültigen und 37.981 gültige Stimmen. Das entspricht 11 Prozent ungültigen Stimmen. In einem Faktencheck hat die Tagesschau bereits den Landeswahlleiter Holger Poppenhäger hierzu befragt. Er vermutet folgenden Hintergrund: Es stehe bei vielen Ortschaftsbürgermeisterwahlen nur eine einzige Person auf dem Stimmzettel zur Wahl. Es gebe keine Option, gegen diese Person zu stimmen, deshalb würden viele Menschen ihren Stimmzettel unausgefüllt abgeben – was die Stimme ungültig macht. Denn der Wählerwille sei bei einem leeren Stimmzettel nicht eindeutig erkennbar. Richtig wäre es in einem solchen Fall, den Namen des unerwünschten Kandidaten durchzustreichen und einen oder mehrere andere Namen auf den Stimmzettel zu schreiben. So steht es im Landeswahlgesetz Thüringens. Ein hoher Anteil ungültiger Stimmen sei bei Ortsteilbürgermeisterwahlen nicht ungewöhnlich, schrieb auch der MDR. Es gebe mehrere Fallstricke. Die Person, deren Name auf den Stimmzettel geschrieben wurde, müsse zum Beispiel eindeutig identifizierbar sein – für den Fall, dass mehrere Personen mit demselben Namen in einer Stadt leben, müsse der Beruf noch dazu geschrieben werden. Es erscheint plausibel, dass diese Regeln nicht allen Wählenden bekannt sind. Woher die konkrete Angabe von rund 20 Prozent kommt und auf welchen Zeitpunkt oder welche Wahl sie sich beziehen soll, ist unklar. Ein Blick auf die Ergebnisse vom 26. Mai 2024 zeigt jedoch keine Hinweise auf ungültige Stimmanteilen in der behaupteten Höhe: Bei der EU-Wahl am 9. Juni waren übrigens laut dem vorläufigen Ergebnis nur rund 0,8 Prozent ungültig (Stand 14. Juni 2024, 13:00 Uhr). Gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni fanden auch Stichwahlen einiger Kommunalwahlen statt. Wir haben uns auch diese Ergebnisse angesehen: Alle Faktenchecks zur Europawahl finden Sie hier. Mitarbeit: Uschi Jonas Redigatur: Matthias Bau, Gabriele Scherndl
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Faktencheck-Redaktion
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In Thüringen gab es landesweit nicht ungewöhnlich viele ungültige Stimmen, weder bei der Kommunal- noch bei der Europawahl.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-06-14T14:01:20+02:00
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2024-06-14T14:01:20+02:00
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2024-07-09T09:02:16+02:00
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Vor der Wahl am 9. Juni 2024 habe es eine Anweisung gegeben, AfD-Stimmen mit zu großem Kreuz als ungültig zu zählen. Das erkläre, warum es in Thüringen zum Teil ungewöhnlich viele ungültige Stimmen gebe.
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Beiträgen auf Instagram und Facebook
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2024-08-06 00:00:00
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https://www.facebook.com/madlen.richter.944/posts/pfbid0NoG5JEeP4Q78hjUvuJH2AaHmde16K9Ha9V4vPDB6RJLmWH8CY5TYsQJ8r21eNP4hl
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Unbelegt
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Unbelegt. Stimmen mit zu groß gemalten Kreuzen sind gültig. Für eine derartige Anweisung gibt es keine Belege. Im Netz kursierende Zahlen zu dieser Behauptung beziehen sich wohl auf die Stimmen in Erfurt bei der Ortschaftsbürgermeisterwahlen in Thüringen, bei denen aufgrund komplizierter Wahlregeln stets mehr ungültige Stimmen anfallen – im konkreten Fall 16 Prozent. Bei den vergangenen Kommunalwahlen im Mai lag der Anteil ungültiger Stimmen thüringenweit zwischen gut zwei und knapp neun Prozent.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/14/was-an-behauptungen-zum-hohen-anteil-ungueltiger-stimmen-in-thueringen-dran-ist/
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Nein, Whatsapp-Chat belegt keinen Wahlbetrug zulasten der AfD
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Eine Whatsapp-Unterhaltung, die am Tag der Europawahl auf X kursierte, soll Wahlbetrug belegen. Doch an der Geschichte gibt es einige Unstimmigkeiten. von Viktor Marinov Am Tag der Europawahl gab es mehrere Beiträge auf X, die manche Nutzerinnen und Nutzer als Beleg für Wahlbetrug sahen – einige davon haben wir hier und hier geprüft. Ein weiterer solcher Beitrag verbreitete sich als Screenshot auf Facebook, X, Tiktok und 9gag. Darin sieht man eine Unterhaltung auf Whatsapp, bei der jemand das Foto eines für den AfD angekreuzten Zettels teilt. „Hoppla, da ist beim Auszählen wohl etwas unter den Tisch gefallen“, schreibt die Person dazu. Es sei blöd für „die Blauen“, dass solche Fehler immer sie getroffen hätten. „Hier seht Ihr ‚echte Demokraten‘ bei der Arbeit! Wie widerwärtig mit Wahlbetrug auch noch zu kokettieren!“, kommentiert ein Nutzer auf X zu diesem Screenshot. 290.000 Menschen sahen den Beitrag. Auch die Dresdner AfD-Stadträtin Silke Schöps verbreitete den Screenshot. Sie schrieb dazu: „Keine Ahnung, ob das echt ist. Wenn ja, rühmt man sich hier der Wahlfälschung.“ Doch der ursprüngliche X-Beitrag belegt keine Wahlmanipulation. Mehrere Hinweise sprechen dafür, dass die Behauptung frei erfunden ist. Dass der ursprüngliche Beitrag vermutlich nicht ernst gemeint war, zeigt schon die Profilbeschreibung. Darin bezeichnet sich der Account als „VS-Mitarbeiter der Herzen“. Die Abkürzung VS steht für Verfassungsschutz. In seinem Profilnamen steht in Klammern das Wort „Parodie“. Wer hinter dem Account steckt, ist unklar. In einem Beitrag am 10. Juni schrieb er zu Screenshots von seinem Post mit dem Whatsapp-Chat: „Knapp 2.800 Buhmern muss ganz dringend der Router ausgestöpselt werden“ – ein Hinweis darauf, dass sein ursprünglicher Beitrag nicht ganz ernst gemeint war. Der Account teilt regelmäßig Pro-AfD-Inhalte und veröffentlicht selbst rassistische und homophobe Beiträge. Die vermeintliche Whatsapp-Unterhaltung und das Verschwindenlassen der AfD-Wahlzettel geschah laut dem Screenshot darüber hinaus um 16 Uhr. Doch um diese Uhrzeit hatte die Auszählung noch gar nicht begonnen. Sie fängt regelkonform erst um 18 Uhr an, wenn die Wahllokale nach der Stimmabgabe geschlossen sind. Auch die Bundeswahlleiterin ist am Tag der Wahl auf den Beitrag aufmerksam geworden. In einem Beitrag auf X schrieb sie am 9. Juni um 22:37 Uhr: „Eine Behauptung in einem Post ist kein Beleg für tatsächliche Wahlmanipulation.“ Kein Wahlvorstandsmitglied entscheide allein oder sei allein mit den Wahlunterlagen. Ein Wahlvorstand umfasse sieben bis neun Personen, damit sei eine Manipulation durch Einzelne ausgeschlossen. „Wir haben bisher keinerlei Berichte über tatsächliche Manipulationsversuche“, heißt es in dem X- Beitrag weiter. Wer Unregelmäßigkeiten beobachtet habe, könne sich bei der Kreis- oder Stadtwahlleitung melden. Bei nachweislich berechtigten Zweifeln käme es dann zur Neuauszählung der Stimmen. Auch zwei Tage nach der Wahl schrieb uns eine Sprecherin der Bundeswahlleiterin per E-Mail: „Die Kampagne auf X ist nach unseren Erkenntnissen eine Falschinformation.“ Es gebe weiterhin keine Auffälligkeiten bei den Wahlvorständen. Alle Faktenchecks zur Europawahl finden Sie hier. Redigatur: Mathias Bau, Uschi Jonas Korrektur, 17. Juni 2024: AfD-Politikerin Silke Schöps ist nicht Landesrätin, wir wir ursprünglich geschrieben hatten, sondern Stadträtin. Das haben wir korrigiert.
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Viktor Marinov
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Eine Whatsapp-Unterhaltung, die am Tag der Europawahl auf X kursierte, soll Wahlbetrug belegen. Daran gibt es einige Unstimmigkeiten.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-06-13T17:30:05+02:00
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2024-06-13T17:30:05+02:00
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2024-06-17T10:13:05+02:00
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Der Screenshot einer Whatsapp-Unterhaltung belege Wahlbetrug zulasten der AfD. Eine Wahlhelferin habe demnach beim Auszählen Stimmzettel für die AfD unter den Tisch fallen lassen.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-09-06 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=370524546040057&set=a.151060511319796
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Die Whatsapp-Unterhaltung hat ursprünglich ein Account veröffentlicht, der sich selbst als Parodie-Account bezeichnet und sonst regelmäßig AfD-Inhalte teilt. Die Unterhaltung selbst soll um 16 Uhr stattgefunden haben. Doch zu dieser Zeit hatte die Auszählung der Stimmen noch gar nicht begonnen, sie fing erst um 18 Uhr an. Auch der Bundeswahlleiterin sind keine Belege für einen solchen Vorfall bekannt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/13/whatsapp-chat-belegt-keinen-wahlbetrug-zulasten-der-afd-bei-der-europawahl/
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Beiträge auf X von angeblichen Wahlhelfern belegen keinen Wahlbetrug bei der EU-Wahl
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AfD-nahe Nutzer wittern auf X Wahlmanipulation und beziehen sich dabei auf Beiträge auf X, die eigentlich Witze sein sollten. Die ursprünglichen Verfasser sagten uns, dass sie ihre Beiträge nicht ernst meinten. Die Bundeswahlleiterin bezeichnet die Vorwürfe als Falschinformation. von Viktor Marinov Am Tag der Europawahl witterten AfD-nahe Accounts eine Verschwörung gegen die Partei. Sie hatten auf X einen Beitrag entdeckt, in dem ein Nutzer schrieb: „Ich werde jeden Stimmzettel wo AfD angekreuzt ist ungültig machen, mein Wahllokal bleibt sauber. #Europawahl“. Diesen Beitrag verbreiteten Accounts auf X, Telegram, Tiktok und Facebook. „Linke Wahlhelfer feiern ihren Betrug offen auf Twitter“, schreiben sie oft dazu. Eine Facebook-Nutzerin meint: „Manipulation. Sonst wäre AfD stärker.“ Hunderttausende sahen die Screenshots, die den angeblichen Wahlbetrug belegen sollen. Unser Faktencheck zeigt, warum sie eine solche Manipulation nicht belegen. Der X-Beitrag stammt von dem Account „chtzehn99“, der bei X sonst über Werder Bremen, seine Knieschmerzen oder „Air Fryer Gnocchi“ schreibt – häufiger postet er auch Witze. Er veröffentlichte seinen Beitrag über die AfD-Stimmzettel am Tag der Europawahl, dem 9. Juni 2024. Auf Anfrage schreibt uns „chtzehn99“, dass auch dieser Beitrag witzig sein sollte. „Ich meine das nicht ernst, das ist ein satirischer Tweet gewesen, der unter meinen Follower:innen für einen Schmunzler sorgen sollte.“ Er habe zwar im Wahllokal gewählt, sei aber kein Wahlhelfer gewesen. X hat den Beitrag noch am Tag der Wahl gesperrt, wie uns der Nutzer schreibt – das belegen auch Screenshots anderer Nutzer. Als Grund gab X an, dass der Inhalt einen negativen Einfluss auf den „zivilgesellschaftlichen Diskurs oder Wahlen“ haben könne. Ähnlich war das bei einem Kommentar des Nutzers „zuchtiii“ unter dem X-Beitrag, den manche ebenfalls als Beleg für Manipulation sahen. Er schrieb: „Wir auch! Ich bin Wahlhelfer und wir haben uns hier alle abgesprochen.“ Auch bei diesem Account wird auf den ersten Blick deutlich, dass viele Beiträge scherzhaft gemeint sind. Am 5. Juni schrieb er zum Beispiel: „Twitter bedeutet du schreibst ich hab gerade meinem sohn (8) heroin gespritzt und leute glauben das“ (sic). Auf eine Anfrage schreibt uns „zuchtiii“: „Der Tweet war offensichtlich nicht ernst gemeint, so wie ganz vieles, was ich hier auf dem Account schreibe.“ Er sei weder Wahlhelfer noch im Wahlbüro gewesen, da er per Brief gewählt habe. Auch seinen Beitrag habe X gesperrt, schreibt er uns. „Stimmzettel zu manipulieren ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg, um diese Partei (die AfD, Anm. d. Red.) zu bekämpfen“, schreibt uns der Nutzer. Er ärgere sich sehr, dass er mit seinem Beitrag womöglich Schaden angerichtet und „Wasser auf die Mühlen der Rechten gekippt habe“. Die viralen X-Beiträge am Tag der Wahl waren auch für die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ein Thema. In einem Beitrag auf X schrieb sie am 9. Juni um 22:37 Uhr: „Eine Behauptung in einem Post ist kein Beleg für tatsächliche Wahlmanipulation.“ Kein Wahlvorstandsmitglied entscheide allein oder sei allein mit den Wahlunterlagen. Ein Wahlvorstand umfasse sieben bis neun Personen, damit sei eine Manipulation durch Einzelne ausgeschlossen. „Die Kampagne auf X ist nach unseren Erkenntnissen eine Falschinformation“, schrieb uns eine Sprecherin von Brand per E-Mail. „Wir haben bisher keinerlei Berichte über tatsächliche Manipulationsversuche“, heißt es in dem Beitrag weiter. Wer Unregelmäßigkeiten beobachtet habe, könne sich bei der Kreis- oder Stadtwahlleitung melden. Bei nachweislich berechtigten Zweifeln käme es dann zur Neuauszählung der Stimmen. Auch zwei Tage nach der Wahl schrieb uns die Sprecherin von Brand, dass weiterhin keine Auffälligkeiten bei den Wahlvorständen bekannt seien. „Derartige Videos oder anderweitige Belege für entsprechende Behauptungen liegen uns nicht vor.“ Neben „chtzehn99“ und „zuchtiii“ behaupteten auch weitere Nutzer am Wahltag, Stimmen der AfD ungültig gemacht oder aussortiert zu haben. Sie teilten ihre Beiträge teils gegenseitig oder markierten sich. Wir haben hier einen weiteren Fall geprüft. Alle Faktenchecks zur Europawahl finden Sie hier. Redigatur: Matthias Bau, Paulina Thom
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Viktor Marinov
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AfD-nahe Nutzer wittern auf X Wahlmanipulation bei der Europawahl. Doch die Beiträge, die das belegen sollen, sind Satire.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-06-13T09:49:58+02:00
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2024-06-13T09:49:58+02:00
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2024-06-14T14:03:49+02:00
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Linke Wahlhelfer würden ihren Wahlbetrug offen auf X feiern.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-09-06 00:00:00
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https://www.facebook.com/photo/?fbid=3389855954491437&set=a.113687222108343
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Unbelegt
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Unbelegt. Die ursprünglichen Beiträge kommen von X-Accounts, die häufig satirische Inhalte verbreiten. Auf Nachfrage sagen sie uns, dass sie keine Wahlhelfer gewesen seien und die konkreten Beiträge nicht ernst gemeint seien. Der Bundeswahlleiterin sind keine solchen Wahlmanipulationen bekannt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/13/beitraege-auf-x-von-angeblichen-wahlhelfern-belegen-keinen-wahlbetrug-bei-der-eu-wahl/
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Europawahl 2024 in Potsdam: Mann erhebt unbelegte Vorwürfe gegen Wahlhelfer – Stadt erstattet Anzeige
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Auf Tiktok behauptete ein Mann, Wahlhelfer in Potsdam hätten ihn beleidigt, Wählende dazu aufgefordert, nicht für die AfD zu stimmen und es habe Schredder gegeben. Doch die Polizei und die Landeshauptstadt widersprechen, es gibt keine Belege für den Vorfall. von Uschi Jonas Nach der Europawahl 2024 kursieren in Sozialen Netzwerken zahlreiche Beiträge, in denen Vorwürfe zu angeblicher Wahlmanipulation zuungunsten der AfD geteilt werden. Die Bundeswahlleitung schrieb am Wahlsonntag auf X, dass es keinerlei Belege für solche Vorwürfe gebe. Darunter ist auch der angebliche Fall eines Mannes in Potsdam. Auf Tiktok teilte er noch am Wahlsonntag zwei Videos, in denen er schwere Vorwürfe gegen die örtliche Wahlleitung der Wahlbezirke 7110, 7111, 7112 erhebt: „Ich wurde rausgeschmissen und warte jetzt auf die Polizei! Ich gehe von Wahlbetrug in Potsdam aus, deshalb der Rausschmiss“, schreibt er dazu. Die Videos erreichten mehr als eine Million Views. Sie sind inzwischen auf Tiktok gelöscht, kursieren aber noch auf X und Telegram und werden auch auf Youtube aufgegriffen. Das erste Video wurde offenbar tatsächlich in Potsdam aufgenommen, im Video sind Hinweiszettel für die drei Stimmbezirke zu sehen, für die das Wahllokal in der Grundschule am Pappelhain eingerichtet war. Der Mann filmt sich davor und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wahlhelfer: Im Wahllokal habe er beobachtet, wie diese den Wählerinnen und Wählern gesagt hätten, sie sollten nicht die AfD wählen. Er habe nachgefragt, was das soll. Daraufhin sei er beleidigt worden, er solle seinen „Mund halten“ und sei später von einem Sicherheitsmann des Wahllokals verwiesen worden. Und weiter: „Um 16.45 Uhr kam ein Wahlhelfer rein und der hat Schredder verteilt. Da hab ich gefragt, warum Schredder verteilt werden.“ Der Wahlhelfer habe dazu gesagt, das gehe ihn nichts an. „Daraufhin hab ich gesagt, hier werden aber nicht irgendwelche Wahlbetrugsgeschichten begangen?“, so der Mann weiter. Dann sei er erneut des Wahllokals verwiesen worden. Als er nicht habe gehen wollen, habe ihn ein Sicherheitsmann am Nacken gepackt. Im zweiten Video gehen die Vorwürfe noch weiter: Eine Wahlleiterin habe ihn als Nazi beleidigt, er habe die Polizei gerufen und das zu Protokoll gegeben – die Wahlleiterin hätte gegenüber der Polizei zugegeben, ihn beleidigt zu haben. Doch: Es gibt keinerlei Belege dafür, dass es diesen Vorfall gab. Wir haben bei der Polizei Potsdam, bei der Stadt Potsdam und der Bundeswahlleitung nachgefragt. Eine Sprecherin der Polizeidirektion West, zuständig für Potsdam, schreibt, dass es keinen zu dem geschilderten Vorfall passenden Einsatz gegeben habe, auch darüber hinaus sei der Polizei kein solcher Sachverhalt im genannten Wahllokal bekannt. Eine Sprecherin der Stadt Potsdam teilte uns mit, dass der Landeshauptstadt die zwei Videos bekannt seien. „Die dort erhobenen Vorwürfe und Behauptungen wurden intensiv geprüft. Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es keine Hinweise auf einen solchen Vorfall.“ Deshalb sei davon auszugehen, dass es sich um eine gezielte Verbreitung von Desinformationen handele, deren Ziel darin bestehe, Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen zu säen. „Der Wahlleiter der Landeshauptstadt Potsdam hat deshalb heute Strafanzeige beim Polizeipräsidium Polizeidirektion West wegen Vortäuschen einer Straftat gemäß Paragraph 145d StGB erstattet.“ Die Sprecherin der Landeshauptstadt erklärte zudem, es habe keine Schredder im Wahllokal gegeben, der Mann im Video sei von den Wahlhelfenden nicht gesehen worden – weder als Wähler noch als Wahlbeobachter. Auch seien keine Sicherheitskräfte in Potsdamer Wahllokalen im Einsatz gewesen. Und: „Selbstverständlich ist es Privatpersonen erlaubt, länger im Wahllokal zu verweilen: Jede Person kann sich als Wahlbeobachter im Wahllokal aufhalten. Die Beobachtung ist ab Öffnung der Wahllokale bis zum Ende der Stimmenauszählung jederzeit möglich.“ Auch eine Sprecherin der Bundeswahlleiterin äußerte sich auf unsere Nachfrage zu den Vorwürfen:Der Bundeswahlleiterin seien keine derartigen Störungen bei der Wahlbeobachtung oder regelwidriges Handeln von Wahlvorständen bekannt. Da der Tiktok-Account des Manns nicht mehr verfügbar ist, konnten wir ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Alle Faktenchecks zur Europawahl finden Sie hier. Redigatur: Gabriele Scherndl, Kimberly Nicolaus
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Uschi Jonas
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Auf Tiktok erhebt ein Mann schwere Vorwürfe gegen Wahlhelfer bei der Europawahl 2024 in Potsdam. Polizei und Stadt weisen sie als erfunden zurück.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-06-12T17:44:33+02:00
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2024-06-12T17:44:33+02:00
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2024-06-14T14:04:15+02:00
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Ein Mann behauptet, er habe in einem Wahllokal in Potsdam beobachtet, dass Wahlhelfer Wählende davon abhalten wollten, die AfD zu wählen. Er sei von den Wahlhelfern beleidigt und des Wahllokals verwiesen worden. Schredder seien ins Wahllokal gebracht worden; auf sein erneutes Nachfragen dazu habe ihn ein Sicherheitsmann aus dem Wahllokal geschmissen. Der Mann habe deshalb die Polizei gerufen und ausgesagt, dass ihn eine Wahlhelferin fälschlich als Nazi beleidigt habe.
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viralen Beiträgen auf Tiktok
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2024-09-06 00:00:00
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http://x.com/werberviktor/status/1799840104070185086?t=8wYh3a6alkivEcKd8rg0nw&s=19
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Unbelegt
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Unbelegt. Es gibt keine Belege für die Vorwürfe des Mannes. Der Polizei ist kein solcher Vorfall bekannt. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück und hat gegen den Mann Strafanzeige erstattet.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/12/europawahl-2024-in-potsdam-mann-erhebt-unbelegte-vorwuerfe-gegen-wahlhelfer-stadt-erstattet-anzeige/
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Europawahl 2024: Fehlende Wahlzettel in Magdeburg sind kein Beleg für Wahlbetrug
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In einem Tiktok-Beitrag heißt es, im Magdeburger Stadtteil Diesdorf habe es um 16 Uhr keine Wahlzettel mehr für die Europawahl gegeben. Der Nutzer suggeriert in diesem Zusammenhang Wahlbetrug. Die Landeswahlleiterin weist das zurück. von Viktor Marinov Einen Tag nach der Europawahl 2024 verbreitete sich auf Tiktok ein Foto, das Wahlbetrug im Magdeburger Stadtteil Diesdorf suggeriert. Im Hintergrund ist ein Wahlzettel zu sehen, im Vordergrund steht in roten Buchstaben: „Wahlbetrug Magdeburg!? 16 Uhr sind Wahlzettel in Diesdorf leer!!! Wie geht sowas??“ In den Kommentaren erklärt der Nutzer, der das Video hochgeladen hat, die Bedeutung weiter: Leer hieße, dass es keine Wahlzettel mehr gegeben habe. Zu dem Video läuft das Lied „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino, das insbesondere rechtsextreme Kreise in einer umgedichteten deutschen Version nutzen, wie jüngst für ausländerfeindliche Gesänge auf Sylt. Mehr als 70.000 Nutzerinnen und Nutzer auf Tiktok haben das Video gesehen. Yvonne Lisec, Sprecherin bei der Geschäftsstelle der zuständigen Landeswahlleiterin, bestätigt uns auf Anfrage, dass es bei der Europawahl in Diesdorf tatsächlich für eine kurze Zeit keine Stimmzettel gab. Lisec schreibt aber auch: „Die Nachlieferung traf innerhalb von 20 Minuten im Wahllokal ein, sodass alle Wahlberechtigten, wenn auch mit einer kurzen Wartezeit von maximal bis zu 20 Minuten, ihr Wahlrecht ausüben konnten.“ Den impliziten Vorwurf des Tiktok-Beitrags, es habe wegen der fehlenden Stimmzettel Betrug bei der Wahl gegeben, weist Lisec zurück: Diese vorübergehende Behinderung im Wahlablauf stelle – aufgrund der Kürze der Wartezeit und der zügig erfolgten Nachlieferung – keinen Wahlfehler dar. „Anhaltspunkte von Wahlmanipulation lassen sich daraus nicht schlussfolgern.“ Dass es in Wahllokalen zu Engpässen bei Wahlzetteln kommt, geschieht immer wieder. Auch dieses Jahr gab es weitere Berichte über solche Vorfälle, etwa in Iserlohn. Bei der Europawahl 2019 ist das zum Beispiel in Bochum passiert. Der Stimmzettel, der im Tiktok-Beitrag zu sehen ist, ist im Übrigen weder aktuell noch aus Magdeburg. Zum einen steht dort klar lesbar das Bundesland Nordrhein-Westfalen – Magdeburg liegt aber in Sachsen-Anhalt. Zum anderen sieht man einen Teil des Datums: „26. Mai 201“. Die vorherige Europawahl fand am 26. Mai 2019 statt – vermutlich stammt der Stimmzettel also aus dieser Wahl und nicht aus der aktuellen, die am 9. Juni 2024 stattfand. Wir schrieben dem Tiktok-Nutzer, der den Beitrag ursprünglich veröffentlichte. Er hat sich auf unsere Anfrage erst nach Erscheinen des Faktenchecks gemeldet, beantwortete unsere konkreten Fragen jedoch nicht. Er schrieb lediglich, er habe nur gefragt, ob es sich bei einem solchen Fall um Wahlbetrug handele. Update, 17. Juni 2024: Wir haben ergänzt, dass sich der Tiktok-Nutzer auf unsere Anfrage zurückgemeldet hat. Alle Faktenchecks zur Europawahl finden Sie hier. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Uschi Jonas
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Viktor Marinov
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Laut einem Tiktok-Beitrag gab es in Magdeburg-Diesdorf um 16 Uhr keine Wahlzettel mehr. Das stimmt, doch es fehlt wichtiger Kontext.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-06-12T16:10:26+02:00
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2024-06-12T16:10:26+02:00
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2024-06-17T15:13:56+02:00
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Im Magdeburger Stadtteil Diesdorf habe es um 16 Uhr keine Wahlzettel mehr gegeben.
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Tiktok-Beitrag
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2024-10-06 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@danield2g2/photo/7378509291902291233
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Laut der zuständigen Landeswahlleiterin hat es in Diesdorf tatsächlich zwischenzeitlich keine Wahlzettel mehr gegeben. Es seien aber innerhalb von 20 Minuten neue Wahlzettel geliefert worden, alle Wählerinnen und Wähler hätten dadurch ihre Stimme abgeben können.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/06/12/europawahl-2024-fehlende-wahlzettel-in-magdeburg-sind-kein-beleg-fuer-wahlbetrug/
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Europawahl 2024: AfD verbreitet Tabelle, die anderen Parteien falsche Positionen unterstellt
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Mit einer Tabelle will die AfD vor der Europawahl zeigen, dass sie acht Positionen vertritt, denen andere Parteien widersprechen. Die großen Parteien wollten zum Beispiel nicht die „Außengrenzen schützen“ oder „Bargeld erhalten“. Doch ein Faktencheck zeigt, dass die Positionen der AfD nicht so exklusiv sind, wie behauptet. von Steffen Kutzner Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl kursierte im April 2024 eine Tabelle, die in ähnlicher Form bereits vor der EU-Wahl im Jahr 2019 die Runde machte. Die Facebook-Seite „AfD im EU-Parlament“ teilte die Liste mit einem Wahlaufruf. Dort werden unter dem Logo der „Identität und Demokratie“, der Rechts-Außen-Fraktion im Europäischen Parlament, acht politische Positionen von fünf deutschen Parteien einander gegenübergestellt. Es geht vor allem um Außenpolitik, etwa um Aussagen wie „Außengrenzen schützen“ oder „Diplomatie statt Waffen“. Die AfD würde diese Punkte alle bejahen, Union, FDP, SPD und Grüne wären dagegen. Andere Parteien, die für die Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 antreten, kommen auf der Liste nicht vor. Zur Tabelle schrieb etwa der AfD-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, auf Facebook: „Dafür stehen nur wir.“ Das stimmt so aber nicht, wenn man sich die Europawahl-Programme der fünf Parteien anschaut. Die ID, deren Logo sich oben rechts im Bild befindet, ist ein Parteienbündnis rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien im Europäischen Parlament. Dazu gehören zum Beispiel die französische Rassemblement National und die italienische Lega. Am 23. Mai schloss die ID die AfD aus ihrer Fraktion aus. Parteimitglieder der AfD werden auf der Webseite des EU-Parlaments inzwischen als fraktionslos gelistet. Auf unsere Anfrage, ob die AfD die Tabelle bei der ID-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und woher die Informationen stammen, erhielten wir bis zur Veröffentlichung keine Antwort. Wir haben die EU-Wahlprogramme der AfD, der Union, FDP, SPD und der Grünen überprüft: Nur drei der acht Positionen nimmt von den genannten Parteien ausschließlich die AfD ein – das trifft zu auf die Punkte „Nationalstaat vor EU-Zentralismus“, „Diplomatie vor Waffen“ und bei der Forderung, Nord Stream instand zu setzen. In den anderen fünf Punkten vertreten auch andere Parteien die genannten Positionen in ihren Wahlprogrammen. Die Tabelle ist also größtenteils falsch. Was sich hinter den jeweiligen Punkten verbirgt und wie die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu stehen, haben wir im Folgenden aufgeschlüsselt. In der ersten Zeile der Tabelle steht: „Nationalstaat vor EU-Zentralismus“, nur bei der AfD steht dann das Wort „Ja“ in der Spalte – bei Union, FDP, SPD und Grünen steht „Nein“. Richtig ist: Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm „EU-Parlament abschaffen“. (Seite 11) Die Übersicht suggeriert, die AfD sei die einzige Partei, die Interessen des einzelnen Staates über die der EU stellt. Im Europawahlprogramm der AfD wird die EU-Feindlichkeit der Partei immer wieder deutlich. Sie fordert etwa die Wiedereinführung der Deutschen Mark und eine Neugründung der EU, in der den Nationalstaaten mehr Entscheidungsgewalt zufallen soll: „Die AfD strebt eine neue Europäische Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten an“. (Seite 22) Im Europawahlprogramm der CDU und CSU finden sich derlei Forderungen nicht. Dort heißt es gleich auf Seite 1: „Wir brauchen Europa und Europa braucht uns“. Der Terminus „Nationalstaat“ taucht im ganzen Programm in nur einem einzigen Satz auf: „Die Europäische Union, getragen von starken Nationalstaaten, bietet alle Voraussetzungen, um uns Europäerinnen und Europäer verlässlich zu schützen.“ (Seite 2) Im Europawahlprogramm der FDP steht auf Seite 2, Europa müsse stärker, einfacher und marktwirtschaftlicher werden. Dass sich bestimmte politische Probleme auf Ebene der Nationalstaaten regeln lassen, ist laut FDP unrealistisch: „All diese Herausforderungen lassen sich nicht allein national meistern.“ (Seite 1) Auch die SPD setzt sich für eine Stärkung der EU gegenüber den Nationalstaaten ein. Im Europawahlprogramm findet sich dazu ein eigenes Kapitel mit dem Titel: „Die Handlungsfähigkeit der EU stärken“. Dort heißt es: „Schon heute – mit 27 Mitgliedsstaaten – erschweren die Entscheidungsprozesse das Vorankommen der Union und ihre Reaktionsfähigkeit in Krisenzeiten. Angesichts globaler Herausforderungen braucht es effiziente demokratische Entscheidungsstrukturen, die der steigenden Komplexität Rechnung tragen.“ (Seite 26) Das Europawahlprogramm der Grünen zeugt ebenfalls von der EU-freundlichen Einstellung der Partei. Sie will die Erweiterung der EU vorantreiben (Seite 76) und Europa stärken (Seite 5), denn so heißt es im Programm: „Wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der Europäischen Union erst an. Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um Freiheit zu wahren.“ (Seite 4) Fazit: Die AfD steht mit ihrer Haltung zum Konzept des Nationalstaats und zur EU allein da, auch wenn einige Parteien EU-Reformen in verschiedenen Bereichen anstreben. Im Programm der AfD klingt die Frage nach dem Schutz der EU-Außengrenze so: „Wegen der fehlenden Sicherung der Außengrenzen findet immer noch ein unkontrollierter Zustrom von illegal einreisenden Ausländern statt.“ Die Lösung sei dass die EU ihre Außengrenze schütze, „die einzelnen Mitgliedstaaten aber auch zusätzlich in Eigenregie Grenzkontrollen durchführen und andere verhältnismäßige Maßnahmen zur rechtsstaatlichen Abwehr illegaler Migration an ihren eigenen Staatsgrenzen treffen dürfen“. (Seite 15) Dass die AfD nicht die einzige Partei ist, die die Außengrenzen gegen widerrechtliche Migration schützen möchte, zeigt sich am Wahlprogramm der Union: „Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die gesamte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwanderung stoppen.“ Dafür werden sogar bauliche Maßnahmen vorgeschlagen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex brauche 30.000 Grenzschützer, und bis der Außengrenzschutz funktioniere, sollen Kontrollen an den Binnengrenzen möglich sein. (Seite 7) Auch im Programm der FDP finden sich klare Ziele, irreguläre Migration einzudämmen: „Die Voraussetzung für offene Grenzen im Innern ist jedoch ein starker, effektiver Schutz der EU-Außengrenze. Wir setzen uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereichs an den EU-Außengrenzen ein.“ Dafür brauche die Grenzschutzagentur Frontex 10.000 Einsatzkräfte. (Seite 9) Im Wahlprogramm der SPD heißt es: „Damit die EU-Außengrenzen rechtsstaatlich und sicher sind, braucht es weiterhin eine umfassende Prüfung der systematischen und strukturellen Probleme der größten EU-Agentur.“ (Seite 34) Gemeint ist damit ebenfalls Frontex. Es brauche „Ordnung und Humanität“ an den Außengrenzen, heißt es an anderer Stelle. Im Programm der Grünen steht: „Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren“, allerdings liegt der Fokus hier auf Rechtsbrüchen gegenüber Migranten, die beendet werden sollen: „Doch leider treffen viele andere Asylsuchende an EU-Grenzen nicht auf rechtsstaatliche Kontrollen, sondern auf Unrecht und Gewalt.“ Dafür soll auch Frontex besser überwacht werden. (Seite 103) Fazit: Der Schutz der EU-Grenze kommt in den Wahlprogrammen aller genannten Parteien vor. Binnengrenzkontrollen sind nicht nur von der AfD vorgesehen, sondern etwa auch von der CDU. Die konsequente Abschiebung von Migrantinnen und Migranten ist eine zentrale Forderung der AfD und wird auch im Wahlprogramm angesprochen. So sollen „Straftäter und Terroristen“ auch in unsichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden. Gehe das nicht, „sind sie hilfsweise in aufnahmebereite Drittstaaten zu überführen“. (Seite 14) Im Wahlprogramm der Union kommt das Wort Abschiebung nicht vor, aber es wird der sogenannte Ruanda-Plan aus dem Grundsatzprogramm übernommen, wonach Asylbewerber nicht in der EU um Asyl bitten sollen, sondern in Drittstaaten außerhalb der EU. Dort soll dann auch das Asylverfahren für Deutschland durchlaufen werden. (Seite 7) Ergänzend erklärte Armin Peter, stellvertretender Pressesprecher der CDU Deutschland via E-Mail: „Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden.“ Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für eine „grundlegende EU-Asylreform“ aus, „insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen“ – mit Rückführungen sind Abschiebungen gemeint. Die Partei spricht sich auch für die Drittstaatenregelung aus, wonach das Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU beantragt und durchlaufen werden soll. (Seite 10) Die SPD lehnt diese Drittstaatenregelung explizit ab, bezieht im Programm aber keine klare Stellung zu Abschiebungen (Seite 33-35). Allerdings hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag erst im Januar dafür ausgesprochen, besonders Straftäter und Gefährder schneller abschieben zu wollen. Bei den Grünen wird betont, dass ein abgelehntes Asylverfahren zu einer zügigen Ausreise führen solle. „Rückführungen sind immer mit besonderen menschlichen Härten verbunden. Wir wollen, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen hat. Deshalb setzen wir uns für eine europaweite, ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung ein.“ (Seite 104-106) Fazit: Schnellere Abschiebeverfahren und eine allgemein konsequentere Abschiebung ist nicht nur der AfD ein Anliegen – auch die FDP und die Union thematisieren diese Themen in ihren Wahlprogrammen. Die Behauptung, die Einstellung der AfD sei exklusiv, ist falsch. Kontext dieses Stichpunktes ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass die AfD nicht die einzige Partei ist, die eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine anvisiert, lässt sich schon medialer Berichterstattung entnehmen. So hieß es in der Welt am 9. April 2024: „Kommunalpolitiker aus Brandenburg haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Sie fordern eine andere Ukraine-Politik. Verantwortlich dafür sind zwei CDU-Politiker – doch auch Vertreter von AfD und Linken haben unterzeichnet.“ Sie ist aber tatsächlich die einzige, die diese Position auch im Europawahlprogramm hat. Im Programm der AfD heißt es zu dem Thema, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete würden nicht dem Frieden dienen, und: Unter anderem wegen Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu Russland sei es nötig, „mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken und so auch für friedliche deutsch-russische Beziehungen zu sorgen“. (Seite 29) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte im Dezember 2023 gefordert, diplomatische Ansätze im Krieg in der Ukraine anzugehen. Allerdings setzt sich die CDU auch explizit für die Waffenlieferungen ein, wie es auf der Webseite heißt. Dort steht auch: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen – dies liegt im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse.“ Im Europawahlprogramm von CDU und CSU steht, die Ukraine brauche „unsere umfassende Unterstützung“. (Seite 4) Im Programm der FDP klingt das sehr ähnlich: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen. Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus.“ Die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie sollen dafür gesteigert und der Europäische Verteidigungsfonds ausgebaut werden. (Seite 12-14) Auch vereinzelte SPD-Mitglieder sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sich der Berichterstattung im Sommer 2023 entnehmen ließ. Die SPD als Partei steht jedoch zu den Waffenlieferungen. Erst im März 2024 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine mehr Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Die militärische Unterstützung betont die SPD auch im Wahlprogramm. (Seite 2) Die Grünen unterstützen ebenfalls die Waffenlieferungen an die Ukraine. So heißt es auf der Webseite der Partei: „Die Lage der Ukraine ist dramatisch. Es braucht mehr Unterstützung in allen Dimensionen: diplomatisch, finanziell, humanitär, beim Wiederaufbau und aktuell akut mit mehr Waffen und mehr Munition.“ Das bekräftigt Moritz Schott, stellvertretender Pressesprecher der Grünen uns via E-Mail, Diplomatie sei das Mittel der Wahl. Doch: „Die Ukrainer*innen verteidigen auch unseren Frieden und Freiheit in Europa. Und deswegen unterstützen wir die Ukraine auch weiter politisch, finanziell und militärisch.“ Fazit: Einzelne Mitglieder anderer Bundesparteien sprachen sich ebenfalls für diplomatische Ansätze im Angriffskrieg gegen die Ukraine aus – nicht aber ganze Parteien. Im Wahlprogramm der AfD heißt es, Deutschland brauche friedliche Beziehungen zu Russland und zum ungestörten Handel gehöre auch die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. (Seite 29) An anderer Stelle heißt es: „Die Reparatur der durch einen Terroranschlag beschädigten Leitungen ist sofort zu veranlassen“. (Seite 35) Auch die AfD-Fraktion des Bundestags hatte im Oktober 2023 eine Reparatur der gesprengten Pipeline gefordert.Im Wahlprogramm der Union wird Nord Stream nicht erwähnt, aber dass eine Reparatur der Pipeline keine exklusive AfD-Forderung ist, lässt sich der medialen Berichterstattung entnehmen. So forderte etwa auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) eine Instandsetzung. Im Programm der FDP heißt es: „Der deutsche Alleingang gegen die Interessen unserer europäischen Partner bei Nord Stream 1 und 2 war ein folgenschwerer Fehler.“ (Seite 14) Das ist zwar kein klares Nein gegen eine Instandsetzung, aber die FDP stellte bereits vor dem Anschlag auf die Pipeline zur Diskussion, dass man sie zurückbauen solle. Im Wahlprogramm der SPD kommt die Pipeline nur am Rande vor: „Die Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine war eine Krise der fossilen Energieträger. Durch einen gemeinsamen Kraftakt haben wir es geschafft, kurzfristig unsere Abhängigkeit von Russland zu verringern. So etwas darf uns nicht noch mal passieren.“ (Seite 9) Wir haben die SPD angefragt, wie sie zu einer Reparatur der Pipeline steht, erhielten jedoch keine Antwort. Bei den Grünen liest sich die Passage zum Thema sinngleich: „Gleichzeitig hat uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt.“ Die Forderung nach einer Reparatur der Pipeline gibt es auch dort nicht; stattdessen ist das Ziel der Grünen, vollständig auf fossile Energien zu verzichten. (Seite 9) Fazit: Die AfD hat als einzige die Forderung, Nord-Stream zu reparieren, im Europawahlprogramm. Einzelne Mitglieder anderer Parteien unterstützen ebenfalls eine Reparatur der Pipeline. Der Begriff „Verbrennerverbot“ taucht bei der Berichterstattung über die Europawahl immer wieder auf – es handelt sich auch um ein Thema im Wahlkampf der AfD. Doch auch von anderen Parteien wird er genutzt – er ist aber irreführend. Er bezieht sich auf eine EU-Regelung, die die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor jedoch weiterhin zulässt. Demnach sollen in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die CO2-frei fahren. Bei der Frage danach, ob Energie durch Kernkraft und Verbrennungsmotoren weiter gefördert oder erhalten werden sollen, hat die AfD also kein Alleinstellungsmerkmal. In ihrem Programm schreibt sie: „Die AfD setzt sich generell für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein.“ (Seite 35) Zur Kernkraft fordert sie die „Wiederaufnahme der Stromproduktion in den sechs seit dem Ende des Jahres 2021 außer Dienst gestellten deutschen Kernkraftwerken.“ (Seite 42) Die CDU fordert im Wahlprogramm: „Zum Energiemix gehören für uns alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft – wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten.“ (Seite 13) Und weiter: „Wir stehen zum Auto, unabhängig von der Antriebsart. Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle. Wir schreiben keine Technologien vor.“ (Seite 14) Auch die FDP will Kernkraft und Verbrenner nicht abschreiben. Im Programm heißt es: „Wir wollen Verbrennungsmotoren klimafreundlich machen, nicht verbieten.“ (Seite 19). Zur Kernkraft heißt es: „Kernfusion bietet das Potential, Energie in Zukunft klimaneutral und sicher zu erzeugen. Wir wollen für die Kernfusion einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen, der den geringeren Risiken dieser Technik Rechnung trägt.“ Die SPD argumentiert nicht pauschal für das Verbrennerverbot, zielt aber in Richtung klimafreundlicher Energiequellen: „Wir wollen die Industrie dabei unterstützen, den Wandel hin zu klimaneutralen und kreislaufbasierten Verfahren zu vollziehen.“ (Seite 6) SPD-Fraktions-Vizepräsident Detlef Müller erklärte im Juni 2022: „Elektrische Antriebe sind die Zukunft.“ Die Frage nach der Kernkraft ist dagegen im Wahlprogramm eindeutiger: „Wir lehnen die Förderung der Atomenergie durch EU-Mittel ab. Es sollen keine Steuergelder in die teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie Kernenergie fließen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, die schon heute unsere günstigsten Energiequellen sind.“ (Seite 10) Die Grünen beziehen zu Atomkraft ebenfalls einen klaren Standpunkt im Wahlprogramm: „[Wir setzen] uns in der EU gegen die Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung ein.“ (Seite 9-10) Zum Verbrenner-Aus heißt es: „Die EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. […] Die CO₂-Reduktion der Pkw-Antriebe bis 2035 soll dabei konsequent und noch ambitionierter als bislang beschritten werden. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Klimaschutz und die Verbraucher*innen.“ (Seite 31) Fazit: Auch in diesem Punkt ist die AfD nicht Alleinvertreter ihrer Position. So sind auch die CDU und die FDP gegen den Kernkraftausstieg und das Verbrennerverbot. Die AfD propagiert das Szenario einer sogenannten Schuldenunion immer wieder. Dahinter steht bei der AfD die Vorstellung, dass die Schuldenpolitik der EU-Mitglieder zentral von der EU gesteuert wird. Es geht dabei aber auch um die Frage, ob die EU an sich Schulden aufnimmt oder die Mitgliedstaaten sich gemeinsam verschulden. Im Wahlprogramm positioniert die AfD sich gegen eine „Vergemeinschaftung der Schulden“ und gegen eine „zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik“. (Seite 20-21) Im Wahlprogramm der CDU heißt es, sie sei „Für eine echte Stabilitätsunion, gegen eine Schuldenunion“. Und weiter: „Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten oder für Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage.“ (Seite 17) Auch die FDP setzt bei dem Thema eine klare Grenze: „Mit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben. […] Eurobonds lehnen wir ab.“ (Seite 16) Mit Eurobonds sind Europäische Staatsanleihen gemeint. Die SPD bezieht dazu weniger eindeutig Position: „Auch Staaten mit einem höheren Schuldenstand müssen in der Lage sein, die klimaneutrale und digitale Transformation zu meistern und soziale Investitionen zu tätigen. Wir brauchen daher dringend eine entschlossene, koordinierte und solidarische europäische Investitionspolitik.“ (Seite 20) Wir haben die SPD zu dem Punkt angefragt, erhielten jedoch keine Antwort. Im Programm der Grünen werden zumindest die bereits genannten Eurobonds erwähnt: „Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich zudem auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt.“ (Seite 17) An anderer Stelle heißt es: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen.“ (Seite 74) Fazit: Den Begriff „Schuldenunion“ nutzen auch Parteien wie die CDU und die FDP in ihren Wahlprogrammen. Was die richtige Politik ist, um Investitionen und Verschuldung innerhalb der Europäischen Union besser zu steuern, das sehen die Parteien unterschiedlich – alle gehen darauf aber in ihren Programmen ein. Die AfD behauptet in ihrem Programm: „Unser Bargeld ist in Gefahr.“ Hintergrund sei der digitale Euro der Europäischen Zentralbank (EZB), „der ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargelds wäre“. (Seite 21) Allerdings plant die EZB laut eigenen Angaben gar nicht, Bargeld abzuschaffen. Sie erklärt stattdessen, dass der digitale Euro lediglich eine ergänzende Bezahlfunktion sein soll. Auch beschlossen ist der digitale Euro nicht. Bei der CDU heißt es im Wahlprogramm: „Der wichtige Kampf gegen Geldwäsche darf nicht mit einem unnötigen Kampf gegen Bargeld verwechselt werden. Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.“ (Seite 18) Die FDP findet pathetische Worte: „Bargeld ist geprägte Freiheit. Deshalb setzen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europäischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab.“ (Seite 17) Die SPD im EU-Parlament thematisierte den digitalen Euro bereits, auch wenn Bargeld nicht im Wahlprogramm erwähnt wird: „Ergänzt wird der Verordnungsentwurf mit einem Gesetzesvorschlag, der sicherstellen soll, dass Bargeld weiterhin breit akzeptiert wird und Verbraucher*innen flächendeckend Zugang dazu haben.“ Joachim Schuster, der finanzpolitische Sprecher der EU-SPD erklärte: „Wie der genaue Mehrwert eines digitalen Euros in Abgrenzung zu bestehenden Zahlungssystemen aussehen soll, ist allerdings noch unbeantwortet.“ Man sei sich aber einig, dass Bargeld dadurch nicht ersetzt werden soll. Auch die Grünen wollen Bargeld nicht abschaffen. Im Programm heißt es: „Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Buchgeld der Geschäftsbanken und zum Bargeld, welches weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel möglich bleiben wird.“ (Seite 18) Fazit: Keine der fünf Parteien spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung von Bargeld aus. Mitarbeit: Matthias Bau Redigatur: Gabriele Scherndl, Sarah Thust Alle Faktenchecks zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
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Steffen Kutzner
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AfD-Accounts verbreiten zur Europawahl eine Liste von acht Positionen, die Union, FDP, SPD und Grüne angeblich ablehnen. Sie ist größtenteils falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-31T16:57:56+02:00
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2024-05-31T16:57:56+02:00
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2024-06-25T10:37:04+02:00
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Die AfD vertrete zur Europawahl acht Positionen: „Nationalstaat vor EU-Zentralismus“, „Außengrenzen schützen“, „Abschiebungen durchsetzen“, „Diplomatie statt Waffen“, „Nord Stream Instandsetzen“, „Kernkraft & Verbrenner“, „Gegen eine EU-Schuldenunion“ und „Bargeld erhalten“. Die Union, FDP, SPD und Grünen würden diese Punkte ablehnen.
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AfD im EU-Parlament, Markus Wagner, AfD-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen
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2024-10-04 00:00:00
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https://www.facebook.com/Markus.Wagner.AfD/posts/pfbid02pt7wQknnSKk6fLckTuewd9iE7SdNZRWmBZ2hz8eiibrSj7eiKiZ2QjJajRMraPhkl%20
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Ein Vergleich der Wahlprogramme aller fünf genannten Parteien zeigt, dass fünf der acht Punkte keine exklusiven AfD-Positionen sind. So will etwa keine der Parteien Bargeld abschaffen und alle Parteien wollen die Außengrenzen schützen. Nur bei den Themen „Nationalstaat vs. die EU“, „Diplomatie statt Waffen“ und der Forderung einer Instandsetzung von Nord Stream vertritt die AfD im Parteivergleich eine konträre Position.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/31/europawahl-2024-afd-verbreitet-tabelle-die-anderen-parteien-falsche-positionen-unterstellt/
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Kein neues Gesetz: Arbeitgeber zahlen weiter Krankengeld
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In einem Tiktok-Video ist von einem angeblichen neuen Gesetz die Rede. Arbeitgeber würden nicht mehr für krankheitsbedingte Fehltage zahlen. Doch das stimmt nicht. von Gabriele Scherndl „Aktuelle Nachrichten“, heißt es in einem Tiktok-Beitrag von Anfang Mai, der über eine halbe Million Nutzerinnen und Nutzer erreichte. Darin ist von einer Gesetzesänderung die Rede: In Deutschland würden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden künftig kein Gehalt mehr für krankheitsbedingte Fehltage zahlen müssen. Derselbe Beitrag auf Türkisch wurde über 200.000 Mal gesehen. Doch diese Infos sind falsch. Die aktuellen Regeln sind auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums nachzulesen. Demnach bekommen Arbeitnehmende in der Regel sechs Wochen lang weiter ihr Gehalt vom Arbeitgeber, wenn sie arbeitsunfähig sind. Das ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Nach diesen sechs Wochen übernimmt die Krankenkasse das Krankengeld, es fällt dann aber geringer aus als das bisherige Gehalt. Diese Sechs-Wochen-Regelung stand auch schon in der Ursprungsfassung des Gesetzes 1994 (S. 52). Es gab also keine jüngste Änderung an dieser Regel. Und das soll so bleiben: „Änderungen sind nicht beabsichtigt“, schreibt dazu Parissa Hajebi, Sprecherin im Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. So ist der Kenntnisstand auch bei der Krankenkasse Barmer: „Anstehende oder kürzlich erfolgte Veränderungen des Gesetzes oder aktuelle Debatten darüber sind uns bisher nicht bekannt“, schreibt Sprecher Daniel Freudenreich. Ähnlich lautet die Antwort der Krankenkasse DAK, die die Behauptung als „Fake News“ einordnet. Der Tiktok-Account, der auf Türkisch damit wirbt, Nachrichten aus Deutschland zu verbreiten, war für CORRECTIV.Faktencheck nicht erreichbar. Redigatur: Max Bernhard, Viktor Marinov Update, 29. Mai 2024: Wir haben eine Antwort der DAK ergänzt.
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Gabriele Scherndl
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In einem Tiktok-Video ist von einem angeblichen neuen Gesetz die Rede, wonach man kein Krankengeld mehr bekomme. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-28T14:37:50+02:00
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2024-05-28T14:37:50+02:00
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2024-05-29T10:27:51+02:00
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In Deutschland sei kürzlich ein neues Gesetz eingeführt worden, wonach Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden kein Gehalt mehr für krankheitsbedingte Fehltage zahlen müssen, selbst wenn sie eine ärztliche Bescheinigung vorlegen.
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Beiträgen auf Tiktok
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2024-07-05 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@almanyadanhaberler/video/7366202529241156896?_r=1&_t=8mOKX8az4Ur
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Sind Arbeitnehmer krank, zahlt der Arbeitgeber sechs Wochen lang das Gehalt weiter. An dieser Regelung ist laut Bundesgesundheitsministerium und der Krankenkasse Barmer keine Änderung geplant.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/28/kein-neues-gesetz-arbeitgeber-zahlen-weiter-krankengeld/
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Nein, Katrin Göring-Eckardt sagte nicht, dass Radwege vor Hochwasser schützen
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Beiträge in mehreren Sozialen Netzwerken behaupten, Katrin Göring-Eckardt würde einen Zusammenhang zwischen der Förderung von Radwegen in Peru und Hochwasserkatastrophen in Deutschland sehen. Doch das Zitat, das dies belegen soll, ist erfunden. von Johannes Gille In einem Beitrag auf X kursiert ein Bild der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt. Darüber steht das Zitat: „Ohne die Radwege in Peru hätten wir hierzulande jedes Jahr Hochwasserkatastrophen.“ Der Beitrag wurde allein auf X über 75.000 Mal angesehen und erhielt auch auf Instagram, Facebook und Telegram tausende Reaktionen. Eine Suche nach dem Zitat in der Pressedatenbank Genios erzeugt keine Treffer, und auch bei einer Google-Suche ist der Beitrag auf X das älteste Ergebnis. Aus dem Büro von Katrin Göring-Eckardt schreib£t uns ein Mitarbeiter: „Dieses Zitat ist frei erfunden.“ Das Büro distanziert sich auch inhaltlich von der Aussage: Man sehe keinerlei Zusammenhang zwischen Hochwasser-Ereignissen in Deutschland und Entwicklungshilfe in Ländern wie Peru. Das Profil auf X, welches das Zitat vermutlich erstmals veröffentlichte, bezeichnet sich in seiner Biografie als Satire-Account. Doch die vermeintliche Satire wird in den Kommentaren nicht als solche erkannt; zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer reagieren auf die Beiträge mit Anfeindungen gegen die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt und Kritik an der Wirtschaftsförderung. Das Zitat bezieht sich auf eine Debatte um eine Finanzierung von Radwegen in Peru durch die Bundesregierung. Ursprünglich stieß der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller diesen an, als er in einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Herbst 2023 forderte, die Finanzierung von „Radwegen und Bussen“ in Peru für 315 Millionen Euro zu streichen. Seitdem hat das Thema Schlagzeilen gemacht. Die Zahl 315 Millionen Euro ist laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das für die Förderung verantwortlich ist, jedoch falsch. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Peru hat die Bundesregierung, so schreibt das BMZ auf unsere Anfrage, im Jahr 2022 529 Millionen Euro an Fördergeldern zugesagt. Davon sind 460 Millionen zinsverbilligte Kredite und 69 Millionen direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden. Von diesen Zuschüssen seien 24 Millionen Euro für Radwege vorgesehen. Das Paket ist Teil der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Schwellenländern wie Peru, die sich in diesen Ländern auf die Bekämpfung von Armut, nachhaltige Infrastruktur und Klimaschutz konzentriert. Im Jahr 2021 hat das Ministerium bereits 20 Millionen für den Bau von Radwegen zugesagt, damals noch unter der Federführung von Gerd Müller (CSU). Redigatur: Gabriele Scherndl, Viktor Marinov
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Johannes Gille
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Angeblich sieht Göring-Eckardt einen Zusammenhang zwischen Radwegen in Peru und Hochwassern in Deutschland. Das Zitat ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-28T11:27:11+02:00
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2024-05-28T11:27:11+02:00
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2024-06-04T16:39:13+02:00
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Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt habe gesagt: „Ohne die Radwege in Peru hätten wir hierzulande jedes Jahr Hochwasserkatastrophen.“
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-02-05 00:00:00
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https://twitter.com/HamidaKhatip/status/1786097530834452678
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Büro von Katrin Göring-Eckardt dementiert, dass das Zitat von ihr stammt. Die Behauptung stellte ein X-Account auf, der sich selbst als Satire bezeichnet. Auch sonst gibt es keine Quellen für die angebliche Aussage.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/28/nein-katrin-goering-eckardt-sagt-nicht-dass-radwege-vor-hochwasser-schuetzen/
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Europawahl 2024: Nein, ein Kreuz über den Rand hinaus macht die Stimme nicht ungültig
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Seit Jahren verbreitet sich im Netz das Gerücht, ein Kreuz, das größer sei als der Kreis, mache einen Stimmzettel ungültig. Das ist falsch, die Stimme bleibt gültig. von Uschi Jonas Wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 verbreiten sich Gerüchte und Falschbehauptungen darüber, worauf Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe vermeintlich achten sollen. So stimmt es nicht, dass ein Loch in der Ecke den Stimmzettel ungültig macht – eine Unterschrift darauf hingegen schon. Auf Tiktok (hier, hier und hier) werden aktuell Fotos von Zetteln mit einer angeblichen Anweisung geteilt, wie Kreuze bei der Wahl richtig zu setzen seien. Zu dem Kreuz innerhalb des Kreises heißt es „richtig“, zu dem Kreuz, das über die Ränder des Kreise hinausgeht „falsch“. Dabei steht, Wahlleiter seien angewiesen, bei der Auszählung der Stimmen, die für die AfD sind, darauf zu achten, dass das Kreuz in der Mitte des Kreises sitzt und die Ränder nicht überschrieben sind. Denn: „Wenn die Ränder überschrieben sind, wird die Stimme als ungültig erklärt.“. In den Kommentaren auf Tiktok wird über Wahlmanipulation spekuliert. Ein Video allein erreichte auf Tiktok mehr als 100.000 Aufrufe. Doch die Behauptungen sind haltlos. Egal ob das Kreuz innerhalb des Kreise gesetzt wird oder es über die Ränder hinausgeht: Beides ist gültig. Im Europawahlgesetz heißt es, für wen ein Wähler oder eine Wählerin stimmt, müsse durch ein „Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich“ gemacht werden. Die Bundeswahlleiterin ist in Deutschland zuständig für die Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Europa- und der Bundestagswahl. Sie nennt auf ihrer Webseite Beispiele für die Stimmabgabe. Demnach können auch ein Punkt, Haken oder ein Doppelkreuz als zulässig gewertet werden. „Auch die Kennzeichnung außerhalb des dafür vorgesehenen Kreises macht eine Stimmabgabe nicht zwangsläufig ungültig, sofern deutlich erkennbar ist, welcher Wahlvorschlag gekennzeichnet wurde“, heißt es von der Bundeswahlleiterin. Nicht zulässig sind verfassungswidrige Kennzeichen, ebenso ein Smiley. Für die Behauptung, Wahlleiter würden angewiesen, AfD-Stimmen für ungültig zu erklären, wenn die Kreuze den Kreis überschrieben, fanden wir keine Belege. Auf Nachfrage dementiert die Pressestelle der Bundeswahlleiterin die Behauptung: „Eine solche ‘Anweisung’ wurde und wird nicht an die Wahlvorstände erteilt.“ Wir fragten auch bei den Tiktok-Accounts, die die Behauptung teilten, nach einer Quelle – erhielten jedoch keine Rückmeldung. Die Behauptung samt gleichem Foto verbreitet sich seit Jahren immer wieder, wir haben bereits 2019, vor der damaligen Europawahl, und im Rahmen der Bundestagswahl 2017 darüber berichtet. Redigatur: Gabriele Scherndl, Sophie Timmermann Alle Faktenchecks zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
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Uschi Jonas
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Auf Tiktok heißt es, wer beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel ein zu großes Kreuz setzt, mache seine Stimme ungültig. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-27T11:54:20+02:00
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2024-05-27T11:54:20+02:00
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2024-06-03T17:19:07+02:00
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Wenn beim Setzen des Kreuzes auf dem Stimmzettel die Ränder überschrieben werden, werde die Stimme als ungültig erklärt.
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Beiträgen auf Tiktok und Facebook
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2024-05-15 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@doreendrechsler2.0/video/7369306907728825633
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Falsch
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Falsch. Ein Überschreiben der Ränder beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel macht die Stimme nicht ungültig. Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/27/europawahl-2024-nein-ein-kreuz-ueber-den-rand-hinaus-macht-die-stimme-nicht-ungueltig/
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Nach Fraktionsausschluss: Nein, die AfD wurde nicht von der Europawahl ausgeschlossen
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Die Fraktion rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien im Europaparlament schließt die AfD im Mai aus. Online wird danach fälschlicherweise behauptet, die AfD werde generell nicht zur Europawahl zugelassen. von Gabriele Scherndl Am 23. Mai 2024 gab die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament bekannt, die AfD auszuschließen. Sie ist ein Parteienbündnis rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien – dazu gehören zum Beispiel die französische Rassemblement National und die italienische Lega. Grund für den AfD-Ausschluss ist laut Medienberichten „eine Reihe von Vorfällen“ um Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, und die AfD-Delegation. Krah hatte kurz zuvor in einem Interview die SS verharmlost. Auf Tiktok heißt es zu einem TV-Bericht der Welt über den Ausschluss, dass die AfD bei der Europawahl nicht dabei sein werde. Darunter sind wütende Kommentare und solche, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Auf Facebook heißt es, die AfD werde nicht zur Europawahl „zugelassen“ oder bei der Wahl „ausgeschlossen“. Das stimmt nicht. Der Tiktok-Account, der die Falschmeldung teilte, korrigierte sich nach einer Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck – er habe die Meldung in den Nachrichten falsch verstanden, schreibt er. Die AfD wird trotz Fraktionsausschluss bei der Europawahl am 9. Juni antreten. In einer Pressemitteilung, die die AfD am 23. Mai veröffentlichte, werden die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla so zitiert: „Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage.“ Weiter heißt es: „Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben.“ Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die sich politisch nahestehen. Im Europäischen Parlament gibt es aktuell sieben Fraktionen. Fraktionen beraten sich vor Abstimmungen im Plenum und legen dann im Normalfall ihre gemeinsame Position fest – ein Abstimmungszwang, also die Pflicht, geschlossen abzustimmen, besteht nicht. Die Mitgliedschaft in so einer Fraktion ist aber keine Pflicht, es gibt auch EU-Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören. Dazu gehört etwa Martin Sonneborn, der für Die Partei im Europäischen Parlament sitzt, und nun eben auch die AfD-Abgeordneten. Sie sind mittlerweile auch auf der Webseite des Europäischen Parlaments als fraktionslos gelistet. Es ist gut möglich, dass sich die Fraktionen im EU-Parlament nach der Europawahl neu sortieren werden. Seit längerem steht etwa im Raum, dass sich die Fraktionen – die „Fraktion der Konservativen und Reformer“ und die „Fraktion Identität und Demokratie“ – zusammenschließen könnten. Beide sind dem rechten politischen Rand zuzuordnen. Redigatur: Sarah Thust, Uschi Jonas Alle Faktenchecks zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
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Gabriele Scherndl
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Die rechte ID-Fraktion im EU-Parlament schließt die AfD aus. Online wird fälschlicherweise danach behauptet, die AfD trete nicht zur Europawahl 2024 an.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-24T14:48:40+02:00
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2024-05-24T14:48:40+02:00
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2024-06-13T11:22:47+02:00
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Die AfD werde von der Europawahl ausgeschlossen beziehungsweise nicht zugelassen.
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Beiträgen auf Tiktok und Facebook
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2024-05-23 00:00:00
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https://www.facebook.com/heiko.kalies.9/posts/pfbid056nVJxBM15zs9RHXd2DHA6fa19i5rAKjMvVEjQeJSd7cAf15shfuSnY98HvkrxkGl
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Falsch
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Falsch. Die AfD tritt weiterhin bei der Europawahl an, sie sucht nur eine neue Fraktion, nachdem sie von der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen wurde.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/24/europawahl-2024-nein-die-afd-wurde-nicht-von-der-europawahl-ausgeschlossen/
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Nein, Kevin Kühnert sprach nicht über „Kampf gegen Rechtssexuelle“
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In Sozialen Netzwerken empören und belustigen sich Nutzer darüber, dass Kevin Kühnert von einem „Kampf gegen Rechtssexuelle“ gesprochen haben soll. Doch das hat er nicht, ein Bild mit einer Aussage des SPD-Politikers wurde manipuliert. von Uschi Jonas Immer wieder werden Politikerinnen und Politikern erfundene oder verfälschte Zitate zugeschrieben – sie sind ein einfaches und wirksames Mittel der Desinformation. In den vergangenen Monaten traf es zum Beispiel Grünen-Politikerin Claudia Roth, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, oder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Aktuell verbreitet sich in Sozialen Netzwerken ein Bild mit einem angeblichen Zitat von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, das hundertfach geteilt wird. Demnach habe er gesagt: „Der Kampf für Frauenrechte war auch immer ein Kampf gegen Rechtssexuelle und das ist er auch weiterhin.“ Viele Nutzerinnen und Nutzer scheinen das Zitat für echt zu halten und empören sich über das Wort „Rechtssexuelle“. Auf Facebook schreibt einer: „Herr schmeiß Hirn vom Himmel! Oder Steine! (…) Was bitte sind Rechtssexuelle?“ Ein Nutzer, der das Zitat ebenfalls teilte, fragt auf X: „Ist das echt oder fake? Sagt, dass diese Kachel fake ist!“. Das Zitat ist fake – eine Aussage Kühnerts wurde manipuliert. Sowohl eine Suche mit Google als auch über die Datenbank Genios nach dem angeblichen Zitat führt zu keinen Ergebnissen, die belegen, dass sich Kühnert so geäußert hat. Einen Hinweis finden wir auf Kühnerts Instagram-Profil. Das Originalzitat wurde dort am 8. März 2024 mit einem Foto des Politikers veröffentlicht – darin ist nicht die Rede von einem „Kampf gegen Rechtssexuelle“, sondern gegen Rechtsextreme. Diese Zitate-Kachel wurde offenbar manipuliert. Auf Nachfrage bestätigt uns auch ein Pressesprecher der Bundes-SPD, dass das Zitat ein Fake sei und verweist auf den Instagram-Beitrag Kühnerts. Dass das online verbreitete Bild manipuliert wurde, ist auch an der Schrift zu erkennen. So unterscheiden sich verschiedene Buchstaben im Wort „Rechtssexuelle“ (etwa das „s“ oder „e)“ im Vergleich zu anderen Wörtern auf der Zitatkachel. Mehr Tipps, wie Sie Fake-Zitaten auf die Schliche kommen, erfahren Sie hier. Ein Beitrag geteilt von CORRECTIV.Faktencheck (@correctiv_faktencheck) Redigatur: Sophie Timmermann, Viktor Marinov
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Uschi Jonas
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Online sorgt eine angebliche Aussage von Kevin Kühnert (SPD) über den „Kampf gegen Rechtssexuelle“ für Empörung. Das Zitat ist manipuliert.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-23T16:26:54+02:00
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2024-05-23T16:26:54+02:00
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2024-05-23T16:40:44+02:00
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Kevin Kühnert habe gesagt: „Der Kampf für Frauenrechte war auch immer ein Kampf gegen Rechtssexuelle und das ist er auch weiterhin.“
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Beiträgen auf X und Facebook
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2024-12-05 00:00:00
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https://x.com/queru_lant/status/1789736072097812656
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Manipuliert
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Eine Zitatkachel mit einer Aussage des SPD-Politikers wurde nachträglich bearbeitet. Kühnert äußerte sich eigentlich über den „Kampf gegen Rechtsextreme“.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/23/nein-kevin-kuehnert-sprach-nicht-ueber-kampf-gegen-rechtssexuelle/
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Falschinformation zur EU-Wahl: Man hat nicht drei Stimmen, sondern nur eine
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Zur EU-Wahl am 9. Juni kursieren mehrere falsche Behauptungen. In einem Tiktok-Beitrag heißt es etwa, man solle drei Kreuze machen. Das ist falsch, Wählerinnen und Wähler haben nur eine Stimme. von Sophie Timmermann Am 9. Juni findet die EU-Wahl statt. Aktuell tauchen dazu mehrere irreführende Behauptungen auf – etwa, dass ein Loch in der Ecke des Stimmzettels diesen ungültig mache (das ist falsch). In einem Tiktok-Beitrag vom 13. Mai heißt es, bei der EU-Wahl sollten drei Kreuze gemacht werden: Die ersten zwei in der Kandidatenliste in der ersten Spalte und das andere Kreuz im Kreis in der zweiten Spalte. „So wird ein Wahlbetrug abgesichert.“ Das stimmt nicht. Anders als bei der Bundestagswahl, wo es eine Erst- und Zweitstimme gibt, haben Wählerinnen und Wähler bei der EU-Wahl nur eine Stimme. Man darf „daher nur ein Kreuz auf dem Stimmzettel setzen“, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Webseite. Das bestätigt das Büro der Bundeswahlleiterin auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck: „Jeder Wahlberechtigte darf nur ein Kreuz setzen.“ Setze man mehr Kreuze, „wäre der Stimmzettel ungültig.“ Mit der Stimme wählen Bürgerinnen und Bürger eine Partei oder eine politische Vereinigung. „Man wählt keine Kandidaten, sondern eine sogenannte Wahlliste, die vorher von den Parteien auf Parteitagen festgelegt wurde“, erklärt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Insgesamt sind laut Bundeswahlleiterin 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur EU-Wahl zugelassen. Die Reihenfolge, in der sie auf dem Stimmzettel stehen, richtet sich nach deren Ergebnis bei der letzten Europawahl 2019. Auf Muster-Stimmzetteln ist gut zu erkennen, wie die Stimmabgabe funktioniert. Wichtig bei der Stimmabgabe: „Der Wille der Wählerin und des Wählers muss eindeutig zu erkennen sein“, schreibt die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite. Das Kreuz muss dafür nicht zwingend im vorgesehenen Kreis gesetzt werden. „In der Regel werden auch andere Symbole (zum Beispiel Punkt, Haken, Doppelkreuz und Ähnliches) als zulässig erachtet.“ Und was passiert, wenn man Kandidatinnen und Kandidaten streicht, wie im Tiktok-Beitrag erwähnt? Das Büro der Bundeswahlleiterin erklärt auf Nachfrage: „Wenn einzelne Bewerbende gestrichen sind, dann ist durch die Streichung eines Namens oder mehrerer Namen von der Liste die Stimmabgabe für den Wahlvorschlag mit einem Vorbehalt versehen.“ Das führe zur Ungültigkeit der Stimmabgabe. Aus dem Durchstreichen von Wahlvorschlägen könne auch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Stimme dem verbleibenden, nicht durchgestrichenen Wahlvorschlag gelten soll. Der Wählerwille komme nicht eindeutig zum Ausdruck. Eventuell hat der Tiktok-Account die EU-Wahl mit den Kommunalwahlen verwechselt, von denen einige gleichzeitig zur EU-Wahl am 9. Juni stattfinden. Dort hat man mehrere Stimmen und kann diese auf Parteien und Kandidaten aufteilen, durch Kumulieren, Panaschieren oder Streichen. Beim Streichen kann man bestimmte Kandidaten auf einer Liste ausschließen, wenn man die Liste als Ganzes angekreuzt hat. Da bei der EU-Wahl keine Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, sondern eine Wahlliste, gibt es dieses „Prinzip des Streichens“ bei den Europawahlen nicht, bestätigt auch Jeanette Reusch-Mlynarik von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg auf Nachfrage. In einer Hinsicht liegt der Tiktok-Beitrag richtig: Man sollte einen Wahl- beziehungsweise Stimmzettel nicht unterschreiben. Das würde die Stimme ungültig machen, wie wir hier erklären. Oft werden mit solchen Falschbehauptungen – wie auch in diesem Fall auf Tiktok – AfD-Wählerinnen und Wähler angesprochen. Zuvor wurden auch Grünen-Wähler schon Ziel eines ähnlichen Aufrufs. Bei der vergangenen Europawahl 2019 gab es ähnliche Behauptungen, die Verunsicherung schüren sollen. So hieß es, mit Wahlbenachrichtigungen könne man für andere wählen oder ein zu großes Kreuz mache die Stimme ungültig. Redigatur: Alice Echtermann, Viktor Marinov Alle Faktenchecks zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
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Viktor Marinov
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Zur EU-Wahl kursieren Falschmeldungen. Auf Tiktok heißt es etwa, man solle drei Kreuze machen. Das ist falsch.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-21T16:22:12+02:00
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2024-05-21T16:22:12+02:00
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2024-06-03T17:19:48+02:00
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Bei der EU-Wahl sollten drei Kreuze gemacht werden. Zudem könnten andere Kandidatinnen und Kandidaten gestrichen werden. Den Wahlzettel solle man nicht unterschreiben.
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Tiktok-Beitrag
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2024-05-13 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@joebeck03/video/7368521466733710624
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Bei der EU-Wahl haben Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme, mehr Kreuze würden die Stimme ungültig machen. Es stehen feste Wahllisten zur Wahl – einzelne Kandidaten können somit nicht gestrichen werden. Es stimmt, dass man den Wahl- beziehungsweise Stimmzettel nicht unterschreiben darf, das macht die Stimme ebenfalls ungültig.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/21/falschinformation-zur-eu-wahl-man-hat-nicht-drei-stimmen-sondern-nur-eine/
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Höcke-Urteil: Frühzeitiger FAZ-Artikel belegt nicht, dass das Urteil schon vorher feststand
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Noch bevor AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole verurteilt wurde, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über das Urteil. Anders als behauptet, belegt das aber nicht, dass das Urteil schon vorher feststand. Die Zeitung spricht von einem Versehen. von Gabriele Scherndl Es war kurz nach 19 Uhr, als am 14. Mai das Urteil gegen Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, ausgesprochen wurde: Er soll wissentlich eine verbotene NS-Parole verwendet haben und muss deswegen 13.000 Euro Geldstrafe zahlen – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Urteil stand angeblich aber schon zehn Stunden vor der Verkündung fest — so heißt es in Beiträgen auf Facebook und X und so lautet auch die Interpretation des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Der Journalist Boris Reitschuster spricht auf seinem Blog von einem „Verdachtsmoment“. Grund ist ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der an dem Morgen um 8:52 Uhr veröffentlicht wurde. Von einer konkreten Höhe der Geldstrafe ist zwar keine Rede, doch der Titel lautet: „AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt.“ Was war passiert? Paula Eckert, Pressesprecherin der FAZ, erklärt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck: „Am Morgen (14. Mai 2024) hatte die FAZ aus Versehen eine für den Fall einer Verurteilung vorbereitete Meldung veröffentlicht.“ Texte vorzubereiten ist in Medienhäusern kein unübliches Vorgehen – öfter liegen eine oder mehrere Versionen eines Textes bereit, von denen dann eine veröffentlicht wird, sobald die entsprechende Situation eingetreten ist. Diese Texte werden oft bereits im Redaktionssystem angelegt und landen unfertig und zu früh in der Öffentlichkeit, wenn jemand sie unabsichtlich publiziert. Ähnlich ist das auch bei Nachrufen, viele davon liegen in Medienhäusern für den Fall des Todes einer prominenten Person in der Schublade – auch diese landen manchmal zu früh im Internet. Ein solcher Fehler sei sehr ärgerlich, wird FAZ.net-Ressortleiter Cai Tore Philippsen von T-Online zitiert. Mittlerweile liegt hinter der Web-Adresse ein Artikel von Montagabend. Darin wird ebenfalls auf den Fehler hingewiesen. Es könne auch gar kein Urteil frühzeitig herausgegeben worden sein, weil es um diese Zeit schlicht noch kein Urteil gab, heißt es vom Landgericht Halle (Saale), an dem der Fall verhandelt wurde. Adina Kessler-Jensch, Richterin und Pressesprecherin des Gerichts, erklärt CORRECTIV.Faktencheck: Am Montag, dem letzten Verhandlungstag im Höcke-Prozess, sei nach der Beweisaufnahme und nach dem letzten Wort des Angeklagten um etwa 17:45 Uhr die Verhandlung unterbrochen worden. Die Kammer – zwei Berufsrichter und zwei Schöffen, also Laienrichter – hätte sich dann zur Beratung zurückgezogen, also sich überhaupt erst entschieden, wie das Urteil lauten wird. Um kurz nach 19 Uhr sei es dann verkündet worden. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel thematisierte die frühzeitige FAZ-Meldung laut Kessler-Jensch sogar selbst am Vormittag der Verhandlung – der Focus berichtete. In einer Pause habe er von dem Artikel erfahren und dann gegenüber den Verteidigern und dem Angeklagten betont: Die Kammer habe noch keine Entscheidung getroffen. Doch wie kann es sein, dass die FAZ schon am Morgen wusste, dass Höcke wahrscheinlich zu einer Geldstrafe verurteilt würde? Dass das Urteil an diesem Tag gefällt würde, war zu erwarten, denn die Verhandlungstermine waren im Voraus bekannt. Zudem teilte der Vorsitzende Richter Stengel laut Angaben der DPA am vorangegangenen Verhandlungstag mit, dass das Urteil am letzten Prozesstermin verkündet werden könne. Und schon am zweiten Prozesstag, am 23. April, hat das Gericht laut Tagesspiegel erklärt, dass es im Falle eines Schuldspruchs auf eine Geldstrafe hinauslaufen würde. Der X-Beitrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron war zu Redaktionsschluss weiterhin online. Auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck antwortete er nicht. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Sophie Timmermann
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Gabriele Scherndl
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Noch bevor AfD-Politiker Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, berichtete die FAZ davon. Das belegt nicht, dass das Urteil vorab feststand.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-17T18:06:52+02:00
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2024-05-17T18:06:52+02:00
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2024-05-17T18:06:52+02:00
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Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) belege, dass das Urteil gegen Björn Höcke schon feststand, bevor es offiziell verkündet wurde.
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AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Beiträgen auf Facebook
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2024-05-14 00:00:00
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https://www.facebook.com/volker.boettjer/posts/pfbid02H2jawUtDKqxNXWURFqs9dUL2hmR3BDMmSKZEsuF7u5KWzBn6igKZ5EawrJDxmx3Gl
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Falsch
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Falsch. Der Artikel „AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt“ vom 14. Mai um 8:52 Uhr ist laut der FAZ eine für den Fall einer Verurteilung vorbereitete Meldung gewesen, die aus Versehen veröffentlicht wurde. Das Landgericht Halle bestätigt, dass es zu dem Zeitpunkt noch gar kein Urteil gab – das tat auch schon der Vorsitzende Richter während der Verhandlung, als die versehentliche Meldung bekannt wurde.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/17/hoecke-urteil-fruehzeitiger-faz-artikel-belegt-nicht-dass-das-urteil-schon-vorher-feststand/
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EU-Wahl: Eine Unterschrift auf dem Stimmzettel macht die Stimme ungültig
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Am 9. Juni sind die EU-Wahlen – doch Vorsicht vor Falschmeldungen, die dazu kursieren. Beiträge rufen Wählerinnen und Wähler aktuell dazu auf, den Stimmzettel zu unterschreiben. Das macht die Stimme jedoch ungültig. von Sophie Timmermann In wenigen Wochen findet die EU-Wahl statt. Erstmals können in Deutschland auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Passend dazu tauchen in Sozialen Netzwerken Tipps zur Wahl auf – aber Vorsicht, nicht alle davon stimmen. „Bitte dran denken: Wahlzettel unterschreiben“, heißt es in Kommentaren auf X. Darunter ein Sharepic mit den Worten „Wahlbetrug verhindern“ und das AfD-Logo. Ähnliche Beiträge kursieren auf Facebook. Das stimmt nicht. Wer auf seinem Wahl- beziehungsweise Stimmzettel unterschreibt, macht damit seine Wahl ungültig. Allgemein gilt: Jeder Stimmzettel, der „einen Zusatz oder Vorbehalt enthält“, ist ungültig. So steht es im Bundeswahlgesetz § 39. Die Bundeswahlleiterin führt auf der Webseite aus: „Rechtlich relevant sind in jedem Fall solche Beifügungen, die das Wahlgeheimnis gefährden oder den ordnungsgemäßen Wahlablauf stören können. […] neben der Kennzeichnung, Erläuterungen zu den Gründen der Stimmabgabe, Meinungs- oder Gefühlsäußerungen bezogen auf die Wahl, Hinweise auf die Wählerin oder den Wähler.“ Das Büro der Bundeswahlleiterin bestätigt auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck: „Der Stimmzettel darf nicht unterschrieben werden. Durch das Unterschreiben des Stimmzettels durch die Wählerin oder den Wähler wird das Wahlgeheimnis gefährdet. Dies führt zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels.“ Davon zu unterscheiden ist der Wahlschein, der Berechtigungsnachweis zum Wählen. Darauf befindet sich bei der Briefwahl eine eidesstattliche Erklärung, die tatsächlich unterschrieben werden muss – das gilt auch bei der EU-Wahl. „Mit dieser Unterschrift versichert man, den Stimmzettel persönlich ausgefüllt zu haben“, erklärt Jeanette Reusch-Mlynarik, Referentin bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg auf Nachfrage. Zur Unterschrift wird auf dem Wahlschein auch explizit aufgerufen (siehe in dem Musterbeispiel einer anderen Wahl rechts) – anders als auf dem Stimmzettel. Der angebliche „Wahltipp“ zur Unterschrift auf den Wahlzetteln kursiert häufig vor Wahlen – oft richtete er sich an AfD-Wählerinnen und -wähler, wohl um sie in die Irre zu führen. Die URL auf einem der Sharepics mit dem AfD-Logo führt auch gar nicht zur offiziellen Webseite. Es finden sich keine Hinweise, dass die AfD ein solches Sharepic auf einem ihrer offiziellen Kanäle veröffentlicht hat. Auf eine Anfrage antwortete die AfD bis zur Veröffentlichung nicht. Schon bei der Europawahl 2019 kursierten Fakes zum Wahlvorgang. So hieß es, ein zu großes Kreuz mache die Stimme ungültig oder dass die Grünen dazu aufgerufen hätten, den Namen auf dem Stimmzettel zu notieren. Redigatur: Steffen Kutzner, Kimberly Nicolaus Alle Faktenchecks zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
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Max Bernhard
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Anders als behauptet, sollte man bei der EU-Wahl den Stimmzettel nicht unterschreiben – das macht die Stimme ungültig.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-17T18:03:40+02:00
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2024-05-17T18:03:40+02:00
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2024-06-14T23:47:59+02:00
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Wer bei der EU-Wahl den Stimmzettel unterschreibt, verhindere Wahlbetrug.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-06-05 00:00:00
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https://www.facebook.com/sebastian.tietz.71/posts/pfbid0yqY4FDUnrw6PLrvzMF9oRwg3sXFngNsd247d1zS9TmL2eFpY9bqwce3ygsVx7Wm4l
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Falsch
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Falsch. Wer seinen Stimmzettel unterschreibt, macht die Stimme ungültig.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/17/eu-wahl-eine-unterschrift-auf-dem-stimmzettel-macht-die-stimme-ungueltig/
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Nein, die SPD hat dieses Banner für die EU-Wahl nicht neben dem Brandenburger Tor aufgehängt
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An einem Gebäude direkt neben dem Brandenburger Tor soll die SPD ein Banner für die EU-Wahl im Stil einer NS-Flagge aufgehängt haben. Das Bild ist gefälscht. Es war ursprünglich Teil einer missglückten PR-Kampagne der Berliner Sparkasse. von Johannes Gille „Alter ist das daneben“, schreibt ein Nutzer auf X unter dem Bild eines angeblichen Wahlplakats der SPD für die Europawahl. Das rote Banner neben dem Brandenburger Tor erinnert an die Flaggen des NS-Regimes, die an genau diesem Ort einst wehten. In Kommentaren auf Sozialen Netzwerken ziehen Nutzerinnen und Nutzer Parallelen zum Nationalsozialismus. Das Bild wurde in Beiträgen auf X über 400 Mal geteilt und auf Tiktok über 20.000 Mal angeschaut. Aber das Banner hat nichts mit der SPD zu tun, das Bild wurde gefälscht. Eine Bilderrückwärtssuche führt zum ursprünglichen Bild, das 2014 auf X hochgeladen wurde. Es zeigt ein ähnliches rotes Banner. Dieses trägt aber nicht das Logo der SPD, sondern macht Werbung für die Sparkasse anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls. Die Bilder zeigen dieselbe Szene. Das ist beispielsweise an dem weißen Transporter und einer Bühne im Vordergrund zu erkennen. Beim manipulierten Bild wurde jedoch nicht nur das Logo der SPD eingefügt, sondern auch der Himmel nachträglich aufgehellt. Die Abwandlungen fallen erst bei genauer Betrachtung auf – unter anderem wurden eine Glas-Balustrade auf dem Dach und ein Fahnenmast ausgeschnitten. Zusammen mit dem viel früheren Erscheinungsdatum des Sparkassen-Bildes ist eindeutig, welches der zwei Fotos das Original ist. Über das Banner der Sparkasse gab es 2014 auch Medienberichte. Es wurde am Max-Liebermann-Haus angebracht, in dem die von der Berliner Sparkasse gegründete Stiftung Brandenburger Tor ihren Sitz hat. Auch in der Werbeaktion damals sahen einige Menschen Ähnlichkeiten zur Nazi-Symbolik, wofür sich die Sparkasse kurze Zeit später entschuldigte, und das Banner entfernte, wie unter anderem der Tagesspiegel berichtete. Auch ein Sprecher der Bundes-SPD bestätigte uns auf Nachfrage, dass die Partei kein solches Banner aufgehängt habe. Alle Faktenchecks zur Europawahl 2024 finden Sie hier. Redigatur: Viktor Marinov, Uschi Jonas
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Steffen Kutzner
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Die SPD soll ein Wahlplakat im Stil einer NS-Flagge aufgehängt haben. Doch das davon kursierende Bild ist gefälscht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-17T16:59:51+02:00
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2024-05-17T16:59:51+02:00
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2024-06-05T16:42:30+02:00
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Ein rotes Banner an einem Gebäude beim Brandenburger Tor zeige Wahlwerbung der SPD.
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Beiträgen auf X und Tiktok
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2024-04-05 00:00:00
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https://twitter.com/suzzizo/status/1786824434508013984
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Bild ist gefälscht. Es stammt von einer zehn Jahre alten Werbekampagne der Sparkasse, die sich damals dafür entschuldigte. Die SPD bestätigt, dass das Banner nicht von der Partei stammt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/17/nein-die-spd-hat-dieses-banner-fuer-die-eu-wahl-nicht-neben-dem-brandenburger-tor-aufgehaengt/
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Nein, ein Loch in der Ecke des Stimmzettels macht diesen nicht ungültig
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Nicht zum ersten Mal wird online behauptet, ein Stimmzettel sei ungültig, wenn er ein Loch in der Ecke hat. Tatsächlich sind ein Loch oder eine abgeschnittene Ecke sogar gesetzlich vorgeschrieben. von Gabriele Scherndl „So Leute, ich habe wohlweislich Briefwahl beantragt”, heißt es in einem Tiktok-Beitrag, der aktuell zehntausende Nutzerinnen und Nutzer erreicht. Und weiter: „Wie Ihr seht, gelocht, von vornherein ungültig.“ Denn, so die Erklärung: Amtliche Dokumente dürften nicht beschädigt sein, auch ein Ausweis wäre ungültig, wenn man die Ecken abschneidet. Mit dabei ist das Foto eines Stimmzettels, „Netzfund Gettr“, heißt es. Gettr ist ein Soziales Netzwerk, das aus dem Umfeld von Donald Trump gegründet wurde. Die Wahlunterlagen, die in dem Beitrag zu sehen sind, sind aus 2021. Das Bild samt Behauptung kursiert aber seit Jahren. Doch Stimmzettel sind wegen des Lochs nicht ungültig. Das Loch steht sogar im Gesetz: In Paragraf 45 der Bundeswahlordnung heißt es: „Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen wird die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten.“ Das gilt für die Briefwahl genauso wie für die Urnenwahl. Blinde oder sehbehinderte Menschen können mit Stimmzettelschablonen eigenständig und geheim wählen, heißt es auf der Webseite der Bundeswahlleiterin. Das funktioniert so: Auf der Schablone stehen die Namen der Wahlwerbenden in Brailleschrift, der Stimmzettel wird darin eingelegt. Damit er deckungsgleich adjustiert werden kann, braucht es das Loch oder die fehlende Ecke. Auch bei der Europawahl am 9. Juni werden Stimmzettelschablonen eingesetzt. Sie kommen auch bei Kommunal- und Landtagswahlen zum Einsatz, zum Beispiel in Baden-Württemberg, von wo der Stimmzettel im Tiktok-Beitrag stammt. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband schreibt aber auf seiner Webseite: Auf kommunaler Ebene müssten blinde und sehbehinderte Menschen oft auf Stimmzettelschablonen verzichten. Was abgeschnittene Ecken eines Ausweises angeht, von denen im Tiktok-Video ebenfalls die Rede ist, so schreibt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums: Jegliche Veränderung eines Personalausweises mache diesen ungültig – und dazu zähle es auch, eine Ecke abzuschneiden. Für Pässe wie Personalausweise gelte die Passverwaltungsvorschrift, laut derer alte Pässe entwertet werden, indem ein bestimmter Teil abgeschnitten wird: „Vielen entwerteten Ausweisdokumenten, die dem Dokumenteninhaber auf Wunsch wieder als Andenken ausgehändigt werden, fehlt daher zumindest eine Ecke“, so die Sprecherin. Beide Dokumente gehören übrigens nicht den Inhaberinnen oder Inhabern der Ausweise, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Grund wurde laut der Sächsischen Zeitung ein mutmaßlicher Reichsbürger mit einer Geldstrafe wegen Sachbeschädigung verurteilt, nachdem er seinen Personalausweis zerschnitten hatte. Redigatur: Max Bernhard, Kimberly Nicolaus Alle Faktenchecks zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
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Gabriele Scherndl
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Auf Tiktok heißt es, ein Stimmzettel mit Loch in der Ecke sei ungültig. Tatsächlich steht das Loch sogar im deutschen Gesetz.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-16T13:37:56+02:00
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2024-05-16T13:37:56+02:00
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2024-06-03T17:20:17+02:00
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Stimmzettel, die gelocht oder deren Ecken beschädigt sind, seien ungültig. Ausweise würden ungültig gemacht, indem man die Ecken abschneidet.
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Tiktok-Beitrag
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2024-08-05 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@hdmeere08/photo/7366611695910800672
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Stimmzettel haben ein Loch oder eine abgeschnittene Ecke, damit sehbehinderte Menschen Stimmzettelschablonen verwenden können. Richtig ist, dass ein Ausweis ungültig wird, wenn man eine Ecke abschneidet.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/16/nein-ein-loch-in-der-ecke-des-stimmzettels-macht-diesen-nicht-ungueltig/
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Falschbehauptungen nach Saskia Eskens AfD-Nazi-Vergleich im österreichischen Fernsehen
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In der österreichischen Nachrichtensendung ZIB2 sagte SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die AfD sei eine Nazi-Partei. Daraufhin hieß es online, Esken müsse deswegen ins Gefängnis. Das stimmt nicht, auch wenn Anzeigen eingegangen sind. von Gabriele Scherndl „Ja, das ist eine Nazi-Partei“, sagte SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken Anfang Mai in der österreichischen Nachrichtensendung ZIB2 über die AfD. Ein Vergleich, der für Aufsehen sorgte – und für Anzeigen. Der Youtube-Account Vermietertagebuch, hinter dem ein aus Deutschland ausgewanderter Mann namens Alexander Raue steckt, schreibt zu einem Video sogar, Esken müsse ins Gefängnis – das stimmt nicht. Viele teilten das Video auch auf Tiktok, Facebook und Telegram. Es hat über 170.000 Aufrufe. Worum geht es dabei und welche Schritte haben Behörden unternommen? In dem Interview vom 1. Mai spricht Esken über die AfD und eine Rede von Joseph Goebbels, einem der bekanntesten NS-Verbrecher. Daraufhin fragt Moderator Armin Wolf Esken, ob sie Goebbels und die AfD vergleichen wolle, woraufhin sie antwortet: „Ja, die AfD ist eine Nazi-Partei“. Der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz und der Jurist Markus Haintz, der in Ulm zur vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenken-Bewegung gehörte, gaben danach an, Esken angezeigt zu haben – Grosz in Wien, Haintz in Berlin. Beide waren der Ansicht, sie verharmlose damit Nazi-Verbrechen. Am 6. Mai 2024, verbreitete Alexander Raue, alias „Vermietertagebuch“, die Behauptung, Esken müsse ins Gefängnis. Im Video sagt Raue, der immer wieder mit Falschmeldungen auffällt, gleich zu Beginn: „Sie [Esken] hat im Fernsehen die AfD mit Goebbels verglichen und daraufhin hunderte Anzeigen bekommen. Die Staatsanwaltschaft hat sofort Ermittlungen aufgenommen und dafür wandert diese Frau endlich ins Gefängnis.“ Später in dem gut sechs Minuten langen Video schwächt er ab und sagt: Die Landespolizeidirektion Wien habe an die Staatsanwaltschaft lediglich „berichtet“, diese prüfe nun die strafrechtliche Relevanz. Raue hoffe, Esken komme ins Gefängnis. Im Vorschaubild seines Videos auf Youtube heißt es in Großbuchstaben: „Anzeige! SPD-Chefin muss ins Gefängnis!“ Dieses Vorschaubild kursiert in Sozialen Netzwerken, teilweise ohne jeglichen Kontext. Tatsächlich gibt es Stand jetzt (13. Mai) in Wien keine Ermittlungen gegen Esken. Die Landespolizeidirektion Wien, zu der das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien gehört, hat nach dem Interview in einem Zwischenbericht an die Staatsanwaltschaft um rechtliche Klärung gebeten, sagt Polizeisprecherin Barbara Gass auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Diese Vorgehen ist in der österreichischen Strafprozessordnung in Paragraf 100, Absatz 3a geregelt, dort heißt es: „Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft auch zu berichten, wenn aus ihrer Sicht kein Anfangsverdacht vorliegt, oder sie Zweifel hat, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, zu dessen Aufklärung sie berechtigt und verpflichtet wäre, Ermittlungen zu führen“. Die Polizei habe aber kein Ermittlungsverfahren eröffnet, sagt Gass. Auch die Staatsanwaltschaft Wien hat kein Ermittlungsverfahren eröffnet, wie Sprecherin Nina Bussek am 13. Mai 2024 auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck sagt. Sie habe eine Anzeige einer Privatperson und den Bericht der Polizei erhalten und prüfe nun, ob es einen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gebe. Das ist ein Schritt, der in Österreich, wie auch in Deutschland, dem eigentlichen Ermittlungsverfahren vorgelagert ist. Auf einer Seite des deutschen Justizministeriums heißt es dazu: „Es ist daher möglich, dass die Staatsanwaltschaft bereits nach der sorgfältigen Prüfung einer Anzeige entscheidet, keine Ermittlungen durchzuführen.“ Auch in Berlin prüft man erst, ob sich ein Anfangsverdacht ergibt, hieß es am 14. Mai auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck von der Staatsanwaltschaft. Nachdem es erst eine Prüfung des Anfangsverdachts und keine Ermittlungen – geschweige denn ein Urteil – zum Esken-Zitat gibt, steht aktuell auch keine Haft im Raum. Eine Strafhaft ist erst nach einem richterlichen Urteil möglich. Eine Untersuchungshaft ist nur denkbar, wenn es auch Ermittlungen gibt. Auch dazu sind die Bestimmungen in Österreich und Deutschland ähnlich. Dass es hunderte Anzeigen gegen Esken gebe, wie Raue behauptet, ist nicht belegt. Auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, woher er diese Information habe, antwortete Raue nicht. Die Staatsanwaltschaft Wien spricht von einer Anzeige einer Privatperson. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigt die Anzeige von Haintz, weitere habe es Stand 14. Mai nicht gegeben. Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann
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Gabriele Scherndl
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Kurz nachdem die SPD-Vorsitzende im österreichischen Fernsehensagte, die AfD sei eine Nazi-Partei, hieß es online, Esken müsse ins Gefängnis. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
] |
Politik
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2024-05-14T17:17:58+02:00
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2024-05-14T17:17:58+02:00
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2024-06-11T17:10:22+02:00
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Nachdem SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Fernsehen die AfD mit Goebbels verglichen habe, habe sie Hunderte von Anzeigen bekommen. Die Staatsanwaltschaft habe sofort die Ermittlungen aufgenommen und dafür wandere Esken ins Gefängnis.
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Vermietertagebuch
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2024-06-05 00:00:00
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https://www.facebook.com/transparency-tools/content-library/dataset/1119037145491882/facebook/search?branded_content=include_branded_content&query=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DwWSY3j5BUj8&sort=views
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Saskia Esken hat in einer österreichischen Sendung über Goebbels gesprochen und in dem Zusammenhang die AfD als Nazi-Partei bezeichnet. Daraufhin wurde sie, soweit bekannt, zwei Mal angezeigt. Die Wiener und Berliner Staatsanwaltschaften prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht für Ermittlungen ergibt – ein Ermittlungsverfahren laufe aktuell aber nicht. Esken muss dementsprechend auch nicht ins Gefängnis.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/14/falschbehauptungen-nach-saskia-eskens-afd-nazi-vergleich-im-oesterreichischen-fernsehen/
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Großschirma: Nicht „Altparteien“, sondern juristische Fachleute erklärten die Bürgermeisterwahl für ungültig
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Anfang März gewann der AfD-Politiker Rolf Weigand die Bürgermeisterwahl in Großschirma in Sachsen. Wegen einer fehlenden Unterschrift wurde die Wahl jedoch für ungültig erklärt. Ein Youtuber behauptet anschließend, die „Altparteien“ steckten dahinter, weil ihnen das Ergebnis nicht gefalle. Doch in der Wahlprüfung sind laut Landratsamt Mittelsachsen keine Personen aus der Politik involviert. von Kimberly Nicolaus „Unsere Demokratie ist komplett am Ende“, behauptet Alexander Raue, der in Sozialen Netzwerken unter dem Namen „Vermietertagebuch“ auftritt. In einem Video, das er am 13. April auf seinem Zweitkanal bei Youtube veröffentlichte, spricht er über die Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma vom 3. März 2024. Die vorzeitige Wahl war nach dem Suizid des langjährigen Amtsinhabers Volkmar Schreiter (FDP) notwendig geworden. Der AfD-Politiker Rolf Weigand gewann die Wahl in der sächsischen Kleinstadt mit 59,4 Prozent der Stimmen, durfte das Amt aber nicht antreten. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Mittelsachsen erklärte die Wahl am 12. April für ungültig und ordnete eine Neuwahl an. Raue bezeichnet das als „riesengroßen Skandal“ und behauptet: „Dreimal dürft ihr raten, wer in dieser Kommunalaufsicht für die Wahlprüfung sitzt, richtig, es sind die Altparteien.“ Sie hätten die Wahl rückgängig gemacht, weil ihnen das Ergebnis „nicht gepasst“ habe. Seine Behauptungen landeten auch auf Tiktok. Doch hinter der Anordnung zur Neuwahl steckt eine gesetzliche Vorgabe, an die sich die Wahlprüferinnen und Wahlprüfer halten müssen. Wäre die eingehalten worden, hätte Weigand gar nicht gewählt werden können. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck reagierte Alexander Raue nicht. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Mittelsachsen ist durch das Kommunalwahlgesetz gesetzlich verpflichtet, bei Bürgermeisterwahlen eine Wahlprüfung durchzuführen (Paragraf 27 und 38). Die Pressestelle des Landratsamts Mittelsachsen teilt uns auf Anfrage mit, in der Aufsicht seien keine kommunalpolitischen Entscheidungsträger tätig. „Weder der Kreistag noch politische Parteien oder deren Funktionsträger bzw. deren Mitglieder sind in das Verwaltungsverfahren der Wahlprüfung involviert.“ Die Kommunalaufsicht werde durch einen Volljurist oder eine Volljuristin besetzt, weitere Mitarbeitende seien Verwaltungsfachangestellte und eine juristische Sachbearbeitung. Unterstellt ist die Aufsicht dem Landrat in Mittelsachsen – der ist parteilos. Doch wer entscheidet darüber, wer in der Kommunalaufsicht tätig ist? Dazu antwortete uns das Landratsamt Mittelsachsen: „Über die Leiterin oder den Leiter müssen Kreistag und Landrat Einvernehmen herstellen. Über die Mitarbeiter entscheidet der Landrat.“ Fabian Michl, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und das Recht der Politik an der Universität Leipzig, bestätigt das und verweist dabei auf die Sächsische Landkreisordnung und auf die Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen. Eine Abweichung von dieser Regelung gebe es, wenn die Leitung der Kommunalaufsicht – wie aktuell auf der Webseite des Landratsamts dargestellt – kommissarisch wahrgenommen wird. Dann bestehe keine Rechtspflicht, dass der Landrat den Kreistag an der Entscheidung beteiligt. Landrat in Mittelsachsen ist seit 2022 Dirk Neubauer. Er war Mitglied der SPD, doch trat 2021 aus der Partei aus, wie Medien berichteten und ist folglich parteilos. Der Kreistag in Mittelsachsen setzt sich aktuell wie folgt zusammen: Die CDU (28 Sitze) hat die meisten der insgesamt 98 Sitze, gefolgt von der AfD (22 Sitze), den Freien Wählern (16 Sitze), der Linken (11 Sitze), SPD (9 Sitze) und mit jeweils 5 Sitzen FDP und Grüne, 2 Sitze hat der Regionalbauernverband Erzgebirge. Die Stimmen aus CDU, SPD, Grüne und FDP bilden keine Mehrheit. Dass die „Altparteien“ die Bürgermeisterwahl in Großschirma für ungültig erklärten, stimmt also nicht. Unabhängig davon müssen Beamte, wie solche, die in der Kommunalaufsicht sitzen, „ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit führen“, wie das Beamtenstatusgesetz (§ 33, Absatz 1) festlegt. Warum die Bürgermeisterwahl überhaupt für ungültig erklärt wurde, erläutert das Landratsamt Mittelsachsen in einer Mitteilung auf seiner Webseite. Auf dem Wahlvorschlag von Weigand fehlte seine „eigenhändige Unterschrift“. Diese ist jedoch per Gesetz erforderlich (Paragraf 41, Absatz 1, Satz 3, KomWG). Dass der AfD-Politiker trotzdem zur Bürgermeisterwahl antreten durfte, sei ein Fehler des Gemeindewahlausschusses gewesen. Das Landratsamt spricht von einem „vermeidbaren, rein formalen Fehler“ – der allerdings das Wahlergebnis beeinflusst habe und deshalb erheblich war. Denn hätte der Wahlausschuss korrekt gehandelt und Weigand aufgrund seiner fehlenden Unterschrift nicht zugelassen, hätte Weigand überhaupt nicht gewählt werden können. Verfassungsrechtler Fabian Michl teilt die Einschätzung des Landratsamts. Um die Authentizität und Ernsthaftigkeit eines Wahlvorschlags zu gewährleisten, sei eine eigenhändige Unterschrift nötig, so Michl. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen sei das bereits rechtlich geregelt gewesen, eine vergleichbare Regelung für Einzelbewerber – Weigand wurde von der AfD nicht offiziell aufgestellt – habe bis 2022 gefehlt. Die Änderung trat am 9. Februar 2022 in Kraft. Susanne Lippmann, Leiterin des Haupt- und Ordnungsamtes der Stadtverwaltung Großschirma, erklärte den Fehler gegenüber dem MDR Sachsen damit, dass dem Wahlausschuss die Gesetzesänderung nicht bekannt gewesen sei. Anders als von Alexander Raue in seinem Youtube-Video suggeriert, waren die anderen beiden Verstöße, die die Kommunalaufsicht bei ihrer Wahlprüfung feststellte, „ergebnisunerheblich“ – sie führten also nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Laut Landratsamt Mittelsachsen geht es bei einem der Verstöße darum, dass Weigand im Amtsblatt von Großschirma den Wahlaufruf auf der Titelseite als zweiter stellvertretender Bürgermeister mitunterzeichnete. Dazu sagt Raue: „Was bitteschön ist das für ein Unsinn? Weigand war der zweite stellvertretende Bürgermeister, also warum sollte er nicht als stellvertretender Bürgermeister das Amtsblatt unterschreiben dürfen?“ Die Pressestelle des Landratsamts Mittelsachsen erklärte uns gegenüber: „Als zweiter stellvertretender Bürgermeister darf Herr Dr. Weigand den verstorbenen Bürgermeister nur vertreten, wenn der Verhinderungsfall (Krankheit, Urlaub etc.) der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin gegeben ist. Weil die erste stellvertretende Bürgermeisterin den Leitartikel im Amtsblatt der Gemeinde auf der Titelseite (Bürgerblatt von Februar 2024, Download) selbst unterzeichnete, war sie offensichtlich nicht verhindert.“ Dadurch sei es dem Wahlbewerber Weigand möglich gewesen, die Bürgerinnen und Bürger im Kontext der Wahl auf der amtlichen Plattform des Amtsblattes anzusprechen, während die anderen Wahlbewerber diese Möglichkeit nicht gehabt hätten. Der zweite „ergebnisunerhebliche“ Verstoß betrifft die zu spät erfolgte Bekanntmachung der Gemeinde darüber, dass das Wählerverzeichnis eingesehen und eine Briefwahl beantragt werden darf. Laut dem Landratsamt Mittelsachsen erfolgte die Notbekanntmachung am 29. Februar 2024, kurz vor der Wahl. Doch die Sächsische Kommunalwahlordnung schreibt vor, dass die Gemeinde die Wahlberechtigten über die Beantragung der Briefwahl spätestens am 21. Tag vor der Wahl (Paragraf 7, Absatz 1, Satz 9) und über Informationen zum Wählerverzeichnis spätestens am 24. Tag vor der Wahl (Paragraf 8, Absatz 1) benachrichtigen muss. Die Neuwahl zum Bürgermeister von Großschirma soll am 1. September stattfinden, wie Hauptamtsleiterin Susanne Lippmann gegenüber MDR Sachsen mitteilte. Redigatur: Matthias Bau, Sophie Timmermann
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Kimberly Nicolaus
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Nach dem Wahlsieg des AfD-Politikers Rolf Weigand in Großschirma wird fälschlich behauptet, die „Altparteien“ hätten die Wahl für ungültig erklärt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-10T17:14:39+02:00
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2024-05-10T17:14:39+02:00
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2024-05-10T17:14:39+02:00
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Bei der Bürgermeisterwahl in Großschirma, Sachsen, habe die AfD mit 60 Prozent gewonnen. Die „Altparteien“ machten die Wahl aber rückgängig, weil ihnen das Wahlergebnis nicht gepasst habe.
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Vermietertagebuch, Tiktok-Beitrag
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2024-04-13 00:00:00
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https://www.youtube.com/watch?v=kfHVJ4lbtfQ
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Der AfD-Politiker Rolf Weigand gewann die Bürgermeisterwahl in Großschirma mit knapp 60 Prozent. Die Wahl wurde aber nicht von Parteien oder Politikern für ungültig erklärt, sondern von der Kommunalaufsicht. Die wird laut Angaben des Landratsamts Mittelsachsen von einem Jurist oder einer Juristin geleitet. Über die Leitung und weitere Mitarbeitende entscheiden der Landrat und Kreistag. Der aktuelle Landrat in Großschirma ist parteilos, im aktuellen Kreistag ist die AfD zweitstärkste Kraft.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/10/grossschirma-nicht-altparteien-sondern-juristische-fachleute-erklaerten-die-buergermeisterwahl-fuer-ungueltig/
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Ahrtal: Bundestag lehnte nicht Aufbauhilfe, sondern Regeländerungen ab
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Ein Screenshot macht den Eindruck, der Bundestag habe Hilfen für das 2021 von einer Flutkatastrophe betroffene Ahrtal abgelehnt. Doch bei dem abgelehnten Antrag ging es darum, die Regelungen für die Aufbauhilfen zu ändern, nicht um die Hilfen selbst. von Max Bernhard Bei einem schweren Hochwasser 2021 starben im Ahrtal mindestens 135 Menschen, Teile der Infrastruktur und etliche Gebäude wurden beschädigt oder zerstört. Rund drei Jahre nach der Katastrophe dauert der Wiederaufbau weiter an. Anfang Mai 2024 war die Region wieder von schweren Unwettern und Überschwemmungen betroffen. Im gleichen Zeitraum verbreitet sich in Sozialen Netzwerk ein Screenshot eines Artikels mit der Überschrift „Bundestag lehnt Ahrtal-Aufbauhilfe ab“. Eine Wiederaufbauinitiative der Union sei im Bundestag gescheitert, heißt es in dem Bild weiter, und in manchen Beiträgen: „Hauptsache die Regierung spendet unsere Steuergelder weiter in die Uk[raine].“ Unter den Beiträgen auf Facebook, Instagram und Tiktok mit teils tausenden Likes und hunderten Kommentaren reagieren Nutzerinnen und Nutzer wütend: „Das Ahrtal ist halt politisch nicht so von Bedeutung wie die Ukraine, unserer Regierung ist das eigene Volk leider scheißegal“, schreibt eine Person. „Ich hoffe, dass es jetzt auch die letzten Bürger merken, was wir für eine Regierung haben, die sollten sich was schämen“, eine andere. Doch den Beiträgen fehlt wichtiger Kontext, denn in dem Artikel geht es nicht um die Aufbauhilfe an sich, sondern einen Antrag, das Regelwerk dazu zu ändern. Über eine Google-Suche nach der Überschrift findet sich der Artikel, der im Screenshot zu sehen ist. Text und Titelbild stimmen überein. Er stammt vom lokalen Blog Ahrlife und wurde dort am 26. April veröffentlicht. „Am Donnerstag, dem 25. April 2024, hat der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel ,Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen‘ (20/10382) abgelehnt“, heißt es im ersten Absatz, dem sich bereits entnehmen lässt, dass es nicht um die Aufbauhilfe insgesamt geht. Als Quelle ist im Artikel der Bundestag angegeben, auf dessen Webseite sich ein ähnlicher Text findet. „Die Unionsfraktion forderte Änderungen am Regelwerk der Aufbauhilfe für das Ahrtal in Rheinland-Pfalz, das im Juli 2021 Schauplatz einer Flutkatastrophe war,“ heißt es darin. Nach dem Antrag 20/10382 der CDU/CSU sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, mit dem Land Rheinland-Pfalz und gegebenenfalls anderen Bundesländern „aufzuzeigen, was innerhalb des geltenden Rechtsrahmens noch getan werden kann, um den Wiederaufbau zu beschleunigen“. Nach zweieinhalb Jahren falle auf, dass der Wiederaufbau im Ahrtal „wesentlich schleppender“ verlaufe als in den anderen betroffenen Regionen, erklärte der CDU-Abgeordnete Michael Donth dazu auf seiner Webseite. Die Bundesregierung beschloss 2021 einen Aufbauhilfefonds von bis zu 30 Milliarden Euro für die von der Katastrophe betroffenen Gebiete. Davon wurde bisher nur ein kleiner Teil ausgegeben, wie Capital im Januar 2024 berichtete. Auf das Regelwerk für diese Aufbauhilfe bezog sich der Antrag der Unionsfraktion. Der Bundestag lehnte also keine Hilfe für das Ahrtal ab, sondern einen Antrag, die Regelungen, wie diese Gelder vergeben oder ausgezahlt werden, zu überarbeiten. Zur Begründung dafür hieß es beispielsweise, laut einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, von den Fraktionen der SPD und FDP, dass ein Großteil der eingereichten Anträge auf Förderung bereits bewilligt worden seien. Sie verwiesen außerdem, so wie die Fraktion der Grünen auch, auf die Zuständigkeit der Länder. Mitarbeit: Laura Seime Redigatur: Steffen Kutzner, Sophie Timmermann
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Max Bernhard
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Ein Screenshot macht den Eindruck, der Bundestag habe Hilfen für das Ahrtal abgelehnt. Doch dabei ging es um Regeländerungen für die beschlossene Hilfe, nicht die Hilfen selbst.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-05-08T16:46:52+02:00
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2024-05-08T16:46:52+02:00
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2024-05-08T16:46:52+02:00
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Der Bundestag habe eine „Wiederaufbauinitiative“ der CDU/CSU-Fraktion für die Ahrtal-Aufbauhilfe abgelehnt. Das belege ein Screenshot einer Artikel-Überschrift.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-03-05 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@diana1985775/photo/7364654710734802209
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Wie im Artikel deutlich wird, geht es bei dem abgelehnten Antrag der CDU/CSU um Änderungen am Regelwerk der Aufbauhilfe für das Ahrtal, nicht die Aufbauhilfe an sich. Im September 2021, kurz nach der Flut, beschloss der Bundestag einen 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/08/ahrtal-bundestag-lehnte-nicht-aufbauhilfe-sondern-regelaenderungen-ab/
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Saatgutverordnung der EU: Nein, der Anbau von Obst und Gemüse wird nicht verboten
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Im Jahr 2014 scheiterte die EU-Kommission mit ihrem Reformvorschlag für eine neue Saatgutverordnung. Ein neuer Vorschlag wird aktuell verhandelt. Damals wie heute kursieren Falschmeldungen dazu, was die Reform für den Anbau im heimischen Garten bedeutet. Ein Faktencheck. von Sophie Timmermann Will die EU Obst- und Gemüseanbau in Gärten verbieten? Das behauptet ein Instagram-Beitrag vom 17. April, der mehr als 150.000 Aufrufe erzielte. Die EU plane die Kontrolle jeglichen Saatguts und wolle Landwirten und Gärtnern „Einheits-Saatgut” vorschreiben. Auch alte und seltene Sorten hätten „kaum Chancen auf Zulassung“, der Anbau werde strafbar, selbst wenn er im eigenen Garten stattfinde. Die Meldung regt Nutzerinnen und Nutzer sichtbar auf: „Wenn das kommt, bin ich für die Abschaffung der EU“, kommentiert ein Account; „Ich pflanze in MEIN [sic] Garten was ich will und keiner wird mich daran hindern“, ein anderer. Wie wir schon 2022 berichteten, gibt die Meldung einen Reformvorschlag der EU von 2013 falsch wieder. Auch der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zu Pflanzenvermehrungsmaterialen, also beispielsweise Saatgut oder Jungpflanzen, sieht kein solches Verbot vor. Woher das Sharepic aus dem Instagram-Beitrag stammt, ist unklar. Ein Blog-Eintrag ohne Datum ähnelt in Wortlaut, Hintergrundfarbe und Schrift dem Bild, das aktuell geteilt wird – vermutlich stammt der Screenshot von dieser Seite. Die älteste archivierte Version des Beitrags ist von Januar 2017. In dem Blog-Eintrag und auf Instagram wird als Quelle die Webseite Deutsche Wirtschaftsnachrichten angegeben. Wer dem Link folgt, landet bei einem Artikel der Webseite vom 23. April 2013. Dort heißt es in der Überschrift, anders als im Sharepic, die EU wolle den Anbau von Obst und Gemüse in Gärten „regulieren“. Der Halbsatz im Instagram-Beitrag, dass der Anbau angeblich strafbar wird, fehlt im Artikel. Ein Blick auf eine archivierte Version zeigt aber, dass er mindestens bis Ende April 2015 zunächst so im Artikel stand, und später entfernt wurde. In der URL des Artikels findet sich das Wort „verbieten“ ebenfalls, im Titel ist es in keiner archivierten Version zu finden. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten fielen in der Vergangenheit schon öfter mit falschen und irreführenden Meldungen auf, in einem Beitrag des ZDF von 2014 ist von einer „Anti-EU-Haltung“ der Webseite die Rede. Doch was steckt hinter der Meldung von 2013? Es geht um einen Reformvorschlag der EU-Kommission aus demselben Jahr für „die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt“. Die sogenannte Saatgutverordnung sollte nach Angaben der Kommission die bis dahin gültigen und alten Regelungen vereinfachen. An dem Vorschlag gab es mehrere Kritikpunkte, wie wir bereits 2022 berichteten. Die Reform begünstige einerseits vor allem große Agrarkonzerne, andererseits seien hohe bürokratische Auflagen für seltene und alte Sorten zu befürchten. Dass die Regeln nicht Privatgärtner betreffen, stellte die EU-Kommission nach Spekulationen in einer Pressemitteilung klar. Zur Umsetzung des Reformvorschlags kam es in jedem Fall nicht. Das EU-Parlament lehnte die Reform 2014 mit großer Mehrheit ab. Im Juli 2023 legte die EU-Kommission schließlich einen neuen Reformvorschlag vor. Damit sollen zehn Richtlinien zu verschiedenen Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial wie Saatgut, Jungpflanzen und Knollen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. Wie der Tagesspiegel schreibt, gelte der Vorschlag „als besonders relevant für die Markteinführung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gezüchtet werden“. Die Novelle betreffe nicht den Anbau von Obst- und Gemüse, erklärt der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Als zuständiger Berichterstatter entwarf er den Text samt Änderungsanträgen für das EU-Parlament zur Abstimmung. „Die Verordnung […] regelt vielmehr die Herstellung und den Verkauf von pflanzlichem Reproduktionsmaterial“, schreibt er. „Die Freiheit der Züchter bleibt unangetastet, Zucht zu betreiben und neu gezüchtete Sorten zur Verfügung zu stellen“. Auch Anna Grey, Pressesprecherin der EU-Kommission, dementiert, dass damit der Anbau von Obst- und Gemüse verboten werde. Hobbygärtner seien von den Vorschriften zum Verkauf oder Austausch von Saatgut ausgenommen. „Auf keinen Fall“ werde „Einheits-Saatgut“ vorgeschrieben oder gebe es Strafen für die Nutzung von altem oder nicht zertifiziertem Saatgut. Ende April 2024 stimmte das EU-Parlament mit einigen Änderungsvorschlägen für den neuen Vorschlag. Die wichtigsten Änderungen, die das Parlament zu der Novelle anmerkte, „zielen darauf ab, bessere Voraussetzungen und weniger Bürokratie für diejenigen zu schaffen, die alte Sorten und Landsorten vermehren“, so der EU-Abgeordnete Dorfmann. Landwirten soll etwa unter gewissen Voraussetzungen der Austausch von Pflanzenvermehrungsmaterialen ermöglicht werden und es soll Ausnahmen für den Verkauf von sogenannten Erhaltungssorten geben. Greenpeace und der Verein Arche Noah hatten bürokratische Hürden oder eine Gefährdung der Saatgutvielfalt bei dem Vorschlag der EU-Kommission kritisiert. Anders sieht es der Lobbyverband der europäischen Saatgutindustrie, Euroseeds. Durch die Änderungsvorschläge des EU-Parlaments gebe es „viel zu weit gefasste Ausnahmeregelungen und mangelnde Qualitätssicherung“. Der Beschluss wird nun weiter verhandelt. Redigatur: Max Bernhard, Matthias Bau
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Sophie Timmermann
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Um die geplante Saatgutverordnung der EU ranken sich allerlei Mythen. Was die Reform für Hobbygärtner bedeutet, im Faktencheck.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2024-05-06T17:57:13+02:00
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2024-05-06T17:57:13+02:00
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2024-05-30T18:04:47+02:00
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Die EU wolle Obst- und Gemüseanbau in Gärten verbieten. Sie plane die Kontrolle jeglichen Saatguts und wolle die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Der Anbau von alten und seltenen Sorten werde strafbar, auch wenn er im privaten Garten erfolge.
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virales Instagram-Video
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2024-04-17 00:00:00
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https://www.instagram.com/reel/C531TZPM-cM/?igsh=azdjcXA0a3gxNDM%3D
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Die Meldung ist nicht aktuell, sondern geht auf einen Artikel aus dem Jahr 2013 zurück. Damals schlug die EU-Kommission eine Reform der Saatgutverordnung vor – diese lehnte das EU-Parlament aber 2014 ab. Ein neuer Vorschlag von Juli 2023 wird aktuell verhandelt. Darin wird der Anbau von Obst oder Gemüse jedoch ebenfalls nicht verboten, strafbar gemacht oder Einheits-Saatgut vorgeschrieben, wie die EU-Kommission und der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament bestätigen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/05/06/saatgutverordnung-der-eu-nein-der-anbau-von-obst-und-gemuese-wird-nicht-verboten/
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Nein, Ukrainer bekommen in Deutschland nicht generell ein Auto vom Jobcenter
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Ein Autohändler in Niedersachsen berichtet, ein ukrainischer Kunde habe ein Auto im Wert von 1.650 Euro vom Jobcenter geschenkt bekommen. Er behauptet, dass sei eine Leistung für Ukrainer, die Deutsche nicht bekommen können. Das stimmt nicht. von Gabriele Scherndl „Schmeiß deinen deutschen Ausweis weg, komm wieder her und sag, dass du aus der Ukraine geflüchtet bist“, sagt ein Mann in einem Tiktok-Video. Er stellt sich als Autohändler aus einer Kleinstadt bei Bremen vor und erzählt von einem Erlebnis, das offenbar viele wütend macht: Ein Ukrainer habe bei ihm ein Auto gekauft, einen VW Passat für 1.650 Euro – doch bezahlt habe dafür das Jobcenter Rotenburg, sagt er. Eine Rechnung, die er zeigt, soll das belegen. „Das kann doch nicht wahr sein“, kommentiert eine Nutzerin, Deutsche würden wieder nichts bekommen, schreiben andere. Von dem Einzelfall zieht der Autohändler die Schlussfolgerung: „Ukrainer kriegen in Deutschland Fahrzeuge vom Jobcenter geschenkt.“ Der Ersteller des Videos hat seinen Beitrag mittlerweile gelöscht, über eine Million Nutzerinnen und Nutzer sahen ihn bis dahin. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck schreibt er, ihm sei ein Fehler unterlaufen. Doch sein Video kursiert vielfach weiter, andere Nutzerinnen und Nutzer teilten das Video oder die Audiospur als sogenanntes Duett oder veröffentlichten Auszüge davon. Diese landeten auch auf Facebook und X. Leserinnen und Leser schickten es auch an CORRECTIV.Faktencheck mit der Bitte um Überprüfung. Unsere Recherche kann den Einzelfall aus Niedersachsen nicht abschließend belegen. Doch klar ist: Das Tiktok-Video führt in die Irre, denn es suggeriert, dass nur speziell Ukrainer Autos vom Jobcenter finanziert bekommen können. Das stimmt nicht. Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen liegt nicht weit vom Standort des Autohändlers entfernt. Christine Huchzermeier, Pressesprecherin des Landkreises, schreibt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck: Das Jobcenter des Landkreises habe das Auto nicht bezahlt, es habe auch keine Überweisung des Landkreises an dieses Autohaus gegeben. Huchzermeier schreibt aber auch: „Grundsätzlich ist es möglich, dass ein Jobcenter im Wege einer Beschäftigungsaufnahme Fahrzeuge fördern. Diese Möglichkeit besteht für alle Kunden des Jobcenters und ist als Förderinstrument im SGB II (Jobcenter) und SGB III (Bundesagentur für Arbeit) vorgesehen, um Kunden eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.“ Tatsächlich steht auf der Rechnung, die im Tiktok-Video zu sehen ist, nicht das Jobcenter Landkreis Rotenburg, sondern die Bundesagentur für Arbeit. Dort heißt es auf Anfrage, man könne den konkreten Fall weder bestätigen noch dementieren. So eine Konstellation sei aber denkbar, schreibt Sarah Kipp, Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Es geht dabei um Leistungen aus dem sogenannten Vermittlungsbudget, die Personen beantragen können, die Arbeitslosengeld oder Bürgergeld beziehen. Als Beispiel für solche Leitungen nennt Kipp Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen oder Bewerbungskosten – und unter bestimmten Umständen auch ein Auto. Etwa, wenn der Arbeitsort eines Jobs, den die Person in Aussicht hat, nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Das ist auch in den Fachlichen Weisungen zum Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III), die Bürger- und Arbeitslosengeld regeln, festgeschrieben. Diese Leistungen können aber nicht nur Menschen aus der Ukraine beantragen – wie auf Tiktok behauptet wird – sondern generell alle, die Arbeitslosengeld oder Bürgergeld beziehen. Die Leistung ist nicht davon abhängig, woher die Person kommt, auch Menschen aus anderen Ländern und Deutsche können sie beantragen. Auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit ist nachzulesen: Auf Arbeitslosengeld – und damit gegebenenfalls auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget – haben Bürgerinnen und Bürger aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz und alle mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis Anspruch. Beim Bürgergeld sind die Regeln ähnlich. Die Ukraine ist aktuell weder Mitglied in der EU noch im EWR, Geflüchtete aus der Ukraine bekommen aber in Deutschland einen Aufenthaltstitel und können daher reguläre Sozialleistungen erhalten. Einen Rechtsanspruch auf Förderungen, wie zum Beispiel von Autos, gebe es nicht, schreibt Kipp. Außerdem müssten die zu erwartenden Kosten „angemessen“ sein, in der Regel würden nicht die vollen Kosten übernommen, sondern ein Zuschuss gewährt. Auch für Reparaturen oder etwa TÜV-Überprüfungen müssten die Personen in der Regel selbst aufkommen. Fazit: Das Video auf Tiktok erweckt also fälschlicherweise den Eindruck, für Menschen aus der Ukraine würden generell die Kosten für ein Auto übernommen oder gefördert. Tatsächlich ist das nur unter bestimmten Umständen möglich und eine Leistung, die auch deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger sowie Personen aus anderen Ländern bekommen können. Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier. Ein Beitrag geteilt von CORRECTIV.Faktencheck (@correctiv_faktencheck) Redigatur: Kimberly Nicolaus, Alice Echtermann
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Gabriele Scherndl
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Ein Autohändler behauptet, Ukrainer würden im Gegensatz zu Deutschen ein Auto vom Jobcenter geschenkt bekommen. Das stimmt so nicht.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2024-04-30T15:19:28+02:00
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2024-04-30T15:19:28+02:00
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2024-05-14T15:58:55+02:00
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Ukrainer bekämen im Gegensatz zu Deutschen Fahrzeuge vom Jobcenter geschenkt. Ein Ukrainer habe einen VW Passat für 1.650 Euro gekauft, bezahlt worden sei das vom Jobcenter Rotenburg.
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Autohändler aus Niedersachsen
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2024-04-24 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@viralwordvids/video/7361564781393825056
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Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Laut der Rechnung des Autohändlers übernahm nicht das Jobcenter Rotenburg, sondern die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für das Auto. Die Bundesagentur schreibt uns, eine solche Kostenübernahme sei denkbar. Diese können aber unter gewissen Umständen all jene Personen bekommen, die Arbeitslosengeld oder Bürgergeld beziehen, auch Deutsche.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/30/nein-ukrainer-bekommen-in-deutschland-nicht-generell-ein-auto-vom-jobcenter/
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Bild-Artikel über Unterhaltsschulden von Maximilian Krah ist gefälscht
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Nutzerinnen und Nutzer verbreiten auf X einen angeblichen Artikel der Bild, demzufolge der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, seinen Kindern mehr als 80.000 Euro Unterhalt schulde. Der Artikel ist manipuliert. von Paulina Thom „AfD-Europaspitzenkandidat schuldet seinen acht Kindern 82.784 Euro Unterhalt“ – ein angeblicher Artikel mit dieser Schlagzeile über den Politiker Maximilian Krah soll auf der Internetseite Bild.de erschienen sein. Screenshots davon kursieren seit dem 25. April 2024 auf X (hier, hier und hier), zehntausende Nutzerinnen und Nutzer sahen die Beiträge. Doch ein solcher Artikel findet sich nicht auf der Webseite der Bild, wie eine Stichwortsuche bei Google mit der angeblichen Schlagzeile zeigt. Zu den Behauptungen im Artikel äußerte sich Maximilian Krah gegenüber CORRECTIV.Faktencheck auf Nachfrage nicht. Bei genauerem Hinsehen fallen in dem Artikel einige Unstimmigkeiten auf: Die Schlagzeile (siehe Bild unten) passt inhaltlich nicht zu dem Kurztitel über dem Artikel. Von Krahs Kindern ist nicht die Rede – stattdessen steht dort: „AfD-Mann Maximilian Krah: Ist er wirklich der beste für Europa?“ Eine Suche nach diesem Titel führt zu einem echten Bild-Artikel vom 6. April 2024, der offenbar die Grundlage für die Fälschung war. Er enthält dasselbe Foto wie in den Screenshots auf X. Auch die Bild bestätigt die Fälschung: Auf unsere Frage, ob der angebliche Artikel dort erschienen sei, antwortet uns der stellvertretender Unternehmenssprecher Christian Senft: „Nein, das ist Fake, ein entsprechender Artikel ist weder in der Zeitung noch bei Bild.de erschienen.“ In diesem Text geben wir zehn Tipps, wie man solche Fakes selbst entlarven kann. Dazu gehört auch, den Inhalt solcher Meldungen gegenzuprüfen: Hat Maximilian Krah wirklich acht Kinder? Gibt es andere Berichte über die angeblichen Unterhaltsschulden des AfD-Politikers oder eine Klage seiner Ex-Frauen? Während die Angabe, dass Krah acht Kinder hat, laut der Sächsischen Zeitung stimmt, finden sich zu der Falschbehauptung keinerlei Medienberichte. Redigatur: Gabriele Scherndl, Sarah Thust
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Sarah Thust
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Die Bild soll berichtet haben, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah seinen Kindern mehr als 80.000 Euro Unterhalt schulde. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-04-29T15:11:35+02:00
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2024-04-29T15:11:35+02:00
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2024-05-30T18:05:13+02:00
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Bild habe einen Artikel über den AfD-Politiker Maximilian Krah veröffentlicht mit dem Titel: „AfD-Europaspitzenkandidat schuldet seinen 8 Kindern 82.784 Euro Unterhalt!“
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Beiträgen auf X
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2024-04-25 00:00:00
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https://t.co/ZxuRNzryx6
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Manipuliert
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Manipuliert. Ein solcher Artikel über Maximilian Krah ist nicht auf der Webseite Bild.de erschienen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/29/bild-artikel-ueber-unterhaltsschulden-von-maximilian-krah-ist-gefaelscht/
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Satire nicht verstanden: Keine Fäkal-Attacke auf Strack-Zimmermanns Haus
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Aus einem Flugzeug soll jemand Fäkalien auf das Grundstück der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gekippt haben – heißt es in Beiträgen im Netz. Das ist jedoch nie passiert. von Steffen Kutzner Schon im Februar 2023 kursierte ein Screenshot eines Artikels des Satire-Magazins Postillon in Sozialen Netzwerken. Der Titel: „Unbekannter mit Privatflugzeug wirft Eimer voller Fäkalien über Strack-Zimmermanns Grundstück ab“. Der Hinweis, dass der ursprüngliche Artikel Satire ist, fehlt jedoch in vielen Beiträgen in Sozialen Netzwerken. Der Artikel verbreitet sich ohne diesen Hinweis aktuell auf Facebook und Instagram; ein Beitrag erreichte knapp 1.000 Likes. Aus den Kommentaren geht hervor, dass manche Menschen die vermeintliche Meldung für echt halten. Dort heißt es etwa „Sehr gut, hat sie verdient“ oder „Wenn das wahr ist, dann bekommt der Pilot den Dank des Volkes“. Ein klarer Hinweis, dass der Beitrag ursprünglich vom Postillon stammt, ist das Kürzel der vermeintlichen Nachrichtenagentur DPO (in Anlehnung an die Deutsche Nachrichtenagentur, kurz DPA) zu Beginn des Textes, die nur in Postillon-Artikeln (etwa hier) genannt wird. Hintergrund des Artikels vom 7. Februar 2023 ist eine Karnevalsrede, die die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann einen Tag zuvor beim Aachener Karneval gehalten hatte. Dort hatte sie den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, ohne ihn beim Namen zu nennen, als „Flugzwerg aus dem Mittelstand“ bezeichnet – eine Anspielung auf sein Privatflugzeug. Die CDU forderte damals eine Entschuldigung, was Strack-Zimmermann ablehnte. Dass der Postillon darauf Bezug nimmt, zeigt sich unter anderem am abgebildeten Flugzeug, das in Modell und Nummerierung dem von Friedrich Merz entspricht. Wie eine Bilderrückwärtssuche mit dem Titelbild des Artikels zeigt, ist auf dem Original nicht das Flugzeug des CDU-Parteivorsitzenden zu sehen, sondern eines mit einem anderen Kennzeichen. Der Postillon hat die Zahl auf dem Bild offenbar nachträglich geändert. Auch das Büro von Strack-Zimmermann bestätigte gegenüber der AFP im April 2024, dass der Vorfall erfunden sei. Mehr über unsere Satire-Richtlinien finden Sie hier. Redigatur: Sophie Timmermann, Viktor Marinov
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Steffen Kutzner
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Aus einem Flugzeug soll jemand Fäkalien auf das Grundstück der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gekippt haben. Das ist jedoch nie passiert.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-04-24T16:08:18+02:00
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2024-04-24T16:08:18+02:00
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2024-04-24T16:08:18+02:00
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Ein Unbekannter habe aus einem Privatflugzeug einen Eimer voller Fäkalien über Strack-Zimmermanns Grundstück abgeworfen.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-06-04 00:00:00
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https://www.facebook.com/groups/298295172948178/posts/404541142323580/
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Der Artikel über den angeblichen Angriff stammt ursprünglich vom Satire-Magazin Postillon, wird aber ohne diesen Hinweis weiter verbreitet.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/24/satire-nicht-verstanden-keine-faekal-attacke-auf-strack-zimmermanns-haus/
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Nein, dieses Zitat zu „kriminellen und gewalttätigen“ Asylsuchenden stammt nicht von Claudia Roth
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Immer wieder kursieren in Sozialen Netzwerken erfundene Zitate, die Personen aus der Politik und Öffentlichkeit zugeschrieben werden. Eine Aussage zu Asylbewerbern, die angeblich von der Grünen-Politikerin Claudia Roth stammen soll, verbreitet sich seit Jahren. von Max Bernhard In einem Beitrag auf X vom 1. April ist ein Bild der Grünen-Politikerin Claudia Roth zu sehen. Daneben steht: „Es ist besser, zu erdulden, dass Asylbewerber in Deutschland kriminell und gewalttätig sind, als denen eine ungewisse Zukunft in ihrer Heimat zuzumuten, wo manche aus Verzweiflung Suizid begehen.“ Der Beitrag wurde über 75.000 Mal angezeigt und hat tausende Likes und hunderte Kommentare. „So eine Äußerung ist meines Erachtens schon schwer kriminell“, kommentiert ein Account. Viele Nutzerinnen und Nutzer scheinen das Zitat für echt zu halten. Sie übersehen einen kleinen Hinweis am unteren Rand des Bildes. Dort steht „In Satira (Fake) by Uwe Ostertag“. In einigen Beiträgen, die uns Nutzer über Whatsapp schickten, ist dieser Hinweis abgeschnitten. Eine Google-Suche nach dem angeblichen Zitat führt zu Faktenchecks der DPA und von Mimikama aus dem Jahr 2021. Gegenüber beiden Redaktionen erklärten damalige Mitarbeitende Claudia Roths, dass sie diesen Satz niemals gesagt habe. Eine weitere Stichwortsuche liefert keine Hinweise, dass sich Roth jemals so geäußert hat. Eine Mitarbeiterin sagte uns auf Anfrage, dass das Zitat nicht von Roth stammt. Ob das aktuell wieder verbreitete Zitat tatsächlich von dem „Profi-Troll“ Uwe Ostertag stammt, lässt sich nicht nachvollziehen. Er verbreitete jedoch immer wieder Fakes in ähnlichem Stil. Bereits im Januar 2016 verbreitete sich ein ähnliches Zitat, das ebenfalls fälschlich Claudia Roth zugeschrieben wurde. Ostertag soll auch Aussagen von anderen Politikerinnen gefälscht haben. Im Februar 2017 wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung in erster Instanz zu 22 Monaten Haft verurteilt. Redigatur: Sophie Timmermann, Matthias Bau
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Sarah Thust
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Im Netz kursiert seit Jahren ein angebliches Zitat von Claudia Roth zu Asylbewerbern. Doch Roth hat diese Aussagen nie gemacht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-04-24T15:10:33+02:00
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2024-04-24T15:10:33+02:00
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2024-04-24T15:10:33+02:00
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Die Grünen-Politikerin Claudia Roth habe gesagt: „Es ist besser, zu erdulden, dass Asylbewerber in Deutschland kriminell und gewalttätig sind, als denen eine ungewisse Zukunft in ihrer Heimat zuzumuten, wo manche aus Verzweiflung Suizid begehen.“
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-01-04 00:00:00
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https://twitter.com/ralf_rat/status/1774736742152614052
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Laut dem Pressebüro von Claudia Roth stammt das Zitat nicht von ihr. Das Zitat kursiert seit Jahren in Sozialen Netzwerken und ist teils als Fake gekennzeichnet.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/24/nein-dieses-zitat-zu-kriminellen-und-gewalttaetigen-asylsuchenden-stammt-nicht-von-claudia-roth/
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Grünes Reich und Hitlergruß: Dieses gefälschte Spiegel-Titelblatt kursiert seit Jahren im Netz
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Seit mindestens 2019 verbreitet sich in Sozialen Netzwerken eine vermeintliche Titelseite des Spiegels, auf der die Grünen-Politikerin Katharina Schulze neben der Überschrift „Das grüne Reich“ zu sehen ist. Doch das Cover hat es nie gegeben. von Paulina Thom Auf X und Tiktok verbreitet sich seit März 2024 eine angebliche Titelseite des Magazins Der Spiegel mit dem Titel „Das grüne Reich: die Machtergreifung“. Zu sehen ist die Politikerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze, die den rechten Arm zum Hitlergruß hebt. An ihrem linken Arm trägt sie eine Binde mit dem Logo der Grünen-Partei, offenbar angelehnt an Uniformen während des Nationalsozialismus. Allein auf X teilten knapp 400 Nutzerinnen und Nutzer das Bild. Wie auf dem Bild zu erkennen ist, soll es sich um das Spiegel-Cover der 38. Ausgabe vom 20. September 2021 handeln. Doch eine Bilder-Rückwärtssuche zeigt: Das angebliche Titelblatt kursierte schon vor diesem Zeitpunkt in Sozialen Netzwerken. Der früheste Beitrag, den wir finden konnten, stammt von Juni 2019 und wurde auf X mit einem Satire-Hinweis versehen. Seitdem verbreitete sich das Bild mehrfach ohne den Satire-Hinweis. In unserer Satire-Richtline ordnen wir ein, warum das problematisch sein kann. Eine Spiegel-Ausgabe vom 20. September 2021 gibt es laut der Webseite des Magazins nicht. Das Cover der 38. Ausgabe zeigte die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Robert Habeck. Der Titel der Ausgabe lautete: „Kein grüner Land: Hat die Partei eine historische Chance verspielt?“ Wie die AFP herausfand, stammt das Originalbild von Katharina Schulze aus dem Jahr 2018 und zeigt die Politikerin bei einer Feier nach der damaligen Landtagswahl. Es wurde jedoch manipuliert: In der Originalaufnahme, die in einem Artikel der Bayerischen Staatszeitung zu sehen ist, hebt Katharina Schulze zwar den Arm, der ist aber weniger ausgestreckt und ihre Finger sind gespreizt – sie winkt ins Publikum. Titelblätter von Magazinen sind immer wieder Gegenstand von Desinformation. Mehrfach haben wir in der Vergangenheit etwa Manipulationen von Covern des Titanic-Magazins oder des Handelsblatts aufgedeckt. Redigatur: Matthias Bau, Sarah Thust
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Paulina Thom
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Hat der Spiegel auf dem Titelblatt eine Grünen-Politikerin gedruckt, die den Arm hebt? Nein, das Cover ist gefälscht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-04-24T14:44:48+02:00
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2024-04-24T14:44:48+02:00
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2024-04-24T14:44:48+02:00
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Die Titelseite des Spiegels vom 20. September 2021 trage den Titel „Das grüne Reich: die Machtergreifung“ und zeige eine Grünen-Politikerin beim Hitlergruß.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-12-03 00:00:00
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https://twitter.com/ralf_rat/status/1767486299252871246
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Bild soll die Grünen-Politikerin Katharina Schulze zeigen – doch es ist gefälscht und das Cover ist so nie beim Spiegel erschienen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/24/gruenes-reich-und-hitlergruss-dieses-gefaelschte-spiegel-titelblatt-kursiert-seit-jahren-im-netz/
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Nach TV-Duell: AfD liegt in Thüringen aktuell nicht bei 41 Prozent
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka suggeriert auf Facebook, dass nach einem TV-Duell mit Björn Höcke nun 41 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen der AfD ihre Stimme geben würden. Woher diese Angabe stammt und warum sie falsch ist. von Matthias Bau Das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) am 11. April 2024 bei Welt TV sorgte im Vorhinein für Kontroversen darüber, wer von der Auseinandersetzung profitieren werde. Beide Politiker sind die Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024. Wenige Tage nach dem TV-Duell behauptete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka auf Facebook, das Duell habe seiner Partei zu einem Umfragehoch verholfen. Am 15. April schrieb er unter Verweis auf einen Artikel des Focus: „In den bisher letzten Umfragen in Thüringen von Mitte März führte die AfD überlegen mit rund 30 Prozent vor der CDU mit ungefähr 20 Prozent. 41 Prozent hingegen wollen nun noch eher für die Partei von Höcke und Alice Weidel stimmen.“ Dazu teilte er ein Bild von Höcke, auf dem steht: „Nach TV-Duell: AfD in Thüringen liegt nun bei 41 Prozent!“ Doch das stimmt nicht, Protschka gibt die Ergebnisse einer Umfrage des Focus unter Zuschauenden des TV-Duells irreführend wieder. Ein Vergleich des Focus-Artikels vom 15. April 2024 mit Protschkas Facebook-Beitrag zeigt: Der AfD-Politiker hat Teile des Artikels wortgleich übernommen. Verlinkt hat er den Originaltext auf Facebook jedoch nicht. Der Focus schrieb: „In den bisher letzten Umfragen in Thüringen von Mitte März führte die AfD überlegen mit rund 30 Prozent vor der CDU mit ungefähr 20 Prozent.“ Und auch dieser Satz findet sich in dem Artikel: „41 Prozent hingegen wollen nun noch eher für die Partei von Höcke und Alice Weidel stimmen.“ Doch die Sätze folgen beim Focus nicht direkt aufeinander. Denn, wie der Focus klar macht, es geht bei den 41 Prozent nicht darum, wie viel Prozent der Wahlberechtigten bei der thüringischen Landtagswahl die AfD wählen würden. Es geht um eine Befragung, die das Marktforschungsunternehmen Civey im Auftrag des Focus vom 11. April bis zum 15. April 2024 unter Personen durchgeführt hat, die das TV-Duell gesehen oder Berichte darüber verfolgt haben. Rund 1.500 Personen wurden online gefragt: „Ist die AfD nach dem TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) für Sie eher mehr oder eher weniger wählbar?“ Das Ergebnis: 41 Prozent der Befragten würden nun eher die AfD wählen. Doch daraus lässt sich keine Wahlaussicht der AfD in Thüringen ableiten. Denn aus den Angaben des Focus geht hervor, dass es sich bei den Befragten gar nicht um Personen handeln muss, die in Thüringen wohnen oder dort am 1. September 2024 wahlberechtigt sind. Es sind einfach nur Menschen, die das TV-Duell medial verfolgt haben, nicht zwangsläufig Wählerinnen und Wähler in Thüringen. Zudem sind die 41 Prozent nur ein Teilergebnis der Umfrage. Der Focus schreibt weiter, dass unter den Befragten auch 40 Prozent sind, für die die AfD eher weniger wählbar ist. Der Rest (19 Prozent) der Befragten gab an, „unentschieden“ zu sein. Wer hingegen wissen möchte, bei wie viel Prozent die AfD in Thüringen nun liegt, muss sich die Wahlumfragen für die Landtagswahl in Thüringen anschauen. Der aktuellste Stand (19. März 2024) wurde von den Wahlforschungsinstituten Infratest dimap (im Auftrag der Funke Medien Thüringen) und Insa (im Auftrag des MDR) Mitte März erhoben. Bei der Umfrage von Infratest dimap gaben 29 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. 20 Prozent trafen diese Aussage für die CDU. Zu einem ähnlichen Stimmungsbild kam die Umfrage von Insa. Dort gaben 31 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen, 21 Prozent hätten nach eigener Aussage die CDU gewählt. Seit dem TV-Duell zwischen Voigt und Höcke gab es keine weitere Umfrage zur thüringischen Landtagswahl. Bislang kam die AfD bei den Umfragen in Thüringen nie über 36 Prozent (Stand: 23. April 2024). Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck bestritt Protschka, den Artikel des Focus „sinnentstellend verkürzt“ zu haben. „Natürlich wurde nicht der ganze Artikel gebracht und auch keine Verlinkungen vorgenommen, da dies die Reichweite einschränkt“, so Protschka. Weiter schreibt er, die Text-Bild-Kachel mit dem Foto von Höcke sei von ihm erstellt worden. Darauf werde aber nicht behauptet, dass es sich um eine Wahlumfrage handelt. „Aus dem Text kann jeder erkennen, dass es sich um eine andere Umfrage handelt“, so der AfDler. Redigatur: Kimberly Nicolaus, Alice Echtermann
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Matthias Bau
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Anders als ein AfD-Politiker suggeriert, liegt die AfD in Wahlumfragen für Thüringen aktuell nicht bei 41 Prozent, sondern 30 Prozent.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-04-24T13:39:05+02:00
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2024-04-24T13:39:05+02:00
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2024-05-10T14:21:19+02:00
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Nach dem TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) liege die AfD in Thüringen bei 41 Prozent.
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AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Protschka, Beiträgen auf X und Facebook
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2024-04-15 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid02NZ9M345wyPchCMcRdatWNzGckQDo5Ko41e8KzeVUhMXvmQQXvMW2EB2osJyLYcr5l&id=100086977375951%20
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Falsch
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Falsch. Eine Umfrage unter Zuschauenden des TV-Duells zeigt: 41 Prozent würden nun eher die AfD wählen, fast gleich viele würden die AfD eher weniger wählen. Dabei wurden Bundesbürgerinnen und -bürger befragt und nicht ausschließlich Wahlberechtigte der Thüringer Landtagswahl. Laut Ergebnissen der letzten Wahlumfragen (Stand: 19. März 2024) lag die AfD in Thüringen bei rund 30 Prozent.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/24/nach-tv-duell-afd-liegt-in-thueringen-aktuell-nicht-bei-41-prozent/
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Nein, dieses Schild hängt nicht an der Schranke zur Tiefgarage des Deutschen Bundestages
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Auf X und Facebook kursiert ein Foto eines Schildes, das angeblich an einer Schranke zur Tiefgarage des Deutschen Bundestags hängen soll. Darauf steht: „Gefahrlose Durchfahrt nur bei senkrecht stehendem Schlagbaum möglich. (Senkrecht bedeutet, wenn die Spitze oben ist).“ Das stimmt nicht. von Paulina Thom „Ihr wollt also wissen, wie blöde die im Bundestag sind?“, heißt es am 15. April 2024 zu einem Foto auf X mit mehr als 2.500 „Gefällt mir“-Angaben. Zu sehen ist ein Schild, das angeblich an der Schranke zur Tiefgarage des Deutschen Bundestages hängen soll. Darauf steht: „Gefahrlose Durchfahrt nur bei senkrecht stehendem Schlagbaum möglich. (Senkrecht bedeutet, wenn die Spitze oben ist).“ „Auch im Bundestag sitzen nicht immer die hellsten Birnen“, kommentierte ein Nutzer das Bild. Auch auf Facebook und Tiktok verbreitete sich das Bild mit der Behauptung. Eine Bilderrückwarts-Suche zeigt, Bilder des Schildes kursieren ohne Bezug zum Bundestag seit mindestens 2012 in verschiedenen Varianten online, hauptsächlich auf humoristischen Webseiten und Blogs mit lustigen Sprüchen. Mal ist nur das Schild frontal zu sehen, mal ist der Bildausschnitt größer und im Hintergrund ein Wald erkennbar. Dieser Hintergrund ist identisch mit dem Foto, das sich aktuell verbreitet: Laut der Webseite des Bundestags erreichen Autos die Tiefgarage, offiziell „Unterirdisches Erschließungssystem“ genannt, nur über eine einzige Einfahrt nördlich des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Ein Abgleich via Google Street View zeigt: Einen Wald oder eine größere Grünfläche mit Bäumen gibt es im Hintergrund der Schranken nicht. Das Bild kann also nicht beim Bundestag entstanden sein. Bei Google Street View ist auch eine der Schranken zu sehen, ein Schild ist daran nicht befestigt. Wie sieht es mit dem restlichen Bereich der Einfahrt aus? Wir haben uns die Schranken vor Ort angeschaut, an keiner von ihnen hängt irgendein Schild. Aus der Pressestelle des Bundestages heißt es auf Anfrage, dass das online kursierende Bild nicht an der Zufahrt entstanden sei. An keinem der Schlagbäume sei ein Schild montiert. Ob ein solches Schild jemals an einer der Schranken angebracht war, darüber gab uns die Pressestelle keine Auskunft. Doch auch in früheren Medienberichten und auf der Webseite des Bundestags sind keine Schilder an den Schranken zu sehen. Wo genau das Bild entstanden ist, lässt sich nicht abschließend klären. Angeblich zeige das Foto die Zufahrt zu einem Campingplatz, kommentierte etwa ein Nutzer den Beitrag auf X. Belege dafür konnten wir nicht finden. In einigen offenkundig scherzhaften Beiträgen steht über oder unter dem Foto „Gesehen im Saarland“, in anderen ist von der österreichischen Stadt Graz die Rede. Mit dieser Herkunftsangabe schaffte es das Bild 2016 auch in die Rubrik Hohlspiegel, in der das Nachrichtenmagazin Spiegel unter anderem skurrile Meldungen, Schlagzeilen und auch Schilder veröffentlicht. Redigatur: Steffen Kutzner, Matthias Bau Update, 22. April 2024: Wir haben eine Antwort der Pressestelle des Deutschen Bundestages ergänzt, die uns nach Veröffentlichung erreichte.
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Paulina Thom
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Online kursiert ein Bild eines Schildes, das angeblich an einer Schranke zur Tiefgarage des Deutschen Bundestags hängt. Das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-04-19T16:52:16+02:00
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2024-04-19T16:52:16+02:00
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2024-04-29T12:24:03+02:00
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Ein Foto zeige ein Schild, das an einer Schranke zur Tiefgarage des Deutschen Bundestags hänge. Darauf stehe: „Gefahrlose Durchfahrt nur bei senkrecht stehendem Schlagbaum möglich. (Senkrecht bedeutet, wenn die Spitze oben ist).“
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-05-03 00:00:00
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https://twitter.com/Bud14te/status/1779806320612274190
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Falsch
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Falsch. Die Umgebung rund um die Einfahrt zur Tiefgarage sieht anders aus als auf dem Foto. An den Schranken zur Tiefgarage hängen zudem gar keine Schilder.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/19/nein-dieses-schild-haengt-nicht-an-der-schranke-zur-tiefgarage-des-deutschen-bundestages/
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TV-Duell von Voigt und Höcke: Video auf Tiktok verkürzt Äußerungen zu Steuersenkungen
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Auf Tiktok kursiert ein Ausschnitt des TV-Duells zwischen den Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für die Landtagswahl in Thüringen. Darin erklären die Politiker, wie sie Steuersenkungen gegenfinanzieren würden. Voigts Aussage wird unvollständig wiedergegeben. Höcke machte beim TV-Duell eine falsche Angabe zur Entwicklungshilfe. von Kimberly Nicolaus Am 11. April, fünf Monate vor der thüringischen Landtagswahl, diskutierten die Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) im Duell bei Welt-TV über Fragen zu Europa, Migration und Erinnerungskultur. Das Duell hatte für viel Diskussion gesorgt. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen stuft den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein. Einen Tag später verbreitete sich ein Videoausschnitt des TV-Duells auf Tiktok. Darin antworten die Spitzenkandidaten auf die Frage, wie sie eine Haushaltslücke, die durch geplante Steuersenkungen entstehe, schließen würden. Tiktok-Beiträge mit dem Ausschnitt erreichten zehntausende Aufrufe. Höcke antwortet, er würde den Posten Entwicklungshilfe mit etwa 60 Milliarden Euro und die 50 Milliarden Euro bei der Migrationspolitik kürzen. Voigt soll gesagt haben, er würde Überstunden steuerfrei stellen. Zugespitzt steht dazu im Video der Text: „AfD: Auslandszahlungen kürzen, CDU: Menschen müssen mehr arbeiten.“ Doch das stimmt so nicht, der Videoausschnitt ist irreführend verkürzt. Das TV-Duell veröffentlichte die Welt auf Youtube. Ein Abgleich der Originalaufnahme mit dem Tiktok-Video zeigt: Die Antwort von Höcke ist vollständig in dem Videoausschnitt auf Tiktok zu hören, die Antwort von Voigt nicht. In dem Ausschnitt auf Tiktok sagt Voigt: „[…] Die zwei Dinge, die ich momentan erlebe, wenn ich im Land unterwegs bin, in Thüringen, es regt die Leute wahnsinnig auf, dass wir die Ungerechtigkeit haben am Arbeitsmarkt. Wir wollen die Überstunden steuerfrei stellen, weil wir wollen, dass die Menschen wieder mehr im Portemonnaie haben […].“ In dem Video ist hörbar ein Schnitt vor Voigts Aussage zu den Überstunden. Tatsächlich sprach Voigt in der Originalaufnahme (ab Minute 15:06) zuvor über Ungerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Ab Minute 15:32 sagt er: „Stichwort Bürgergeld. Und genau aus diesem Grund würden wir auch hier klipp und klar sagen, es muss eine Konzentration geben und den Maßstab, jeder der arbeiten kann, der muss auch tatsächlich arbeiten. Und derjenige der arbeitet, der muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und das bedeutet unter anderem auch, das Bürgergeld für diejenigen einzuschränken, die auch aus anderen Staaten kommen, weil das ist eine Ungerechtigkeit, die die Leute nicht verstehen.“ Erst im Anschluss kommt Voigt im „zweiten Punkt“ auf die Überstunden zu sprechen. Der Videoausschnitt auf Tiktok gibt die Antwort des CDU-Politikers im TV-Duell also unvollständig wieder. Auf eine Anfrage reagierte der Tiktok-Nutzer nicht. Die Antwort von Björn Höcke wird im Tiktok-Video vollständig wiedergegeben. Doch stimmen seine Angaben? Der AfD-Politiker gibt an, ein mögliches Haushaltsloch durch Kürzungen in der Entwicklungshilfe und der Migrationspolitik schließen zu wollen. So seien Einsparungen von 70 bis 80 Milliarden Euro im Jahr möglich. Genauer sagt er: „Denken Sie bitte an den großen Posten Entwicklungshilfe. Über die gesamten Einzelpläne des Bundeshaushalts haben wir eine Summe von etwa 60 Milliarden Euro“, die er nicht „ganz zusammenstreichen wolle“, und 50 Milliarden Euro bei der Migrationspolitik, jeweils pro Jahr. Die 50 Milliarden Euro sind laut Höcke Zahlen, die die Welt vor kurzem veröffentlichte. Das passt zu den Angaben eines Welt-Artikels vom 6. November 2023. Darin heißt es: Die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration beliefen sich in 2023 auf 48,2 Milliarden Euro. 28,6 Milliarden Euro davon trage der Bund, was das Bundesfinanzministerium uns gegenüber bestätigte. 19,6 Milliarden Euro entfielen laut Welt auf Länder und Kommunen. Das deckt sich mit den Ausgaben, die das Hessische Finanzministerium (PDF, Seite 8) am 1. November 2023 bekannt gab. Die 60 Milliarden Euro für den Posten Entwicklungshilfe ergeben sich laut Höcke aus den gesamten Einzelplänen des Bundeshaushaltes, doch das stimmt nicht. Zwar weist das Statistische Bundesamt auf seiner Webseite für das Jahr 2021 Entwicklungsleistungen in Höhe von 58,5 Milliarden Euro aus, doch darunter fallen verschiedene Leistungen (Datensatz als Exceldatei, Download): öffentliche Leistungen (Official Development Assistance, kurz ODA), sonstige öffentliche (Other Official Flows, OOF) und private Leistungen. Unter „private Leistungen“ fallen keine Gelder des Bundeshaushalts, ebenso wenig wie unter „sonstige öffentliche Leistungen“ zumindest in 2022, wie das Statistische Bundesamt uns mitteilte. Für die ODA-Leistungen weist das Statistische Bundesamt unter „ODA grant equivalent“ für 2021 rund 28,1 Milliarden Euro aus. Das entspricht der Netto-Entwicklungshilfe, also den „tatsächlichen Leistungen von Geberländern“, wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einer Dokumentation vom 26. Oktober 2023 schreibt. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Welt-Faktencheck im Anschluss an das TV-Duell. Doch selbst diese Summe wird laut dem Statistischen Bundesamt nicht komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert: Denn darunter fallen auch Gelder, die aus Marktmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gezahlt wurden. Die Details dazu veröffentlichte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf seiner Webseite. Unter die 28,1 Milliarden Euro fallen außerdem Gelder von den Bundesländern, aus dem EU-Haushalt, aus dem Bundesvermögen sowie „Sonstige“ Leistungen. Laut dem Statistischen Bundesamt enthält die Position „Bundesländer“ keine Bundesmittel, bei den anderen Positionen (EU-Haushalt, Bundesvermögen, Sonstige) sei die Abgrenzung zum Bundeshaushalt weniger eindeutig: Die unter „Sonstige“ enthaltenen Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland, etwa, seien Asylbewerberleistungen, die zum Großteil von den Ländern und Kommunen getragen werden, so das Amt. Abzüglich der Marktmittel und der Position Bundesländer, die laut Statistikamt eindeutig vom Bundeshaushalt abgrenzbar sind, ergeben sich rund 25 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt als Netto-Entwicklungshilfe in 2021 finanziert wurden. Ein Blick in die aktuellsten verfügbaren Daten zeigt: In 2022 wurden nach diesem Ausgangspunkt von den insgesamt rund 33,9 Milliarden Euro an Netto-Entwicklungshilfe höchstens rund 30,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert, also maximal etwa die Hälfte des von Höcke genannten Betrags. Auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck reagierte Björn Höcke nicht. Redigatur: Paulina Thom, Sophie Timmermann Korrektur, 23. April 2024: Nach Veröffentlichung korrigierte das Statistische Bundesamt seine Angaben zur Abgrenzung der Mittel aus „Bundeshaushalt“ und „nicht Bundeshaushalt“ bei den Positionen Bundesländer, EU-Haushalt, Bundesvermögen, und Sonstige. Wir haben die Details ergänzt und unsere Berechnung entsprechend angepasst.
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Kimberly Nicolaus
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Ein Video auf Tiktok verkürzt Mario Voigts (CDU) Argumentation zu Steuersenkungen beim TV-Duell der Welt.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-04-19T16:01:06+02:00
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2024-04-19T16:01:06+02:00
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2024-04-23T09:32:39+02:00
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Ein Video zeige die Antworten des AfD-Politikers Björn Höcke und des CDU-Politikers Mario Voigt beim Welt-TV-Duell auf die Frage, wie sie Steuersenkungen im Bundeshaushalt gegenfinanzieren würden.
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Tiktok-Video
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2024-12-04 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@neuwelt2/video/7356730164211895584?_r=1&_t=8lSX1IK3tZZ
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Video ist irreführend zusammengeschnitten und verkürzt die Antwort von Mario Voigt. Neben steuerfreien Überstunden würde er das Bürgergeld einschränken.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/19/tv-duell-von-voigt-und-hoecke-video-auf-tiktok-verkuerzt-aeusserungen-zu-steuersenkungen/
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Falsches Zitat des ehemaligen Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit erneut in Umlauf
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Auf Tiktok verbreitet sich ein angebliches Zitat des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament. Daniel Cohn-Bendit soll gesagt haben, die Grünen sollten dafür sorgen, möglichst viele Ausländer nach Deutschland zu holen. Das ist erfunden. von Paulina Thom Mehr als 30.000 Aufrufe hat ein Tiktok-Beitrag vom 9. April mit einem angeblichen Zitat von Daniel Cohn-Bendit. Der „Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament“, so heißt es im Beitrag, soll gesagt haben: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um die Republik zu verändern.“ „Ich bin fassungslos“, kommentiert ein Nutzer den Tiktok-Beitrag, ein anderer schreibt, die Grünen seien „extrem gefährlich“ und sollten verboten werden. Andere wiederum zweifeln an der Echtheit des Zitats. Zurecht, denn es handelt sich bei dem angeblichen Zitat um eine Fälschung, wie uns Pia Kohorst, Pressesprecherin der Grünen im Europaparlament, auf Anfrage schreibt. Das angebliche Zitat kursiert seit Jahren in Sozialen Netzwerken, auch wir berichteten bereits vor fünf Jahren darüber. 2015 verbreitete die damalige CDU-Politikerin Erika Steinbach (mittlerweile AfD) die Aussage bei Twitter. Eine Quelle konnte Steinbach nicht nennen, sie gab an, das Zitat bei Facebook gefunden zu haben. Laut Focus Online und der WAZ verbreitete sich das Fake-Zitat damals vorrangig in rechten Foren und auf der Webseite der rechtsextremen Partei NPD (mittlerweile Die Heimat). 2018 tauchte das erfundene Zitat auf einem gefälschten Wahlplakat im Allgäu auf, wie der BR berichtete. Und 2019 schrieb der damalige AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper laut dem ARD-Faktenfinder auf einer „Pegida“-Veranstaltung das Fake-Zitat erneut Cohn-Bendit zu. Anders als in dem Tiktok-Beitrag behauptet, ist Cohn-Bendit auch nicht mehr der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. Er hat vor mehr als zehn Jahren seinen Rückzug aus der aktiven Politik bekanntgegeben und hat laut der Webseite des Europaparlaments seit dem 30. Juni 2014 keine Funktion mehr inne. Hier geben wir Tipps dazu, wie man gefälschte Zitate in Sozialen Netzwerken erkennt. Redigatur: Steffen Kutzner, Matthias Bau
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Paulina Thom
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Cohn-Bendit soll gesagt haben, die Grünen sollten möglichst viele Ausländer nach Deutschland holen. Das Zitat ist frei erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-04-16T14:04:45+02:00
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2024-04-16T14:04:45+02:00
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2024-04-16T14:04:45+02:00
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Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europarlament, habe gesagt: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um die Republik zu verändern.“
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Tiktok-Beitrag
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2024-09-04 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@heimbachp08/video/7355788807087656225
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Zitat kursiert seit Jahren in Sozialen Netzwerken, doch Cohn-Bendit hat sich so nie geäußert. Er ist auch nicht der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, er hat sich vor mehr als zehn Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/16/falsches-zitat-des-ehemaligen-gruenen-politikers-daniel-cohn-bendit-erneut-in-umlauf/
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Sind Stifte mit AfD-Logo an Brandenburger Schulen verboten? Was hinter dieser Behauptung steckt
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Privatpersonen und die AfD berichten in Sozialen Netzwerken von einem neuen Verbot: AfD-Stifte sollen in Brandenburger Schulen nicht mehr erlaubt sein. Doch so einfach ist es nicht. Ein Faktencheck. von Gabriele Scherndl In den Kommentaren sehen sich Nutzerinnen und Nutzer an Nordkorea, die DDR und den Faschismus erinnert. Der Grund: Zu einem Tiktok-Video vom 3. März 2024 heißt es, Stifte mit AfD-Logo seien in Brandenburger Schulen verboten. Hunderttausende sahen den Beitrag, er kursiert auch auf Facebook und Youtube. In dem Video spricht Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Brandenburg. Er sagt: Schreibe ein Schüler seine Klassenarbeit mit einem AfD-Stift, sei der Lehrer gezwungen, sofort Ordnungsmaßnahmen einzuleiten. Hohloch veröffentlichte seine Rede bereits Ende Januar auf Tiktok – allerdings in einer längeren Version. Darin wird deutlich: Es geht um eine geplante Gesetzesänderung, mit der ein „Extremismusparagraf“ in das Brandenburgische Schulgesetz eingebaut werden soll. Eine noch längere Version der Rede veröffentlichte Anfang Februar die AfD Hannover auf Youtube, dort sagt Hohloch, der Stift in seiner Hand sei einer der „Landtagsfraktion“, also der Brandenburger AfD-Fraktion. An anderer Stelle spricht er hingegen von der AfD Thüringen. Was genau ist nun an Brandenburger Schulen verboten? Anstoß für die Rede ist eine Änderung im Brandenburgischen Schulgesetz, die der Brandenburger Landtag am 25. Januar 2024 beschlossen hat und die am 1. Februar 2024 in Kraft getreten ist. In das Gesetz wurde mit Paragraf 64a ein Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen eingefügt. Dort heißt es: „Es ist verboten, in der Schule […] Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen […] zu zeigen.“ Eine solche Verfassungsfeindlichkeit werde dann vermutet, wenn eine Organisation „in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt“ werde. Die Begründung zum Gesetzentwurf konkretisiert: Eine Benennung als Verdachtsfall oder eine beiläufige Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht reiche nicht aus, um als verfassungsfeindlich zu gelten. Die Bundespartei der AfD ist laut dem aktuellen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft – wogegen die AfD erfolglos gerichtlich vorging. Aktuell liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Auch der AfD Landesverband Brandenburg ist ein solcher Verdachtsfall, wie es im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2022 heißt. Anders ist das bei der dortigen Jugendorganisation der AfD: Die Junge Alternative für Deutschland (JA) Landesverband Brandenburg gilt laut Verfassungsschutz Brandenburg seit Sommer 2023 eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“, unter anderem wegen einer „Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus“. Auch auf Bundesebene hat der Verfassungsschutz die Junge Alternative 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. In drei Bundesländern stuft das jeweilige Landesamts für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem ein: Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das Gesetz betrifft also genau diese Organisationen der AfD und nicht die AfD in Brandenburg, deren Stift Hohloch im Video zeigt. Kennzeichen der AfD Thüringen hingegen – die er in seiner Rede in der längeren Version auch nennt – wären tatsächlich betroffen. In den Augen des Bildungsministeriums von Brandenburg gilt das auch für die Jugendorganisation der AfD Brandenburg, die im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 zwar noch als Verdachtsfall geführt wird, aber im Juli 2023 hochgestuft wurde. Das schreibt Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Grönefeld schreibt weiter: Das Verbot gelte auch für Stifte – genauso wie für Taschen oder Kleidung. Sollte also eine Schülerin oder ein Schüler einen Stift der AfD Thüringen (nicht aber der Bundes-AfD) oder einer anderen extremistischen Organisation benutzen, sei der Vorfall dem staatlichen Schulamt zu melden. Außerdem solle die Schülerin oder der Schüler aufgefordert werden, einen anderen Stift zu benutzen und das Verhalten inhaltlich im Unterricht aufgearbeitet werden. Grönefeld betont in ihrer Antwort: Die AfD Brandenburg und die Bundespartei wären davon nicht betroffen. Die Kennzeichen auf den Stiften müssten also eindeutig den entsprechenden Landes- oder Teilorganisationen zuzuordnen sein, um unter den Paragrafen zu fallen. „Die Prüfung mag im Einzelfall zu einem höheren Aufwand führen; es ist aber davon auszugehen, dass die Lehrkräfte die Differenzierung durchaus verantwortlich vornehmen können“, schreibt Grönefeld. Ein von CORRECTIV.Faktencheck dazu befragter Experte bezweifelt, dass dieses Vorgehen verhältnismäßig wäre. Fabian Wittreck, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht und Politik an der Uni Münster, sagt, Stifte würden seiner Meinung nach „unterhalb der verhältnismäßig angewandten Eingriffsschwelle der Norm“ liegen – also unter der Bagatellgrenze. „Ich würde die Grenze eher bei Propaganda-Videos, vielleicht noch bei bestimmter Kleidung ziehen“, schreibt er. Daher könnten Schülerinnen und Schüler, gegen die etwa wegen eines Stiftes der AfD Thüringen an der Schule vorgegangen werde, (oder deren Eltern) wegen eines Eingriffs in das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor dem Verwaltungsgericht klagen. Damit wäre die Frage, ob der Stift verboten ist, am Ende nach der Auffassung von Wittreck eine Entscheidung des Gerichts. Thorsten Koch, Jurist mit Fachgebiet Parteienrecht und Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, zweifelt ebenfalls an der Rechtsansicht des Ministeriums und spricht eine grundlegende Fragestellung an: Nämlich ob Parteien überhaupt als Organisationen – von denen im Brandenburgischen Schulgesetz ja die Rede ist – gelten können. Koch verweist dazu auf das Parteienprivileg. Danach kann eine Partei nur vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und verboten werden. Über ein solches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird seit Monaten diskutiert, bisher wurde es jedoch nicht eingeleitet. „Auf dieser Grundlage ist ein administratives Vorgehen des Landes Brandenburg gegen die AfD nicht möglich. Die AfD-Kugelschreiber könnten daher nicht verboten werden“, schreibt Koch. In der Praxis würde, so Koch, auch diese Einschränkung im Einzelfall vor einem Verwaltungsgericht geklärt werden müssen. Laut Bildungsministerium Brandenburg sind bislang keine Fälle bekannt, in denen wegen eines verbotenen Stiftes eingegriffen werden musste. Hohloch reagierte bisher nicht auf Anfragen von CORRECTIV.Faktencheck. Von der AfD-Fraktion Hannover meldete sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Frank Hellmold und teilte sinngemäß mit, dass man zur Veröffentlichung des Videos auf Youtube stehe, es sei ein „Dokument der Zeitgeschichte“. Redigatur: Viktor Marinov, Alice Echtermann Update, 12. April 2024: Nach der Veröffentlichung des Textes beantwortete das Bildungsministerium Brandenburg unsere Anfrage, ob bei Fällen von verbotenen Stiften bereits Maßnahmen ergriffen wurden. Wir haben die Antwort ergänzt. Update, 23. April 2024: Wir haben die rechtliche Einschätzung von Thorsten Koch ergänzt.
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Gabriele Scherndl
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Privatpersonen und die AfD berichten: Stifte mit AfD-Logo sollen in Brandenburger Schulen verboten sein. Doch so einfach ist es nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-04-11T13:41:19+02:00
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2024-04-11T13:41:19+02:00
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2024-04-23T12:59:40+02:00
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In Brandenburger Schulen würden Stifte mit AfD-Logo verboten.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken, AfD-Landtagsabgeordneter Dennis Hohloch, AfD-Fraktion Hannover
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2024-01-26 00:00:00
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https://www.tiktok.com/@woodsi273/video/7342245865345617185
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Durch eine Gesetzesänderung sind an Schulen in Brandenburg Kennzeichen von Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes als extremistisch genannt werden, verboten. Das betrifft zum Beispiel ein Kennzeichen, das eindeutig zur AfD Thüringen gehört, nicht aber eines der Bundes-AfD. Ein Experte bezweifelt allerdings die Verhältnismäßigkeit, wenn das Verbot auch auf Stifte angewandt wird.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/11/sind-stifte-mit-afd-logo-an-brandenburger-schulen-verboten-was-hinter-dieser-behauptung-steckt/
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„Blutbad“-Zitat von Donald Trump wird ohne Kontext verbreitet
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Bei einer Rede in Ohio hat Ex-US-Präsident Donald Trump vor einem „Blutbad“ für das Land gewarnt. Was hat er damit gemeint? Im Netz wird sein Zitat oft aus dem Kontext gerissen und missverständlich gedeutet. Trump sprach über die Automobilindustrie. von Alice Echtermann , Max Bernhard Eine Aussage von Donald Trump während einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat Ohio wird im Netz teilweise aus dem Kontext gerissen. Dort sprach Trump davon, dass es ein „Blutbad“ für das Land geben werde, sollte er nicht gewählt werden. Auf Facebook kommentiert ein Nutzer, Trump sei geisteskrank. Auf Bluesky schreibt einer: „Dieser Mann verkörpert wirklich alles, vor dem die Founding Fathers bei der Ausarbeitung der US-Verfassung Angst hatten.“ Und auf X heißt es: „Faschist macht mal wieder Dinge, die Faschisten eben so tun, z.B. das eigene Land quasi unverblümt vor die Wahl ‚Faschismus oder Bürgerkrieg!‘ stellen.“ Doch diesen Beiträgen fehlt Kontext. Trump verwendete den Begriff „Blutbad“ während seiner Ausführungen über die Wirtschaft. Konkret sprach er über den Import von chinesischen Autos, die in Mexiko gebaut werden. Ohne diesen Zusammenhang kann das Zitat falsch verstanden werden. Hier das vollständige Zitat aus Donald Trumps Rede: „China baut jetzt ein paar riesige Fabriken, in denen sie Autos in Mexiko bauen werden, und sie denken, dass sie diese Autos ohne Steuern an der Grenze in die Vereinigten Staaten verkaufen werden. Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen, an China, wenn Sie zuhören, Präsident Xi […]: Diese großen Monster-Autofabriken, die Sie gerade in Mexiko bauen; und Sie glauben, Sie werden das bekommen, Sie werden keine Amerikaner einstellen und die Autos an uns verkaufen – nein. Wir werden auf jedes einzelne Auto, das über die Grenze kommt, einen Zoll von 100 Prozent erheben. Und Sie werden diese Autos nicht mehr verkaufen können – wenn ich gewählt werde! Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für das ganze – das wird noch das Mindeste sein, es wird ein Blutbad für das Land sein, das wird noch das Mindeste sein. Aber Sie werden diese Autos nicht verkaufen.“ Oft wird Trumps Aussage im Netz in Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gestellt; auch US-Präsident Joe Biden stellte diese Verbindung auf X her. „Es ist offensichtlich, dass dieser Typ einen zweiten 6. Januar will“, schrieb Biden am 17. März auf X als Kommentar zu einem Videoausschnitt der Rede Trumps, in dem der Kontext zu den Autoimporten fehlt. Tatsächlich begann Trump seine Rede mit Lob für die Menschen, die in Zusammenhang mit dem Aufstand vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden und versprach, ihnen zu helfen, falls er im November gewählt werde. Gegen Trump laufen mehrere Gerichtsverfahren, unter anderem wegen des mutmaßlichen Versuchs, das Wahlergebnis 2020 zu manipulieren, und seiner Rolle rund um den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. In Ohio sagte Trump außerdem, falls er die aktuelle Wahl verliere, glaube er nicht, dass es in den USA noch einmal zu einer Wahl kommen werde, „und schon gar nicht zu einer bedeutsamen Wahl“. Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder vertritt in einer Analyse der Rede die Ansicht, dass Trump mit dem „Blutbad“ nicht nur die Autoindustrie gemeint habe. Das macht er fest am gesamten Stil der Rede und an der Verwendung der Phrase „das wird noch das Mindeste sein“ („that’ll be the least of it“). Trump habe zwar in dem Moment über Autoimporte gesprochen, aber dann „mitten im Satz eine andere Idee gehabt“, argumentiert Snyder. Ein Sprecher der Trump-Wahlkampagne sagte der Washington Post, dass sich die Aussage von Trump nicht auf Gewalt, sondern auf die Autoimporte beziehe. Es gehe um ein „wirtschaftliches Blutbad“, das Joe Bidens Politik verursachen werde, sagte der Sprecher. Auch Trump selbst ordnete seine Wortwahl auf seinem eigenen Sozialen Netzwerk „Truth Social“ in diesem Kontext ein. Im Englischen wird das Wort „Blutbad“ tatsächlich neben der wörtlichen Bedeutung oft in Zusammenhang mit der Wirtschaft genutzt. Das zeigen mehrere Medienberichte und die Beispiele für die Benutzung des Wortes im Cambridge-Wörterbuch. Redigatur: Viktor Marinov, Matthias Bau Update, 25. März 2024: Wir haben im Text einen Hinweis auf die Analyse des Historikers Timothy Snyder eingefügt.
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Max Bernhard
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Bei einer Rede warnte Ex-US-Präsident Donald Trump vor einem „Blutbad“ für das Land, wenn er nicht gewählt werde. Es ging dabei um die Autoindustrie.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-03-19T17:33:31+01:00
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2024-03-19T17:33:31+01:00
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2024-03-25T11:34:28+01:00
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Donald Trump habe während einer Rede in Ohio am 16. März 2024 gesagt, wenn er nicht gewählt werde, werde es ein Blutbad für das Land geben.
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Social-Media-Beiträge
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2024-03-16 00:00:00
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https://www.facebook.com/groups/174733089948664/posts/1618113775610581
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Fehlender Kontext
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Fehlender Kontext. Donald Trump sprach über die Autoindustrie, konkret über Autos, die China in Mexiko baue und auf die er hohe Zölle erheben wolle. Wenn er gewählt werde, werde er verhindern, dass China diese Autos in den USA verkauft – falls er nicht gewählt werde, werde es ein „Blutbad“ für das Land geben.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/03/19/blutbad-zitat-von-donald-trump-wird-ohne-kontext-verbreitet/
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Blumen und Bayern zum Frauentag? Tweet von Markus Söder gab es nie
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Der CSU-Politiker Markus Söder soll zum Frauentag getwittert haben, dass sich die Gleichberechtigung von Frauen zwischen Haushalt und Familie abspiele. Doch den Beitrag gab es nie. von Steffen Kutzner „Die Perspektive von Frauen gehört selbstverständlich und gleichberechtigt in alle Lebensbereiche, ob in der Familie oder im Haushalt. Es geht um Blumen und Bayern. Und zwar jeden Tag im Jahr.“ Das soll Markus Söder angeblich zum Internationalen Frauentag auf X geschrieben, später aber wieder gelöscht haben. Mehrere Nutzerinnen und Nutzer auf X teilten am 8. März 2024 einen angeblichen Screenshot des Tweets. Doch das Bild ist gefälscht, Markus Söder hat eine solchen Beitrag nie auf X verbeitet. Ein Hinweis auf die Fälschung ist das Profilbild Söders: Das sieht in seinem offiziellen Account aktuell anders aus, als in dem Screenshot; der Hintergrund zeigt eine verschwommene Landschaft und blauen Himmel, keine weiße Fläche: Mehrere Nutzerinnen und Nutzer behaupten, Söder habe den Beitrag gelöscht. Auch auf dem Screenshot steht „Dieser Tweet wurde gelöscht.“ Dieser Hinweis wurde offenbar von dem Ersteller des Screenshots darunter gesetzt, denn auf X gibt es zwar einen Hinweis, wenn ein Beitrag gelöscht wurde, aber dann ist auch der Beitrag nicht mehr zu sehen. Wir haben im Internet Archive Söders X-Account am 8. März 2024 durchsucht. Der angebliche Beitrag findet sich dort nicht. Auch eine Bilderrückwärtssuche führt zu keinen glaubhaften Ergebnissen. Am 8. März 2024 veröffentlichte Söder lediglich einen Beitrag auf X zum Frauentag in dem es unter anderem heißt, dass er stolz auf die „starken #Frauen in der #CSU“ sei. Die Faktencheck-Redaktion AFP fand heraus, dass der Screenshot bereits zum Frauentag 2023 auf X kursierte. Damals sah Söders Profilbild tatsächlich so aus, wie auf dem Screenshot, der angebliche Tweet ist dort jedoch ebenfalls nicht zu finden. Eine Parteisprecherin der CSU antwortete uns auf Anfrage: „Der Tweet ist gefälscht und wurde nie auf einem der Kanäle von Markus Söder gepostet.“ Redigatur: Paulina Thom, Matthias Bau
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Steffen Kutzner
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Söder soll einen Beitrag gelöscht haben, in dem die Gleichberechtigung von Frauen zwischen Haushalt und Familie verortet wurde. Das ist erfunden.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-03-15T16:34:00+01:00
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2024-03-15T16:34:00+01:00
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2024-03-15T16:34:00+01:00
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Markus Söder soll zum Frauentag getwittert haben: „Die Perspektive von Frauen gehört selbstverständlich und gleichberechtigt in alle Lebensbereiche, ob in der Familie oder im Haushalt. Es geht um Blumen und Bayern. Und zwar jeden Tag im Jahr.“ Den Beitrag soll er später gelöscht haben.
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Beiträgen auf X
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2024-08-03 00:00:00
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https://twitter.com/Tussipowerx3/status/1766072424620044541
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Den angeblichen Beitrag von Markus Söder gab es nie. Der angebliche Screenshot ist eine Fälschung.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/03/15/blumen-und-bayern-zum-frauentag-tweet-von-markus-soeder-gab-es-nie/
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Nein, das ZDF hat eine Grafik mit Wahlergebnissen im „Politbarometer“ nicht manipuliert
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Das ZDF sei pure Propaganda, schreibt ein Nutzer auf X zu einem angeblichen Screenshot vom „Politbarometer“. Das stelle die Zustimmungswerte für die Parteien falsch dar. Doch nicht das ZDF hat manipuliert, sondern der Ersteller des Screenshots. von Viktor Marinov „Das Politbarometer vom ZDF ist kaputt und pure Propaganda!“, schreibt ein X-Nutzer zu einem Screenshot einer Wahlumfrage. Darauf sieht man einen Ausschnitt der ZDF-Sendung „Politbarometer“, die in regelmäßigen Umständen die sogenannte Sonntagsfrage stellt: „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?“ In der Sendung werden die Ergebnisse in Prozent und als Balkendiagramm dargestellt. Auch andere Profile verbreiten das Bild auf X und Instagram. Im kursierenden Bild stellen die Balken die Zustimmungswerte falsch dar. Die Balken der SPD und der Grünen sind im Vergleich zur CDU viel zu hoch, die CDU/CSU sprengt mit 30 Prozent die Grafik, FDP und Linke haben trotz gleich hoher Zustimmungswerte unterschiedlich hohe Balken. Der Balken der AfD ist trotz ihrer 19 Prozent der niedrigste in der Grafik, selbst das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit fünf Prozent einen höheren Balken als die AfD. Um die Behauptung zu prüfen, suchten wir in der ZDF-Mediathek nach Ausgaben vom „Politbarometer“. In der aktuellen Sendung vom 23. Februar stimmen alle Prozentwerte mit jenen aus dem Screenshot mit der Behauptung überein. Dort sind – wie auch in dem Screenshot, der nun kursiert – auch die Zustimmungswerte für die erst im Januar 2024 gegründete Partei BSW angegeben. Seit deren Gründung gab es drei „Politbarometer“-Sendungen und die Zustimmungswerte waren nicht dieselben wie am 23. Februar. Der Screenshot kam also eindeutig aus dieser Sendung. Ein Vergleich des Originals mit dem Screenshot in Sozialen Netzwerken zeigt jedoch, dass das Balkendiagramm im „Politbarometer“ völlig korrekt ist. Der Balken der AfD ist der zweithöchste nach dem der CDU und entspricht den Prozentwerten. Auch die Balken der FDP und der Linken sind gleich hoch, die Werte der SPD, des BSW und der Grünen wurden ebenfalls korrekt visualisiert. Wir fragten zudem beim ZDF nach, ob die falsche Grafik möglicherweise zu einem anderen Zeitpunkt ausgestrahlt wurde. Ein Sprecher schrieb uns, dass der Sender im „Politbarometer“ vom 23. Februar die korrekte Darstellung gezeigt habe. „Die Grafik mit den manipulierten Balkendiagrammen wurde nicht im ZDF gesendet.“ Den ältesten Beitrag mit dem manipulierten Screenshot, den wir finden konnten, veröffentlichte ein X-Nutzer am 1. März 2024. Auf unsere Fragen, ob er den Screenshot erstellt habe oder woher er sonst stamme, antwortete der Nutzer nicht – wies aber darauf hin, dass er den Beitrag gelöscht habe. Korrektur, 14. März 2024: Ein Leser wies uns auf einen Fehler in unserem Screenshot der ZDF-Grafik hin. Wir hatten diesen zu früh aufgenommen, deswegen war der Balken „Andere“ zu niedrig für seinen Prozentwert. Wir haben den Screenshot ersetzt. Redigatur: Matthias Bau, Gabriele Scherndl
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Viktor Marinov
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Ein Screenshot aus dem ZDF-Politbarometer soll belegen, dass der Sender eine Grafik mit Wahlergebnissen manipulierte. Doch das stimmt nicht.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-03-07T11:14:23+01:00
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2024-03-07T11:14:23+01:00
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2024-03-28T11:50:51+01:00
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Ein Screenshot zeige, dass das ZDF-„Politbarometer“ eine Grafik zur Sonntagsfrage manipuliert habe: Das Balkendiagramm stellt die prozentualen Stimmanteile der Parteien bei der Sonntagsfrage falsch dar.
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Beiträgen auf X und Instagram
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2024-01-03 00:00:00
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https://twitter.com/Peterchen_Pan/status/1763560767972946027
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Manipuliert
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Manipuliert. Der Screenshot zeigt tatsächlich einen Ausschnitt aus dem ZDF-„Politbarometer“ – doch dieser Ausschnitt wurde manipuliert. Das ZDF stellte das Balkendiagramm bei der Ausstrahlung am 23. Februar 2024 korrekt dar und dementiert, jemals die falsche Grafik gesendet zu haben.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/03/07/nein-das-zdf-hat-eine-grafik-mit-wahlergebnissen-im-politbarometer-nicht-manipuliert/
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Gefälschter Tagesschau-Artikel: Nein, die Deutsche Bundesbank verklagt Alice Weidel nicht
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Laut einem vermeintlichen Tagesschau-Artikel warb Alice Weidel in der Sendung von Markus Lanz für eine Bitcoin-Software zum schnellen Geldverdienen. Daraufhin habe die Bundesbank sie verklagt, heißt es in dem Text. Doch der Artikel ist gefälscht; Weidel hat bei Lanz über etwas ganz anderes gesprochen. von Viktor Marinov „Die Deutsche Bundesbank verklagt Alice Weidel wegen ihrer Äußerungen im Live-TV. Jeder in Deutschland sollte die Wahrheit kennen!“ Schon diese Skandal-Überschrift eines angeblichen Tagesschau-Artikels sollte misstrauisch machen. Im Text heißt es, Weidel habe bei Markus Lanz eine „geheime Geldmaschine“ offenbart – eine Bitcoin-Software. Aus der Werbebibliothek des Facebook-Konzerns Meta geht hervor, dass der Text durch eine Anzeige zwischen 8. Februar und 3. März 2024 verbreitet wurde. Laut der dort angegebenen Schätzung erreichte er mehr als 2,8 Millionen Konten in Deutschland. Was steckt dahinter? Weder ist der Tagesschau-Artikel echt, noch sprach die AfD-Politikerin über die Bitcoin-Software bei Markus Lanz. Der Artikel ist Teil einer Betrugsmasche, die wir in der Vergangenheit bereits häufiger entlarvt haben. Dafür wurden immer wieder Namen von Prominenten und Politikern missbraucht. Die Tagesschau-Fälschung lässt sich an mehreren Details erkennen, vor allem an der falschen URL. Den vermeintlichen Artikel findet man unter der Adresse „remertips.com“ und nicht unter „tagesschau.de“. Eine Google-Suche mit der Überschrift der Fälschung liefert zudem keine Belege, dass der Artikel bei der Tagesschau oder einem anderen seriösen Medium erschienen ist. Das Layout der gefälschten Seite weicht zudem vom echten Tagesschau-Layout ab. Es fehlen etwa das Veröffentlichungsdatum und der Link zur Mediathek. Mit einer Bilder-Rückwärtssuche fanden wir heraus, woher die Fotos von Weidel in dem Beitrag kommen. Sie stammen tatsächlich aus einer Sendung mit Markus Lanz – und zwar vom 4. Mai 2021, sie findet sich auf einem offiziellen Youtube-Kanal des ZDF in voller Länge. Sowohl Lanz als auch Weidel tragen dieselbe Kleidung wie auf den Bildern in dem gefälschten Artikel. In der Sendung ging es jedoch nicht um Investitionen, sondern um die AfD, die Impfung gegen Covid-19 und „Querdenker“. Auf der Webseite des beworbenen Programms „Bitcoin Apex“ sollen Nutzerinnen und Nutzer Daten wie ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse angeben. Die Seite hat kein Impressum, was darauf hindeutet, dass es sich um kein seriöses Angebot handelt. Wir haben bereits in der Vergangenheit Werbung für Bitcoin Apex gefunden, die als Nachrichtenartikel getarnt war. Auf der Webseite der Verbraucherzentrale steht, woran man unseriöse Online-Tradingplattformen erkennen kann: Ein fehlendes Impressum ist ein Zeichen dafür. Die Verbraucherzentrale schreibt weiter, die Maschen, mit denen unseriöse Trading-Plattformen locken, seien meist ähnlich: „Bei einem sozialen Netzwerk wird Werbung geschaltet, die mit einem gewinnsicheren Handelssystem lockt. Teils wird dafür auf vermeintlich seriöse Nachrichtenseiten verlinkt oder mit gefälschten Aussagen von Prominenten geworben.“ Laut einer Recherche des Medienmagazins Zapp vom Juni 2023 wurden durch Betrugsmaschen wie diese bereits hunderte Millionen Euro gestohlen, Ermittlungsbehörden schätzen einen Schaden in Milliardenhöhe. Transparenzhinweis: CORRECTIV ist seit 2017 in einer Kooperation mit dem Facebook-Konzern Meta, um Desinformation auf dem Sozialen Netzwerk zu bekämpfen. Mehr Informationen zu der Kooperation erhalten Sie hier. Redigatur: Matthias Bau, Sarah Thust
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Viktor Marinov
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Eine Anzeige auf Facebook wirbt mit dem Namen von Alice Weidel und einem gefälschten Tagesschau-Artikel für eine Bitcoin-Software.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-03-06T17:26:21+01:00
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2024-03-06T17:26:21+01:00
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2025-01-31T08:21:11+01:00
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Die Tagesschau habe einen Artikel mit folgender Überschrift veröffentlicht: „Die Deutsche Bundesbank verklagt Alice Weidel wegen ihrer Äußerungen im Live-TV. Jeder in Deutschland sollte die Wahrheit kennen!“ Laut dem Artikel habe Weidel in einer Sendung von Markus Lanz über eine Bitcoin-Software zum schnellen Geldverdienen gesprochen.
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Remertips
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2024-02-22 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=372809209033163&id=100089122598058
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Manipuliert
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Manipuliert. Sowohl der Tagesschau-Artikel als auch die vermeintliche Lanz-Sendung mit Aussagen von Weidel über eine Bitcoin-Software gibt es nicht. Der Beitrag ist eine Fälschung und verlinkt auf ein dubioses Finanzangebot. Die Bilder kommen aus einer Lanz-Sendung vom Mai 2021, in der Weidel über die AfD und Querdenker sprach.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/03/06/gefaelschter-tagesschau-artikel-nein-die-deutsche-bundesbank-verklagt-alice-weidel-nicht/
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Brandenburg: Alter Artikel über Fördergelder für Demos gegen Rechtsextremismus wird als aktuell verbreitet
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Online kursiert ein Zeitungsartikel, demzufolge die Brandenburger Landesregierung 2015 Demonstrationen „gegen rechts“ finanziell unterstützt hat. Das stimmt. Demonstrationen, die sich gegen einzelne Parteien richten, wurden und werden laut Landesregierung aber nicht gefördert – auch nicht 2024. von Paulina Thom „So, jetzt mal Tacheles, Leute, sind die Demos eurer Meinung nach inszeniert und bezahlt oder sind es alles korrekte Demos mit unbezahlten Teilnehmern?“, fragt eine Tiktok-Nutzerin und teilt dazu ein Foto eines Zeitungsartikels. Der verbreitet sich seit dem 22. Januar 2024 auch auf Youtube, Telegram, Facebook und X tausendfach. Darin heißt es, die Brandenburger Landesregierung zahle für „Demonstrationen gegen rechts“. Im Text geht es um die Koordinierungsstelle der Landesregierung, Tolerantes Brandenburg, die laut ihrer Webseite Strategien für Demokratie und gegen Rechtsextremismus entwickelt und unterstützt. Wann der Artikel veröffentlicht wurde, ist auf dem Bild in Sozialen Netzwerken nicht zu erkennen, einige Nutzerinnen und Nutzer fragen in den Kommentaren deshalb nach dem Datum. Andere vermuten, der Text stehe in Verbindung zu den Demonstrationen seit dem 12. Januar 2024 gegen Rechtsextremismus. Auslöser der Proteste war eine CORRECTIV-Recherche über ein Geheimtreffen, bei dem Mitglieder der AfD, CDU sowie einige Unternehmer und Rechtsextreme die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprachen. Im Artikel selbst gibt es einige Hinweise, dass er nicht aktuell ist: Wer mehr als die Überschrift liest, erfährt, dass die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg im Jahr 2015 fünf „Demos, Aktionstage und Bürgerfeste“ finanziell unterstützt hat. Die Rede ist zudem von „der rot-roten Landesregierung“ – seit 2019 und aktuell regiert in Brandenburg jedoch eine Koalition aus SPD, CDU und den Grünen (Stand: 27. Februar 2024). Eine Suche in der Pressedatenbank Genios ergibt, dass die Tageszeitung B.Z. den Artikel am 20. Januar 2016 veröffentlichte. Eine Pressesprecherin von Axel Springer, zu dessen Verlag die B.Z. gehört, bestätigte uns dies auf Anfrage. Auch die rechts gerichtete Wochenzeitung Junge Freiheit berichtete damals, Brandenburg finanziere „Demonstrationen gegen Rechts“. Über die Fördermittel hätten die Vereine Plakate, Werbung und technische Ausstattung finanziert, so die B.Z. Grundlage für die Berichterstattung war eine Kleine Anfrage von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Sie wollten wissen, inwiefern Demonstrationen oder die Teilnahme daran mit öffentlichen Mitteln finanziert oder unterstützt würden. Die Landesregierung Brandenburg antwortete darauf am 11. Januar 2016, die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg habe keine eigenen Demonstrationen organisiert, jedoch fünf Veranstaltungen von Trägervereinen finanziell gefördert. Die Koordinierungsstelle überwacht laut ihrer Webseite das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Dazu gehöre auch, Strategien für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Mit dem Handlungskonzept ging die Landesregierung die Verpflichtung ein, „sich dauerhaft für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzusetzen“. Wir haben bei der Landesregierung Brandenburg nach weiteren Informationen zu der Finanzierung der Veranstaltungen 2015 gefragt. Regierungssprecher Florian Engels schrieb uns am 21. Februar 2024, die damaligen Maßnahmen hätten sich im Rahmen des parlamentarischen Auftrags des Handlungskonzepts bewegt. Die Koordinierungsstelle fördere keine Protestaktionen oder Demonstrationen, die sich gegen einzelne Parteien richteten. Er verweist zudem auf einen Landtagsbeschluss von 2023 anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Konzeptes von Tolerantes Brandenburg. Auf Seite drei steht: „Neutralität des Staates bedeutet nicht, dass rassistische, menschenfeindliche und gewaltverherrlichende Äußerungen und Straftaten toleriert werden.“ Doch wie steht es um die Finanzierung der aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus? „Eine finanzielle Förderung von Demonstrationen ist in 2024 nicht erfolgt,“ schreibt Engels. Und: „Demonstrationen, die sich explizit gegen eine Partei wenden, wären nicht zuwendungsfähig.“ Es seien auch keine Anträge auf eine Förderung bei Tolerantes Brandenburg eingegangen. Die Koordinierungsstelle weise seit dem 12. Januar 2024 in den sozialen Medien auf die Kundgebungen für Zusammenhalt und Vielfalt im Land Brandenburg hin. Dabei handele es sich nicht um Aufrufe und das Gebot der Chancengleichheit der Parteien werde dabei nicht verletzt. Das ist ein entscheidender Punkt, wie uns der Jurist Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig am 9. Februar 2024 schrieb: „Weder der Staat noch von ihm finanziell geförderte Organisationen müssen politisch neutral sein; sie sind aber zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.“ Laut Gersdorf kommt es bei den Demonstrationen auf den Einzelfall an: Sowohl die Förderungen durch den Staat als auch die Öffentlichkeitsarbeit einer geförderten Organisation seien nur dann zulässig, „wenn die Demonstrationen parteipolitisch neutral sind, sich also nur ganz generell gegen Rechtsextremismus wenden“. Bislang, schreibt uns Gersdorf, sei nicht geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Staat gesellschaftliche Organisationen finanziell unterstützen dürfe, die auf Gefahren extremistischer Parteien oder Organisationen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinweisen und gegen diese politisch auftreten. Es sei ungeklärt, ob hierfür eine spezielle gesetzliche Grundlage erforderlich sei. „Es gibt gute Gründe, dass der Staat gesellschaftliche Organisationen nur dann finanziell fördern darf, wenn für sie gilt, was auch für den Staat gilt: die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität.“ Redigatur: Sarah Thust, Matthias Bau
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Paulina Thom
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Online heißt es, die Brandenburger Landesregierung habe 2015 Demonstrationen „gegen rechts“ finanziell unterstützt. Ein Faktencheck.
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"Faktencheck",
"Gesellschaft",
"Politik"
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Gesellschaft
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2024-02-29T16:23:35+01:00
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2024-02-29T16:23:35+01:00
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2024-03-06T09:45:13+01:00
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Ein Zeitungsartikel belege, dass die Brandenburger Landesregierung Demonstrationen „gegen rechts“ finanziere.
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Beiträge in Sozialen Netzwerken
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2024-01-22 00:00:00
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https://twitter.com/PM18527151/status/1749717063516532841
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Größtenteils richtig
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Größtenteils richtig. Der Zeitungsartikel ist von 2016 und bezieht sich auf die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung. Die unterstützte 2015 fünf Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus finanziell. Laut der Landesregierung wurden und werden Demonstrationen, die sich gegen einzelne Parteien richten, nicht unterstützt. Im Jahr 2024 förderte Tolerantes Brandenburg bislang keine Demonstration gegen Rechtsextremismus.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/02/29/brandenburg-alter-artikel-ueber-foerdergelder-fuer-demos-gegen-rechtsextremismus-wird-als-aktuell-verbreitet/
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Zitat von Ricarda Lang über die Sicherheit Deutschlands ist erfunden
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Unter dem Vorwand der Satire wird der Grünen-Politikerin Ricarda Lang in Facebook-Beiträgen unterstellt, sie habe gesagt, sie könne nackt durch Berlin laufen. Das Zitat ist erfunden – einige Nutzerinnen und Nutzer kommentieren es mit Hetze und Beleidigungen. von Sarah Thust Hunderte Nutzerinnen und Nutzer verbreiten auf Facebook ein Bild der Bundesvorsitzenden der Grünen Ricarda Lang mit dem Zitat: „Deutschland ist sicher! Ich könnte nackt durch Berlin laufen und nichts würde passieren.“ Darunter reagieren manche mit Likes und Lach-Emojis, andere mit Kommentaren wie „Volksverräter“ oder „Grüne Brut“. Das Bild kursiert mindestens seit Dezember 2023 im Netz – seitdem wird es immer wieder geteilt. Jan Hölting von der Pressestelle des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90/Die Grünen schreibt uns auf Anfrage: „Diese Aussage hat Ricarda Lang nicht getätigt.“ Er verweist außerdem auf einen Bericht der Welt über das Sommerinterview der ARD mit der Politikerin im August 2023. Der Moderator stellt Lang darin die Frage: „Würden Sie nachts alleine durch den Görlitzer Park gehen?“ Die Politikerin antwortete: „Im Moment nicht. Nein.“ Der Görlitzer Park in Berlin gilt als Brennpunkt für illegalen Drogenhandel. Auch eine Internetrecherche nach dem angeblichen Zitat ergibt keine Hinweise, dass es von Ricarda Lang stammt. Stattdessen finden wir das Bild samt Zitat auf einer deutschsprachigen Webseite namens Debeste, die laut eigener Beschreibung „täglich Witze und Sprüche“ veröffentlicht. Es ist also offenbar satirisch gemeint – ersichtlich ist das nicht. In unserer Satire-Richtline erklären wir, warum falsch zugeschriebene Zitate problematisch sind. Ein ähnliches Zitat wurde im Jahr 2018 der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll unterstellt, wie wir damals in einem Faktencheck schrieben. Sie soll gesagt haben, Freiburg sei sicher – „ich könnte da nackt durchlaufen und es passiert nix“. Auch das war erfunden. Moll schrieb uns damals: „Selbstverständlich habe ich diesen Satz nicht gesagt.“ 2020 berichteten wir, warum häufig Frauen Opfer von Falschmeldungen sind und wie damit Hass gegen Politikerinnen geschürt wird. Dies zeigt sich auch am Beispiel des Fake-Zitats von Ricarda Lang, unter dem teils beleidigende und hetzerische Kommentare stehen. Ähnliche Fälle gab es schon in den Jahren 2022 und 2023: So zeigte eine Bildcollage einen erfundenen Dialog zwischen Ricarda Lang und Markus Lanz über Russlands Grenze, und laut einem manipulierten Video wollte sie angeblich den Vatertag abschaffen. Hier gibt es weitere Tipps, wie sie Fake-Zitaten auf die Schliche kommen. Redigatur: Paulina Thom, Viktor Marinov
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Sarah Thust
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Unter dem Vorwand der Satire wird Ricarda Lang online eine falsche Äußerung zugeschrieben. Manche antworten darauf mit Hetze und Beleidigung.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-02-26T15:59:43+01:00
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2024-02-26T15:59:43+01:00
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2024-02-26T17:28:43+01:00
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Ricarda Lang habe gesagt: „Deutschland ist sicher. Ich könnte nackt durch Berlin laufen und nichts würde passieren.“
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Facebook-Beiträgen
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2023-04-12 00:00:00
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https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0eQswg1LCmPeBQEhwQz3uusZqAULpdbizcocrag4EJwJDN8kFUFHPEn54qd5Rnwk6l&id=100008787075761
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Frei erfunden
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Frei erfunden. Das Zitat taucht lediglich in Sozialen Netzwerken und auf Unterhaltungswebseiten auf. Laut Pressestelle der Grünen hat Ricarda Lang eine solche Aussage nicht getätigt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/02/26/zitat-von-ricarda-lang-ueber-die-sicherheit-deutschlands-ist-erfunden/
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Angebliche Nazi-Verbindungen: Nein, diese Bilder zeigen nicht die Großväter von Personen aus der Politik
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Zunächst waren es vier, jetzt sind es sechs größtenteils falsche Bildcollagen: Sie zeigen angeblich die Großväter von Personen aus der Politik, zum Beispiel von Baerbock, Scholz und von der Leyen. Sie sollen in Verbindung mit dem Nationalsozialismus gebracht werden – dahinter steckt Desinformation. von Sarah Thust Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden per Whatsapp und auf X sechs Bildpaare geteilt, deren Spur zu einer Desinformationskampagne aus Russland führt. Sie zeigen angebliche Verwandte von deutschen Politikerinnen und Politikern wie Olaf Scholz, Ursula von der Leyen oder Annalena Baerbock, in Uniformen des Dritten Reichs. Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist betroffen. Auf Englisch wurden die Collagen tausendfach verbreitet, im deutschsprachigen Raum waren sie weniger viral. Einige davon geistern bereits seit März 2022 durch Soziale Netzwerke: die Bilder der angeblichen Großväter von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk. CORRECTIV.Faktencheck kam bereits damals zu dem Ergebnis, dass die Behauptungen größtenteils falsch sind: Die Personen auf den Fotos sehen sich zwar teilweise ähnlich, doch verwandt sind sie nicht. Bei den beiden Personen, die neu hinzukamen, ist eine Behauptung falsch, die andere verdreht. Ein X-Beitrag vom 8. Februar 2024 verbreitete ein Bild von Baerbock und ihrem Großvater. Dazu heißt es, „Überraschung“, und: Er sei ein Nazi gewesen. Das gleiche Bild teilte am Tag darauf der Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Auch die russische Webseite RT DE thematisierte Baerbocks Großvater. Beide Texte erwecken den Eindruck, dass Baerbock von der Vergangenheit ihres Großvaters nichts wusste – doch das stimmt nicht. Die Beiträge geben Medienberichte als Quelle an, darunter ein Bild-Artikel vom 8. Februar 2024. Darin geht es um eine Wehrmachtsakte von Baerbocks Großvater, die sie noch nicht kannte. Baerbock hat sich mit der Vergangenheit ihres Großvaters jedoch mehrfach auseinandergesetzt und spricht öffentlich darüber. Neben der EU-Politikerin Ursula von der Leyen ist ein Foto zu sehen, das einen Mann zeigt, der angeblich Joachim Adolf Otto Georg Diederich von der Leyen heißt. Eine Internetrecherche ergibt jedoch keine Hinweise, dass die Politikerin mit einer Person mit diesem Namen verwandt ist. Das Foto in den Beiträgen zeigt einen anderen Mann: den NS-Politiker Joachim von Ribbentrop, der bei den Nürnberger Prozessen zum Tode verurteilt wurde. Laut der Internetseite der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt der Vater der EU-Politikerin weder von Ribbentrop, noch von der Leyen, sondern Ernst Albrecht, er war ehemaliger Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Dass von der Leyen eine geborene Albrecht ist, bestätigte uns am 15. Februar 2024 die Pressestelle der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission. Wie Medien unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichteten, hieß von der Leyens Großvater väterlicherseits Karl (teils auch: Carl) Eduard Albrecht. Auch in einem Bericht des Weser-Kuriers von 2015 wurde Albrecht erwähnt – er stamme aus einer Kaufmannsfamilie, habe in den 1920er Jahren Medizin studiert und zu Kriegszeiten als Arzt gearbeitet. Im März 2022 wurde in russischen Sozialen Netzwerken eine Bildcollage von Bundeskanzler Olaf Scholz und einem Mann namens Fritz von Scholz geteilt, der Generalleutnant der Waffen-SS war. Unser Faktencheck dazu lässt sich hier nachlesen. Das Ergebnis: Es gibt keinerlei Hinweise, dass Olaf Scholz und Fritz von Scholz verwandt sind. Die Faktencheck-Redaktion der Deutschen Presse-Agentur sah Archivunterlagen ein, wonach Fritz von Scholz keine Kinder hatte. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung dementierte die Behauptung. Aus derselben Quelle wie die Behauptung über Scholz stammt ein Bild von Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Sein Großvater sei „Hartmann Lauterbach, Obergruppenführer bei der SS“. Unser Faktencheck dazu ist hier im Detail nachzulesen. Wir fanden heraus: Der Mann auf dem Foto heißt nicht Lauterbach, sondern Lauterbacher. Er war um 1939 stellvertretender Reichsjugendführer der Hitlerjugend – und ist nicht mit Karl Lauterbach verwandt. Das bestätigte das Bundesministerium für Gesundheit. Auch bei Christian Lindner gibt es keinen Hinweis auf eine Verwandtschaft mit dem Mann auf dem Foto neben ihm: Gerhard Lindner war zudem kein Brigadeführer bei der SS, er diente als Oberst der Wehrmacht und bei einer SS-Panzer-Grenadier-Division. Die Collage wird ebenfalls seit Frühjahr 2022 in Sozialen Netzwerken verbreitet. Hier unser Faktencheck. Dass die Behauptung falsch ist, teilte 2022 auch das Bundesfinanzministerium mit. Eine Internetrecherche lieferte ebenfalls keine Hinweise darauf, dass Lindners Großväter bei der SS waren. Aus mehreren Berichten geht zum Beispiel hervor, dass sein Großvater väterlicherseits eine Bäckerei in Wuppertal in Nordrhein-Westfalen hatte. Die nächste Bildcollage zeigt den polnischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk – und daneben angeblich seinen Großvater Jósef Tusk. Auch dazu gibt es bereits einen Faktencheck von uns. Der Mann auf dem Bild ist nicht der Großvater von Donald Tusk. Jósef Tusk war auch nicht bei der SS, sondern wurde 1939 von der Gestapo verhaftet und in ein Konzentrationslager geschickt. 1944 musste er, wie auch andere Männer aus Polen, zur deutschen Wehrmacht. Er desertierte laut der Pressestelle des EU-Rates im März 1945. Russland begründet den Krieg gegen die Ukraine mit einer angeblich notwendigen „Entnazifizierung“ – ein Propaganda-Narrativ. Mit diesen Bildern wird auch deutschen und EU-Politikern eine angebliche Verwandtschaft mit früheren Nationalsozialisten angedichtet. Wie wir im Mai 2022 ausführlich berichteten, führt die Spur einiger dieser Fakes zu dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin, der laut Angaben Russlands am 23. August 2023 beim Absturz seines Jets ums Leben kam. Er war als Chef der Söldner-Gruppe Wagner und einer „Trollfabrik“ bekannt. Als Trollfabriken bezeichnet man verdeckte Organisationen, die Desinformation und Propaganda im Internet verbreiten. Am 5. März 2022 hatte der Account „Pressedienst der Firma Concord“ in dem russischen Sozialen Netzwerk VK ein Zitat von Prigoschin veröffentlicht, in dem er die Behauptungen über Olaf Scholz, Christian Lindner und Karl Lauterbach aufgestellt hat. Die ersten Bildcollagen mit den falschen Großvätern erschienen wenig später bei VK und bauten auf dieser Erzählung auf. Sie verbreiten sich international, zum Beispiel auf Polnisch, Französisch, Tschechisch, Spanisch oder Türkisch. Um die angeblichen Nazi-Großväter der deutschen Spitzenpolitiker geht es auch im Podcast Fakten, Front und Fakes von CORRECTIV.Faktencheck. In der sechsten und letzten Folge folgt das Faktencheck-Team den Spuren dieser und anderer Falschbehauptungen und blickt auf das System hinter der prorussischen Desinformation. Den Podcast finden Sie zum Beispiel auf Spotify, Youtube, Apple Podcasts oder Deezer. Korrektur, 29. Februar 2024: Im Abschnitt über Ursula von der Leyen haben wir klarer formuliert, dass es keine Belege gibt, dass die Politikerin mit einem Mann namens Joachim Adolf Otto Georg Diederich von der Leyen verwandt ist. Zuvor stand dort noch, es gebe keine Hinweise, dass eine Person mit diesem Namen existiert. Im Abschnitt über Christian Lindner haben wir richtiggestellt, dass Gerhard Lindner nicht wie behauptet Brigadeführer bei der SS war. Update, 7. Oktober 2024: Wir haben im Satz, Baerbock spreche öffentlich über die Vergangenheit ihres Großvaters, weitere Belege verlinkt. Redigatur: Steffen Kutzner, Gabriele Scherndl
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Sarah Thust
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Bildcollagen im Netz ordnen die Großväter von sechs Politikerinnen und Politikern dem Nationalsozialismus zu. Dahinter steckt Desinformation.
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"Faktencheck",
"Politik",
"Russland/Ukraine"
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Politik
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2024-02-21T16:58:01+01:00
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2024-02-21T16:58:01+01:00
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2024-10-07T15:39:41+02:00
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Die Großväter von Bundeskanzler Olaf Scholz, der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Finanzminister Christian Lindner und dem Ministerpräsidenten Polens, Donald Tusk, wären Nationalsozialisten gewesen. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sei mit einem Nationalsozialisten verwandt.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-09-02 00:00:00
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https://twitter.com/qhouse69/status/1756420163501736426
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Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Der Großvater von Bundesaußenministerin Baerbock hatte eine NS-Vergangenheit, worüber sie auch schon mehrfach gesprochen hatte. Bei keinem der anderen fünf Politikerinnen und Politikern gibt es Hinweise, dass sie mit den Männern auf den Collagen verwandt sind.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/02/21/angebliche-nazi-verbindungen-nein-diese-bilder-zeigen-nicht-die-grossvaeter-von-personen-aus-der-politik/
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Von Grüner Partei zum „Grünen Reich“? Karnevalswagen-Foto ist manipuliert und zeigt eigentlich die AfD
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Auf X kursiert ein Foto, das einen Karnevalswagen zeigt. Darauf sind drei Figuren, die die Grüne Partei und den Weg ins „Grüne Reich“ symbolisieren sollen. Doch das Foto ist manipuliert: Eigentlich sind die Figuren blau und stehen für die AfD. von Gabriele Scherndl Ein Karnevalswagen soll offenbar das „Grüne Reich von Morgen“ darstellen: Zu sehen sind drei Figuren, beschriftet mit „gestern“, „heute“ und „morgen“. Die erste Figur ist grün und trägt ein Logo der Grünen Partei, die zweite hat braune Flecken, die dritte ist ganz braun, darauf zu sehen ist ein Reichsadler. Zehntausende Nutzerinnen und Nutzer sahen Beiträge mit diesem Bild auf X. Doch das Bild ist manipuliert. Auch AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst teilte es. Auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck reagierte sie bis zur Veröffentlichung nicht. Eine Bilder-Rückwärtssuche führt zu einem Facebook-Beitrag der Stadt Düsseldorf über den Karneval 2016 und die Motivwagen des Künstlers Jacques Tilly. In einem Kommentar dazu vom 8. Februar 2016 wurde ein Bild desselben Karnevalswagens aus einem anderen Aufnahmewinkel hinzugefügt – doch auf diesem sind die Figuren blau und mit „AfD“ beschriftet, auch der Reichsadler ist hier nicht zu sehen. Mit diesen Informationen finden wir das Originalbild zur Fälschung in einem Interview des Humanistischen Pressedienstes mit Jacques Tilly. Dieser Wagen von Jacques Tilly war 2016 auch bei einer Demonstration in Düsseldorf im Einsatz. Seine Karnevalswagen sind immer wieder Thema in den Medien, weil sie auch gesellschaftspolitische und kontroverse Themen aufgreifen. Nicht zum ersten Mal wird ein Bild eines Karnevalswagens von Tilly manipuliert: 2023 überprüften wir ein Foto, das angeblich einen Wagen mit Annalena Baerbock im Hintern von Uncle Sam zeigen sollte. Im Original war auf dem Wagen nicht Baerbock, sondern Angela Merkel zu sehen. Redigatur: Paulina Thom, Sophie Timmermann
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Sophie Timmermann
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Auf X kursiert ein Foto eines Karnevalswagens mit drei Figuren, die unter anderem das „Grüne Reich“ symbolisieren sollen. Doch das Foto ist manipuliert.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-02-16T17:12:12+01:00
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2024-02-16T17:12:12+01:00
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2024-02-29T14:33:35+01:00
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Ein Foto zeige einen Karnevalswagen mit drei Figuren, der die Grünen und ein „Grünes Reich“ abbildet.
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Beiträgen auf X
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2024-09-02 00:00:00
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https://twitter.com/MichaelausHH/status/1755882504794321159
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Manipuliert
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Manipuliert. Die Farben wurden verändert und die grünen Symbole und Schriftzüge nachträglich eingefügt. Die Figuren waren im Original blau und trugen das Logo der AfD.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/02/16/von-gruener-partei-zum-gruenen-reich-karnevalswagen-foto-ist-manipuliert-und-zeigt-eigentlich-die-afd/
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Verkürztes Video: Nein, Trump sagte nicht, die USA steckten hinter 9/11
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Um die Terrorangriffe auf das World Trade Center ranken sich seit Jahren Verschwörungsmythen. Die soll Donald Trump kürzlich bei einer Konferenz befeuert haben und die USA für die Anschläge am 11. September 2001 verantwortlich machen. Seine Aussagen werden irreführend verkürzt. von Sophie Timmermann Donald Trump äußert sich immer wieder politisch heikel und auch falsch. Nun soll er gesagt haben, hinter den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 hätten die USA gesteckt. Diese Behauptung verbreitet sich international auf Englisch, Russisch, Spanisch und in deutschen Beiträgen, etwa auf X und Telegram. Teils kursiert sie ohne Beleg, in vielen Fällen wird ein Video-Ausschnitt von Trump geteilt. Darin sagt er unter anderem, „wir hatten keine [Terror-] Angriffe, wir hatten kein World Trade Center, wir hatten keine Angriffe, wie ihr sie gesehen habt“. Die Behauptung nährt Verschwörungsmythen, wonach die Terrorangriffe vom 11. September 2001 von den USA selbst durchgeführt oder gar fake gewesen seien. „Habe ich das richtig verstanden? Erzählt Donald Trump hier am Anfang des Videos, dass 9/11 ein Fake, ein Inside Job oder eine False-Flag-Aktion war?“, kommentiert ein Nutzer. Das Video gibt Hinweise auf einen Auftritt in Laconia im US-Bundesstaat New Hampshire. Eine Stichwortsuche auf Youtube führt zu Videos von CNBC und dem Trump-nahen Right Side Broadcasting Network, die die Veranstaltung vom 22. Januar 2024 live übertrugen. Auch der US-Fernsehsender C-Span veröffentlichte die mehr als einstündige Rede und liefert dafür eine Textsuchfunktion. Der online kursierende Ausschnitt findet sich dort bei Minute 23:47: „Ich habe vier Jahre lang meinen Mund zu diesem Thema gehalten (…) wir hatten keine Angriffe, wir hatten kein World Trade Center, wir hatten keine Angriffe, wie ihr sie miterlebt habt, die ihr sicherlich in anderen Ländern gesehen habt“, sagt Trump darin. Den entscheidenden Kontext gibt es direkt vorher: Denn der Ex-Präsident spricht über seine vierjährige Amtszeit als US-Präsident („when I was there, four years“). Er kritisiert maßgeblich Nikki Haley, die einzig verbliebene Kontrahentin um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Trump spricht von dem von ihm Anfang 2017 eingeführten Einreiseverbot gegen mehrere muslimisch geprägte Staaten: „Als ich da war (…) hatten wir keinen Terrorismus, wir hatten keine Angriffe, wir hatten nichts.“ Danach folgt der Abschnitt, der online kursiert. Er meint also, dass es während seiner Amtszeit keinen Angriff wie am 11. September 2001 gegeben habe, nicht, dass es den Terrorangriff auf das World Trade Center nicht gegeben habe oder dass die USA dahintersteckten. Dazu finden sich auch im Rest des Interviews keine Hinweise. Während seiner Amtszeit hat Trump die Anschläge auf das World Trade Center mehrfach als Terrorangriffe bezeichnet und Al-Qaida-Terroristen dafür verantwortlich gemacht. Einer von vielen Verschwörungsmythen, die im Zuge der Anschläge immer wieder ohne Belege aufkommen, ist der des „Inside Jobs“, also dass die USA oder auch Medien in die Angriffe involviert waren. Und Trumps eigentliche Behauptung, dass es während seiner Amtszeit keine Terrorangriffe gegeben habe? Sie ist weder neu noch stimmt sie. Wie CNN berichtete, bezeichnete das US-Justizministerium einen Massenmord in New York Ende 2017 als mutmaßlichen Terroranschlag zur Unterstützung von ISIS; Trump nannte den Täter auf X selbst einen Terroristen. Die Washington Post verweist zudem auf die Globale Terrorismus Datenbank der Universität Maryland und auf zwei weitere Angriffe in den Jahren 2017 und 2019. In einer Ansprache zur Lage der Nation 2018 bezeichnete Trump die beiden Angriffe von 2017 ebenfalls als Terrorangriff. Redigatur: Steffen Kutzner, Matthias Bau
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Sophie Timmermann
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Eine Aussage von Donald Trump wird verkürzt. Er sagte nicht, die USA steckten hinter den Terroranschlägen am 11. September 2001.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-02-16T12:10:44+01:00
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2024-02-16T12:10:44+01:00
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2024-02-16T12:10:44+01:00
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Donald Trump habe auf einer Veranstaltung behauptet, dass es keinen ausländischen Terrorangriff auf das World Trade Center gegeben habe und die USA dahintersteckten.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-01-26 00:00:00
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https://twitter.com/OliverKoehler2/status/1753488906828558802
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Manipuliert
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Manipuliert. Trumps Aussagen während einer Veranstaltung am 22. Januar in New Hampshire werden irreführend verkürzt. Er spricht über seine Amtszeit als Präsident und behauptet, dass es während dieser Zeit keine Terroranschläge, wie die auf das World Trade Center im Jahr 2001, gegeben habe. Dass die USA hinter den Anschlägen stecken, sagte er nicht.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/02/16/verkuerztes-video-nein-trump-sagte-nicht-die-usa-steckten-hinter-9-11/
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Trump und Putin beim Weintrinken? Dieses Foto wurde mit Künstlicher Intelligenz erstellt
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Ein Foto von Ex-US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin beim gemeinsamen Weintrinken erreichte Zehntausende in Sozialen Netzwerken. Doch es ist ein Fake. von Gabriele Scherndl Russlands Präsident Wladimir Putin und Ex-US-Präsident Donald Trump gut gelaunt bei einem Glas Weißwein? Ein Foto, das diese Situation zeigen soll, kursiert aktuell auf X, Tiktok und Youtube. Es erreichte zehntausende Nutzerinnen und Nutzer. Doch bei genauerem Hinsehen fällt auf: Das Foto ist nicht echt, sondern mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt. Derartige Bilder beinhalten oft Fehler – in diesem Fall hat Putins Weinglas zwei Stiele, auch seine Hand sieht unnatürlich aus. Eine Bilder-Rückwärtssuche führt zu einem Instagram-Beitrag vom 9. Januar 2024. Darin sind mehrere Bilder, die die beiden Politiker scheinbar in vertrauten Situationen zeigen. Im Beitrag steht, dass die Szenen KI-generiert seien. Der Nutzer verweist als Quelle auf einen Reddit-Nutzer. Dieser postete zwei der Bilder ebenfalls am 9. Januar – in einem Kanal mit dem Namen „midjourneyunfiltered“. Midjourney ist der Name einer Software zur Erstellung von Bildern mit KI. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach Bilder überprüft, die mit Midjourney erstellt und dann für echt gehalten wurden – darunter angebliche Bilder von Wikileaks-Gründer Julian Assange in Haft oder Donald Trumps bei seiner Festnahme. Es gibt auch keine aktuellen Berichte über ein Treffen zwischen Trump und Putin. Sie trafen sich laut Medienberichten aber mehrmals in der Vergangenheit; etwa 2018 in Finnland und 2019 in Japan. Redigatur: Steffen Kutzner, Kimberly Nicolaus
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Gabriele Scherndl
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Ein Foto von Ex-US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin beim Weintrinken erreicht Zehntausende. Doch es ist ein Fake.
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"Faktencheck",
"Politik"
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Politik
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2024-02-13T18:02:42+01:00
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2024-02-13T18:02:42+01:00
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2024-02-22T15:45:32+01:00
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Ein Foto zeige Ex-US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin beim gemeinsamen Weintrinken.
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Beiträgen in Sozialen Netzwerken
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2024-09-01 00:00:00
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https://twitter.com/runews/status/1754158410394636720
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Manipuliert
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Manipuliert. Das Bild wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt.
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https://correctiv.org/faktencheck/2024/02/13/trump-und-putin-beim-weintrinken-dieses-foto-wurde-mit-kuenstlicher-intelligenz-erstellt/
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